Franziska Brantner und Felix Banaszak sind noch immer die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Zeit vergeht zäh im politischen Kommentariat, wenn die Protagonisten so kantig sind wie Knetmasse. Man sehnt die Zeiten Joschka Fischers herbei – da standen die Grünen noch unter Strom.

Kürzlich war in Berlin wieder zähes Business as usual angesagt. Beinahe vergessen waren die hochemotionalen Zornesmärsche gegen den ersten AfD-Landtagspräsidenten der Republik. Die Gemüter hatten sich beruhigt. Und der Kampf um das grüne Valhalla ist noch längst nicht verloren. Es war Zeit, wieder inhaltlich zu arbeiten: Die Schwachstrom-Grünen präsentierten einen neuen Leitantrag.

„Unser Plan für Deutschland“ – so der Name des Pamphlets – kleine Brötchen backen sie nicht bei den Grünen, das ist bekannt. Über die zugehörigen beiden Leitanträge müssen die Delegierten vom 4. bis 6. Dezember auf dem Bundesparteitag noch abstimmen, eine Formsache.

Es war die zweifelhafte Ehre der beiden Parteigranden, die Öffentlichkeit über die inhaltliche Armut ihrer Partei in Kenntnis zu setzen. Wieder einmal. Ort des Geschehens war der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin – mit Blick auf das Kanzleramt. Und Banaszak präsentierte nichts Neues, eher mehr vom ewig Gleichen: Mehr Klimatransformation müsse her, mehr Fördermittel und vor allem viel mehr Zentralplanung im grünen Geiste.

Man kann es nicht leugnen: Hier läuft sich eine Partei warm für die rot-rot-grünen Zukunftsbündnisse einer Republik, die den grünen Sozialismus so nötig hat wie Kuba einen Fünfjahresplan zur Organisation seiner Grundstoffindustrie. Was die beiden Grünen versuchen, ist verständlich: Es geht darum, erobertes Terrain – den inzwischen tief verwurzelten Klimasozialismus mit seiner gigantischen Fördermittelmaschine, die eigentliche Machtbasis der Partei – für die Koalitionen der Zukunft in Stellung zu bringen. Die Fördermitteljäger der Republik sind eine machtvolle Klientel, und die Grünen verstehen es nur zu gut, sie zu umhegen und zu pflegen.

Brantner und Banaszak versprechen neues Wachstum, weniger Bürokratie und vor allem, und das ist die Pointe der ganzen Präsentation: niedrigere Energiepreise. An dieser Stelle schreibt sich die Pointe von selbst – Trittins Eiskugel lässt schön grüßen! Wie aus heiterem Himmel wird plötzlich Banaszak zum Marktwirtschaftler. Man müsse aus dem Modus herauskommen, „nur noch die Wohlstandsverluste zu verteilen“, tönte es im Lindner-Sound. Neuer Wohlstand müsse erwirtschaftet werden. Brantner formulierte die Botschaft so: „Wir müssen nach innen Kräfte freisetzen, Freiheit ermöglichen, Vertrauen.“ Im Leitantrag heißt es: „Aus Aufstiegsverheißung ist Abstiegsangst geworden.“

Das Ganze liest sich wie eine Schnipselsammlung aus einem Motivationsseminar der 80er-Jahre. Lasst den Kopf nicht hängen, jetzt packen wir wieder gemeinsam an! An dieser Stelle endet dann aber auch der humoristische Part von „Unser Plan für Deutschland“!

Man würde den Grünen sehr gerne in einer Intensivschulung die Grundlagen der Ökonomie nahebringen. Doch das sind Perlen vor die Säue! In diesen Kreisen schlägt Ideologie jede Ratio. Zudem herrscht ein tief verwurzelter Glaube an Zentralplanung und ein generelles Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft vor. Die schlechten Wirtschaftszahlen Deutschlands? Sie sind der Abrieb, den die große Hobelarbeit der grünen Transformation nun einmal erzeugt – soziale Härten, die so entstehen, werden vom Wohlfahrtssystem abgefangen. Für die Grünen stellt sich die Welt als simple Gleichung dar, in der die einzige Konstante ihre eigene moralische Überlegenheit ist.

Das grüne Pamphlet zerfließt lustlos, träge, intellektuell ausgelaugt in politischen Hohlphrasen. Nicht einmal die zahllosen versteckten Subventionsversprechen vermögen noch zu provozieren. Man ist diesen Sound der Klimaretter-Truppe so satt, dass man über ein solches Papier hinwegfliegt wie über den Beipackzettel von Kopfschmerztabletten.

Alles wirkt wie das späte Machwerk einer Partei, die sich am eigenen Erfolg so sehr berauschte, dass am Ende nichts mehr blieb als eine Karikatur. Zumal andere, wie Angela Merkel, für die grünen Erfolge verantwortlich waren. Persönlich haben die Habecks, die Baerbocks, Trittins und Ströbeles tatsächlich nichts erreicht – politische Schlangenölverkäufer, die es verstanden, den Eindruck zu erwecken, eine Art linksliberales Bürgertum zu vertreten, während sie erfolgreich ihren vulgären Sozialismus hinter Klimagedöns und Multikulti-Moralismus verbargen.
Sollte man die grüne Partei nicht an dieser Stelle als größten moralischen Luftbefeuchter der Republik bezeichnen?

Kein Strategiepapier der Grünen ohne den Klassiker schlechthin: Ökologie und Ökonomie wollen sie miteinander verzahnen, diese Meister der grünen Zentralplanung. Wachstum wollen sie erzeugen, ohne recht zu wissen, was dies ökonomisch eigentlich bedeutet. Eine entzückende, sprühend frische Idee, dieser Ökologismus. Erzählt das den Hunderttausenden, die in den sterbenden Kraftzellen der deutschen Industrie gerade ihre Jobs verloren haben. Ein Rezept, den Absturz dieses Landes abzubremsen, stellen sie selbstverständlich nicht aus. Dagegen würden die Grünen gerne zahllose ihrer wirtschaftspolitischen Giftpillen verabreichen, wenn sie nur könnten.

Am Ende fehlt jedes Wort zur Geldpolitik, dem Nukleus der Ökonomie. Es ist verständlich, dass die Grünen gerade in diesem Feld verstummen. Komplexität und Ökonomie sind eh nicht so ihr Ding. Zudem war Kredit stets ausreichend vorhanden, um aus eigenen ideologischen Träumereien wundervolle Subventionswelten, Monsterwindmühlen, solarversiegelte Felder und die unzähligen Industriebrachen dieses Landes zu formen.

Fehlt es dann am Geld, greift man zur Not auf das Steuerkonzept der neuen Freunde, der Lumpenkommunisten zurück: Vermögen ab 500 Millionen Euro sollen stärker belastet und eine Digitalsteuer eingeführt werden. Scham kennen sie in diesen Kreisen nicht mehr, wenn es anderen an den Geldbeutel geht.

Was bleibt, ist der Mief einer tristen und drögen politischen Lektüre, die durch ihre schmalzige Gefühligkeit, gepaart mit einer Geste wohlwollender Großzügigkeit, ausgerechnet gegenüber denen, die man zugunsten der eigenen Klientel ökonomisch vernichtet hat, ins Unerträgliche abdriftet. Wohlfeile Machtposen, Sozi-Folklore, gelangweilt geträllert aus der Distanz eines saturierten Milieus von Pseudo-Akademikern.