Aus einem Abendessen einiger Politisierer soll jetzt ein AfD-Verbot abgeleitet werden. Aber müssten wegen der Teilnehmer dann nicht auch die CDU und wegen der dort diskutierten Positionen auch die SPD verboten werden? Ein Blick auf den jüngsten Wahnsinn der Politik sowie Ursachen und paradoxe Folgen.

Der Blick auf die INSA-Ergebnisse zeigt, die einzige nächste Koalitionskonstellation heißt Schwarz-Rot-Grün. Da wächst vollends zusammen, was zusammengehört. Die Person Merkel muss vor Triumph beben.

Die Zuwanderung kostet den Staat 5,8 Billionen Euro, die Regierung stellt sich dumm und ihre Helfershelfer munkeln von bäuerlichen „Verfassungsfeinden“ und „Geheimplänen“ der Opposition.

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Paradebeispiel für diese links-totalitäre Sprachmacht ist das Wort „rechts“. „Rechts“ ist von Linken als schwammmiger Schmuddelbegriff durchgesetzt worden. Die Linke hat es mit dieser simplen Diskursbestimmung erreicht, dass jede Opposition zu „links“ von vornherin illegitim zu sein hat. Warum das immer weniger funktioniert:

In einer Videobotschaft ruft der Kanzler zu Kompromissen, Maß und Mitte auf. Er warnt vor einem "toxischen Gemisch", das die Wut im Land "gezielt geschürt" hätte. Dabei liegt die Verantwortung vor allem bei der Ampel selbst: sie hat kompromisslos, maßlos und radikal regiert.

In Neuss spielen sich vier Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf. Sie fordern Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule und lehnen die Demokratie ab. Kein Einzelfall: Immer mehr Schulen in NRW berichten von der Radikalisierung muslimischer Schüler.

Ministerpräsident Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (beide CDU) unterstützen ein AfD-Verbot - und wollen auf Parteichef Friedrich Merz einwirken, um dieses durchzusetzen. Dafür schwärmen sie von der Linkspartei als Koalitionspartner.

Das baden-württembergische Innenministerium will amtliches Gendern nicht per Gesetz, sondern durch Erlaß neu regeln und lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens gegen Gendern ab. Dessen Initiator klagt gegen die Ablehnung, will diese aber zurückziehen, sollte der Erlaß den Gesetzentwurf erübrigen.

Albtraum im Nightjet, offene Türen während der Fahrt, Streik-Chaos und immer mehr Verspätungen: Auf die Chefetagen hat das alles keine Auswirkung. Bei der Deutschen Bahn könnten Bonuszahlungen jetzt sogar noch üppiger ausfallen, als gedacht.

Das Mehrfachdesaster, das sie im Bund und in Hessen hinterlässt, hindert Faeser nicht daran, die Retterin des Rechtsstaates und der Demokratie zu spielen. Die Affäre Schönbohm passt zu diesem Nimbus nicht - und insbesondere nicht die nun bestätigte Schweigegeldvereinbarung.

Grüne Politiker fantasierten sogar von einem „Angriff“ auf den Minister. Jetzt erklärt der NDR: es gab noch nicht einmal den Versuch von Bauern, an Bord und zu dem Politiker zu gelangen.

Wenn ‚links‘ das einzige noch zulässige Ideal ist, werden ganz viele automatisch ‚nicht-links‘. Also irgendwie auch ‚rechts‘. Achim Winter spricht auf der Straße mit Passanten, die in der Mehrheit verdächtig häufig Sympathien für die Bauern und deren Ziele zeigen ...

Die umstrittene Regierung von Pedro Sánchez hat sich sehenden Auges in die Hand der katalanischen Autonomisten gegeben, die nicht Spanien, sondern ihre Region an erste Stelle setzen. Diese diktiert nun, wie das Königreich auszusehen hat. EU-Recht spielt wie in Polen keine Rolle. Von Thomas Punzmann

"Die AfD ist in der Form, in der sie heute besteht, keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei", sagt der ehemalige Bundesminister und renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz. Demokratiedefizite sieht er eher bei den Gegnern, die dafür das Grundgesetz fehlinterpretieren.

Beckenbauer glänzte nicht mit den sogenannten deutschen Tugenden. Ohne Blut, Schweiß und Tränen tänzelte er an die Spitze, wurde genau dafür bewundert. Ballbeherrschung statt Verbissenheit. Lockerheit statt Kampf. Überlegenheit durch Intelligenz und Körperbeherrschung.

Das Demoskometer sagt der Lindner-Partei binnen einer Woche noch schlechteres Klima voraus. Wären da nicht die 22-Demoskopie-Prozente in Brandenburg, sähe die SPD ganz und gar so aus, als säße sie der FDP hart im Nacken auf der Umfragerutsche abwärts.

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Sein Name ist gleichbedeutend mit Klartext reden. Peter Hahne nimmt kein Blatt vor den Mund, sagt, was viele Menschen bedrückt und bewegt, ohne Scheu vor Stigmatisierungen. Sein Publikum dankt es ihm: er füllt als Redner Säle, als Kolumnist erreicht er Millionen und als Buchautor stets die Spitze der Bestsellerliste.

Auch am Freitag gehen die Bauernproteste in Deutschland weiter. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, warnte davor, dass die Stabilität der Demokratie auf dem Spiel stehe – nicht wegen der Bauernproteste, sondern wegen des Umgangs der Politik mit ihnen.