Politik- und Staatsversagen: Statt Krisenvorsorge aus eigenen Ressourcen deren Zerstörung

Politik und Staat haben ihre Kernaufgabe der Krisenvorsorge gröbst fahrlässig nicht wahrgenommen und ganz im Gegenteil auch noch heimische Ressourcen der Krisenmeisterung zerstört.

Schlimmer als Covid19 nennt Kanzler Merz die Krisenwelle aus der Straße von Hormuz. Damit verrät er unabsichtlich, wie er vorhat, die Krise zu nutzen. Das Stichwort „Lockdown“ erinnert jeden daran, der hören kann, wie man mit Angst ganze Völker unter Kontrolle bringen und lenken kann.

Geübte Zeitgenossen werden sich schon darauf einstellen, mit welchem Energie-Regime nach dem Corona-Regime die politmediale Klasse die Bürger überziehen wird. Das Prepper-Arsenal – schwant dem Beobachter – könnte sich ganz erheblich erweitern.

Die Wahrheit von Hormuz hat zwei Teile. Die erste stellt die Propaganda als einzige dar. Der fehlende Nachschub an Öl und Gas als Folge des Krieges Amerikas und Israels gegen das Terroregime in Teheran hat die weltweite Preissteigerungswelle ausgelöst. Das ist für sich genommen richtig, verschweigt aber die zweite Wahrheit, die viel langfristiger und „nachhaltiger“ ist: Warum die Hormuzkrise eine derartige Wirkung entfalten kann.

Zwischenanmerkung zum Golfkrieg. Die Zuflucht der miitärischen Regimespitze in die unterirdischen Raketenstädte werten Kundige als Schwächezeichen und zugleich Selbstschwächung durch eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten von dort aus. Für chinesische Schiffe ist die Straße von Hormuz offen.

Keine Vorsorge für den Krisenfall. In vielen Ländern der Welt haben Politik und Staat diese Kernaufgabe gröbst fahrlässig nicht wahrgenommen Diese Energiekrise ist nicht die erste. Alle Verantwortlichen konnten wissen, für den Notfall muss man vorbereitet sein. Jede Regierung und Verwaltung hätte auf gleiche Weise vorsorgen müssen. Für die mögliche Krise muss jedes Land alles bereit halten, was es selbst allein hat und bewirtschaften kann. In Deutschland ist das für jeden Laien einsichtig die eigene Kohle, das eigene Gas, Kernkraft-Vorräte und betriebsbereite Kraftwerke. Das haben viele Länder versäumt. Deutschland hat noch einen drauf gesetzt und die eigenen Energiequellen lahm gelegt und zerstört bis hin zum schreienden Wahnsinn, eigene Kohlereserven für Jahrzehnte unter Wasser setzen und damit auf Dauer für Kinder und Kindeskinder unnutzbar machen zu wollen.

Der zynische Teil deutscher Spritwirklichkeit. Steuern und Abgaben machen 50–60 Prozent des Zapfsäulenpreises aus. Der Staat ist Krisengewinnler. Von Merz ist der einzig wirksame Sofortschritt leider unwahrscheinlich: die Aussetzung aller Krisengewinne auf Energie- und Energiefolgekosten.

Den gordischen Knoten der Energiewende in der Energiekrise durchhauen, ist für jeden Klardenkenden und Ideologiefreien die Säkularisierung der Klimakirchen.

Außer Sprüchen „produziert“ die politmediale Klasse aber nichts. Die Zerstörung von Wirtschaft und Wohlstand kann man nicht Produktion nennen. Verlorenene Jobs und verjagte Unternehmen nicht. Monsterschulden und Leistungsabbau im Renten- und Krankensystem auch nicht. – Immer mehr Bürokratie nicht, die ist negatives Wachstum.

Die Staatsschulden, also die der künftigen Bürger, sind 2025 um 144 Milliarden auf 2,84 Billionen Euro gestiegen (Bundesbank). Die Bundesschulden einschließlich der Extrahaushalte stiegen um 107 Milliarden. Länder und Gemeinden schrieben ein Plus von 19 und 25 Milliarden Euro. Die Schulden der Sozialversicherungen verdoppelten sich von drei auf sieben Milliarden – sie sind zum weit überwiegenden Teil innerstaatliche Kreditaufnahmen beim Bund und werden nicht in die Gesamtzahl der staatlichen Schulden eingerechnet.

Die Arbeitslosenzahl stieg im März 2026 um 54.000. Bei der BA waren 638.000 Arbeitsstellen gemeldet, 5.000 weniger als vor einem Jahr. 1,104 Millionen Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im März 2026 Arbeitslosengeld, 98.000 mehr als vor einem Jahr. Erwerbsfähige „Bürgergeldberechtigte“ waren hochgerechnet 3,820 Millionen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, sieht die Rückkehrpläne syrischer Flüchtlinge von CDU-Kanzler Friedrich Merz kritisch. Der Wunsch von Merz mit dem syrischen Präsidenten al-Scharaa von in drei Jahren 80 Prozent Rückkehrer, „weckt falsche Erwartungen und verunsichert die Betroffenen (Handelsblatt.)

Wäre da nicht der politmediale Betrieb, der das Volk mit Geschichten unterhält, die es vom Wirklichen ablenkt, sondern eine freie Presse, erschienen in Dauerschleife nur Informationen, die den Abtritt der Herrschaftsklasse als Voraussetzung jeder Besserung der Lebensverhältnisse als unabdingbar belegten.

Giovanni di Lorenzo verharrt oft lang im öffentlichen Raum unauffällig, taucht dann plötzlich auf und sagt, was er schon lange wusste. Vielleicht, weil er sein Wissen und Schweigen nicht mehr aushält. Damit verhielte er sich wie viele, die der Beobachter schon lange kennt. Die gewohnten Kreise nicht verlassen wollen und ihr Verhalten von Zeit zu Zeit einfach nicht mehr ertragen können. Hier ist die Arbeiterpartei in ihrem Identitätsverlust in „Luxusverwahrlosung“ sein Thema.

Di Lorenzo weiß, wer Johann Nepomuk Nestroy war, überzeugter Anhänger der Märzrevolution von 1848 in Wien wie Johann Strauß Sohn, der den Revolutions-Marsch op. 54 komponierte. Vielleicht sollte der Beobachter den am Ostermontag spielen lassen.

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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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Kassandra
10 Tage her

Zweierlei: Trump hat eine neue Executive Order unterzeichnet, die die Wahlen in den USA über alle Staaten hinweg vereinheitlichen wird – und eine WählerID für US-Amerikaner voraussetzt, Illegale von der Wahl ausschließt und Briefwahl nur noch bedingt zulässt. @POTUS signs an Executive Order ordering citizenship verification for federal elections and securing mail-in ballot procedures through the USPS https://x.com/RapidResponse47/status/2039097783420887348 Hier die Veranstaltung im Oval Office komplett: https://x.com/WhiteHouse/status/2039093815701622854 . Zudem soll der Suizid von Noelis Castillo Ramos untersucht werden: „The Trump administration is investigating the euthanasia death of gang rape victim Noelia Castillo Ramos and has criticized Spain over alleged “human rights… Mehr

Sagen was ist
10 Tage her

„Die Staatsschulden, also die der künftigen Bürger, sind 2025 um 144 Milliarden auf 2,84 Billionen Euro gestiegen (Bundesbank)“

Das wären „Peanuts“ (Deutsche Bank), träfe es zu, gegen den
tatsächlichen Gesamtschuldenstand:

14,4 Billionen Euro

betrug der Gesamtschuldenstand des Staates im Sommer 2022 tatsächlich, erläutert der Ökonom Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft.

Quelle:
https://www.nordkurier.de/politik-wirtschaft/deutschland-versteckt-einen-grossteil-seiner-schulden-2324583

Obacht – schon wieder 1.April

Last edited 10 Tage her by Sagen was ist
Alf
10 Tage her

Politik und Staat haben ihre Kernaufgabe der Krisenvorsorge gröbst fahrlässig nicht wahrgenommen und ganz im Gegenteil auch noch heimische Ressourcen der Krisenmeisterung zerstört. Krisenvorsorge ? Jede Krise ist willkommen.um vom eigenen Versagen abzulenken. Fas Land muß durch die Wand gefahren werden Die Top-Ökonomin Monika Schnitzer hat sich gegen staatliche Eingriffe beim Spritpreis ausgesprochen. Stattdessen sollte man die höheren Preise wirken lassen. Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren“ Es sei erkennbar, „dass wir als… Mehr

Last edited 10 Tage her by Alf
rainer erich
10 Tage her

Ich hege den Verdacht, dass es tatsächlich noch etliche Liberalkonservative gibt, die Merz die 80 % sogar abnahmen, “ parallel“ zur zutreffenden Erkenntnis, dass jede noch so kleine Massnahme in diese Richtung die Sorge der Alimentierten verstärkt, es könne der AfD nutzen. Exakt darum geht es, und nur darum, nicht etwa um die Frage, ob es vielleicht dem Land nutzen könnte. Irgendwann sollte diese Erkenntnis nun wirklich sitzen, völlig egal, was Gestalten wie Merz faseln. Dieses immer wieder aufscheinende oder aufflackernde Hoffen, angehängt an Personen oder diversen Einlassungen, zeigt einen nicht kleinen Teil des Problems, denn natürlich steckt auch hier… Mehr

Peter Gramm
10 Tage her

Politik und Staatsversagen sind eine Folge der Überbürokratisierung, Flutung mit Gesetzen und sonst, nicht mehr zu bewältigenden und sich widerspreche3nden Verordnungen und sonstigen Vorschriften, All dies muß von irgendjemanden ja finanziert werden. Mit Sicherheit nicht von Beamten, Politikern und sonstigen NGO Begünstigten. Die alle leben auf Steuerzahlerknete. Die ca. 16 Millionen im Land die diesen Karen noch ziehen werden aber immer weniger. Dies zu erkennen darf man aber von diesen Begünstigten nicht erwarten. Es wird halt genommen und genommen. Wenn die Kassen leer sind werden neue Schulden zu Lasten Dritter aufgetürmt. Im Privatleben nennt man so etwas verantwortungslos.

verblichene Rose
10 Tage her

Für den durchschnittlichen Altparteienwähler ist das wie das Trojanische Pferd. Die Insassen des Geschenkes befinden sich allerdings längst innerhalb der Stadtmauern und nur die Hülle steht immer noch davor, während die Neugier sie ganz offensichtlich komplett übermannt hat. Aber irgendwie riechen den Braten und warten lieber noch ab. Es sieht alles augenscheinlich danach aus, als wollten sie das Gefährt dort für die Rückreise der Invasoren stehen lassen. Etwas ähnliches konnte man jedenfalls gestern von unserem Aussenkanzler vernehmen, der sich vor einem ehemaligen Terroristen verbal in den Dreck schmiss…. Das ist schon komisch, denn bei einer sog. „Kinky-Burlesque“ gibt es nämlich… Mehr

BeastofBurden
10 Tage her

Gerade kürzlich sinnierte ich über die deutsche Auswanderung in die USA nach der gescheiterten Revolution von 1848/49. Es gingen rebellische, freiheitsliebende Menschen, zurück blieb folglich ein höherer Anteil von obrigkeitsgläubigen und duckmäuserischen Personen. Die Auswanderer und ihre Nachkommen integrierten sich hervorragend, sie behielten die meisten deutschen Tugenden und legten die meisten deutschen Charakterschwächen ab.

Peter Pascht
10 Tage her

Eine supertolle realistische Beschreibung des Zerfalls Deutschland unter den, – ausser Sprüch klopfen nichts gewesen – ausser Zerstörung und Niederreisen von dem was Generationen aufgebaut haben – Nach uns die Sintflut ist politische Devise und Programm – der „Politischen Adelskaste“

Peter Pascht
10 Tage her

Für alles haben sie einen verblödeten Lösung Vorschlag – Problem gelöst Blos machen tun sie nichts! – ausser zerstören und niederreissen – was andere in Generationen aufgebaut haben Kohlegruben zuschütten AKW in die Luft sprengen, damit nach ihnen sie ja niemand mehr verwenden kann Solar-Ruinen und Luftmühlen – auch wenn die gar keinen Strom liefern können weil es Sonne und Wind dazu gar nicht gibt CO2-Ziele phantasieren 2050, auch wenn der Pimpf Mensch das Klima gar nichr steuern kann E-Auto Phatasien, auch wenn es dafür gar nicht grnügend Strom und Stromnetze gibt – darum „Bezahlgarantien Subventionen “ für nichts auch… Mehr

Juergen P. Schneider
10 Tage her

Alles wie gehabt bei Merz. Erst reißt er die Klappe auf, am Tag danach war alles gar nicht so gemeint und einen weiteren Tag später wird verkündet, er habe das alles überhaupt nicht gesagt.