Parteienverbot nach der „Wannseekonferenz 2.0“ auch für CDU und SPD?

Aus einem Abendessen einiger Politisierer soll jetzt ein AfD-Verbot abgeleitet werden. Aber müssten wegen der Teilnehmer dann nicht auch die CDU und wegen der dort diskutierten Positionen auch die SPD verboten werden? Ein Blick auf den jüngsten Wahnsinn der Politik sowie Ursachen und paradoxe Folgen.

Screenprints - Collage: TE
Landauf, landab demonstrieren jeden Tag Zehntausende: Bauern, Bürger, Spediteure, Handwerker und Wärmepumpenopfer – Demonstrationen mit so vielen Teilnehmern an so vielen Orten gleichzeitig hat es wohl in Deutschland noch nicht gegeben. Es hat etwas von einem Volksaufstand, gerade weil das Geschehen verglichen mit Fridays-for-Future-Demos und deren Protagonisten weniger in den Medien stattfindet und außer Diffamierungen kaum Echo in der Politik erzeugt.

Fake News für die Zuschauer

Denn Politik und Medien reden nun deutlich lieber über ein Abendessen, bei dem im privaten Rahmen ein Dutzend Gäste herumpolitisierten – als von nicht weniger als einer neuen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Wannseekonferenz steht für ein Treffen der Spitzen des NS-Regimes am 20. Januar 1942, auf dem die millionenfache Vernichtung und der Bau von industriellen Todesfabriken forciert wurde.

Allerdings fand die aktuelle „Wannseekonferenz 2.0“ am sieben Kilometer entfernten Lehnitzsee statt. Nicht nur geographische Fakten müssen verbeult werden, wenn die „Faktenchecker“ eines SPD-nahen Portals recherchieren, um ihrer erfundenen Wahrheit einen gewünschten Dreh ins Absurde zu geben. Die Empörung ist groß: Verfassungsfeindlichkeit wird daraus abgeleitet, ein Verbot der AfD herbeigeredet, denn „Deportation“ von Millionen mit Migrationshintergrund drohe und sei geplant und verabredet worden. Und das zwischen Suppe und Dessert, von knapp zwei Dutzend Teilnehmern ohne Amt und Funktion oder politischer Relevanz?

Es geht halt viel durcheinander, wenn die Angst vor der politischen Konkurrenz umgeht, die bei den kommenden Wahlen Mandate abräumen und vielleicht sogar Landesregierungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wegkegeln könnte, wie es halt so ist, wenn Wähler eine neue Politik fordern und von ihren alten Parteien nicht erhalten.

Auch CDU und SPD verfassungfeindlich unterwandert?

Zum absurden Teil des Geschehens gehört, dass auch CDU-Mitglieder daran teilgenommen haben. Folgt man der Logik, dass die Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu dem Parteiverbot führen müsse, dann trifft das auch auf die CDU zu. Muss also jetzt auch gegen die CDU ein Parteienverbot angestrengt werden? Durch Ministerien geförderte NGOs haben in der Vergangenheit bereits mehrfach, wie hier zu sehen, gezeigt, dass sie nach der AfD gleich auf die CDU und FDP ausstrahlen.

Logik bleibt auf der Strecke, wenn CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann mal ganz entschlossen vorgehen wollen. Gilt zukünftig ein Kontaktverbot für CDU-Mitglieder mit Andersdenkenden? Diskussion nur noch bei kompletter Übereinstimmung auf Basis des Parteiprogramms?

Bleibt man in dieser Logik, dann trifft es auch die SPD.

Schließlich hat der von ihr gestellte Kanzler Olaf Scholz nicht beim Abendessen im kleinen Kreis, sondern auf der Titelseite des Spiegel gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Oder war er vielleicht am AfD-Treffen sogar dabei, und kann sich nur nicht mehr daran erinnern, oder vielleicht bezieht sich sein Vergessen nur auf das Spiegel-Interview? Und ähnlich auch andere prominente SPD-Politiker: So forderte Innenministerin Nancy Faeser noch im August die „Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat“, eine Idee, die von einer Bund-Länder-Kommission der Innenminister entwickelt worden war. Man könnte so was schnell Sippenhaft für Menschen mit Migrationshintergrund nennen. Und die CDU forderte im selben Kontext, den deutschen Pass zu entziehen. In Rheinland-Pfalz wiederum forderte die CDU, deutschen Hamas-Demonstranten den Pass zu entziehen.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: „Wer auf deutschen Straßen die Hamas feiert, sollte ausgewiesen werden.“ Und seine famose Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sekundierte brav und erklärte: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“

War also das, was da am Lehnitzsee gefordert wurde, die neue deutsche Staatsräson? Es kommt eben darauf an, wer es sagt. Ein paar Teilnehmer an einem privaten Dinner waren AfD-Mitglieder, das macht den Unterschied. 

Erfolg für die AfD – die Debatte beginnt

Je nach Sichtweise hat die künstlich entfachte Debatte aber Wirkung: Sie löst eine Debatte über die Zuwanderungspolitik aus – und das ist eine Debatte über das eklatante Versagen von SPD und vor allem der CDU in dieser Frage.

Unzweifelhaft hat Deutschland immer schon mit Einwanderung gelebt – es kommt eben nur darauf an, wie sie organisiert, geordnet und gelebt wird. In den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg war Deutschland das zahlenmäßig bedeutendste Auswanderungsland – und die USA das größte Einwanderungsland. Aber im selben Zeitraum war Deutschland nicht nur Auswanderungsland, sondern auch das zweitgrößte Einwanderungsland. Aus Osteuropa, den vielen Regionen, über die später Oktoberrevolution, Wehrmacht, Rote Armee und neue Grenzziehungen hinwegmarschierten und Menschen, Geschichte und Namen vernichteten, aus Galizien und Ruthenien und dem mal existierenden und wieder nicht-existenten Staat Polen, wanderten Viele ins Ruhrgebiet ein. Es hat ganz gut geklappt mit den katholischen Kaczmareks in den eigentlich protestantischen Gegenden da. Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten Vertriebene komplett neue Städte wie Neugablonz und Traunreut in Bayern, Burgwald und Wiesental in Hessen, Espelkamp und Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen und viele andere.

Lägen sie in Palästina, wo solche Orte zeitgleich entstanden, dann würde man sie „Flüchtlingslager“ nennen, würden sie von der UNO vollversorgt und wären Brutstätten des Terrorismus. Deutschland könnte stolz sein auf seine Geschichte im Umgang mit Wanderungsbewegungen, seien es freiwillige oder brutalst erzwungene. Es kamen dazu die Ungarn und Tschechen nach den Volksaufständen gegen den Sozialismus dort, Italiener, Griechen und Spanier in Wirtschaftswunderzeiten, dann die Türken für den Hoch- und 60.000 Marokkaner für den Bergbau, dann kamen Jugoslawen, 30.000 Kontingentflüchtlinge aus Vietnam und 400.000 Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens in den 90ern, sowie die ersten afghanischen Oberschicht-Flüchtlinge. Es entstanden „Russenstädte“ und „Rumänensiedlungen“ in den 90ern für „Volksdeutsche“, „Umsiedler“ und „Aussiedler“ aus Russland, Kasachstan, Sibirien, Banat, Batschka und Siebenbürgen.

Rückblickend mag man staunen, was Deutschland so alles geschafft hat und woher das kommt. Carl Zuckmayer hat 1945 im US-Exil alles vorwegnehmend über die große „Völkermühle“ am Rhein geschrieben („Des Teufels General“):  

„Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor – seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. – Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsass, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant – das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt – und – und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und – ach was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt!“

… und dann kam Merkel

Immer wieder kam es zu Versuchen, die Zuwanderung besser zu steuern, zu organisieren, rechtlich zu ordnen. Eine Kommission unter der Leitung der CDU-Politikerin Rita Süßmuth forderte im Jahr 2000 ein Punktesystem nach australischem Vorbild, um den Zuzug von qualifizierter Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das Vorhaben scheiterte an ihrer eigenen Partei. Längst ist Asyleinwanderung der Grund für den schnell wachsenden Zuwandereranteil. Das individuell gedachte Grundrecht auf Asyl wurde zum offenen Tor für damals „Wirtschaftsflüchtlinge“ genannte Zuwanderung. Migranten werden vom Arbeitsmarkt ausgesperrt, um Flucht-Anreize nach Deutschland zu reduzieren. Es war die Flucht vor einer echten Zuzugsbeschränkung und lenkte nur die Zuwanderung vom Arbeitsmarkt in die Sozialämter um. Aus Wirtschaftsflüchtlingen, die sich ein besseres Leben aufbauen wollten, wurden Sozialamtsflüchtlinge; viele zwangsweise.

Im Herbst 2015 fallen die letzten Schranken, weil Angela Merkel jede bis dahin mühsam ausgehandelte Zuzugbegrenzung fallen lässt und mit der Verabschiedung des UN-Migrationspakts ungeplante und unkontrollierte Zuwanderung generell befördert. Der Charakter der Zuwanderung ändert sich in mehrfacher Hinsicht: Das auf individuelle Verfolgung ausgerichtete Asylrecht wird aufgelöst zu Gunsten eines Asylrechts, das die Fluchtgründe ausweitet und ständig weiter ausweiten soll – und vor allem: auch bei Ablehnung innerhalb immer kürzerer Fristen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht. Der Zutritt ins neue Land beginnt mit einer Lüge – der Pass sei verloren gegangen, die Herkunft wird verschleiert. Deutschland wird routinemäßig betrogen und lässt es zu.

Während bei der Gastarbeiter-Migration ein Arbeitsplatz Voraussetzung für die Zuwanderung war und die Annahme von auch unterqualifizierten Jobs erzwungen wurde, erfolgt heute eine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Herbert Brücker, Migrationsexperte am Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, beschreibt schon 2018 den Prozess: „Es ist so, dass am Anfang bei der Fluchtmigration die Menschen in der Tat in den sozialen Sicherungssystemen landen. Sie beziehen zuerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später, wenn ihre Asylanträge anerkannt sind, im Bedarfsfall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also das, was man Hartz IV nennt.“ Heute ist das sogenannte „Bürgergeld“ vielfach Haupteinnahmequelle. Der Ausländeranteil im Bürgergeld beträgt laut Agentur für Arbeit um 46 Prozent.

Die Zuwanderung kippt

Damit ist wirtschaftlich gesehen der positive Effekt der Zuwanderung durch die Merkel’sche Politik der Masseneinwanderung ins Gegenteil verkehrt. Statt Korrekturen zu ergreifen, verschärft die Ampel durch immer neue Zuwanderungserleichterung für Nichtqualifizierte die Problemlage. Vereinfacht gesagt: Die ungesteuerte Zuwanderung verursacht Probleme in Sozialversicherung und Staatshaushalt, weil zu viele kommen, die im Arbeitsmarkt wegen der mangelhaften Qualifikation nicht aufgenommen werden können – oder wegen der vergleichsweise hohen Unterstützungsleistung auch nicht arbeiten wollen. Der  „Fachkräftemangel“, den die Zuwanderung angeblich stillen soll, ist so nicht zu beheben.

Im Sommer 2022 klagen nicht nur die deutschen Handwerksbetriebe über 250.000 offene Stellen. Daneben könnten bald 125.000 Betriebe – mangels Chef – unwiederbringlich schließen. Auch bei Erziehern und Pflegekräften ist angeblich ein neuer „Höchststand“ des „Mangels“ zu konstatieren, so heißt es im Spiegel. Etwa zwei Drittel der Asylzuwanderer beziehen Regelleistungen aus den Sozialkassen und vom deutschen Staat. Bei den 438.000 arbeitssuchenden Asylzuwanderern aus den Top-8-Herkunftsländern sieht die Lage noch düsterer aus: 87 Prozent verfügen über keinen Berufsabschluss, nur vier Prozent besitzen eine Berufsausbildung.

Nur 35 Prozent aller Asylzuwanderer arbeiteten in Vollzeit. Ihr mittleres Bruttomonatsgehalt betrug laut einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten 2.037 Euro, das sind 60 Prozent des durchschnittlichen Bruttogehalts. Als Grund für die geringe Performance wird das Fehlen von Sprachkenntnissen und Qualifikationen angesehen: So hatten 40 Prozent der Asylbewerber von 2016 keinen Schulabschluss, 85 Prozent keine Ausbildung, die deutschen Standards genügte. Tüchtige Migranten beginnen, schnell weiterzuziehen in Länder, in denen der Zugang zur Arbeit leichter ist und die Steuerlast weniger drückend. Wer sein Glück machen will, bleibt kaum in Deutschland, und auch die Auswanderung Deutscher wächst.

Hand in Hand mit der abnehmenden beruflichen Integration geht die gesellschaftliche Desintegration. Damit wird die seit 2015 bestehende Massenmigration über das missbrauchte Asylrecht zum gesamtgesellschaftlichen Problem: Städte und Gemeinden, die die Massenzuwanderung irgendwie organisieren müssen, sind zunehmend überfordert. Versorgungsengpässe in der Krankenversicherung rühren auch von den hohen Kosten durch Zuwanderer her. Es sind Kosten, die nur zum geringen Teil vom Staat übernommen werden, der die Lasten der Zuwanderung auf die Sozialleistungssysteme überwälzt. Dass Flüchtlinge in Hotels untergebracht werden, verärgert nicht nur Rentner, deren Rente und Lebensstandard nach lebenslanger Beitragszahlung deutlich niedriger liegt. Oder dass immer öfter in die Bredouille geratene Pflegeheime ihren Bewohnern kündigen und Geflüchtete einquartieren. Und in Luft löst sich auch die Hoffnung auf, die derzeitige Zuwanderung könne die Folgen des demographischen Wandels auffangen. Zur demographischen Belastung kommt die Belastung durch wachsende Sozialausgaben für arbeitslose Zuwanderer.

Unbestritten profitiert der Arbeitsmarkt von der Zuwanderung. Würden auf einen Schlag die 5,3 Millionen (August 2023) sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ausgewiesen, würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Passdeutsche mit Migrationsgeschichte sind da nicht mal eingerechnet.

Doch dem stehen die schnell steigenden Kosten für die Zuwanderung in die Sozialsysteme entgegen. Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen errechnete im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft: Durch den weitgehend illegalen Zuzug von rund 300.000 Asylbewerbern pro Jahr kommen langfristig zusätzliche Schulden von 5,8 Billionen Euro auf Deutschland zu. Wird der Prozess so fortgeführt und dauert der Zugang in den Arbeitsmarkt wie bisher rund 6 Jahre, könnte sich diese Zahl auf 20 Billionen oder phantastische 20.000 Milliarden erhöhen.

Damit ist der wirtschaftliche Nutzen der Einwanderung spätestens seit Merkels rabiater Zuwanderungspolitik verloren – hohe soziale Schäden kommen hinzu. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt produzierte nicht nur Wohlstand – der Arbeitsplatz war auch der Integrationsmotor. Seit der wegfällt, bilden sich beschleunigt Parallel- und Gegengesellschaften. Zusammen mit einer muslimischen Dominanz in der jüngeren Generation kommt es zu dramatischen kulturellen Brüchen, die das Angesicht der Städte und Lebensgewohnheiten verändern. Wer heute im Kölner Dom beten will, muss eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen, das „Neue Normal“, sagen Sicherheitsexperten laut Zeit.

Die Silvesternacht zeigte, dass in den größeren Städten der öffentliche Raum zunehmend jungen, muslimischen Männern gehört und Frauen diese Plätze und Orte von vornherein meiden. Zu den materiellen Kosten der verfehlten Einwanderungspolitik kommen sexuelle Übergriffe, Messerstechereien und -morde, an denen Zuwanderer der Politik von Merkel weit überproportional beteiligt sind. Dass die Herkunft der Täter verschwiegen wird, führt zu einer sukzessiven Entfremdung Einheimischer gleich welcher Herkunft von Politik, Medien und Rechtsstaat. Nach einer grausamen Gruppenverwaltigung im Görlitzer Park in Berlin wird ein 22-Jähriger festgenommen, wegen Drogenhandel vorbestraft, der Asylantrag abgelehnt, ausreisepfllichtig und doch von der Polizei unbehelligt.

Einer ist 20 Jahre alt, ausreisepflichtig gewesen, mehrfach wegen körperlichen Angriffen auffällig gewesen, aber nie verurteilt worden. Pöbelt 2022 auf dem CSD in Münster lesbische Frauen an und schlägt den Transsexuellen Malte tot. Fünf Jahre Jugendstrafe.

Ein anderer, 25 Jahre alt, sticht im Oktober 2022 zwei Männer nieder, trennt einem Opfer die Hand ab, wirft sie auf den Balkon seiner Ex-Freundin. War vorher unter Polizeibeobachtung, weil er durch Aggressivität aufgefallen war. Zeugen sagen aus, er habe während der Tat Allahu Akbar gerufen. Medien verschweigen lange die somalische Herkunft des Täters.

Es sind Meldungen wie diese, die sich festfressen und Vorbehalte wie Vorurteile als gerechtfertigt erscheinen lassen. Während den Tätern verständnisvoll begegnet wird und die kulturelle Distanz und Fremdheit stets strafmindernd gewertet werden, bleiben die Opfer im Dunklen.

Aus Brokstedt schreibt uns der Vater der getöteten Ann-Marie:

Der 25.01.2023 hat viel verändert! Alles, woran wir bisher glaubten – Sicherheit, Geborgenheit, Vertrauen, Toleranz, Glauben – starb mit unserer Tochter auf dem Bahnsteig in Brokstedt.

Sie war am 18 Januar gerade 17 Jahre alt geworden und das erste Mal verliebt. Seit dem 20. Januar war es Danny (19), der Ihr Herz berührte … und sie stellte ihn uns als Eltern auch gleich voller Stolz vor! Die beiden waren von der ersten Sekunde an eine Einheit, die in sich selber ruhte …. die so viel Vertrauen ausstrahlte …. so viel Optimismus …. so viel Einigkeit …. Sie hießen Ann-Marie, auf die der Täter 27 Mal (!!!) einstach, und Danny, auf den er 16 Mal (!!!) einstach …. was müssen unsere Kinder in diesen Sekunden durchlebt haben?!?!?!!?…

Einen Tag nach der Tat stellte sich Frau Faeser in Brokstedt mit betroffener Miene auf den Bahnsteig und wusste der versammelten Journalie zu verkünden:

‚Guten Tag und herzlich willkommen. Das Wichtigste vorab: Diese Tat darf nicht von Rechtsradikalen missbraucht werden ….‘. Kein einziges Wort über die Opfer und/oder an die Hinterbliebenen.“

Auch Zuwanderer werden zornig

Längst geht es nicht mehr um Deutsche und Ausländer, sondern um Einheimische gegen eine neue Zuwanderungsgruppe, die einerseits zunehmend Sicherheit und Wohlstand beeinträchtigt und gefährdet. Und längst sind es immer mehr Zuwanderer, die sich um das Deutschland sorgen, in dem sie ihr persönliches Glück und das ihrer Familie suchten – ein einst erfolgreiches Land in immer schnellerem Niedergang, der sie mitzureißen droht. Die Gastarbeiter, auf die die SPD so große Hoffnungen als Wähler setzte, werden immer schneller konservativ; erstaunlich viele landen ausgerechnet und zum großen Zorn des Parteivorstands bei der AfD. Aber mit der Regenbogenfahne können sie noch weniger anfangen als die Deutschen, Genderei steigert die Schwierigkeiten mit der neuen Sprache, die Kinder werden vorab aus angekündigtem Sexualkunde-Unterricht in der Schule herausgenommen – und schon gar nicht dürfen sich Trans-Personen ihren Kindern nähern. Längst ist eine kulturell konservative Schicht aufstiegsorientierter Migranten entstanden, die die Deutschen „rechts“ mit Karacho überholt.

Die Debatte um Deportation und AfD-Verbot hat dabei einen eher unbeabsichtigten, geradezu paradoxen Effekt: Sie lenkt den Blick auf das Versagen jeglicher Ordnung der Zuwanderung. Wenn Scholz massenhaft Abschiebungen fordert und Faeser Sippenhaft für Clanmitglieder, weiß ja mittlerweile jeder: Es wird nichts geschehen. Es sind Ablenkungsmanöver ohne Folgen und Konsequenzen. Im Gegenteil: Die ungebremste Einwanderung wird weiter beschleunigt. Dumm nur, dass spätestens seit dem folgenlosen Spiegel-Interview von Scholz die simple Taktik durchschaut wird. Kein Wunder, dass die verbale und künstlich aufgeblähte Empörung über angebliche Geheimpläne einer zusammengewürfelten Tischgesellschaft in jeder Tagesschau oder heute-Sendung noch schriller werden muss.

Es hat allerdings auch einen negativen Effekt. Der Debattenraum wird verschoben. So sollen neuerdings private Gespräche und Publikationen auf „Verfassungswidrigkeit“ geprüft werden. Dabei schützt die Verfassung den Bürger vor dem Staat, nicht den Staat vor unliebsamen Meinungen der Bürger. Die Meinung ist frei, und beinhaltet auch die Freiheit, den allergrößten Blödsinn in die Welt setzen zu dürfen, solange das nicht ein Aufruf zum gewalttätigen Umsturz ist, für den auch noch die dafür notwendigen Mittel erforderlich sein müssen, um verfassungswidrig zu sein. Zunehmend allerdings wird die Knute eines pervertierten Verfassungsbegriffs gegen die Bürger eingesetzt, die zufällig weniger Zuwanderung oder keine E-Autos wollen oder gar dem Heiligtum „Energiewende“ freche Widerworte geben.

Doch jetzt ist das Wort von Abschieben und „Deportation“ in aller Munde – und lauter Widerspruch bei vielen Bürgern bleibt aus. Längst wird das Propaganda-Getöse als das durchschaut, was es ist: der Versuch, sich eine lästige Partei vom Leib zu schaffen. Nun schließt sich aber das Zeitfenster bereits für EU- und Landtagswahlen, und der Niedergang in der Wählergunst für FDP und SPD hat existenzgefährdenden Umfang angenommen. Nicht einmal die CDU kann noch wirklich nachhaltig davon profitieren, und selbst die festgefügte Wählerschaft der Grünen bröckelt. Dazu neue Parteien von der Werteunion bis zur Wagenknecht-Partei. Die Pfründe des Parteienstaats sind in Gefahr, die doch als garantiert galten.

Die Giftwolke von Correctiv

Und noch ein Nebeneffekt tritt ein: Auch in Deutschland seit Generationen lebende und bestens integrierte „Ausländer“ fühlen sich verunsichert. Vielen, die glänzende Karrieren und Leben in Deutschland hingelegt haben und dem Land eng verbunden sind als neue Einheimische, wird von der ganz großen Koalition der Aufgeregten eingehämmert, dass dies doch nicht so sicher ist, wie sie bislang hoffen durften. Da wird eine Debatte angeheizt, die leider doch an die 30er Jahre erinnert: Da gab es die deutschen Juden, die vor Verdun ihr Leben hingehalten haben für Kaiser und Vaterland – und plötzlich doch zu Außenseitern erklärt, zu Fremden gemacht wurden, obwohl sie es nie waren.

Diese Giftwolke hat Correctiv unter Mithilfe von ARD und ZDF über das Land geblasen, Hass und Hetze gefördert und von der notwendigen Lösung der aktuellen Zuwanderung abgelenkt. „Lass den Bären schlafen und weck die Deutschen nicht auf“, soll ein kroatisches Sprichwort lauten. Die aktuelle Debatte weckt den Hass und den Unfrieden, und das hat kaum etwas mit Alternativen zu tun, sondern mit den großen, gewissenlosen Parteien, die um ihre Herrschaft fürchten. Allerdings ist zu beobachten: Nach dem grandios inszenierten Sturm auf den Reichstag, dem Rollator-Putsch einiger Zausel und der Gefangennahme Robert Habecks auf einer Fähre braucht es schon mehr als ein Abendessen fernab vom Wannsee, als dass man noch an den angeblich unmittelbar bevorstehenden Umsturz glauben könnte.

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Kommentare ( 154 )

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154 Comments
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Petra Horn
1 Monat her

Es kommt in erster Linie darauf an, wer kommt und wieviele kommen.
Dann muß jeder umgehend ausgewiesen werden, der kriminell ist, und der den Lebensunterhalt für sich und seine Familie nicht bestreiten kann.
Und falls die Infrastruktur wie Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser usw. nicht ausreicht, kann keiner kommen.

Wolfgang Richter
1 Monat her
Antworten an  Petra Horn

Ich finde es toll, daß die öffi-medial behaupteten Millionen auf den Straßen, die offenbar für ein Bleiberecht aller ins Land Kommenden einstehen, incl. der diversen unterstützenden Künstler und Musikbarden (entsprechend der sog. 5. Jahreszeit in Köln die Karnevalspromis) ein Beispiel geben und die Wohnungsnot zu mildern, wie auch die unsäglichen Zustände in den Massenunterkünften, für ihre Klientel zu Hause Zimmer, Bett und Kühlschrank zur Verfügung stellen. Endlich wurde eingesehen, daß für die gewünschten Gäste nicht die Allgemeinheit allein aufkommen kann. Danke, Ihr guten Menschen -Satire aus-

LadyGrilka55
1 Monat her

Der „Umsturz“, den das linksgrüne Establishment der Altparteien und dessen Entourage der Medienclaqeure fürchten, ist die ABWAHL des Altparteienblocks aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP (die Linke wird wohl bald verschwinden – es gibt in den anderen Altparteien ja inzwischen genug Kommunisten)!

Im Gegensatz zu den medial um 180° verdrehten Fakten ist es ja nicht die AfD, die die Demokratie und die FDGO bedroht – im Gegenteil.

Die Demokratie und die FDGO werden seit Merkel unterhöhlt von ökosozialistischen Altparteien, die das GG à la carte nutzen (und dabei gern missinterpretieren) oder auch verachten – wie sie es gerade brauchen.

Last edited 1 Monat her by LadyGrilka55
Simplex
1 Monat her
Antworten an  LadyGrilka55

Die Nach-Merkel-CDU und die FDP sind eigentlich die Parteien, auf die sich das Bürgertum der Mittelschicht hat verlassen können. Diese Zeiten sind Geschichte. Die bürgerliche Mittelschicht ist in eine Sandwich-Situation geraten, weil sie keine Mehrheits-Partei mehr hat, die ihre Interessen schützt. Die FDP ist vollends ins politisch-wirtschaftliche Nirwana abgedriftet und dreht sich nur noch um sich selbst, die SPD ist damit beschäftigt, es mit Putin und der Antifa nicht zu verderben und die Grünen wracken die Wirtschaft weiter ab.

Last edited 1 Monat her by Simplex
Erfurter
1 Monat her

Der alte schmutzige Trick hält, teile und herrsche. Aber es wird immer riskanter.
Auch eine selten gestellte Frage:
Wie sieht es eigentlich mit der Geschlechterparität in den fortpflanzungswilligen Alterskohorten aus?
Vor Jahren gab es in der Kohorte 20-30 rund 10 Mio – davon 5 Mio männlich.
Und jetzt?
Abgesehen vom Sozialstaat, wie soll das gutgehen, die verwitweten Ukrainerinnen?

Simplex
1 Monat her

Gehen wir mal zurück bis zum Asylkompromiss 1992! „Als sich Union und SPD auf ein neues Asylrecht einigten – Anfang der 1990er-Jahre polemisierten CDU, CSU und Teile der Presse gegen das im Grundgesetz-Artikel 16 gewährte Grundrecht auf politisches Asyl. Nach scharfer Debatte gab die SPD nach. Am 6. Dezember 1992 kam es zum sogenannten Asylkompromiss.“ 6.12.22, dlf.de. Und dagegen schreibt Pro Asyl: „30 Jahre »Asylkompromiss«: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt“. Gut 30 Jahre später, 2023/24, bricht der Sozialstaat Deutschlands zusammen, die Deutschen arbeiten für die gesamte Welt, weil ihr Geld dorthin verschleudert wird (Bundestags-Drucksache 20/9761, 13.12.23) und 300.000 – 400.000 (ohne… Mehr

IJ
1 Monat her

Das von Grün-Rot geforderte AfD-Verbot hat nur einen Hintergrund und zwar den zunehmenden Wählerzuspruch zu Gunsten der AfD. Zunächst wurde versucht, die Partei und ihr Führungspersonal als unwählbar zu diffamieren. Es hat nichts genutzt. Dann wurde versucht, die Wähler der AfD zu diffamieren und mit Berufsverboten und dergleichen einzuschüchtern. Es hat ebenfalls nichts genutzt. Daher nun der Verbotsversuch für die gesamte Partei als ultima ratio. Doch was ist eine Regierungspartei oder Parteienkoalition, die politische Gegner verbieten lässt, sobald sie relevante Mehrheiten erzielen? Es ist eine totalitäre Junta, die echte demokratische Entwicklungen zu unterdrücken versucht. Jeder Deutsche muss sich nun entscheiden… Mehr

Last edited 1 Monat her by IJ
LadyGrilka55
1 Monat her
Antworten an  IJ

„Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen begreifen, was durch den Vorstoss von Rot-Grün, die Demokratie in Deutschland faktisch abzuschaffen, auf dem Spiel steht.“

Ich hoffe mit Ihnen.

Jeder, der das Spiel durchschaut hat, muss jetzt im Rahmen seiner Möglichkeiten diese Erkenntnis in seiner Umgebung verbreiten. Dass man dabei auch wütende Gegenreaktionen riskiert, vielleicht sogar „Freunde“ verliert, muss man im Kauf nehmen. In diesem Jahr beginnt der harte Teil des Kampfes um die Demokratie.

Es wird ein schwerer und langer Kampf sein gegen schier übermächtige globalistische Strippenzieher im Hintergrund, die inzwischen die Demokratie als ihren gefährlichsten Feind ausgemacht haben (Davos).

bl2
1 Monat her

Herzlichen Glückwunsch zu dieser ungemein treffend formulierten, glasklaren Analyse der Wirklichkeit. Ich wünschte es gäbe mehr solche Beiträge in den deutschen Medien. Ernst Wolff erwartet, das 2024 das Jahr des Kontrollverlusts wird, in dem das Merkel-System an sein Ende kommt. Es bleibt eine Unruhe, was danach kommt: Eine Diktatur, oder eine Revolution? Und vielleicht noch eine persönliche Anmerkung: Ich war viel in Ländern der sogenannten 3. Welt unterwegs, und dort sieht man mit großer Sorge, was bei uns geschieht. Es wäre für die Welt ein Verlust, wenn auch das gelobte Land Deutschland in einen finsteren, verarmten Sozialismus abstürzt. Meine Frau… Mehr

Gerro Medicus
1 Monat her

Ich bin bekennender AfD-Wähler und stolz darauf, in meinem Bekannten-, Freundes- und Nachbarschaftskreis viele Menschen mit ausländischen Wurzeln zu haben, die hundertmal mehr die Bezeichnung Deutscher verdienen als diese unsäglichen Figuren, die uns ein Regierungstheater vorspielen und die zum Beispiel Vaterlandsliebe zum Kotzen finden. Im Gegensatz zu denen sind das nämlich anständige, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien selbst verdienende Menschen, denen Fleiß, Ehrgeiz und Leistungswille keine Fremdworte sind und die es als ehrenrührig ansehen würden, von Bürgergeld oder Asylzuwendungen oder sonstwie auf Kosten Dritter zu leben. Im Gegensatz zum Credo der Regierungsmarionetten, die sich selbst so alimentieren und… Mehr

Vau8
1 Monat her

„„Lass den Bären schlafen und weck die Deutschen nicht auf“, soll ein kroatisches Sprichwort lauten.“
Freut mich, Herr Tichy, dass Sie hier ein Sprichwort benutzen, dass ich vor einiger Zeit in einem Kommentar zitierte, der dann, warum auch immer, nicht veröffentlicht wurde. Ich schrieb: Wecke niemals einen Bären oder einen schlafenden Deutschen! (So wurde es mir von kroatischen Freunden mitgeteilt)

Last edited 1 Monat her by Vau8
Eberhard
1 Monat her

Es gibt einen riesengroßen Unterschied in der Migration, wie sie über Jahrhunderte stattfand und dem, was heute Sache ist. Damals kamen die Menschen vorwiegend aus den umliegenden Ländern in das in der Mitte Europas liegende Deutschland. Es waren nicht Eroberer, die ihre mitgebrachte Kultur und Sitten hier weiterleben wollten, oder sie sogar den Menschen hier aufzwingen wollten. Das funktionierte und schon bald gab es kaum noch Unterschiede. Lernten sie doch schnell die Sprache und passten sich den hiesigen Verhältnissen und auch Gesetzen an. Wie bereits beschrieben, wurde schon bald hin und her geheiratet und schon in der ersten Generation gab… Mehr

Simplex
1 Monat her
Antworten an  Eberhard

Dazu kommt die deutsche Linke, die nach der Wende sich in den gesellschaftlichen Insitututionen sich verankert hat. Sie hat ihren Anti-Zionismus mitgebracht und installiert, der sich u.a. in der BDS-Bewegung und Anti-Israel-Politik zeigt. Dazu kann ich empfehlen: Drucksache 17/9008, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.04.2020, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3466 vom 12. März 2020 des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD Drucksache 17/8861 – Die lange Tradition des linksextremen Antizionismus.

MagicDude
1 Monat her
Antworten an  Simplex

Bei den Linken verhält es sich genau so: Offiziell pro Israel, heimlich pro Palästina; offiziell pro Ukraine, heimlich pro Russland (da spielt auch noch der deutsche Russen-Tick eine Rolle mit dem Klischee von der „russischen Seele“…sick). Scholz hat Putin ein Konto bei der DB verschafft und ist in den Wirecard-Skandal verwickelt. Auch war er als Juso öfters in der Zone bei seinem Busenfreund Krenz…und auch bei den Sowjetgenossen in Moskau. Gewusst? Wohl nicht, oder?

November Man
1 Monat her

Was ist denn Correktiv für ein übler Schmiergeldladen? Die erhalten sogar Finanzmittel von der Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne). Diese förderte 2022 zehn mehrheitlich linksextreme journalistische Projekte mit rund 2,3 Millionen Euro. „Steuergeld für Journalisten, die auf Linie sind“, titelte dazu die NZZ. 2023 erhielt das Lügenportal Correktiv unter anderem 61.000 Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Aus der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen flossen 2022 knapp 362.000 Euro an Steuergeld. Auch aus den Stiftungen der US-Milliardäre George Soros und Pierre Omidyar, beide bekannt für ihre Spenden an linksextremistische Vereine und Organisationen, kamen seit 2016 über 2,5 Millionen Euro. Correktiv ist ein… Mehr

Evero
1 Monat her
Antworten an  November Man

Solche Gesellschaftsspalter dürften zumindest nicht mit Steuermitteln gefördert werden. Ferner ist es überfällig, staatlicherseits dafür zu sorgen, dass solche NGOs kein Geld von ausländischen Interessengruppen annehmen dürfen.
NGOs mit großer Reichweite sind das gefundene Fressen für ausländische Interessenten. Mit solchen Konstellationen ist es ihnen möglich, externen Einfluss auf innerstaatliche Politik zu nehmen. Das erleben wir gerade massiv durch die Stiftungen von US-Oligarchen.