Behörden überfordert

Die „Ampel“ hat mit dem neuen Einbürgerungsrecht ein Gesetz durchgezogen, ohne die gesellschaftspolitischen und die administrativen Folgen zu bedenken. Nun forcieren geschäftstüchtige Anwälte qua Untätigkeitsklage eine Turbo-Einbürgerung und legen zugleich deutsche Gerichte lahm. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

VON Josef Kraus | 12. November 2024
DER PODCAST AM MORGEN

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

VON Holger Douglas | 12. November 2024
W wie Wien und Wokistan

Die Wiener Linien haben ihre Sitzplatzsymbole "überarbeitet" – um sie barrierefreier und geschlechtsneutral zu gestalten. Die neuen Piktogramme werden nun schrittweise ausgetauscht. Ob dieser Aufwand tatsächlich den Fahrgästen zugutekommt oder nur ein weiterer Versuch ist, mit Symbolpolitik zu punkten, ist äußerst fraglich. Die breite Kritik an den Änderungen folgte auf dem Fuß. Von Richard Schmitt

VON Gastautor | 11. November 2024
Scholz einmal mehr instinktlos

Jörg Kukies (SPD), Ex-Goldman-Sachs-Deutschlandchef und nun Bundesfinanzminister – eine hochbrisante Mischung. Doch es geht weiter: Nach jüngsten Recherchen ist Kukies auch Anteilseigner in einem sehr exklusiven Golfclub. Ein Bundesminister in diesen elitären Kreisen? Das lässt Fragen zur Verflechtung von Politik und Finanzelite immer lauter werden.

VON Josef Kraus | 11. November 2024
Saboteure Grüne, Linke, Antifa, Asylindustrie

Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber sollen Betroffene im Inland versorgt und Zahlungen ins Ausland oder an „Schlepper“ verhindert werden. Die auf 50 Euro beschränkte Bargeldabhebung gefällt manchen Parteien und NGOs aber nicht. Deshalb haben sie ein Netzwerk aufgebaut, um diese Regelung zu unterlaufen.

VON Josef Kraus | 11. November 2024