Wer in Deutschland das Vertrauen wiederherstellen will, muss nicht Subventionen verteilen, sondern zu den festen Maßstäben der staatspolitischen Vernunft zurückkehren.

In einer Hinsicht wird diese Koalition vielleicht doch noch groß werden. Zahlreiche neu zugeschnittene Ministerien geben ausreichend Anlass zur Schaffung neuer Posten und Pöstchen. Ob es da was wird mit der vielbeschworenen Sparsamkeit? Eher unwahrscheinlich bei so vielen Anwärtern.

Steckt Putin hinter den Anschlägen von Mannheim und Aschaffenburg? Das jedenfalls suggeriert der Mainzer Sender – und blamiert sich bis auf die Knochen. Indem er das journalistische Versagen leugnet, macht er alles noch schlimmer.

Die anhaltend schwache Konjunktur, die zu Insolvenzen, Stellenabbau und Kurzarbeit führt, belastet das Budget der Arbeitsagentur. Die finanzielle Belastung durch Migration verschärft die Lage. Trotz Rücklagen in Milliardenhöhe steht nun eine Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung im Raum.

Carsten Linnemann versucht nach Kräften, den gerade vorgestellten Weiter-so-Koalitionsvertrag als phantastische Politikwende zu verkaufen. Doch in der Runde bei Maybrit Illner hat er es schwer. Das Papier wird als Luftnummer enttarnt. Von Michael Plog

Die notarielle Beurkundung des Rampel-Vertrages läuft noch. Ihr Kanzler ist noch nicht gewählt. Aber um die Vertragsauslegung wird schon gestritten. Europas Gesellschaften sortieren sich nach Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung oder Kontrolle, Zensur und kollektive Entmündigung. 

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Automobilindustrie hat an verschiedenen Fronten Herausforderungen zu meistern. Der politisch erzwungene Wechsel zur Elektromobilität, der Einbruch der Verkäufe in China und jetzt die amerikanischen Zölle. In Großbritannien folgt daraus nun ein Umdenken.

Die Regierungen der zwei größten Volkswirtschaften der Welt, USA und China, gehen in ihrem Handelskonflikt weiter ungebremst aufeinander los. Die Zölle sind auf dem höchsten Stand seit einem Jahrhundert. Während Trump die angedrohten Zollerhöhungen für 90 Tage ausgesetzt hat, hat er China härter bestraft. Europa ist nun Schauplatz des Handelskonflikts zwischen den USA und China.

Ist eine Wahl auch dann demokratisch, wenn der Gewinner schon vor der Wahl feststeht? Oder anders: Ab wann handelt es sich nur noch um Formaldemokratie? Widerspricht es nicht dem demokratischen Grundprinzip, wenn jede neue politische Willensbildung an einer von abgewählten Versagern errichteten „Brandmauer“ scheitert? Von Thor Kunkel

Die Union hatte vor der Wahl Fragen zur Finanzierung der NGOs gestellt, doch nun will sie sie noch ausweiten: Ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat mehr, und freiheitlich ist er ohnehin nicht, weil die Freiheit des Einzelnen den imaginierten Bedürfnissen einer abstrakten Gemeinschaft zu weichen hat. Der Bürger wird zum Untertan.

Politik und Gewerkschaften machten im vergangenen Jahr aus der Meyer-Werft einen Staatskonzern. Jetzt ist die Werft raus bei AIDA: Die Reederei bestellt neue Schiffe bei der Konkurrenz. Nicht bekannt ist, warum die langjährige Partnerschaft endet. Oder kann es der SPD-Staatskonzern einfach nur nicht?

Die Wirklichkeit darf in Deutschland nicht mehr benannt werden. Wer es tut, verbreitet Fake News und „Hass und Hetze“. Mainstream-Medien, also die demnächst geförderten zuverlässigen Medien, berichten nur noch in Chiffren: Mann, psychisch gestört, Einzeltäter. Das ist mittlerweile aber präziser als jede Beschreibung.

Wenn Ideologie wichtiger ist als Mitgefühl, werden Opfer zu Kollateralschäden der Debatte. Die Sprecherin der Grünen Jugend nennt die Frage nach migrantischer Gewalt „dumm“ – und verweigert Eltern von Mordopfern jede Antwort, weil die Tat nicht in ihr Weltbild passt.

Der Koalitionsvertrag ist da – und wirkt wie ein Wunschzettel der SPD. Die CDU? Kaum sichtbar. Statt Aufbruch dominieren Bürokratie, Kontrolle und Umverteilung. Es ist ein Vertrag gegen die Leistungsträger des Landes.

Kaufen oder nicht kaufen, verkaufen oder nicht verkaufen? Viele – auch deutsche – Privatanleger stellten sich diese Frage fast täglich, und viele wurden dabei auf dem falschen Fuß erwischt. Seit Trump am „Liberation day“ in der Handelspolitik Nägel mit Köpfen gemacht hat, fährt die Börse Achterbahn. Von Frank B. Werner

Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.

Was fehlt im Koalitionsvertrag? Realitätssinn, Technologieoffenheit, und das Wort „Kernenergie“. Was bleibt? Ideologie, Illusionen – und ein ökonomischer Offenbarungseid.

Der Unions-Fraktionsvize Jens Spahn und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katharina Dröge spielen bei Maischberger „Schwarzer Peter“. Und der Kabarettist Dieter Nuhr begibt sich mit Kritik an Migration und Wokeness auf dünnes Eis.

„Koalitionsvertrag“ ist Demokratieabbau und Abdankungsurkunde des Parlaments. Die rotschwarze Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus der Ampel verschärft fort.