„Koalitionsvertrag“ ist Demokratieabbau und Abdankungsurkunde des Parlaments. Die rotschwarze Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus der Ampel verschärft fort.
Platztausch. Am 9. April geschah es, die Verlaufskurve der AfD überholt die der Union. Symbolträchtig präsentierten SPD, CDU und CSU am selben Tag ihren „Koalitionsvertrag“ für die Rampel. In ein paar Tagen wird sich zeigen, ob und wie sich das am Demoskometer auswirkt.
Die SPD scheint ihre Talsohle demoskopisch vorerst bei 15 Prozent erreicht zu haben. Grüne einen Punkt runter, Linke einen rauf: zum wiederholten Mal.
CDU-Merz sagte gestern: „Wir werden allen, außerhalb der politischen Mitte, den Boden unter den Füßen wegziehen.“ Wie vieles von ihm nur so dahingesagt? Eine Drohung? Oder eine unbeabsichtigte Warnung vor neuen Formen der Aushebelung unbotmäßiger Wähler und Bürger? Denn im K-Vertrag steht: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Wat is’n Dampfmaschin namens Koalitionsvertrag? Ein Perpetuum Mobile, das sich um nichts dreht, das aber dafür unaufhörlich. Gut für Journalisten und Medien, die die Benutzeroberfläche lieben. Der „Koalitionsvertrag“ (institutionalisierter Demokratieabbau, Abdankungsurkunde des Parlaments) der rotschwarzen Rampel setzt die alten Fehler des Weltwokismus der Ampel verschärft fort.
Der Ukraine-Krieg könnte eingefroren sein, bevor die Rampel-Ankündigungen mit den Moskau einschüchternden Namen „Bundeswehrplanungsgesetz“ und „Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz“ auch nur die gesetzgebungstechnischen und ministeriellen Durchlauferhitzer hinter sich haben.
Roland Tichy sagt: Noch mehr Staat, noch mehr Abgaben, leere Versprechen bei der Staatsreform: Im Koalitionsvertrag ist viel SPD/Grün enthalten, und ganz wenig CDU.
Die Union kriegt schöne Sätze und schenkt der SPD die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und staatlich finanzierte GONGO: „government-organized non-governmental organization“ oder „von der Regierung organisierte Nicht-Regierungs-Organisationen“ (deutsch folglich RONRO abzukürzen). Die RONROs werden von Tag eins an daran arbeiten, dass die Migrationswende nicht stattfindet. Und die SPD wird ihre „fünfte Kolonne“ auf der Regierungsbank sein. – Lesen Sie gleich mal von Matthias Nikolaidis.
Energie, „Klimaneutralität“. Was fehlt im Koalitionsvertrag? – Fragt Fritz Vahrenholt. Die Antwort steht gleich bei TE. – Realitätssinn, Technologieoffenheit, und das Wort „Kernenergie“. Was bleibt? Ideologie, Illusionen – und ein ökonomischer Offenbarungseid. Messungen der letzten 60 Jahre zeigen, dass CO2 von Ozeanen und Pflanzen in wenigen Jahrzehnten vollständig aufgesogen werden. Nur durch die Annahme des IPCC, wonach das CO2 langfristig in der Luft verbleibt, kann das Narrativ der Klimakatastrophe aufrechterhalten werden.
Präsident Trump ordnete an: die Wiederbelebung der sauberen Kohle, Aufhebung der Beschränkungen für Kohlekraftwerke aus der Biden-Ära, Verbesserung der Zuverlässigkeit des Stromnetzes und zum Schutz der US-Energieversorgung vor den Übergriffen radikaler Linker.
Auf die Erhöhung der US-Zölle auf 104 Prozent für Produkte aus China reagierte Peking mit 84 Prozent mehr Zoll. Trump hat die Zölle für China erneut erhöht und zugleich den Zollsatz für die meisten anderen Länder für 90 Tage auf 10 Prozent gesetzt. CDU-Merz bildet sich ein, Trump hätte damit der EU nachgegeben. Die üblichen Medien sprechen von Einknicken. Auf die naheliegende Idee von Androhung als Verhandlungsöffner kommen Experten, Journalisten und Politiker nicht, die die Welt nur durch die Schablone der alten Ordnung sehen können. Aber diese alte Ordnung hat die US-Regierung Trump-Vance fristlos gekündigt.
Es wird sich erweisen, ob Ross Perot Recht hatte: »Um Mitternacht wurden dreistellige Zölle auf China erhoben. Sie zielten auf dessen Strategie ab, die globalen Märkte mit Billigwaren zu überschwemmen, um die militärische Expansion zu finanzieren und die US-Dominanz herauszufordern. Ohne Zugang zu Amerika, dem weltweit größten Verbraucher, kann China seine Waren nirgendwo anders verkaufen: Europa hat keine Nachfrage, und die inländischen Käufer schrumpfen aufgrund sinkender Geburtenraten. Wirtschaftliche Probleme bedeuten Massenentlassungen, und Massenentlassungen bedrohen die kommunistische Herrschaft. Um Chaos zu vermeiden, müssen die USA Pekings Ambitionen mit diplomatischem Geschick und nicht mit einem Hammer zunichtemachen. Asien steht Schlange, um Abkommen abzuschließen, und Trump hat die Karten in der Hand. Gelingt ihm das, könnte er nicht nur den Handel neu gestalten – er könnte Geschichte schreiben.«
US-Finanzminister Bessent erklärt: „In den nächsten vier Jahren konzentriert sich Trumps Agenda auf die gesellschaftliche Mitte. Jetzt ist die gesellschaftliche Mitte an der Reihe, Arbeitnehmer einzustellen. Jetzt ist die gesellschaftliche Mitte an der Reihe, Investitionen anzukurbeln. Jetzt ist die gesellschaftliche Mitte an der Reihe, den amerikanischen Traum wiederherzustellen. Viel zu lange hat die Finanzpolitik großen Finanzinstituten auf Kosten kleinerer gedient. Damit ist jetzt Schluss. Das Ziel dieser Regierung ist es, allen Banken eine Chance auf Erfolg zu geben, sei es JP Morgan oder Ihre lokale Hypotheken- und Kreditbank. Ziel ist es, den Amerikanern, die es brauchen, Kapital zukommen zu lassen, indem die Bürokratie aus dem Weg geräumt wird. In den letzten vier Jahrzehnten, im Grunde seit Beginn meiner Karriere an der Wall Street, ist die Wall Street reicher geworden als je zuvor, und sie kann weiter wachsen und erfolgreich sein.“
Die Einkommensteuer notwendig für den Staatshaushalt nennt US-Präsident Trump eine Lüge: „Ist sie nicht, Zölle reichen. Steuern sollen nur die Menschen arm halten.“
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Hier gibt es den neuesten Original Text zur 90 Tage Frist der reciprocal tariffs:
„Last night, @POTUS officially signed the announced modifications of the reciprocal tariffs. Here is the text of the order: https://x.com/RapidResponse47/status/1910325861183533394
VdL scheint vorgesprochen zu haben:
„JUST IN: EU MATCHES Trump’s 90-day pause on tariffs taking effect „We want to give negotiations a chance.“ – President of EU commission Ursula von der Leyen: https://x.com/libsoftiktok/status/1910328807862513798
Wird das heißen, dass sie auf die neu ausgesprochenen Zölle auf weitere Importwaren aus Amerika zunächst verzichten wird?
Immer wenn vom Staat neue Steuern erhoben, oder Schulden aufgenommen werden, findet irgendwo ein Krieg oder Krise statt. Nicht das die Steuern nach dem Krieg oder der Krise mal wieder beendet würden, Steuern sind gekommen um zu bleiben. Die Frage lautet immer, ob der Staat zum Segen der Menschen geschaffen wurde, oder Ursache und Treiber aller Krisen auf dieser Welt ist? Die Einkommenssteuer in den USA wurde 1861, zwecks Finanzierung des Bürgerkrieges eingeführt, nach dem Krieg wurde sie wieder beendet, Lincoln hätte es wohl nicht gutgeheissen, dieses versprechen einer „temporären“ Steuer zu brechen. Die Begehrlichkeiten der Politik und Finanziers, waren… Mehr
Bis zur Umdeklarierung von „Umweltschutz“ zu „Klimaschutz“ war die „Globalisierung“ die wichtigste Universalausrede – alternativlos, unvermeidlich, notwendig. Die Trumpsche Zoll-Politik ist eine große Chance, den Weltmarkt im allgemeinen, als auch nationale Märkte zu „normalisieren“. Das heißt, das sogenannte „starke Volkswirtschaften“ ihre Stärke nicht mehr nur ausschließlich auf Kosten anderer begründen können. Und das sogenannte Billiglohnländer denjenigen Staaten, die über wenig eigene Ressourcen verfügen, z.B. den europäischen Ländern inkl. Deutschland, bessere Preise abverlangen können. Allerdings bleibt zunächst das Problem von Billiglohnländern im EU-Raum, was damit zu einem existentiellen Problem wird, wenn diese nicht mehr mitspielen wollen. Die wirtschaftliche Expansion Westeuropas gen… Mehr
Tja. Manche sagen ja auch, dass wir uns mit den „Migranten“ nur neue Konsumenten ins Land holten. Man nimmt denen, die es erarbeiteten und sparten das Geld, um es über die Neuländer an Kirchen, AWO, DRK u.a. und in die Wirtschaft zu leiten, damit das „Wachstum“ nicht einbricht. Deshalb sind solche (n)gos wie am Gewinn beteiligte Unternehmen auch interessiert, dass die Grenzübertreterei beständig weiter geht. Was würde tatsächlich passieren, man schöbe ab und würde die Grenzen schließen – so, wie es in den USA gerade geschieht? Kollateralschäden egal. Mehr dann hier: https://swprs.org/migration-und-medien/ Wobei die Analyse aus 2018, aktualisiert 2019, ist… Mehr
„Roter Koalitionsvertrag mit schwarzem Rand“ – Trauerpost trägt immer einen schwarzen Rand.
Anstatt eines populistischen „Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz“ sollte das Kartell mit seiner Mehrheit zum Schutze der Bürger besser ein „Abschiebungsbeschleunigungsgesetz“ beschließen. Wenn es aber um die eigenen Bürger geht, da versagt das Kartell ständig auf der ganzen Linie.
Koalitionsvertrag ist wohl ein Synonym für Kaufvertrag für das Amt des Bundeskanzlers
Merz redet von der „politischen Mitte“, Scott Bessent von der „gesellschaftlichen Mitte“.
Deutlicher geht es nicht … .
Merz scheint mir, im Hinblick auf seine mögliche Kanzlerwahl, jetzt völlig übergeschnappt zu sein. Solche größenwahnsinnige Sprüche (Wir werden allen, außerhalb der politischen Mitte, den Boden unter den Füßen wegziehen) lassen das Schlimmste ahnen. Normalerweise wäre das ein Fall für das Verfassungsgericht, wenn es nicht längst gleichgeschaltet wäre…
Wenn man sich ansieht, was für lächerliche Gestalten in der Geschichte in Machtpositionen gekommen sind, wird deutlich, dass Lächerlichkeit kein Hinderungsgrund ist, im Gegenteil: wer nicht ernst genommen wird, hat es oft viel leichter zu unumschränkter Macht zu kommen. Dass viele lächerliche Gestalten scheitern, liegt weniger an ihrer Dummheit als an einem nicht hinreichend ausgeprägten Willen zur Macht. Sie zögern im entscheidenden Moment, haben Skrupel und/oder Angst. Sobald einer kommt mit dem Machtwillen, wird er sie haben, die Macht, da die Menschen sich danach sehnen, dass einer endlich den gordischen Knoten zerschlägt. Das kann er natürlich genauso wenig, wie die… Mehr