Union und SPD schmieden im Koalitionsvertrag große Pläne zur Landesverteidigung. Dahinter verbirgt sich aber wenig Substanz. Die Probleme der Bundeswehr bleiben unberührt, die lähmende Bürokratie wird wohl nur weiter aufgebläht.
IMAGO / Political-Moments
Nun ist er also da: CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgelegt. Wie lange auch immer diese Legislaturperiode dauern mag – der Titel ist gleichermaßen hochtrabend, simpel und langweilig: „Verantwortung für Deutschland“. Auf 144 Seiten gibt es 6 Kapitel mit insgesamt 18 Unterkapiteln auf 4.588 Textzeilen. Nun harrt der Koalitionsvertrag noch der Zustimmung der Parteigremien (CDU und CSU) bzw. des gesamten Parteivolkes (SPD). Anfang Mai 2025 soll dann ein neuer Kanzler gewählt werden, der auch „seine“ endgültige Kabinettsliste vorlegt.
Mit das Spannendste im Koalitionsvertrag hätten angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa und angesichts volatiler geopolitischer Pläne von US-Präsident Donald Trump die Aussagen der angehenden Koalition zu den Themen Bundeswehr und äußere Sicherheit werden können. Nun, die Koalitionäre haben sich redlich bemüht, aber im Grunde gibt es hier ein „Weiter so“ der verflossenen „Ampel“. Kaum Neues unter der Sonne!
Man findet nichts Konkretes zu folgenden Fragen: Wie groß soll die Bundeswehr (derzeit 180.000 „Mann“) personell wirklich werden? Wie soll der geplante personelle Aufwuchs erfolgen? Was heißt bei der Personalrekrutierung Freiwilligkeit, was heißt „schwedisches Modell“ in concreto? Wie viel Prozent BIP-Anteil soll die Bundeswehr bekommen? Welche Waffensysteme sollen allein oder mit Partnern entwickelt oder gekauft werden? Welche Waffen sollen in welchem Umfang an die Ukraine geliefert werden? Was, wenn die USA sich mehr und mehr aus der NATO zurückziehen sollten?
Beruhigend ist immerhin, dass die „Landes- und Bündnisverteidigung“ als zentrale Aufgabe der Bundeswehr hervorgehoben wird. Das ist implizit eine Absage an große Auslandseinsätze, die in der Vergangenheit nicht nur die Bundeswehr, sondern ganz Deutschland viel gekostet haben: siehe allein Afghanistan (17,3 Milliarden) oder Mali (4,3 Milliarden).
Aussagen zum Finanzbedarf bzw. zur Finanzausstattung der Bundeswehr bleiben dennoch vage. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen. Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen … Wir streben deswegen die Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden.“
An anderer Stelle liest man im Vertrag: „Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben.“ Mit Bedrohungslage ist gemeint: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet.“
Die Umsetzung der umstrittenen Änderung des Grundgesetzes (in Kraft seit 25. März 2025) zum Zwecke der besseren Finanzausstattung der Bundeswehr bleibt dennoch vage. Zur Erinnerung: Die jüngsten Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. Dies gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einer Höhe von einem Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Sind höhere Ausgaben erforderlich, könnten diese nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden. Ob es schließlich 2,0 oder 2,5 oder 3,5 oder – wie zuletzt von US-Präsident Trump gefordert – 5 Prozent des BIP für Verteidigung sein werden, bleibt offen. (Die USA stehen derzeit bei 3,5 Prozent.)
Das vergleichsweise Konkreteste im Koalitionsvertrag ist die Ankündigung eines „Bundeswehrplanungsgesetzes“ bzw. eines „Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetzes“. Das will die Koalition im ersten Halbjahr der Amtszeit auf die Reihe bringen. Klingt forsch, lässt allerdings schon wieder eine Menge Bürokratismus befürchten. Was da genau kommt, lässt sich noch nicht erahnen. Der vermutlich „alte“ und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat hier mit heißer Nadel etwas auf seine „to-do“-Liste geschrieben bekommen.
Ansonsten findet sich im Koalitionsvertrag ein interessantes Detail. Unter der Überschrift „Strategische Forschungsfelder“ wird angekündigt: „Wir bauen die Friedens- und Konfliktforschung sowie Regionalforschung (zum Beispiel zu Osteuropa, China, USA) aus und schaffen eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen.“ Gerade Letzteres würde endlich die unsinnigen „Zivilklauseln“ beenden, zu denen sich viele Bundesländer und zahlreiche Hochschulen verpflichtet haben, um jede sicherheitspolitisch relevante Forschung zu unterbinden.
Eher nicht konsensfähig, zumindest nicht beim Wahlvolk, dürfte indes folgende Aussage im Koalitionsvertrag sein: „Wir stehen zu der auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigten NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine.“
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Was das Problem ist, hat doch längst jeder mit Verstand erkannt.
Die Bundeswehr ist durch die NATO Mitgliedschaft, den 2+4 Vertrag und den nicht erlaubten Einsatz im Inneren total geknebelt. Da ist nichts mehr zu retten.
Was insbesondere aufgrund der Bedrohungslage seit 2015 absolut fatal ist.
Also braucht es etwas neues, was die ausbremsenden Fallstricke umgeht.
Und zwar am besten vorgestern. Ich hänge allen seit 2017/18 damit in den Ohren. Aber keiner setzt es richtig um. Also müssen wir das wohl selbst machen.
Mit AfD 51%!
Haha die bunte Wehr ein Karnevalsveriein der nicht mal nen Karnevalsumzug durchführen könnte, weil Kein Fahrzeug fahrtüchtig ist… Es zeigt nur wie unfähig die Politclowns sind wenn sie meinen mir ein paar Euronen könnte man diesen Haufen wieder auf Vordermann bringen!! Man muss sich ja nur mal die lächerlichen Beiträge auf Youtube zur bunten Wehr anschauen! Da gibt es keine Kopmetenz mehr nur noch Ideologie und Irrsinn… Nene so lange man da nciht erst mal den Wasserkopf ausmistet wird das alles im Sande verlaufen… 1bio für einen schwimmenden, fliegenden haubitzenpanzer der mit Solar betrieben wird… sowas werden die sich dann… Mehr
Die deutsche Justiz macht mir mehr Angst als es der Iwan jemals könnte:
https://paulbrandenburg.com/terror-justiz-ohne-ende-waffenprozess-gegen-den-bruder-des-delegitimierers-eroeffnet/
Dem Pistorius haben sie noch nicht mal eine einigermaßen sitzende Flecktarn-Kombi ausgegeben. Der hängt auf dem Bild in seiner „Uniform“ drin, wie in einen Sack geworfen. Die Bundeswehr gehört von Grund auf neu strukturiert und den aktuellen Gegebenheiten angepaßt. Von daher ist es doch gar nicht so schlecht, daß das vorhandene Material eigentlich samt und sonders entsorgt werden kann. Der immer noch Dienst tuende SPz Marder ist ein veritabler Oldtimer und wird in dieser Form gar nicht mehr benötigt. Wer NICHT angreifen will, braucht so ein Fahrzeug nicht. Viel nötiger wären schnelle, leichte und flexible Fahrzeuge, die wahlweise Truppen, Material,… Mehr
Die BW-Bürokratie würde durch Sonderanforderungen sogar den Preis marktgängiger Pickups wie des bei Milizen beliebten Toyota Landcruiser in Millionenhöhe treiben. Dann kann man auch den „Marder“ weiter in der Kaserne herumstehen lassen. Ernsthaft auf Kampfsituationen vorbereitet wurde damit noch nie jemand, die standen schon zu meiner Dienstzeit in den 80ern solange herum, bis nur noch eine Handvoll davon halbwegs funktionierten. Um die paar haben sich dann unsere Unteroffiziere gerissen, wenn man ab und zu mal ins Grüne fuhr damit… Am besten lässt man alles, wie es ist – deutschen Politiker darf man keine einsatzfähige Armee zur Verfügung stellen und wer… Mehr
Das Ganze was da gemacht und beschlossen wird ist Larifari.
Wer da entscheiden will, Krieg beführwortet, Andere in den Krieg schicken will oder zu „Landesverteidigung“ verpflichten will muß selbst dazu bereit sein solches zu machen, zu Kämpfen unter Einsatz des eigenen Lebens und da vorrangehen. Fordern Andere sollen machen geht gar nicht. Armselige skrupellose, selbstsüchtige, überhebliche Figuren.
Antifa-Mann Klingbeil wird sicherlich heute schon mit der Rekrutierung von Antifa-Kampfverbänden beginnen. Diese werden allerdings zuerst im Innern eingesetzt.
die werden Nur imInneren eingesetzt, da können sie ohne Gegenwehr und Konsequenzen andere zusammenprügeln und deren eigentum beschädigen und zerstören.
Gegen Außen wäre ja mit Sicherheit mit Gegenwehr zu rechnern, daß sie zumindest di !Hucke“ voll bekommen 0oder gar erschossen werden und ich vermute, dazu ist keine/r der Typen bereit
Den Koalitionsvertrag muß man sich sehr genau durchlesen um dann über die Formulierungen den wahren Sachverhalt zu ergründen und dann weiß man erst ob die nötige Ernsthaftigkeit ohne Verklausulierungen dahinter steckt, oder ob es nur eine formlose Niederschrift ist, an die sich ehedem niemand hält und nur die Gemüter beruhigen soll, was auch noch völlig offen ist. Solche Arten von Niederschriften sind nicht immer ernst zu nehmen und kommen wie im allgemeinen Leben erst zur Anwendung bei Streitigkeiten, denn Papier ist geduldig und das Geschwätz der Protagonisten zählt doch schon lange nichts mehr, denn wer ehrlos ist pfeift auf solche… Mehr
Die Probleme der Bundeswehr bleiben unberührt,
weil ein Herr Pistorius nur schnoddrig daherreden kann. Aber ich finds gut, solange die BW in dem Zustand ist und bleibt, bleibt auch das Kriegsgeschrei eben nur Geplärre.
Die Ukraine weiterhin gegen Russland zu hetzen und mit Kriegsmaterial zu unterstützen, gewissermaßen vom Sieg zu schwafeln und zu träumen, ist auch eine Gefahr. Eine Gefahr aus der ein 3. Weltkrieg entstehen könnte
Übersetzt: wir pumpen Millionen in linke/sinnlose Studiengänge, auf dass sich das linke akademische Prekariat ein schönes Leben leisten kann.
Natürlich nicht. Die wissen doch ganz genau, dass uns von Russland kein Krieg droht und ein stehendes Herr könnte auch gegen die millionenfache Masseneinwanderung eingesetzt werden, ist also nicht erwünscht. Deutschland soll doch überhaupt nicht verteidigungsfähig gemacht werden, das sind doch alles nur Lügen, um weitere Milliarden abzuzweigen und die Bevölkerung zu verängstigen.
Pistorius kann weiter nichts abliefern und so tun als wär sonstwas passiert.
Hier ein bisschen Freiwilligkeit, da ein paar große Worte und ganz nebenher geht ein Berg Geld nach USA.