Nach Nehammers Rücktritt wird auf Social-Media-Kanälen bereits emotional über die Nachfolge an der Spitze der ÖVP diskutiert. Nehammers Kampf, die FPÖ in der Regierung zu verhindern, scheint nun mit maximaler Dramatik verloren zu sein. Von Richard Schmitt

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Glaube ohne Zweifel führt in die Anmaßung.
Zweifel ohne Glaube führt in die Verzweiflung.
Die Jahreslosung weist auf einen heilsamen dritten Weg.

Im Wahlkampf beharken sich Union und SPD über die Migrationspolitik ihrer kommenden Koalition. Die SPD macht sich dabei zur Hüterin der Arbeitskräfte-Einfuhr. Die Schlepperrouten aus Syrien und Afghanistan bleiben vielbefahren. Und kaum jemand glaubt noch das, was Friedrich Merz verspricht.

„Make America healthy again!“ – die Mission Robert F. Kennedys, der in Trumps Kabinett Gesundheitsminister werden soll. Ob er ein Visionär oder Spinner ist, darüber gehen die Meinungen in den USA auseinander. In jedem Fall ist er mit einem vollkommen auf Profit ausgerichteten Komplex konfrontiert, der nur schwer zu reformieren sein wird. Von Jörg Schierholz

Auf ihrer womöglich letzten wichtigen außenpolitischen Reise blamiert Baerbock Deutschland und die EU. Der Traum eines neuen Syriens löst sich mit dem nicht gegebenen Handschlag von Islamistenseite auf. Die kurdischen Widerstandskämpfer, darunter viele Frauen, hat die feministische Völkerrechtlerin ans Messer geliefert.

Thierry Breton droht Elon Musk erneut, weil dieser ein Gespräch mit Alice Weidel führen will. Angeblich erhielte die AfD-Spitzenkandidatin dadurch einen „wertvollen Vorteil“. Dabei tut er genau das, was er Musk vorwirft: Er mischt sich in den deutschen Wahlkampf ein.

Das geplante „Demokratiefördergesetz“ hat Lisa Paus zusammen mit ihrer Schwester im Geiste Nancy Faeser wegen des Widerstands der FDP und der Bundesländer nicht zustande gebracht, aber das Geld fließt trotzdem üppig an ideologisch Getreue: über das Förderprogramm „Demokratie leben!“.

Die Europäische Union plant im Rahmen der Dekarbonisierungsziele und der optimierten Kreislaufwirtschaft umfassende Regulierungen der Textilindustrie. Besonders gravierend wäre eine daraus resultierende Einschränkung oder sogar ein mögliches Verbot von Baumwolle ab 2030.

Reden und Handeln sind im politischen Raum zwei völlig verschiedene Kategorien. Ankündigungen und darauf folgendes Nichthandeln können durch Feigheit oder Kalkül begründet sein. Vertrauen gegenüber Politikern ist ohnehin nicht angebracht.

Aus der Welt-Affäre ist mittlerweile so etwas wie eine Soap geworden: Deutsche Politiker regen sich künstlich auf, die Gesetzeskeule wird geschwungen, Alice Weidel wird becirct und Elon Musk zieht als Widergänger von J. R. Ewing einfach sein Ding durch. Wirklich wichtig: Am 9. Januar gibt es endlich das Gespräch zwischen Musk und Weidel.

Wann beginnt in diesem bisher lauen Wahlkampf mit einem wie unter Beruhigungsmitteln agierenden Herausforderer Merz endlich die große, scharfe Debatte darum, wie das Ruder herumgerissen werden kann? Statt leidenschaftlichen Streits finden jetzt schon Koalitionssondierungen statt. Deutschland bräuchte nicht einen Musk, sondern viele.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Diesen kontrastierenden Vergleich hat ein Leser auf Martensteins Kolumnen in der ZEIT angewendet. Trifft er zu? Nun, wahrscheinlich lesen deshalb so viele Martenstein, weil er nicht polemisiert, sondern beobachtet und beschreibt aus einem gewissermaßen ethnologischen Blickwinkel: Woher kommt ein bestimmter Typus? Wie sind seine Sitten und Gebräuche entstanden?

Die Zahl der staatlich anerkannt Staatenlosen blieb 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit einem leichten Anstieg konstant – ein weiteres Jahr mit Höchststand. Ein Viertel der Staatenlosen wurden als Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren notiert, hinzu kommt ein starker Anstieg bei der Einbürgerung von Staatenlosen.

Staatliche Hilfen werden gekürzt, wenn man sich beharrlich weigert zu arbeiten? Mitnichten. Die Behörden verzichten beinahe systematisch auf die rechtlich vorgesehenen Strafen. Lieber glaubt man an das Gute im Menschen – und lässt den arbeitenden Steuerzahler blechen.

Haben alle am 2. Januar gefeiert, als das Statistische Bundesamt enthusiastisch die Rekordbeschäftigung in Deutschland verkündet hat? Ja? Nun zeigt sich, auf die Pressearbeit der Behörden ist im Wahlkampf kein Verlass – die Zahlen verraten Übles.

Erst Lob für die AfD, nun spitze Tweets zu Keir Starmer und den Grooming-Gangs. Musk fährt damit fort, die politische Szene in Europa zu beleben. Nun fordert er eine nationale Untersuchung zu den britischen Vergewaltigungs-Skandalen. Im Visier: auch Starmer als ehemaliger oberster Staatsanwalt.

In einem Interview mit der deutschen Presseagentur macht Anne Brorhilker, als Oberstaatsanwältin langjährig federführend mit der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals betraut, auf Defizite in der Verfolgung von schwerem Steuerbetrug aufmerksam. Sie hält die bisher ergriffenen Maßnahmen für unzureichend.

Nachdem der klare Wahlsieger Herbert Kickl von der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde, sind nun die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert. Drei mögliche Szenarien zeichnen sich ab.