Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer reisen nach Kiew. Zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk treffen sie den ukrainischen Präsidenten – ein realistisch annehmbarer Friedensplan soll danach vorliegen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
In einer gemeinsamen Erklärung rufen die vier europäischen Staats- und Regierungschefs Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk Russland auf, den Weg für eine 30-tägige Waffenruhe freizumachen. „Wir fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu blockieren“, heißt es in dem Dokument. „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten appellieren wir an Moskau, einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, um den Boden für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten.“
Die Initiative markiert auch eine politische Wende: Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen Washington und Europas wichtigste Regierungschefs in der Ukraine-Frage wieder an einem Strang – zumindest in diesem Punkt. Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, eigenständig einen Frieden zu vermitteln, dabei jedoch umstrittenen Druck auf Kiew ausgeübt, um Zugeständnisse an den Kreml zu erzwingen. Das hatte in Europa massive Kritik ausgelöst.
Nun scheint sich ein gemeinsamer Nenner zu formieren: Die militärischen Kampfhandlungen sollen pausieren, um den Einstieg in strukturierte Friedensgespräche zu ermöglichen. Gleichzeitig wird betont, dass eine Friedenslösung nur auf Basis der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine möglich ist – ein klarer Widerspruch zu russischen Gebietsansprüchen.
In ihrer Erklärung unterstreichen die vier Staats- und Regierungschefs die Bereitschaft, „so bald wie möglich technische Gespräche über die Umsetzung eines Waffenstillstands zu führen“ und die Voraussetzungen für ein umfassendes Friedensabkommen zu schaffen. Das Ziel: ein Ende des Blutvergießens, ein Rückzug russischer Truppen – und eine freie, souveräne Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
Lage vor Ort bleibt angespannt
Russische Truppen kontrollieren weiterhin 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets, darunter Teile des Donbas und die annektierte Krim. Auf beiden Seiten dauern die Kämpfe trotz zunehmender diplomatischer Aktivität an. Der geplante Besuch der vier europäischen Staatschefs in Kiew wird daher nicht nur als politisches Signal, sondern auch als klares Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine gewertet.
Bereits in der Nacht auf Freitag – Tichys Einblick hat aktuell berichtet – betonte auch Wolodymyr Selenskyj in einem seiner Selfie-Videos, dass die Ukraine ebenfalls für einen 30-tägigen Waffenstillstand bereit sei.
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Diese Leute eint nicht der Wille zum Frieden, sondern der Hass gegen Russland.
Zur Erinnerung:
beide Kriegsparteien sind weder EU- noch NATO-Mitglied – also ein klarer Fall für internationale Gremien und Organisationen wie UN oder OSZE, von Anfang an.
Dieser Krieg ist nicht „unser Krieg“ sondern Eurer, so wie „unsereDemokratie“ nur Eure Demokratie ist und nicht unsere.
Zeit für eine gesamteuropäische Koalition gegen diese gefährlichen Scharfmacher.
Merz – blauer Pullover, das geht aber so gar nicht!
Mein Fazit – nicht erst seit letzter Woche: der Werte-Westen, namentlich die EU stört nur im Friedensprozess zwischen Russland und Ukraine. Eine armselige Truppe, die da nach Kiew gereist ist – nur Phrasen und Drohungen im Gepäck und nichts dahinter. Man sollte dringend Russland, Ukraine, Trump, Erdoghan & Co. ungestört ihre diplomatische Arbeit machen lassen. Allerdings ein für die Ukraine weit unvorteilhafteres Ergebnis wird am Ende stehen, als das vom Frühjahr 2022 aus Istanbul. Stegner, Platzeck & Co. allerdings versuchen die Ehre Deutschlands zu retten. Deshalb sind sie auch die Prügelknaben. So wie Fico, Orban oder Vucic das Wohl der… Mehr
Von Dreien, die auszogen, die (ja was eigentlich) zu retten … Über die Halbwertszeit von Nachrichten ist ja schon genug gesagt worden, die Reaktion aus Moskau auf dieses lächerliche Schauspiel in Kiew spricht Bände. Aber das Titelfoto dieses Artikels … was für Gestalten. Fritze im bübchenblauen Pullöverchen mit einem Gesichtausdruck, als ob er es immer noch nicht glauben kann, daß ihm dieses Kanzlerdingsbums gelungen ist, der kleine Halbnapoleon, der die Welt auch nicht versteht und dazu der Tommy, der aussieht wie der kleine Bruder von uns grüne Britta Haßelnuß oder so. Wenn die jetzt dem KGB-Wladi zeigen wollen, wo Barthel… Mehr
Die Grenzen der Ukraine sollen nicht angetastet werden? Dann wird Herr Selenskij die Gebiete wohl gegen einen symbolischen Euro auf unbestimmte Zeit an Rußland zur freien Nutzung verpachten müssen.
Die Bundeswehr besitzt Zeitungsberichten zufolge Munition für 2-3 Tage Krieg.
Der Grund, warum Merz hier mit den beiden anderen am Tisch sitzt und sich in Moskau aufbläst ist die selbst erteilte unbegrenzte Schuldenaufnahme – sprich Geld – für Krieg.
„Das Ziel: ein Ende des Blutvergießens, ein Rückzug russischer Truppen – und eine freie, souveräne Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.“ Ergo: Russland soll kapitulieren! Und das einen Tag nach dem 9. Mai? Der eine hat wohl 1609–1618 (Polnisch-Russische Krieg), der andere 1812, der andere 1853-1856 (Krim Krieg) und der andere 1945 nicht ganz verkraftet. Also noch einen Versuch, nun mit den Hintern der Ukrainer im Feuer. Also Russland soll einer 30 tägigen Waffenruhe zustimmen, wärend es gerade an alle Fronten vorrückt, in drei Monaten soviel Munition und Ausrüstung produziert wie die gesamte NATO von Los Angels bis Helsinki… Mehr
Ich habe ehrlich gesagt nicht den Eindruck, dass die EU einen realistischen Friedensplan hat, sondern eher dass sie bewusst unannehmbare Forderungen stellt, um danach dann besser den nächsten Eskalationsschritt gehen zu können. Denn die Forderungen sind ja bisher komplett unannehmbar für Moskau. Russland soll sich komplett zurückziehen, danach soll die gesamte russische Führung sich selbst an ein von den Ukrainern geführtes Tribunal ausliefern – und das einzige Angebot der EU ist im Grunde, dass sie keine Territorialforderungen in Russland stellt. Nur das kann die EU ja sowieso nicht. Insofern dürfte dieses Angebot gar nicht dafür gemacht sein, überhaupt ein Einstieg… Mehr
Können die nicht einfach mal bei ihren Familien bleiben?
Wenn Männer die Ellenbogen auf den Tisch legen, dann tun sie das weil sie kein Rückgrat haben das den Oberkörper trägt und aufrecht hält. Wenn Individuen ihren Oberkörper, dazu gehört das Oberstübchen ebenfalls, nicht selber tragen können, dann sind sie gewohnt sich und ihr Oberstübchen tragen zu lassen. Sprich: Sie sind fremdgesteuert und nicht Herr ihrer Glieder und ihrer Sinne. Fotos und Körpersprache sagen soviel aus…