Die Erdölraffinerie wurde von der DDR Ende der fünfziger Jahre dort errichtet, wo die Erdölpipeline Drushba aus dem russischen Tjumen auf die deutsch-polnische Grenze trifft. Noch immer versorgt die PCK Schwedt Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und große Teile Brandenburgs mit Benzin, Diesel, aber auch mit Bitumen für Straßenbau und Straßenreparatur und den Berliner Flughafen BER mit Kerosin. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sah Robert Habeck seine Chance gekommen, einen Teil seines Wasserstoffmärchens umzusetzen, denn jetzt konnte Habeck unter dem Deckmantel des Öl-Embargos die sogenannte Dekarbonisierung vorantreiben. Statt Erdöl zu raffinieren, sollte Wasserstoff hergestellt werden. Nichts von dem geschah bis jetzt, nichts von dem wird wohl jemals geschehen.

Politiker haben die profitable Raffinerie zerstört, diese Politiker schleichen sich jetzt vom Acker. Mit der nassforschen Ankündigung der feministischen Weltinnenministerin Annalena Baerbock in Riga im April 2022: „Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein“, wurde ohne Not die Groteske um die PCK Schwedt eröffnet, um „eine der erfolgreichsten europäischen Raffinerien, die jährlich 1,5 Milliarden Euro Energiesteuer und 500 Millionen Umsatzsteuer bezahlt und die seit Jahren Millionenbeträge in Umwelt- und Sicherheitstechnik investiert hat“, wie die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk (CDU), das Unternehmen beschrieb.

Doch im Herbst 2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in Schwedt: „Die Hängepartie ist zu Ende.“ Da Russland kein zuverlässiger Partner mehr sei, hätte die Bundesregierung eine „weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes“ getroffen. Die Pressekonferenz wirkte deshalb gespenstisch, weil sie Habecks Weltfremdheit dokumentierte, zu der Scholz und erkennbar Woidke gezwungen gute Miene zum Geisterspiel machten. Woidke konnte man das schlechte Gewissen ansehen, er wusste sicher schon zu diesem Zeitpunkt, dass die PCK, dass die Uckermark rotgrüner Politik geopfert wird.

Denn de facto hatte es bisher noch keine Lieferausfälle von russischem Erdöl gegeben, das mochte der Bundeskanzler vielleicht nicht mehr zu erinnern. Habeck pflichtete Scholz mit den Worten bei: „Mit diesem Tag heute kann man sagen: Der Standort ist gesichert und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.“ Nichts davon stimmte damals und es stimmt immer noch nicht. Habecks Zukunft ist längst vergessen, sie hat nicht einmal für die paar Minuten getaugt, in der er seine Vision verkündet hat.

Hinzu kam, dass überhaupt kein Zwang bestand, den Russen kein Erdöl mehr abzunehmen, denn das Embargo galt nur für Tankeröl, nicht für Pipeline-Öl. Obwohl in Schwedt durch die Drushba das vom Embargo ausgenommene Pipeline-Öl ankam, beendete die Bundesregierung den Öl-Import aus Russland, während Polen weiter aus Russland durch die Drushba Erdöl bezog. Die Zeche für Habecks famose Ideen unter Scholzens und Woidkes wortkargen Beiträgen zahlten die Bürger, aber auch die Arbeitnehmer und sogar die Umwelt, die Natur, das Klima.

Einer von Habecks wolkigen Plänen sah vor, dass Rohöl vom ausgebauten Ölhafen von Danzig über eine Pipeline, die auf die Drushba stößt, importiert wird. Doch genau das funktionierte nicht, weil die Polen selbst die Kapazitäten benötigten. Eine andere Lösung wollte die Notleitung vom Rostocker Hafen nach Schwedt benutzen, nur war die eben eine Notleitung mit zu geringer Kapazität. Da man keine neue Leitung bauen wollte, weil man das Geld für den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffpipelines, die von Lubmin nach Schwedt und weiter in den Süden der Republik gingen, verwenden wollte, beschloss man, die Notleitung für 400 Millionen Euro zu „ertüchtigen“. Habeck wollte das Geld aus Brüssel holen, Habeck bekam kein Geld aus Brüssel. Bis heute ist die Notleitung nicht ertüchtigt. Nichts ist geschehen. Ertüchtigt wird derzeit also nichts.

Da die 54 Prozent Rosneft-Anteile unter die Treuhandverwaltung des Bundes gestellt wurden, was eine faktische Enteignung von Rosneft darstellt, konnten bis heute diese Anteile aus rechtlichen und mithin auch finanziellen Unwägbarkeiten nicht an einen Dritten verkauft werden, wie Habeck sich das einst vorstellte. Die ungesicherten Eigentumsverhältnisse blockieren jede Zukunftsplanung. Und es sieht nicht so aus, dass sich an diesem Schwebezustand etwas ändert. Seit Mai 2023 werden die Fristen für die Treuhandverwaltung immer wieder verlängert, jetzt bis Herbst 2025. Vielleicht macht die Brandenburgerin Katherina Reiche, die Habeck als Wirtschaftsminister ins Amt folgte, die PCK zur Chefsache – und noch wichtiger, holt sich kundige Ratgeber. Ein Tipp: Bei der Agora Energiewende sollte sie nicht anfragen.

Die Raffinerie, die auf russisches Erdöl ausgelegt war, arbeitete vor dem 1. Januar 2023, dem Tag des freiwilligen Embargos, des Habeck-Embargos mit Gewinn. Jetzt wird die Raffinerie mit unterschiedlichen Erdölsorten, denn Erdöl ist nicht gleich Erdöl, betrieben, mit Erdöl, das durch die Notleitung vom Rostocker Hafen aus Saudi-Arabien kommt, und mit Erdöl, das durch die Drushba Pipeline aus Kasachstan importiert wird. Die Russen verdienen weiter, zwar nicht durch den Verkauf von Erdöl, wohl aber an der Durchleitung durch die Pipeline.

Die Auslastung beträgt inzwischen wieder 75 bis 78 Prozent, nachdem sie schon mal auf 48 Prozent gefallen war, aber circa alle drei Tage muss die Raffinerie auf andere Ölsorten umgestellt werden. Das kostet Geld und belastet die Umwelt. Ende April musste das Landesamt für Umwelt (LfU) trotz polnischer Einwände eine weitaus höhere Emission von Schwefeldioxid für Schwedt aus dem Grund genehmigen, weil Ölsorten mit ungünstigeren Schwefelverhältnissen eingeführt werden. Man konnte schon darauf wetten, dass die Deutsche Umwelthilfe dagegen klagen will.

Inzwischen schreibt die noch 2022 profitable Raffinerie durch die niedrigere Auslastung und die ständige Umstellung der Anlage rote Zahlen in Millionenhöhe. Nicht nur zu 75 Prozent, sondern zu 90 Prozent müsste die Anlage ausgelastet sein. Der PCK-Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg sagt: „Faktisch ist der Stellenabbau schon da.“ Seit Januar besteht ein Einstellungsstopp. Es heißt, wenn das PCK hustet, hat die Uckermark eine schwere Lungenentzündung, nicht nur die Zuliefer- und Servicefirmen, die gesamte Infrastruktur ist von der PCK abhängig. Eine Region steht aufgrund der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck und seines Staatssekretärs Michael Kellner auf der Kippe.

Deshalb protestierten sie gestern in Schwedt. Die wichtigste Forderung lautet, wieder zum russischen Erdöl zurückzukehren. Das sieht selbst Ministerpräsident Dietmar Woidke so, denn er fordert, dass die Regierung sich dafür einsetzt, den Krieg zu beenden, um wieder zu Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kommen, und eben auch zu russischem Erdöl. Woidke sieht die Verantwortung ganz beim Bund, für die Zukunft in Schwedt zu sorgen. Doch damit macht es sich Brandenburgs Ministerpräsident zu einfach, denn er hat – widerwillig zwar – dennoch seine Hand damals dazu gereicht.

Den harten Vorwurf, den man Habeck indes machen muss, richtet sich gegen den menschenverachtenden Voluntarismus der Grünen und ihre Verantwortungslosigkeit den Menschen, der Natur und dem Klima gegenüber. Denn Habeck hat ohne Not die Rosneft-Anteile unter die Verwaltung des Bundes gestellt und den Ölhahn zugedreht, ohne zu wissen, woher der Ersatz kommen soll. Er hat der PCK die Zukunft abgedreht.