Das Mullah-Regime im Iran hat zuletzt zehntausende Menschen kaltblütig ermorden lassen. Zu diesen abscheulichen Verbrechen müssen die „normalen“ Hinrichtungen gezählt werden. So werden im Iran, wie in Afghanistan, Jemen, Saudi-Arabien, Qatar, Brunei und Mauretanien, Homosexuelle mit dem Tod bestraft. Diese Tatsache scheint aber Linke nicht weiter zu stören. Verurteilt wird dagegen Israel, wenn es die Todesstrafe gegen überführte Terroristen auch nur andenkt.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Wenn der selbsternannte Chef der PLO, Mahmoud Abbas, die konkurrierenden Terror-Organisationen Hamas und Islamic Jihad, der Rat der Arabischen Liga, die UN, die EU, die Mehrheit des Bundestages und die gängigen NGOs begleitet von der Mehrheit der deutschsprachigen Massenmedien geschlossen Israel verurteilen, ist Argwohn angebracht.
Dieses Mal geht es um die Todesstrafe, die das israelische Parlament „Knesset“ mehrheitlich beschlossen hat. Das Gesetz liegt jetzt zur Überprüfung auf dem Tisch des Obersten Gerichts in Jerusalem. Es wird noch eine mittlere Ewigkeit vergehen, bis das Gesetz rechtskräftig sein wird, wenn überhaupt. Eines ist aber schon sicher und keine allzu große Überraschung: Israel steht bereits am Pranger.
Wann oder wo immer ein Gesetz zur Einführung oder Abschaffung der Todesstrafe geplant wurde – es war nie eine rein juristische Angelegenheit. Zeitgenössische Fälle haben Emotionen hochgespült, die dann in Gesetzesänderungen mündeten, die wiederum von tagesaktuellen Vorgängen beeinflusst wurden. Die letzte Todesstrafe in Großbritannien wurde 1964 vollzogen. Die Abschaffung des „Abolition of Death Penalty Act 1965“ hat das Königreich in hohem Maße der hartnäckigen Kampagnenarbeit des jüdischen Labour-Abgeordneten Sydney Silverman (1895–1968) zu verdanken. Ein Mehrfachmord in seinem Wahlkreis hat die Verabschiedung des Gesetzes damals noch einmal um vier Jahre verzögert.
„Hat er aber gemordet, so muss er sterben. Es gibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerechtigkeit“, schrieb der größte deutsche Denker und Philosoph der Neuzeit, Immanuel Kant, vor über 200 Jahren. Es ist nicht überliefert, ob Limor Son Har-Melech Immanuel Kant kennt. Sie war 2003 Opfer eines Terroranschlags in Judäa (Westbank) nahe der palästinensischen Stadt Ramallah. Terroristen eröffneten das Feuer auf ihr Auto. Ihr Ehemann wurde ermordet. Die schwangere Limor überlebte und brachte kurz darauf ein gesundes Kind zur Welt. Einer der Täter kam bei einem Gefangenenaustausch auf freien Fuß. Limors Schmerz ist wahrlich kein Einzelfall.
Weltweit bekannt wurde Yahya Sinwar, der Rädelsführer des größten Terrorakts in der Geschichte Israels am 7. Oktober 2023. Auch er, der 28 Jahre eine lebenslange Strafe wegen mehrfachen Mordes in Israel zu verbüßen hatte, wurde im Rahmen der Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit 2011 freigepresst.
Die junge Witwe Limor Son Har-Melech, inzwischen 46 Jahre, wiederverheiratet und Mutter weiterer acht Kinder, hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, den Mord an ihrem ersten Ehemann auf ihre Art zu verarbeiten. Sie wurde Parlamentsabgeordnete der rechten ultra-nationalen Partei „Otzma Yehudit“ (Jüdische Stärke) – Teil der Regierung Netanyahu – und konnte jetzt als Sitzungsleiterin mit sichtbarer Genugtuung das Ergebnis der Abstimmung des Gesetzes zur Einführung der Todesstrafe verkünden: 62 dafür, 47 dagegen.
Ganz neu ist das Thema in Israel nicht. Zuletzt angewendet wurde die Todesstrafe 1962. Damals wurde der NS-Verbrecher Adolf Eichmann nach einem langwierigen Prozess durch Hängen hingerichtet. Danach gab es einige Todesurteile von Militärgerichten gegen überführte arabisch-palästinensische Terroristen, die aber immer in lebenslange Haftstrafen umgewandelt wurden.
Das neue Gesetz hat die Besonderheit, dass es ausschließlich für Palästinenser gelten soll, die an einem Terrorakt mit tödlichem Ausgang beteiligt waren. Diese Einschränkung im Gesetzestext hat keine ethnische Ursache, sondern ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass Terroranschläge erfahrungsgemäß ausschließlich von arabisch-muslimischen Palästinensern begangen werden.
Das Gesetz soll nur für überführte palästinensische Terroristen gelten. Palästinensische Organisationen haben mehrere Chartas – eines haben alle gemein: Sie rufen zum Tod aller Juden auf. In palästinensischen Schulen, auch in jenen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), ist bis zum heutigen Tag „Tod den Juden“ praktizierter Lehrstoff. Die sogenannte „Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)“, die seit Dekaden Milliarden an Fördermittel von UN, EU und zusätzlich von den meisten einzelnen EU-Ländern, allen voran von Deutschland erhält, zahlt – konservativ geschätzt – 300 Millionen US-Dollar jährlich an die Familienangehörigen von Attentätern, die Juden oder Israelis ermordet haben. Die Höhe der monatlichen Zahlungen richtet sich nach dem „Erfolg“ des Terroranschlags, die nach der Anzahl der Ermordeten bemessen wird.
Gerne vergessen, verdrängt oder unterdrückt wird die Tatsache, dass im Iran, in Afghanistan, Jemen, Saudi-Arabien, Qatar, Brunei und Mauretanien Homosexuelle mit der Todesstrafe bedroht werden – seit Jahrzehnten. In Japan, Singapur, Thailand, Taiwan und in der Mehrzahl der US-amerikanischen Bundesstaaten wird die Todesstrafe für überführte Terroristen angewendet. Eine derart umfangreiche internationale Verurteilungs-Koalition wie aktuell gegen Israel hat es für eines der genannten Länder noch nicht einmal ansatzweise gegeben.
Was ist der Grund für die schon fast abartige Besessenheit, die hinter der selektiven Empörung über ein Land steckt, das Nullkomma-irgendwas der Weltbevölkerung ausmacht? Ein kleines Völkchen, aber groß genug, um ihm die gesamte Schuld für gestiegene Benzinpreise, die zeitweise Schließung der internationalen Seestraße von Hormuz und eine aufkeimende Weltwirtschaftskrise in die Schuhe zu schieben.
Alles rätselt, woher die militärische Durchsetzungskraft des kleinen Landes am Ostrand des Mittelmeeres kommt. Wo liegen die Ursachen für Resilienz und wirtschaftliche Überlegenheit? Die Antworten darauf liegen auf der Hand, werden aber durch Jahrhunderte alte Vorurteile übertüncht. Sie lassen sich partout nicht ausmerzen.
Diejenigen, die jetzt Israel vorschnell verurteilen, verdrängen auch, dass sich das Land noch immer im Schockzustand des mörderischen Überfalls vom 7. Oktober befindet und seit fünf Wochen im Überlebenskampf an drei Fronten – Iran, Libanon und Jemen – kämpft. Umstände, die Sicherheitsdenken und jedes damit verbundene Gesetz nachvollziehbar extrem beeinflussen.
Der Ausgang des andauernden Zustandes ist ungewiss. Gewiss aber ist: Krisen brauchen einen Schuldigen. Die Geschichte wird ihn schneller als befürchtet benennen.
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Hat mit diesem Artikel nur bedingt zu tun. Trotzdem schreibe ich es jetzt hier. „Mark Twain, der Palästina 1867 besuchte, beschrieb es als: „. . . ein trostloses Land, dessen Boden reich genug ist, aber ganz und gar dem Unkraut überlassen ist – eine stille, traurige Weite. . . . Hier ist eine Verwüstung, die selbst die Fantasie nicht mit dem Prunk des Lebens und Handelns schmücken kann. . . . Wir sahen auf der ganzen Strecke keinen Menschen. . . . Es gab kaum einen Baum oder Strauch irgendwo. Selbst die Olive und der Kaktus, diese engen Freunde des… Mehr
Egal wie trostlos das Land vorher aussah.
Es war nicht das Land der Europäer, die damals beschlossen, es zu besiedeln.
Es lebten dort auch damals schon Juden. Warum beschäftigen Sie sich nicht mit der Geschichte Judäas, was von den Römern nach der Zerstörung des zweiten Tempels und der Vertreibung der meisten Juden in Palästina umbenannt wurde. Und zwar nur, um alles jüdische zu zerstören.
Warum unterstellen Sie jedem, der Ihnen die Sachlage mal erklärt, ahnungslos zu sein?
Erstens lag der jüdische Bevölkerungsnateil Ende des 19en Jahrhunderts in Palästina bei ca. 5%, Woher kommt da der Anspruch, das ganze Land zu beherrschen?
Zweitens hatten die nichts mit den europäischen Juden zu tun, die das Land in Besitz nahmen (Wehe übrigens, Sie machen heute irgendeinen nicht israelischen Juden in der Welt für Israel verantwortlich, da sind sie aber schneller „Antisemit“ als sie zwinkern können)
Theodor Herzl und seine Freunde waren Europäer, die ein fremdes Land kolonisieren wollten, wie es dem Denken im 19en Jahrhundert entsprach.
Vor den Israelis waren dort die Engländer. Die hatten das Großgebiet nach der Niederlage der Osmanen/Türken im 1.WK übernommen. Die Osmanen hatten das Land allerdings erlangt, indem sie 1453 Byzanz eroberten. Das Byzantinische Reich (Wiki) war als Ostrom (christlich-orthodox) bekannt, und war der östliche Rest des römischen Imperiums, dessen westlich-zentraleuropäischer Teil ca. 450 n.Chr. fiel. Vorher reichte das Römische Reich bis über Israel hinaus. Vielleicht hilft es, dass die Kontinuität bei all dem hin und her dort an diesem Fleck die Juden waren. Und zwar schon bevor dort die Römer ankamen. Der Islam war relativ spät dran, der startete erst… Mehr
Nun, wenn das Land wechselnde Besitzer hatte, die immer nur durch Krieg und Eroberung herrschen konnten, und Sie das richtig und gerechtfertigt finden.
Dann sollten Sie aber tunlichst jede moralische Empörung über die Palästinenser unterlassen, die die Juden ins Meer treiben wollen.
Denn wenn Gewalt für Sie die Rechtfertigung ist, dann haben die Palästinenser alles Recht, sie anzuwenden.
Wenn das hier weiter so geht, das Araber die Deutschen töten, die Kinder schlagen und auch töten und die Frauen vergewaltigen, wird sich ein oder andere Forist das alles überlegen, aber was geht sie das an, wenn sie noch nicht persönlich betroffen sind, gell?
Sind Iraner und Araber das gleiche???
Das ist zu kompliziert für manche Gemüter…
Iraner haben eine andere anthropologische Ursprungswurzel als Araber.
Nichtsdestotrotz pflegen beide die gleiche Religion des Islam (respektive dem Unterschied zw. Sunniten und Schiiten). Bekanntlich kennt der Islam keine Trennung von Kirche und Staat wie bei uns.
Die gemeinsame Religion bei Iranern und Arabern lässt sie viele Aspekte des Lebens, der Welt identisch sehen. V.a. den Unterschied und Bewertung der Mitglieder der Buchreligionen und deren zivilisatorischen Großräumen.
Genuin waren Iraner/Perser sogn. Parsen, also Zoroaster, bis sich der Islam im Land ausbreitete.
> und seit fünf Wochen im Überlebenskampf an drei Fronten – Iran, Libanon und Jemen – kämpft.
Israel hat selbst den Iran und den Libanon angegriffen – erst darauf hat Jemen den Krieg wiederaufgenommen.
„Der Feind meines Feindes ist mein Freund!“ Stimmt diese Aussage noch? Bei aller Sympathie für die Israelis, da haben sich ein paar Hardliner wahrscheinlich selbst ins Knie geschossen. Die Frage, ob ein Staat die Todesstrafe exekutiert oder nicht, ist für mich nebensächlich. Sie kann schädlich sein, sie kann schützen, jedoch sollte es nie und nimmer zwei Maßstäbe geben, so wie sich jetzt die negative Entwicklung auch in Deutschland, im rechtlichen Bereich, abzeichnet.
Diese Entscheidung ist m.E. allein dem aktuellen Kriegszustand der israelischen Gesellschaft zuzuschreiben. Der Grundgedanke, die Logik dahinter ist von einer militärischer Art zu denken geprägt. Vermutlich hätte die Zivilbevölkerung anders abgestimmt, zu Friedenszeiten auf jeden Fall. Dass dieser Punkt im Krieg auf den Tisch kommt überrascht mich weniger als dass die USA in ungleich friedlicheren Umständen ebenfalls die Todesstrafe haben. Die Logik ist einfach: das Land ist recht klein (was gern vergessen wird), die Anzahl der Kontrahenten und deren Ressourcen ist beträchtlich, man steht in einem Existenzkampf. Ein Mehrfrontenkrieg ist immer ungünstig. Man will vermutlich einer zusätzliche Bedrohungslage durch einen,… Mehr
> Die Logik ist einfach: das Land ist recht klein (was gern vergessen wird), die Anzahl der Kontrahenten und deren Ressourcen ist beträchtlich, man steht in einem Existenzkampf.
Zwangsläufig, wenn man im Geist viel früherer Jahrhunderte sich eine Kolonie erobern möchte. Das letzte Projekt dieser Art auf Erden – warum wohl?
Herr Rosenberg, vor mir liegt gerade die Ausgabe von Eyal Noyman. Schon mal ein gelungener Einstieg in die Sprache. Warum gefällt mir nicht nur die Sprache? Ganz einfach, ich habe keinen Bock auf „Araber“ oder „Türken“. Es kotzt mich an, schon wieder nicht in Israel meinen Urlaub zu verbringen. Aber ich stelle meine Wohnung in Hamburg jederzeit zur Verfügung, falls Israelis ein wenig Erholung brauchen. Ich bin finanziell unabhängig und kann den Sommer locker in der Stadt Molde in Norwegen verbringen, Molde steht als Name in meinem deutschen Pass. Herr Rosenberg, allein die Tatsache meines Namens im deutschen Pass irritiert.… Mehr
Warum dreht heute auf der TE der Propaganfdakreisel nahe dem roten Bereich? Ist die Lage so verzeifelt oder stehen neue Meldungen bevor, die ohne die richtige „Einordnung“ erhebliche Zweifel am Vorgehen Israels wecken könnten?
Ich selbst kann mir das hier nicht mehr erklären – nur noch damit, dass ggf. großzügiges Spendengeld aus finanzmächtigen israelnahen Kreisen (privat, nicht unbedingt staatlich) fließt. Ähnlich wie bei Springer. Wie dem auch sei oder auch nicht, ist zuallererst zu hoffen, dass man in der rigorosen, manche würden vielleicht auch sagen schier besinnungslosen, Pro-Israel-Fraktion nochmal irgendwann zur Vernunft kommt. Niemand hier stellt das „Existenzrecht“ infrage, niemand hier wünscht sich ein Fortbestehen von Hamas oder Hisbollah. Dennoch, ohne einen souveränen palästinensischen Staat und weiter mit dieser fuchsteufelswilden Wüterei des Judenstaates in alle Himmelsrichtungen mit allerlei Vertreibungs- und Umsiedlungsphantasien und allein bisher… Mehr
Berichten Sie doch mal von den Mordexessen ihrer Ethnie im Gazastreifen, im Libanon, im Iran. Ihre Ethnie nimmt es sich heraus, Menschen ganz ohne Gerichtsverhandlung zu exekutieren, und verkündet auch selbstgerecht, das Recht hätte sie und nähme sie sich.
Liquidieren sie dann mal einen Unschuldigen, wie den Kellner in Lillehammer, dann kostet sie das 400.000$. Die 2.2 Mio. € die Deutschland für jeden von den palästinensischen Terroristen in Deutschland getöteten Angehörigen Ihrer Ethnie zahlte, fanden sie dann aber knapp bemessen. Die Todesschützen konnten nach Israel fliehen und wurden, wie andere Mörder auch, nicht ausgeliefert.
Es gilt: Quod licet ..
„…sondern ist vielmehr der Tatsache geschuldet, dass Terroranschläge erfahrungsgemäß ausschließlich von arabisch-muslimischen Palästinensern begangen werden…“ Schön, dass das mal auf Tichy erwähnt wird. Das ist bestimmt der Grund, dass grad mit Persien ein jahrhundertelanger Gegner Arabiens zerstört wird. Man könnte fast meinen, dass Trump damit seinen saudischen Partnern zu Diensten ist.