Die AfD bekommt keinen einzigen Ausschussvorsitz im Bundestag und das letzte Loch als Fraktionssaal? „UnsereDemokratie“ bei der Arbeit. Sicherlich ein guter Plan zur Steigerung des dringend verlangten „Wir-Gefühls“.
Die Angst vor der Klimakatastrophe zieht nicht mehr, in der Folge schwächeln die Umfragewerte der Grünen. Also versuchen sie im Bundestag die große Dürre zu beschwören - eine Stunde vorher setzt in Berlin der große Regen ein.
Die Lösung für die Energie-Probleme des Landes liegt auf der Hand, die technische und wirtschaftliche Machbarkeit ist geklärt. Die europäischen Nachbarländer führen den Kernkraft-Wiedereinstieg schon aus. Nun muss man nur noch die deutsche Politik überzeugen.
Seit fast zwei Jahren läuft der Reichsbürgerprozess – ohne greifbare Beweise einer Umsturzgefahr. Die soll jetzt ein Polizeispitzel erbringen – der sich als notorischer Lügner herausstellt.
Schwerverbrecher, islamistische Terroristen und Psychiatrie-Patienten halten sich nicht an Messerverbote: Die 39-jährige Täterin am Bahnhof Hamburg war wegen ihrer Psychose polizeibekannt. In nur einer Woche Dutzende in Deutschland niedergestochen – der Zorn über den dramatischen Sicherheitsverlust wächst.
Der „Kampf gegen Rechts“ lenkt ab von Herausforderungen, die nicht angenommen, von Debatten, die nicht geführt werden. Wenn Schwarzrot nach weniger als vier Jahren zerbrechen sollte, weil es den Niedergang des Landes nicht aufhalten kann, wird auch der „Kampf gegen Rechts“ nicht mehr helfen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In seinem neuen Buch geht Johannes Hartl auf die Suche nach einer verlorenen Kunst: sich zu fokussieren und konzentriert die notwendigen Schritte zu gehen. Praxistauglich, lebensnah und direkt vermittelt Hartl eine Schlüsselfähigkeit, um das eigene Leben in die Hand nehmen zu können.
Blutiger Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof: 17 Menschen werden verletzt, viele schwerverletzt, mindestens drei schweben in Lebensgefahr. Der Bahnverkehr wurde gestoppt – ein weiteres brutales Verbrechen mitten im öffentlichen Raum. Waffenverbote erweisen sich als komplett wirkungslos.
Einem Bericht zufolge hat die EU 650 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung so genannter „Hassreden“ und „Desinformation“ bereitgestellt - ein Drittel mehr als für transnationale Krebsforschungsprojekte.
Was als „rechter Flächenbrand“ inszeniert wird, beruht auf einer zweifelhaften Erfassungspraxis. Wer antisemitische, rassistische oder queerfeindliche Taten pauschal dem Phänomenbereich „rechts“ zuordnet, will nicht aufklären. Per amtlicher „Ausfüllanleitung“ wird politisch gezielt manipuliert und verfälscht.
Der Graben zwischen der EU und den USA vertieft sich zusehends. Ein Rückzug Washingtons aus dem Ukraine-Konflikt zeichnet sich ab – während Brüssel auf Konfrontationskurs bleibt. An den Finanzmärkten geht man bereits getrennte Wege. Nun warnte die EZB vor drohender Dollarknappheit.
Weniger Almosen, mehr Investitionen. Weniger moralische Belehrung, mehr Augenhöhe. Das fordert der Abschlussbericht einer Expertenkommission, die sich mit einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik befasst. In der Ausrichtung ergibt sich ein gemischtes Bild: mal erfreulich pragmatisch, dann wieder vorhersehbar ideologisch.
Taiwan hat den letzten Kraftwerksblock abgeschaltet. Dadurch wird die Insel anfälliger für Engpässe und chinesische Blockaden. Inzwischen macht Washington mehr Druck auf Taiwan Flüssiggas (LNG) aus den USA zu erwerben.
Doch noch kein Frieden? Vor einem Waffenstillstand will Wladimir Putin drei weitere Städte besetzen, um „Pufferzonen zu schaffen, die russische Regionen schützen“. Die Regierung in Kiew dürfte sicher nicht zustimmen.
Friedrich Merz spielt mit wenig Glück und Geschick die Rolle des starken Mannes gegenüber Wladimir Putin. Wobei der deutsche Bundesaußenkanzler den russischen Diktator braucht – ohne dessen Krieg müsste Merz sich Unlösbarem widmen.
Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die Kernenergie in der EU aufgegeben. Der deutsche Kanzler hofft so, unter den französischen Atomschild schlüpfen zu können. Deutschlands Kernkraftwerke will Merz aber nicht wieder aktivieren.
Schwere Tage für die Tories. In neuen Umfragen sind die britischen Konservativen auf den vierten Platz im Parteiensystem abgerutscht. Der neue Shootingstar der britischen Politik heißt dagegen Nigel Farage. Bei den nächsten Wahlen gilt ein Reform-UK-Sieg als wahrscheinlich. Farage könnte Premier werden.
Der erste Wahlgang für das Amt des polnischen Staatspräsidenten brachte keinen eindeutigen Sieger, jedoch eine eindeutige Erkenntnis: Die Regierungskoalition wurde abgestraft und das Rennen um den Namiestnikowski-Palast ist offener denn je. Die letzte Debatte vor der Stichwahl wird ein sehenswerter Schlagabtausch von zwei Politikern mit sehr unterschiedlichen Weltbildern.
Keine Messer, Schlagringe, Armbrüste und Reizgas: In mehreren Berliner Bahnhöfen gilt ab dem 26. Mai ein temporäres Waffenverbot. Die Zahl der Gewalttaten auf Bahnanlagen steigt seit Jahren stark an. Aber sind tatsächlich die Waffen das Problem?






























