Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die Kernenergie in der EU aufgegeben. Der deutsche Kanzler hofft so, unter den französischen Atomschild schlüpfen zu können. Deutschlands Kernkraftwerke will Merz aber nicht wieder aktivieren.
Imago/ Bihlmayerfotografie
Berlin werde die französischen Bemühungen um eine Gleichstellung der Kernenergie mit den erneuerbaren Energien nicht länger blockieren, erklärten deutsche und französische Beamte gegenüber der Financial Times. Frankreich produziert etwa 70 Prozent seines Stroms mit seinen 56 Kernkraftwerken.
Mit dieser Entscheidung der neuen Regierung Merz wird ein lange schwelender Streit in der EU-Energiepolitik beigelegt. Zuvor hatte sich Deutschland – wie auch Österreich, Portugal, Dänemark und die Niederlande – jahrelang dagegen gewehrt, die Kernenergie auf EU-Ebene als „nachhaltig“ einzustufen.
Die Kernenergie wurde daher nicht als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufgenommen. Dieses Klassifizierungssystem wurde entwickelt, um Investitionen in wirtschaftliche Aktivitäten zu lenken, die mit den Klima- und Umweltzielen der EU übereinstimmen. Dementsprechend wurden Investitionen in die Kernenergie durch das EU-Recht benachteiligt.
Der Politikwechsel aus Berlin ist Teil eines umfassenderen Bestrebens von Merz, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland zu verbessern. Er hofft, dass sich Deutschland im Rahmen dieser engeren Beziehungen auch dem französischen Nuklearschild zur Abschreckung gegen künftige Aggressionen Russlands anschließen könnte.
Die neue pro-nukleare Haltung Deutschlands macht den Weg frei, um Investitionen in die Kernenergie attraktiver zu machen. Diese Nachricht wurde deshalb von Befürwortern der Kernenergie begrüßt.
Der Energieberater Björn Peters nannte diesen Schritt „eine große Wende in der deutschen Atompolitik“ und lobte die neue Bundesregierung dafür, „dass sie die billige Anti-Atom-Propaganda gegenüber ihren Nachbarn aufgegeben hat“. Johan Christian Sollid, ein dänischer Befürworter von Kernkraft sagte, niemand würde Deutschlands Anti-Atom-Haltung vermissen.
Die deutsche Kehrtwende ist die jüngste in einer Reihe von Änderungen in der Pro-Atomkraft-Politik der EU-Mitgliedstaaten. Erst letzte Woche stimmte das dänische Parlament dafür, ein 40 Jahre altes Verbot der Kernkraft in dem nordischen Land aufzuheben. Auch Belgien hat kürzlich ein Ende seines Atomausstiegs angekündigt.
In Spanien haben die Betreiber von Kernkraftwerken erklärt, sie würden ihre Anlagen länger laufen lassen. Sie wollen die Regierung so überzeugen, den Ausstieg des Landes aus der Kernenergie zu überdenken. Damit ist Österreich die letzte Bastion der Atomkraft-Gegner in der EU.
Doch obwohl sich die offizielle deutsche Position zur Kernenergie in der EU geändert hat, will Merz die eigenen Kernkraftwerke nicht wieder aktivieren. Diese waren nach dem abrupten Ausstieg Deutschland aus der Kernenergie 2011 durch Merkel abgeschaltet und teilweise zerstört worden. Merz hatte diesen Atomausstieg in der Vergangenheit kritisiert.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei brusselssignal.eu erschienen.
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Die Kernkraft kann in Deutschland selbst keine Renaissance erleben. Denn dann würden ggf. doch mehr Menschen fragen, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden wirklich war, den zunächst Merkel und dann die Ampel und insbesondere Habeck durch gefälschte Gutachten angerichtet haben, indem sichere, effiziente und abgeschriebene deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet und dann zerstört wurden.
Denn die müssten dann für ein heiden Geld gerade noch mal neu gebaut werden… auf Pump… Und das würde die irrsinnigen Strompreise auch nicht wieder senken… insbesondere wenn der Wahnsinn des Ausbaues „grüner“ Energieumwandler fortgesetzt wird.
Die Brandmauerparteien brauchen keine Kernkraft. Die Bürger in Deutschland zahlen deshalb die nahezu höchsten Strompreise der Welt trotz Wackelstrom durch „Erneuerbare“. Und immer mehr Industrien verlassen deshalb das Land. Aber nicht die Brandmauerparteien, sondern die AfD sei an alldem schuld, so der veröffentlichte Mainstream. Die realen Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung werden für eine dauerhaft linke Agenda unterschlagen, um diese politisch konservativen Partei für eine Regierungsbeteiligung und sogar als Opposition auszuschalten.
„unter den französischen Atomschild schlüpfen“ Sie meinen aber nicht die französische Atombombe?
Die faktische Herrschaft des Unrechts verbietet im Inland die einzig verlässliche Energiequelle um gleichzeitig Strom im Ausland, aus eben dieser Quelle, zu absurd überhöhten Preisen zukaufen zu müssen.
Dieser willkürliche Akt wird auch Terror genannt.
Synonym zu „Terror“ kann auch „Absicht“ verwendet werden.
Amerikaner haben Interesse gezeigt, unsere AKW zu reaktivieren. Das kann uns helfen.
Die Probleme die Deutschland hat, sind allesamt Luxusprobleme. Deutschland wurde nach dem Krieg so reich, dass es sich selbst nicht nur in eine absonderliche und dekadente Richtung entwickelte, sondern dass es in diesen verheerenden Sog des Wohlstands auch Frankreich, Spanien und Italien mit hineinzog. Allein wegen dieses Wohlstands, Reichtums wird Europa von einem Heer Migranten überzogen, von der verwöhnten und dekadenten Urbevölkerung toleriert. Verheerend. Wir sind so reich, dass wir das Klima nicht nur ändern sondern gar retten können. Dabei ist es dem Klima völlig egal, ob wir es retten oder nicht. Wir sind so reich, dass wir die Ukraine… Mehr
Nicht Buntschland als Ganzes hat der Reichtum und Wohlstand so dekadent gemacht. Es ist Westdeutschland, wo man sich seit den 70 er Jahren , mangels echter Probleme, immer neue Absonderlichkeiten, Perversionen und Wunderlichkeiten ausdenkt. Da suhlt man sich in einer irrationalen Angst vor Energie aus Atomkraftwerken , nur um von dieser direkt in die Panik vor dem bösen CO2 über zu wechseln. Und als sei der Weltschmerz damit noch nicht gestillt, wird der Weltuntergang vermittels einem wie auch immer gearteten Klima herbei geredet. Da erklärt man ein krankes Kind als Seherin und gottgleichem Heiland, dem man hinterher rennt und huldigen… Mehr
Eine optimale Antwort und einer Überschrift im Bundestag würdig !
Vielen Dank !
Unsere Analphabetenquote liegt bei 12%. Was misst „Reichtum“ eigentlich? Sicher nicht die Bildung unseres Nachwuchses. Sollte man das „Reichtum“ nennen?
Und erst mal der Anteil der Analphabeten in den letzten Bundesregierungen…dürfte überproportional hoch (gewesen) sein und so einiges erklären
Nein!!! Das haben nicht „wir“ uns eingebrockt. „Nur“ die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik, die (nach Kant): „Nicht den Mut hatten, sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung Dritter zu bedienen.“ haben das leider auch uns 15% eingebrockt. Ich lasse mir keine Kollektivschuld überstülpen!!!
Also noch mehr Abhängigkeit von Frankreich? Reicht der Bugschuss „Abhängigkeit von Russengas“ nicht? Wie dumm muss man sein, um als der faktischen Vergangenheit nicht zu lernen. Die Franzosen werden sicherlich nicht in Deutschland einmarschieren. Aber Sie werden bei für Frankreich relevanten EU-Abstimmung dafür die Gegenleistung verlangen. Nicht unwahrscheinlich auch Geldzahlungen aus Deutschland, da Frankreich sehr schnell das 2. Griechenland werden könnte (Staatsverschuldung).
Diese Tätigkeit Ds ist doch erwünscht und wird auch von unseren Politikern vorangetrieben. Auf Richtung Südlandsniveau.
Schon in Berlin konnte man die „Vorzüge“ der neuen links-grünen CDU sehen, und dennoch haben sich die Wähler wieder erfolgreich belügen lassen. Jetzt werden die gegen uns gerichteten Aktionen nur besser verschwiegen. Merz ist und bleibt ein Lügner. Wir Deutsche haben nicht mehr viel Zeit, diese linksextremen Auswüchse zu bekämpfen.
Und die Warnung vor den Freibädern gilt immer noch.
Alles eine Frage der Zeit. Wenn Blackrock massiv in Kernkraft investieren würde, könnte auch der Wortbruch-Kanzler wieder umfallen.
Die Aufgabe der politischen Blockade wird nichts ändern.
Neubau von Atomkraftwerken ist unfassbar teuer, die europäischen Projekte der letzten Jahre mit zigfachen Kosten und Bauzeitenüberschreitung beweisen das. Da kann noch so viel gejammert werden, dass es schlimm war die deutschen AKW abzuschalten (was ich persönlich auch nicht für richtig halte).
Voll funktionstüchtige Anlagen aus rein ideologischen Gründen (wer es wirklich ernst meint mit dem CO2-Wahn dürfte doch eigentlich vorhandene Kernkraftwerke niemals vom Netz nehmen oder, finde den Fehler) abzuschalten ist einfach nur dämlich. Gerade wenn Gruppierungen wie die Grünen (genauso wie der ein oder andere hier übrigens auch 😉) das auch noch gut finden, ist das ein eindeutiges Indiz dafür, dass das Ganze definitiv dämlich ist, gelle.