Dr. Norman Lewis, Gastwissenschaftler bei der konservativen Denkfabrik MCC Brüssel und Autor des Berichts, warnte: „This is not benign“. Sinngemäß übertragen: Hier wird nicht in guter Absicht gehandelt. Die Kommission hat 349 Projekte vonNGOs und Universitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von „Hassreden“ und „Desinformation“ mit fast 650 Millionen Euro finanziert, so Dr. Lewis.

Diese Mittel seien 31 Prozent höher als die Gelder, die im gleichen Zeitraum für transnationale Krebsforschungsprojekte bereitgestellt wurden, die nur 494 Millionen Euro erhielten. Die Absicht der EU sei, eine moralische Panik um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu erzeugen, um die Kontrolle von Inhalten im Internet weiter regulieren zu können. Der vom MCC Brüssel herausgegebene Bericht heißt: „Manufacturing Misinformation: Der von der EU finanzierte Propagandakrieg gegen die Meinungsfreiheit”.

Genau zu diesem Zweck habe die Europäische Kommission den Digital Services Act (DSA) zur weiteren Regulierung der Online-Sprache als Instrument eingesetzt, so Dr. Lewis. „Diese 349 Projekte verwickeln Hunderte von NGOs in eine rekursive, Selbstbedienungsschleife. Das ist ein korrupter und korrumpierender Einfluss, der die Gesellschaft und die akademische Integrität schwächt. Es gibt kein Streben nach Wahrheit, sondern nur eine Anpassung an bürokratische Narrative, mit dem Ziel die Opposition zu ersticken“, sagte er. Die Projekte wurden größtenteils über das EU-Forschungsprogramm Horizon finanziert.

Zu den geförderten Projekten, die in dem Bericht hervorgehoben werden, gehört die Verwendung von KI und Algorithmen zur Überwachung von Sprache, zur Klassifizierung von Online-Inhalten und zur Feststellung, was „schädlich“ oder „unwahr“ ist. MCC Brüssel erklärte: „Diese Kampagne – unter dem Banner der Demokratie – stellt eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Werte dar, indem sie den öffentlichen Diskurs einschränkt und abweichende Meinungen zugunsten einer algorithmischen Steuerung und eines elitären Konsenses unterdrückt.“ Dem MCC zufolge stellen sie „einen Angriff auf die Redefreiheit“ dar und sind „ein Orwellscher Desinformationskomplex, der die Sprache der öffentlichen Debatte diktieren und kontrollieren soll“.

Die Projekte seien „darauf ausgelegt, eine ideologische Infrastruktur zur Kontrolle politischer Narrative und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu schaffen“, hieß es.

Obwohl das Projekt unter dem Banner der Demokratie stehe, stelle es „eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Werte dar, indem es den öffentlichen Diskurs einengt und abweichende Meinungen zugunsten einer algorithmischen Steuerung und eines elitären Konsenses unterdrückt“, so das MCC.

Die Europäische Kommission argumentiert ihrerseits, dass der Digital Services Act (DSA) keine Zensur darstelle. Sie betont, dass er nicht auf legale Sprache abziele, sondern sich auf illegale und schädliche Inhalte konzentriere und darauf abziele, die Sicherheit der Nutzer mit den Grundrechten in Einklang zu bringen.

EU-Beamte, darunter Kommissar Henna Virkkunen, sagen, der DSA schütze die freie Meinungsäußerung und verpflichte die Plattformen nur dazu, bestimmte Themen wie terroristische Propaganda, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern und Wahlbeeinflussung zu behandeln, ohne die Entfernung legaler Inhalte vorzuschreiben.

Sie sagen, dass der DSA klare, verhältnismäßige Regeln für Plattformen festlegt, um illegale Inhalte transparent zu handhaben, wie z. B. die Benachrichtigung der Nutzer über Entscheidungen zur Inhaltsmoderation und das Verbot gezielter Werbung für Minderjährige. Der Schwerpunkt liege auf der Rechenschaftspflicht bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit, so Virkkunen.Kritiker wie Elon Musk und Mark Zuckerberg haben DSA jedoch vorgeworfen, ein Instrument der Zensur zu sein. Mitglieder des US-Kongresses haben ähnliche Vorwürfe erhoben.

Der Artikel ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.

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