Die AfD bekommt keinen einzigen Ausschussvorsitz im Bundestag und das letzte Loch als Fraktionssaal? „UnsereDemokratie“ bei der Arbeit. Sicherlich ein guter Plan zur Steigerung des dringend verlangten „Wir-Gefühls“.
picture alliance / Caro | Sorge
Nach der Wahl der Ausschuss-Vorsitzenden im Bundestag liefen die jüngsten Siegesmeldungen durch X und die wohlgesinnten Medien: alles gut gegangen, kein einziger Vorsitz für die AfD. In früheren Zeiten gehörte es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, der größten Oppositionspartei den Chefposten im Haushaltsausschuss zu überlassen. Das galt noch 2021, bis dahin übte der AfD-Politiker Peter Boehringer dieses Amt aus. Aber die früheren Zeiten, so lautet der politische und mediale Refrain, waren eben finster, zumindest aber kommen sie nie wieder. Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte zum Beginn des Jahres, er sei dafür, die AfD-Fraktion wie eine normale Fraktion zu behandeln, ihr also auch den einen oder anderen Ausschussvorsitz zu gönnen.
Nachdem die AfD jetzt auch noch in dem viel zu kleinen Fraktionssaal tagen muss, den früher die FDP benutzte, gibt es jetzt kaum noch Steigerungen im Demokratiekampf. Vielleicht noch: Senf auf die Klinken der Bürotüren von AfD-Abgeordneten schmieren, Reißzwecken auf ihre Sitze im Plenarsaal legen, und bei jedem ihrer Redebeiträge „Auf die Barrikaden“ anstimmen. Aber dann sind die Mittel der wehrhaften Demokratie wirklich erschöpft.
Das „Rheingold-Institut“ stellte gerade in einer Befragung fest, um das „Wir-Gefühl“ in Deutschland stünde es so schlecht wie schon lange nicht. Die Stimmung sei nicht gut, viele zögen sich ins Private zurück. Die „Süddeutsche“ berichtet darüber mit großer Sorge, und unterbreitete gleich Vorschläge, wie sich das Gesellschaftsklima wieder verbessern ließe.
Screenshot: Süddeutsche Zeitung
TE möchte mit seinen Ideen zu diesem Thema nicht hintanstehen. Nötig wäre nicht nur ein noch gründlicherer Ausschluss von 10 Millionen AfD-Wählern aus dem politischen, aber auch zivilen Leben, was sich beispielsweise mit einer höheren Meldestellendichte erreichen ließe. Aber nicht nur. Es braucht auch dringend mehr Regierungsgeld für Nichtregierungsorganisationen. Irgendjemand, meinte SPIEGEL-Chefredakteurin Melanie Amann kürzlich, müsse ja schließlich die AfD bekämpfen.
Ferner bedarf es einer noch größeren Zahl von Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen Politikerverspottung, noch mehr Großkundgebungen, einer noch größeren Regenbogenflaggendichte und noch gründlicheren Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender. Warum gibt es noch immer Talkformate ohne Melanie Amann? Warum sendet Jan Böhmermann nicht täglich?
Befolgen die gesellschaftlichen Kräfte diese Ratschläge gewissenhaft, dann stellt sich auch das Wir-Gefühl wieder ein, die AfD schrumpft, sodass ihr der neue Fraktionssaal tatsächlich passt, und die Parteien der Demokratischen Front gewinnen die nächsten Wahlen haushoch.
Falls nicht: Dann haben sich die Verantwortlichen einfach noch zu wenig angestrengt.
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Wann kommt denn mal eine Neuauflage des Buches von Engelmann und Walraff, „Ihr da oben, wir da unten“? Tja als es noch opportun war und die Rollen vertauscht waren, gab es gar nicht genug lautes Geheul über die Zustände der damaligen Bundesrepublik. Da wurde auf allen Ebenen, oft auch mit nicht zulässigen Mitteln, laut und gewaltig extrem die gefühlte Diktatur beschrieben. Tenor, das böse Kapital unterdrückt die Bevölkerung und versklavt alle! Heute ist es umgekehrt und die nun befreiten Bürger können von ihrer Arbeit nicht mehr leben! Dazu werden sie noch als Belag zwischen den Sandwichscheiben zerdrückt. Unten die neuen… Mehr
Aber dann sind die Mittel der wehrhaften Demokratie wirklich erschöpft. Nicht doch. Es gäbe noch sehr viel mehr Möglichkeiten, die Demokratie wehrhaft zu schützen. Wie wäre es mit einem Ideenwettbewerb für den Bürger? Als ersten Preis könnte man ausloben, dass der Gewinner von der Besuchertribüne des Bundestags faule Eier auf die AfD-Fraktion werfen darf. Ich hätte zum Beispiel den Vorschlag, dass man bei Fraktionssitzungen der AfD die Tür des Käfighennen-Saals von außen verrammeln und anschließend durch die Lüftungskanäle der Klimaanlage Stinkbomben schmeißen könnte. Und wer das unmenschlich findet: Die sollen froh sein, dass es kein Zyklon B ist. Noch nicht.… Mehr
„Das Wir Gefühl“ geht verloren. „Wir“ sozialsystemwohlfühlenden Migranten. „Wir“ Steuerdeppen und Größenwahn Finanzierer (wir bauen die Welt mit Deutschen Steuergeldern nach unserem Gusto aus und übernehmen uns dabei völlig) „Wir“ chronisch belogenen und manipulierten „Souveräne“. „Wir“ Kassandra-Sichtigen, die sehen wohin die katastrophale „Politik“ führt. Deutschland den ungebildeten 3. Welt Massen. Deutsche sind „gegen die Verfassung“ (Satire) und wandelnde Geldbeutel (obwohl inzwischen schon auf skrupelloses Schuldenmachen umgestellt wurde). Eine absehbar miese Zukunft. Was für „ein Wir Gefühl“ sollen die Deutschen denn mit dieser Politik haben??? Allerdings muss man ein Wir Gefühl mit der AfD haben. Denn was die Politkaste mit der… Mehr
Wüsste man nicht, dass es sich bei denen, die der größten Oppositionspartei den ihr zustehenden Sitzungssaal verweigern, um unsere Spitzenpolitiker handelt, die natürlich ihre Gründe dafür haben, würde man denken, dass hinter solcher Niedertracht nur asoziales Gesindel stecken kann.
Seit der konstituierenden Sitzung des Thüringischen Landtags scheint sich solche Annahme beständig zu bestätigen – wiewohl schon damals beim Rückgängig machen der Wahl das Fass schon hätte überlaufen müssen.
Hier in Bild und Ton: https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM&ab_channel=MDRMitteldeutscherRundfunk
Hier die Fortsetzung: https://www.youtube.com/watch?v=chckOgE-dwY&ab_channel=TH%C3%9CRINGERLANDTAG
Es ist empirisch lange belegt, dass zu viel, zu schnelle und dann auch noch kulturinkompatible Migration regelmässig (über die unausweichliche Bildung von Parallelgesellschaften) die Solidarität mit den Einwanderern, aber auch den Zusammenhalt der Einheimischen zerstört. Bei den zutiefst toxischen Einwanderungsdimensionen der letzten 10 Jahre wird hier kaum jemals ein „Wir-Gefühl“ wiederherzustellen sein. Das Bekämpfen der AfD wird dieses Zerreissen der Ex-Gemeinschaft nur weiter befördern. Das wissen auch die ganzen Politiker, die sich an der Diskriminierung beteiligen. Nehmen sie bewusst in Kauf. Also ausgesprochen destruktiv bis schon bösartig im Effekt auf ihren Souverän. Die Zeiten in Frieden, Freiheit und Sicherheit waren… Mehr
Zitat: „Warum sendet Jan Böhmermann nicht täglich?“
> Jo, und dann soll dieser Dummbatz doch bitte vor allem die täglichen 20 Uhr-Nachrichten senden. Denn jeden Tag um 20 Uhr ein Bömermann, das kommt dann doch bestimmt super.
Wenn dieses beste Deutschland, welches wir jemals hatten, nicht fertig hat, was bitte dann sonst?
Man versetze sich mal in einer ruhigen Stunde in die Situation der Verfechter „unserer Demokratie“. Dann kommt man doch recht schnell zu der Überzeugung, dass diesen Leuten doch außer Diskriminierung der AfD gar nichts anderes übrig bleibt. Sollte jemals der AfD die Chance gegeben werden, dass objektiv und ehrlich mit ihren Argumenten umgegangen wird, dann stünden sie doch alle ohne Hosen da. Sie haben es soweit getrieben, dass sie lügen müssen bis zum Ende oder sie verlieren ihr Gesicht. Ihr Verhalten ist im besten Sinne des Wortes alternativlos, diesmal wirklich.
Persönliche Diskriminierung vor inhaltlicher Auseinandersetzung.
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Dennoch – wenn das Ende naht werden sie „ihr Gesicht verlieren“.
Alle, die jetzt diesen Zirkus uns zu Lasten in Gang halten.
Der Thüringer CDU Chef, Demokrat und MP von Gnaden des BSW und mit dem Wohlwollen der DieLinke meint sogar, „die AfD könne zufrieden sein, dass sie einen Raum hat und solle sich nicht so aufpusten“. Wenn der Abstieg der SPD so weiter geht, kann diese in dem von ihr auf Ewigkeit beanspruchten und in „Otto Wels“ umbenannten Saal ‚3 S 001‘ bald Tischtennisplatten aufstellen oder Kleinfeld-Fussballturniere veranstalten, während sich im Sitzungssaal der AfD die Abgeordneten mangels Platz mit einem Stehplatz begnügen müssten. Was geschieht eigentlich mit dem Saal, den die SPD als ihr Eigentum wähnt, sollte die ehemalige Arbeiterpartei dereinst… Mehr
Wenn ich die AFD wäre, würde ich auf Kosten der Bundestagsverwaltung einen geeigneten Raum im Umfeld des Regierungsviertels anmieten und die Kosten auch ordentlich publik machen.
Es ist ja nicht so, dass der AfD nicht angemietete Räume kurz vor Veranstaltungen wieder gekündigt würden, weil man dem Vermieter durch Bedrohungen zur Kenntnis gibt, dass man das nicht leiden will.
So weit sind wir wieder.
Tauscht man den Namen der Diffamierten aus kann man leicht wieder an Zeiten erinnert werden, über die die Guten als „nie wieder“ zu sprechen belieben.
Aber so doof kann man doch echt nicht sein, um die Parallelität nicht feststellen zu müssen.
Ich schlage einen nationalen Feiertag am 17. Juni (da ist das Wetter besser) mit Volksfesten bis in das kleinste Dorf vor.
Alle sollen feiern und nicht nur ein paar Politbonzen sich befideln lassen….
Der Tag wird kommen, an dem die AFD der widerlichen mobbenden Parteienmafia alle Schlechtigkeiten zurückzahlt, welche die Alternative von dem fiesen Kartell erhalten hat !