Wegzugssteuer keine Lösung

Immer mehr Leistungsträger kehren dem Land den Rücken. Nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Rationalität. Sie haben genug von fiskalischer Gängelung und ideologischer Bevormundung. Ein System, das seine Besten vertreibt, hat ein grundsätzliches Problem. Die Wegzugssteuer ist dabei keine Lösung.

VON Thomas Punzmann | 26. Juni 2025
Tusk fordert Überprüfung der Wahlergebnisse

Seit drei Wochen versucht die polnische Linksregierung, den Sieg des designierten Präsidenten Karol Nawrocki für nichtig zu erklären. Premierminister Donald Tusk fordert die Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl am 1. Juni. Eine Neuauszählung der Stimmen gilt jedoch als unwahrscheinlich.

VON Wojciech Osiński | 25. Juni 2025
„Demokratie leben“ auf dem Prüfstand

Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Nachdem die AfD nun die Förderakte prüfen konnte, steht fest: Legal hätte hier kaum Geld fließen dürfen. Ein lokales Exempel für einen bundesweiten Auswuchs.

VON Matthias Nikolaidis | 25. Juni 2025