Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern, zur Senkung der Benzinpreise die CO2-Abgabe auszusetzen.

Gegenüber BILD sagte der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), dies könne Benzin sofort um bis zu 16 Cent pro Liter vergünstigen. Es handle sich um einen notwendigen Schritt, um „schnell spürbare Entlastung zu schaffen“.

Diese Forderung geht einem Krisengipfel voraus, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für Freitag, 10. April angesetzt hat. Er lädt, so berichtet der Spiegel, die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ein, um die Energiepreiskrise zu diskutieren.

Klingbeil zufrieden:

Preise für Benzin und Diesel steigen wie nach Plan

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warben für Maßnahmen, die den Benzinpreis schnell und signifikant senken. „Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst der Frust im Land. Das ist politisch falsch“, so Kretschmer. Klimapolitik drohe, eine „Frage der sozialen Spaltung“ zu werden.

Damit fordern die drei CDU-Ministerpräsidenten die Bundesregierung dazu auf, durch direkten Einnahmenverzicht des Staates auf die Benzinpreise einzuwirken und damit dem Beispiel Italiens zu folgen, das die Steuer auf Kraftstoffe temporär um 25 Cent gesenkt hat, um die Bürger zu entlasten.

25 Cent weniger pro Liter

Spritkosten: Meloni macht’s vor, Merz schaut zu

In Deutschland hat der Bundestag beschlossen, dass Tankstellen vorerst ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, und zwar um 12 Uhr mittags. Damit sollen mehrfache Preissprünge verhindert werden, eine Senkung der Spritpreise wird damit allerdings nicht bewirkt.

Auch aus den Reihen der SPD, Linkspartei und der Grünen wurden Vorschläge zur Entlastung der Bürger laut, die allerdings keine direkte Einwirkung auf den Benzinpreis vorsehen: Im Raum stehen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets sowie ein direkter staatlicher Zuschuss. Einen solchen Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen forderte zuletzt die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp.

Lage der Nation mit Roland Tichy

Ausgepresst: Die Bürger tanken sich arm, die Politik verdient daran

Sven Schulze (CDU) wies darauf hin, dass derlei Ansätze, wie etwa vergünstigte Fahrscheine für den Öffentlichen Nahverkehr oder eine höhere Pendlerpauschale, keine kurzfristige Lösung böten und nicht allen, die derzeit durch die hohen Spritpreise belastet sind, Erleichterung schaffen.

Im ländlichen Raum etwa bleiben die Menschen dringend auf das Auto angewiesen, da der Öffentliche Nahverkehr nicht entsprechend ausgebaut ist. Dies gilt im Besonderen für strukturschwache ländliche Regionen im Osten des Landes.

Auch Sozialverbände schlagen diesbezüglich Alarm: Pflegeverbände warnen, dass die hohen Benzinpreise eine verlässliche Versorgung der Patienten im ländlichen Raum gefährden könnten, da die ambulante Pflege von den hohen Kraftstoffpreisen besonders betroffen sei.

Die Vergütung der Leistungen von Pflegediensten werden durch die Gebührenordnungen der Pflegekassen festgesetzt. Markus Mai, der Vorsitzende des Deutschen Pflegeverbands, wies darauf hin, dass daher die ohnehin engen Kalkulationssätze keinen Raum böten, um „derartige Kostenexplosionen dauerhaft auszugleichen“. Mai fordert daher eine verbindliche Preisdeckelung.

Anzeige