Der NDR verkündete, dass die Regierung die Preise für Benzin und Diesel senken will, dass sie ab Dienstag einen staatlich festgelegten Höchstpreis festlegt und die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auf 8 Prozent senkt. Der Höchstverkaufspreis für Benzin und Diesel wird künftig täglich neu festgelegt. Allerdings in Polen, nicht in Deutschland. Das sind nicht die Maßnahmen der deutschen, sondern der polnischen Regierung.

Die Regierung Klingbeil-Merz hatte eine viel bessere Idee. Sie gestattet den Tankstellen, nur noch einmal am Tag den Preis zu erhöhen. Den ersten Erfolg von Friedrich Merz und Lars Klingbeil reportiert gerade der ADAC, denn die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zur Mittagszeit kräftig nach oben gesprungen.

Den Autofahrer ärgert es, den Friedrich Merz und den Lars Klingbeil hingegen freut das viele Geld, das nun zusätzlich fließt. Na, und Reem Alabali Radovan freut es noch mehr, denn sie hat gerade versprochen, dass zusätzlich 177 Millionen Euro in den Nahen Osten überwiesen werden. Die muss es ja wissen, denn die hat irgendwie im so hochwissenschaftlichen Bereich nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit studiert, wie man möglichst viel deutsches Steuergeld ins Ausland bringt. Das geht nicht so einfach mir nichts dir nichts, das muss man studiert haben. Obwohl, an mir nichts mehr und dir nichts mehr ist schon was dran. Und ehrlich: Irgendwo muss das Geld für die neue deutsche Weltbeglückung doch herkommen. Und noch ehrlicher: Man kann nun wirklich nicht alles pumpen. Etwas hat es auch, von den Bürgern reichlich genommen zu haben.

Die Bürger haben, findet Lars Klingbeil, bereit zu sein, „Opfer zu bringen“. Zwar erzählt seine Genossin Radovan Unfug, doch die hat ja irgendwas im Bereich nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit studiert, was wiederum irgendwie wie wertegeleitete Außenpolitik klingt: „Dieser Krieg ist nicht unser Krieg. Aber diese Krise ist auch unsere Krise – und sie betrifft auch uns bereits unmittelbar. Mit dramatischen Folgen, wenn wir nicht gemeinsam alles daransetzen, sie zu bekämpfen. (…) Unsere Unterstützung ist zuallererst Ausdruck von Solidarität mit den Menschen in der Region. Und zugleich liegt sie auch im deutschen Interesse, sie ist sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten.“ Warum?

Wann ein Krieg unser Krieg ist und wann nicht, wird sie uns nicht erklären können, aber wie eine Krise zu unserer Krise gemacht wird, das hat die Regierung Klingbeil-Merz fein raus. Das haben die von der Ampel gelernt. Fangen wir nicht wieder damit an, dass wir genügend Erdöl haben könnten, wenn die Regierung es wollte, es ist zwar bekannt, muss aber immer wieder gesagt werden, weil die Regierung darüber schweigt.

Man hätte auch die tägliche Preisdeckelung, die Senkung der Mehrwertsteuer einführen und die CO2-Bepreisung einstellen können. Der Nachteil wäre, dass die Regierung Klingbeil-Merz weniger Geld einnehmen würde und Klingbeils Genossin Radovan weniger im humanitären, als auch sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interesse verteilen könnte. Auch wäre weniger Geld für Selenskyj da. Zwar würde mehr Geld bei den deutschen Bürgern bleiben, aber die müssen ohnehin insgesamt mehr arbeiten, findet der Genosse Klingbeil.

Kommen wir zu den Preisen an den Tankstellen zurück. Jedem dürfte klar sein, dass steigende Preise an den Tankstellen die Insolvenzen noch weiter in die Höhe treiben, aber an die hat sich die Regierung schon gewöhnt, denn die vollziehen sich in der Regel leise, wenn nicht wie bei Northvolt 600 Millionen Euro deutsches Steuergeld Minimum drin hängt.

Jedem dürfte auch klar sein, auf alle Fälle der Regierung, dass steigende Preise an den Tankstellen die Preise im Supermarkt, die Lebensmittelpreise beispielsweise erhöhen, was wiederum dem Finanzminister zugutekommt. Und Frau Bas. Und Frau Radovan. Und Ländern in der ganzen Welt … und na ja. Denn, wenn sich die Transporte verteuern, dann auch der Preis des Transportierten, dann auch die Handwerks-, alle übrigen Liefer- und Transportleistungen.

Und wenn jetzt die Regierung die Intelligenz der Bürger verhöhnen will, sich gespielt die Augen reiben sollte, wenn im Durchschnitt bundesweit ein Liter Super E10 um 12 Uhr von 2,099 Euro ‌auf 2,175 Euro und der Diesel svon 2,301 Euro auf 2,376 Euro springt, dann möchte man schon brüllen: Was habt ihr denn geglaubt, was geschieht? Wenn nur noch einmal am Tag die Preise erhöht werden, werden Schwankungen, die im Laufe des Tages eintreten könnten, sehr großzügig schon mal mitkalkuliert. Das war vorher klar – und es ist auch vorher geschrieben worden, genau das prophezeit, was jetzt eingetroffen ist. Entweder hat die Regierung das gewusst, dann missachtet sie die deutschen Bürger und die deutschen Familien – oder sie hat es nicht gewusst, dann ist diese Regierung kenntnis- und ahnungslos.

In einer Glosse würde man fragen: zynisch oder dumm? Aber das ist hier nur die Posse zur Glosse.

Aber, so wie man diese Regierung inzwischen kennt, wird sie mit ernsten Gesichtern, um sich das Lachen zu verkneifen, die nächste Steuer als Klassenkampfsteuer getarnt diskutieren: die Übergewinnsteuer. Das macht es zwar noch teurer für die Bürger, aber erhöht die Einnahmen. Glücklich die Regierung, die ein so geduldiges Volk hat.

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