Die Bayerische Staatsregierung will die Landes-AfD künftig offiziell als extremistisch beeinflusste Organisation einstufen. Damit soll sie in das Verzeichnis aufgenommen werden, das zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst herangezogen wird.

Die hohen Beiträge für die Sozialversicherung belasten Beschäftigte und sorgen für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung geht dieses Problem mit dem Entwurf zum Haushalt nicht an. Die Wirtschaftsverbände warnen vor einem Verlust an Vertrauen in die neue Regierung.

Europaabgeordnete wollen den milliardenschweren Verteidigungsfonds von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Sie sehen in der Ausschaltung des Parlaments bei der Entscheidung einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Morgens um sechs klopft der Staat. Nicht bei Terroristen, sondern Facebookern. Was freie Meinung war, heißt heute schnell „Hass“. Ein nicht definierter Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet. Bundesweit finden über 180 Polizeieinsätze wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt.

Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen Betrug an den Bürgern. Warum sich Unionswähler nicht mehr auf ein „Das habe ich nicht gewusst“ berufen können, zeigt Peter Hahne in einer schonungslosen Bilanz.

Das dubiose PwC-Gutachten liegt nun vor. Bisher hielt das Wirtschaftsministerium es unter Verschluss mit der Begründung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt gelte es zu wahren. Vor allem ging es um die Wahrung der Geheimnisse von Robert Habeck. Dieses Projekt hätte niemals gefördert werden dürfen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beweist bei Maischberger eindrücklich, dass er von Finanzen keine Ahnung hat. Mehrmals spricht er davon, dass für die völlig aus dem Ruder laufende Schuldenorgie des Bundes „die Zinsen zurückgezahlt“ werden müssten. Von Brunhilde Plog

Wahlversprechen gebrochen: In Berlin wird die Stromsteuer nur für Industrie- und Agrarbetriebe gesenkt, nicht für private Haushalte und Handel. In Den Haag huldigt der NATO-Gipfel dem POTUS. Alles Trump oder was?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Israels Luftwaffe war bereits gestartet und am Himmel, der Angriff auf Teheran vorbereitet als Donald Trump intervenierte. Per Direktansprache auf Truth Social lässt der Präsident Jets umkehren und stoppt einen weiteren militärischen Angriff.

Nach innen sind die Staaten der Europäische Union und die Gesellschaften des Westens über Gefahren der Welt zerstritten, mit ihrer Teilhabe am Krieg in der Ukraine nach Osten überdehnt und nach Süden gegenüber der Massenmigration aus der islamischen Welt schutzlos. Von Heinz Theisen

Das System der Abgeordnetenvergütung setzt falsche Anreize. Die fünfstelligen Diäten plus Zulagen, Privilegien und Altersversorgung sind ein Magnet vor allem für Funktionäre in den Parteiapparaten, die im zivilen Berufsleben kein annähernd adäquates Einkommen erzielen würden.

Die Wettbewerbsschwäche deutscher Unternehmen resultiert aus der Produktivitätsstagnation. Die Bundesregierung ignoriert das und setzt unbeirrt auf noch mehr Finanzhilfen und Steuererleichterungen.

Deutschland erlebt einen Anstieg an Gewaltkriminalität – so die aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und des Verfassungsschutzes. Mehr als 6000 politisch motivierte Gewaltdelikte, immer mehr Messerangriffe, sexuelle Übergriffe und organisierte Kriminalität sorgen für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.

Wenn neun Behörden wegen eines satirischen Memes gegen einen Rentner aktiv werden, ist die Grenze vom Rechtsstaat zur Repressionsfarce längst überschritten. Besonders aufhorchen lässt eine ministeriale Begründung, die andeutet, wie sich mit Verweis auf „Mehrheitsmeinung“ und Instrumentalisierung jedwede Abweichung zum strafbaren Verdachtsmoment umdeuten lässt.

Der Fall Stefan Niehoff ist beispielhaft für eine Justiz, die sich zum Büttel der Politik machen lässt. Ein Film über Niehoff und Familie macht Furore, der am 16. Mai, unter dem englischen Titel Tale of a Meme Weltpremiere beim Independent Filmmakers Showcase Film Festival in Los Angeles hatte.

Klare Ansage von Donald Trump. Er will, dass der Waffenstillstand zwischen beiden Ländern eine ernsthafte Chance bekommt und mahnt Israel und Iran, sie sollen sich an den Waffenstillstand halten.

Friedrich Merz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Nato-Gipfel ab. Für Israel hat er Ratschläge, für die Probleme in seinem Land nur vage Absichtserklärungen. Es zeigt sich immer wieder, dass Merz in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt ist.

Die Alternative für Deutschland stellt diese Woche ihr Steuerkonzept vor, das durch große Vereinfachung, weniger Steuern und mehr Freibeträge Bürger, Familien und Wirtschaft erheblich entlasten könnte. Der Entwurf liegt TE exklusiv vor.

Das Bundesverwaltungsgericht kippt Faesers „Compact“-Verbot – und erteilt der politischen Gesinnungskontrolle eine klare Absage. Dieses Urteil schützt die immer mehr bedrohte Meinungsfreiheit und nicht nur ein fragwürdiges Magazin.