Die Alternative für Deutschland stellt diese Woche ihr Steuerkonzept vor, das durch große Vereinfachung, weniger Steuern und mehr Freibeträge Bürger, Familien und Wirtschaft erheblich entlasten könnte. Der Entwurf liegt TE exklusiv vor.
picture alliance / dts-Agentur
Wenn Sie den meisten Medien glauben, dann hat die Alternative für Deutschland keine Konzepte, sondern sei lediglich eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Dabei hatte ausgerechnet die AfD selbst 2018 im Bundestag vorgeschlagen, eine „Demokratieklausel“ mit Bekenntnis wieder einzuführen, die im Jahr 2011 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) eingeführt und im Jahr 2014 von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gleich wieder abgeschafft worden war. Doch das zählt nicht.
Nun legt – wider Erwarten und trotz aller verbreiteten Vorurteile – die AfD-Bundestagsfraktion einen Bundestagsantrag für ein vereinfachtes Steuersystem auf den Tisch, der Tichys Einblick exklusiv vorliegt. Mit ihrer „Steuerreform 25“ fordert sie mehr Steuergerechtigkeit für Familien, Arbeiter und Unternehmen.
Klingt gut und würden andere Parteien womöglich auch gerne verlangen, aber der Vorschlag kommt ja von der Fraktion des Schwefels, wie Politik und Medien demnächst wohl kommentieren werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf für eine „Steuerreform 25“, den der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König jetzt vorstellt, in Teilen auch von der bei der Bundestagswahl gescheiterten früheren Steuersenkungspartei FDP stammen.
Jedenfalls ist das „Programm für Deutschland“ aus Sicht der AfD ein „neuer Weg für die Ertragssteuern“ und ein „radikaler Plan für ein faires, einfaches Steuersystem, das die Fleißigen entlastet“, wie Fraktionsvize König gegenüber Tichys Einblick sagt.
König begründet den Gesetzentwurf weiter mit den Worten: „Schluss mit dem legalisierten Raub! Ein bürokratisches Monster erdrückt Familien, Arbeiter und Firmen. 2024 kassierte der Staat über 900 Milliarden Euro, doch Straßen zerfallen, Schulen verkommen, und 270.000 Fachkräfte verließen Deutschland.“
Einsparpotential im Bundeshaushalt für die Finanzierung der Reform ist laut AfD-Steuerexperten genügend vorhanden.
Diesen Donnerstag soll die erste Lesung der AfD-Steuerreform im Bundestag erfolgen, nachdem der zuständige Bundestagsausschuss durch Mehrheitsbeschluss der „demokratischen Parteien“ zuvor sicher empfehlen wird, den Antrag später im Plenum abzulehnen – alles andere wäre ein Wunder.
Bislang ist dazu am Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 17 am Nachmittag eine Redezeit von sieben Minuten für die Vorstellung durch AfD-Fraktionsvize König vorgesehen.
Bei ihrer „Steuerreform 25“ plant die AfD folgende Punkte:
- Einheitlicher Steuersatz: 25 Prozent für alle – ohne Ausnahmen.
- Grundfreibeträge: 15.000 € pro Erwachsenem, 12.000 € pro Kind. Eine Familie mit 70.000 Euro Einkommen und drei Kindern spart so 11.900 € jährlich.
- Aufwendungen für Gesundheits- und Altersvorsorge werden steuerlich privilegiert.
- Abschaffung der Gewerbesteuer, wird durch schlanke Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt.
- Abbau der Bürokratie: Weg mit Sonderregeln und teuren Steuerberatern.
- Die Ertragsteuer mit einem Steuersatz von 22 Prozent soll für die internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zusammen mit dem Zuschlag der Gemeindewirtschaftsteuer im Regelfall einen Steuersatz von 25 Prozent nicht überschreiten.
- Der Solidaritätszuschlag wird rückwirkend zum 01.01.2025 vollständig abgeschafft.
- Die Anzahl von Änderungen des Ertragssteuergesetzbuchs wird grundsätzlich auf einmal pro Jahr beschränkt.
- In einem zweiten Schritt sollen bis zum Veranlagungsjahr 2030 die weiteren Reformvorschläge von Paul Kirchhof, insbesondere zu den Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer, mit den genannten Maßgaben umgesetzt werden.
Quelle: AfD-Bundestagsfraktion
Das AfD-Steuerkonzept übernimmt also auch die Pläne des Professors aus Heidelberg – Dr. Angela Merkels Steuerexperte im CDU-Wahlkampf. Paul Kirchhof müsste sich darüber eigentlich freuen, denn Rot-Grün hatte ihn im Bundestagswahlkampf 2005 mit seinem Konzept für die Union schwer angegriffen.
Wiederholt sich jetzt die Geschichte diesmal durch die Union und ihre linken Verbündeten, weil ausgerechnet die AfD den Willen zu einer dringend notwendigen Steuerreform zeigt?
Womöglich, doch für die Bürger unverständlich. Denn der Gesetzentwurf entlastet vor allem Familien, stärkt den Mittelstand und macht Unternehmen angesichts von Deutschlands anhaltender Wirtschaftskrise wieder wettbewerbsfähig.
Die Altparteien blockierten jedoch eine Reform, lautet die AfD-Kritik, weil sie ihre ideologischen Projekte schützen wollen: 70 Milliarden Euro für weiter anhaltende und unbegrenzte Migration oder 54 Milliarden Euro für einen umstrittenen ‚Klimaschutz‘.
„Das muss enden“, betont König gegenüber Tichys Einblick. „Wir investieren stattdessen in Straßen, Schulen, Polizei.“ Die AfD fordere daher eine offene Debatte: „Denn die Bürger verdienen Gerechtigkeit!“
Doch werden die Bürger aus Presse darüber etwas erfahren? Bestenfalls nur ganz wenig. Höchstens eine kleine Meldung im Programm oder in den Randspalten. Denn dem kollektiven Ausgrenzen folgt das politische wie mediale Ausblenden der AfD.
Dabei erinnert das Steuerkonzept auch an die berühmte Bierdeckelrechnung vom früheren CDU-Steuerexperten Friedrich Merz, der davon als heutiger Schuldenkanzler nichts mehr wissen will. Eine Billion Schulden für „Kriegstüchtigkeit“ (Boris Pistorius), Klimaideologie und ein paar geflickte Verkehrswege sind doch viel praktischer, dafür haften die nächsten Generationen – und nicht Merz.
Notwendige Reformen für die arbeitswilligen Bürger hat die Union längst abgeschrieben. Eine Anti-AfD-Brandmauer ist ihr wichtiger, schon um vom eigenen Versagen bei Migration, Verkehrswegen, Wirtschaft und Friedenspolitik abzulenken.
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Zitat: „Doch werden die Bürger aus Presse darüber etwas erfahren?“ > Höhöhö….. -aber sicher doch, werden die Qualitätsmedien über auch diesen AfD-Vorschlag berichten und entsprechende AfD’ler interviewen. Doch mal Scherz beiseite: Wie auch schon im Artikel gesagt, erscheint bestenfall auch hierüber -wenn überhaupt- nur eine kleine Randnotiz. Man gucke nur mal, wie oft die mit 22-Prozent stärkste Oppositionapatei, die AfD, seit der BTW in den Qualitätsmedien wie z.Bsp bei ntv, WELT oder tagesschau24 gezeigt und interviewt wurde. Hier wird man dann wohl bestenfalls auf nur ein halbes Dutzent Mal kommen während z.Bsp. die Grünen und die SED-Mauermörderpartei – also die… Mehr
Sicher ist das so, wie Sie schreiben, aber warum informieren sich die „mündigen“ Bürger denn nicht selbst?! Mir scheint, meine lieben Mitbürger sind nur zu einem relativ kleinen Teil mündig! Es liegt doch am Bürger, welche Regierung er bekommt! Es ist doch altbekannt, dass Menschen in aller Regel so weit gehen, wie sie gelassen werden! „Gibt man den kleinen Finger, so nehmen sie die ganze Hand!“, so das Sprichwort. Und im Übrigen lebt es sich doch so schön in der linksgrünen Blase, ich erlebe das immer wieder. Bei Widerspruch werden die emotional und machen das, was sie am besten können:… Mehr
Ja, auch ich kann Ihnen nur zustimmen. Jede Medaile hat eben mehr als nur eine Seite…. 😉 Wobei ich aber die Bürger betreffend -je nachdem- auch was Verständnis aufbringen kann. Denn wenn z.Bsp der -mehr oder weniger an Politik interessierte- täglich buckelnde Bürger oder Elternteil dann am Abend nicht auch noch Lust hat sich der Nachrichten wegen durchs Net zu klicken und lesen und sich dann stattdessen wie üblich einfach nur um 20h vom Staatfunk berieseln läßt so wie sie es auch jahrzehnte gewohnt waren und dabei mit auf Fakten basierte Nachrichten versorgt wurden, kann ich zumindest für diesen Teil… Mehr
Auch das ist nicht der richtige Weg. Erst einmal gehört alles zusammen gestrichen wo sich der Staat nicht einzumischen hat – alle Subventionen, alle Eigenwerbungen alle Geschenke in die Welt und so weiter. Dann sieht man, der Staat braucht die Summe X, um seine Aufgaben zu bewältigen. Dann baut man ein Steuersystem, das diese Summe einbringt. Und wir würden uns alle ganz schön wundern, wie wenig das am Ende wäre.
Guter Vorschlag. Nur leider noch viel weniger zu realisieren als das Steuerprogramm 2025 der AfD. Der Vorschlag hat leider viel zu viel Verschleppungs- und Verzögerungs-Potential für die Regierungs- und alle anderen Kartellparteien. Da werden und müssen noch „Süppchen“ gekocht, die mehrere Legislaturen überdauern. Allein die Grünen haben entsprechend ihrer DNA noch sehr viel Bedarf an unsinnigen Steuern und Steuergesetzen. Die werden – bei ihrem Vorschlag – nicht so schnell und so viel Steuergeld außer Landes schaffen und sinnlos verschwenden können, damit es dem Rest der Welt gut geht, wenn es die Deutschen nicht mehr haben.
Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Dafür müssten Sie erstmal „Aufgaben“ definieren“. Aktuell braucht der Staat immer mehr Geld, weil er Aufgaben an sich zieht, die er eigentlich nicht an sich ziehen darf. Und diese Definitionen sind dann Auslegungssache. Und ausgelegt wird gerne weit, wenn es um die Berechnung von notwendigen Einnahmen geht. Sieht man m. E. am ÖRR.
Es wäre besser, ein Grundkonzept zu erstellen, wofür die Steuern ausgegeben werden, anstelle über die Höhe der Steuern zu diskutieren.
Kein Steuereuro verlässt Deutschland. Kein Geld für Entwicklungshilfe, NGOs, Unterstützung fremder Staaten – auch nicht mit Sachmitteln.
EU-Finanzierung drastisch einschränken. Ebenso UN-Finanzierung.
Jedwede Subventionen und Förderungen streichen.
Grundsicherung und Bürgergeld sowie Asylhilfe auf Sachleistungen einschränken + 50 Euro Taschengeld.
Alle Beauftragten, parteinahe Stiftungen, Beraterverträge kündigen.
Den ganzen Schmarotzern, die vom Staat und den Steuerzahlern leben, muss endlich das Handwerk gelegt werden.
Das ist eine Steuererhöhung für die unteren Einkommensschichten und Rentner. 15.000 Euro Freibetrag ist in der heutigen Zeit viel zu wenig. Es sollten schon 25.000 Euro sein oder man beginnt mit einem Eingangssteuersatz von 0 bei 15.000 Euro und lässt den Steuersatz, alle vollen tausend Euro, um 1 %, bis auf maximal 25 % steigen. Dazu sollte man die Energiesteuern abschaffen und die Mehrwertsteuer auf 5 und 10 % senken. Das würde Nachfrage und Wirtschaftswachstum schaffen. Die Idee einer Steuersenkung ist gut, ist in der AfD Version aber verbesserungswürdig.
Ein Grundfreibetrag von 15000 EUR halte ich für viel zu niedrig! 2000 EUR pro Monat wäre ein Minimum, wenn man bedenkt, was allein da an Abgaben zu entrichten sind…
Ein einheitlicher Steuersatz von 25% wird sich in DE niemals verkaufen lassen. Keiner mit geringerem Einkommen will (nach dem Freibetrag) als Grenzsteuersatz 25% bezahlen, wenn der Einkommensmillionär auch nur 25% zahlt. Das ist nicht zu vermitteln. Ansonten sind sicher viele Vorschläge gut, aber werden niemals publik werden, dafür werden die Profiteure schon sorgen. Und als zwangsläufiger Single bleibt man auch bei der AfD die Melkkuh, wenn muss für alle endlich eine deutliche Entlastung her und nicht Familien gegen Singles weiter ausspielen. Ausserdem könnte man das System noch viel besser vereinfachen. Einfach niedrige gestaffelte Steuersätze nur auf Einnahmen (egal welche Quelle)… Mehr
25% Steuer ,30% Rentenabgabe,30% krankenkasse, 2% TV Abgabe ,2% Solidaritatszuschlag, 15% Klimaschutz, 30% Miete alle 3 Jahre 50%warm mehr für die Wohnung und waschen und kochen….??? im Jahr 2035. Bleibt netto für die aktive Teilnahme an der Wirtschaft bei 2,%- 4% Lohnerhöhung, der 20% Bürger die wirtschaftlich Tätigen für das ganze Land, zum verbraten = ??? Also mit 6 Kindern kommste nur noch mit Sozi klar. Und die ganzen Pensionen mussen auch noch als Rentner mit Steuern bezaht werden.Und die Krksse auch noch.Das zurückgelegte für den Ruhestand wird durch die Geldentwertung Inflation aufgebraucht. Bin ich froh kein Eigentum ,kein Verlust… Mehr
Die Blockparteien werden darauf hinweisen, dass Programm wäre nicht finanzierbar, aber leider ist das eine Lüge, wie Sie schon im Artikel erwähnt haben, können Milliarden bei der Zuwanderung und beim Bürgergeld, bei der Verwaltung (wer braucht schon über 50 Krankenkassen?), bei der NGO-Finanzierung eingespart werden und zusätzliche Entlastung brächte die Abschaffung des ÖRR (8 Mrd. €) und die Abschaffung des Entwicklungshilfe Ministeriums (35 Mrd. €), die Abschaffung von IHK und BG hilft den Unternehmen! Weiteres Einsparpotential in Höhe von bis zu 350 Mrd.€ bringt der sofortige Verzicht auf die Gleichstromtrassen und die Rückabwicklung der sogenannten Energiewende, denn die Klimalüge kostet… Mehr
25% wäre für viele Geringverdiener das Todesurteil.
Deshalb ja auch die Freibeträge.
Das stimmt nicht, denn der steuerfreie Grundbetrag von 15.000€ pro Erwachsenen und 12.000€ pro Kind würde bei Geringverdienern überhaupt keine Steuerbelastung bedeuten.
25% sind mehr als genug, wenn man bedenkt, dass wir alle obendrauf nochmal 7 bzw. 19% Mehrwertsteuer vom Nettoeinkommen zahlen, wenn wir eine Rechnung beim einkaufen, vom Handwerker oder Dienstleister bezahlen.
Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Alkopopsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer und die Zwischenerzeugnissteuer
Dann noch die kommunale Grundsteuer und ich zahle sogar noch eine Regenwassergebühr und – kein Witz! – Vergnügungssteuer gibt es auch noch in Köln!
Wie im Artikel erwähnt, hatten wir das ja schon vor 20 Jahren (!) mit Prof. Dr. Kirchhof. Damals wurde das Konzept bereits von dem ökosozialistischen Block aus den Altparteien, die jetzt das alleinige Machtmonopol haben, kaputtgeredet. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es Merkel war, die Prof. Dr. Kirchhof hat fallen lassen. Dies obwohl sein Konzept von drn damaligen noch in der Union vorhandenen Konservativen u.a. vom Trittbrettfahrer Friedrich Merz mit seinem Bierdeckel als großer Durchbruch bei Bürokratie und für eine Entfesselung der Individuen kreativen Kräfte gefeiert wurde. Die Vorstellung des Konzepts kommt außerdem zu einem völlig schlechten Zeitpunkt. Es… Mehr
Nur gute Nachrichten heute: Friede im Iran (der sicher noch fundiert und verstetigt werden muss), ein 1a-Steuerkonzept der AfD, das Grundlage für einen Konjunktur- und Wohlstands-Boost für Deutschland zum Wohle und Wohlstand der Bürger und der Unternehmer werden kann und ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wegweisend, weil nach dem verfassungsrichterlichen Kassieren der Verbotsbestrebungen der vormaligen, in Teilen staatsautoritären, antifreiheitlichen, verfassungsfeindlichen, radikallinken Ampelregierung gegen ein politisch rechts, nationalkonservativ und freiheitlich positioniertes Medium faktisch auch ein von eben jenen Leuten der exekutiven parteipolitischen Konkurrenz links der Mitte angestrebtes „AfD-Verbotverfahren“ faktisch ein vergleichbares Urteil erwarten lässt. Und das… Mehr