Wenn es um wichtige Haushaltsfragen geht, spielt für Medien und vermeintlich demokratische Politiker die größte Oppositionspartei weder im Bund noch in den Ländern eine Rolle, wenn sie Alternative für Deutschland heißt.

So geht es auch in Sachsen zu, wenn der Hörer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschaltet. Die mit 40 Abgeordneten fast wie die CDU mit 41 Abgeordneten so starke AfD kommt mit keinem Ton vor. Nach undemokratischem Ausgrenzen folgt jetzt das große Ausblenden der verhassten politischen AfD-Konkurrenz. Doch die kommt nach neuester Insa-Umfrage in Sachsen inzwischen auf 35 Prozent, während die regierende CDU auf 26 und die SPD auf nur noch sechs Prozent schrumpfen. Mehr als jeder dritte potenzielle Wähler wird also politisch wie öffentlich-rechtlich ausgegrenzt. Das ist die neue Taktik in den Redaktionsstuben – die AfD außer im Zusammenhang mit Rechtsextremismus einfach nicht mehr erwähnen.

Bestenfalls dienen „Tagesschau“-Formulierungen wie diese zum Ausgrenzen: „CDU und SPD haben im Sächsischen Landtag nur 51 von 120 Stimmen. Auf die AfD will die Regierung nicht angewiesen sein.“

Neuer CDU/CSU-Wählerbetrug

Die SED ist bald stets dabei als Kampfreserve der Merz-Partei

Nun gestalten sich aber die Verhandlungen mit den schwarz-roten Hilfstruppen aus gleich drei linken Fraktionen mehr als zäh. Sie wollen die CDU erpressen und Sachsens Schwarze spielen diese Rolle wie die Kanzlertruppe von Friedrich Merz im Bundestag mit.

So ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den in SPD-Mitbesitz befindlichen Tageszeitungen „Leipziger Volkszeitung“ oder „Sächsische Zeitung“ von den Vorschlägen und Angeboten der AfD diese Woche kaum eine Rede. Lieber sollen Linke alias PDS alias SED, Grüne und das im Bund gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eifrig ihre Forderungen verbreiten. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zum Beispiel darf am Dienstag bei MDR aktuell zu den Verhandlungen wie Grüne und Linke damit drohen, dass es „keine Kürzungen im sozialen Bereich“ gibt – neue Schulden nicht ausgeschlossen.

In der Anmoderation war von der größten Oppositionspartei der AfD keine Rede. Sie gibt es für den Heimatsender MDR einfach nicht, wenn es um den Landeshaushalt für Sachsen geht. Es existiert öffentlich-rechtlich nur noch Linksgrün als Kampfreserve einer CDU/SPD-Minderheitstruppe. Dabei ist allein die AfD mit 40 Abgeordneten immer noch stärker als SPD, Grüne, Linke und BSW zusammen mit nur 38 Abgeordneten. Das nennt sich dann Demokratie.

Im Gegensatz dazu hatte die Führung der AfD-Fraktion bereits am 3. Juni einen offenen Brief mit Angeboten für Haushaltsgespräche an Minderheitsministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionschef Christian Hartmann (beide CDU) geschrieben, den der MDR nur eine Woche später nicht mehr erwähnt. AfD-Fraktionschef Jörg Urban und sein Parlamentsgeschäftsführer Jan Zwerg schlugen darin vor: „Wir bieten Ihnen vertrauliche Gespräche über den Haushalt vor den abschließenden Ausschussberatungen und der Abstimmung im Plenum an.“

Denn es wäre fatal, heißt es im Brief, wenn die CDU dem Druck von SPD, Grünen, BSW und Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgebe. Sachsen dürfe keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, denn die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. „Die zahlreichen, milliardenschweren Sonderwünsche der linken Parteien dürfen von Ihnen, werte CDU, nicht erfüllt werden.“

Solche Ansinnen stören Medienaktivisten natürlich, wenn sie linke Protagonisten ins Programm bringen. Minderheiten sollen eben über die Bevölkerungsmehrheit bestimmen und regieren.

Bundestagsmethoden

Die Zwangsverzwergung der AfD

Eigentlich müsste das bevölkerungsstärkste Ost-Bundesland Sachsen nach dem Willen seiner Wähler bei der Landtagswahl im Herbst 2024 konservativ regiert werden. Doch die Brandmauerbauer von CDU und ihre linken Verbündeten (SPD, Grüne, Linke und BSW) ignorieren Volkes Willen mit der Verhinderung einer Regierungsbeteiligung des Wahlsiegers von der Alternative für Deutschland. Nicht einmal eine alleinige Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wagt Kretschmers CDU. Lieber paktiert sie mit linken Genossen.

In dieser Woche trifft sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu einer mindestens viertägigen Klausur, bei der Punkt für Punkt jeder einzelne Etat der Ministerien geprüft wird. In keinem Fachausschuss hat die Regierung bislang eine Mehrheit für ihre Vorschläge bekommen.

Mit dem 50-Milliarden-Euro-Vorschlag der Staatsregierung liegt der größte Doppeletat der jüngeren sächsischen Geschichte vor. Trotz massiv steigender Ausgaben soll auch rigide im Haushalt gespart werden. Mehr als 800 Änderungsanträge haben die Oppositionsparteien eingereicht. Insgesamt stellte die AfD-Fraktion laut Angaben ihres Sprechers Felix Menzel 169 Änderungsanträge mit Einsparungen und 47 mit Mehrausgaben. Doch die AfD darf als mit Abstand stärkste Kraft öffentlich keine Rolle spielen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der unabhängige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Matthias Berger findet das Verhalten von Politik und Medien im Gespräch mit Tichys Einblick befremdlich: „Das Kuriose ist doch, man versucht die AfD weitgehend auszugrenzen, dabei steht sie mit ihrem Kurs für keine neuen Schulden im Haushalt eigentlich auf der Seite der Union.“ Dennoch wolle die CDU mit ihr nicht reden.

Die Folge: Eine undemokratische Brandmauerpolitik schadet immer mehr Land und Leuten. Die politische Verpflichtung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren, verkommt immer mehr zur Farce.

TE-Interview

„Für mich als Christ gibt es keine Brandmauern gegenüber Mitmenschen“

Damit nicht genug: Die Verdrehung von Realität und Demokratie sowie Geschichtsvergessenheit kennt inzwischen selbst bei konservativen CSU-Politikern keine Grenzen mehr. So bezeichnet Alexander Dobrindt, der noch im Jahr 2018 eine „konservative Revolution“ gefordert hat, als heutiger Bundesinnenminister den von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) zur Stigmatisierung Andersdenkender missbrauchten Verfassungsschutz fast im sozialistischen Stil der untergegangenen DDR als „Schutzwall“.

Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des BfV-Berichts für 2024: „Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für den Schutz unserer Demokratie vor ihren Feinden.“

Feinde oder Andersdenkende – in einer Diktatur sind solche Begriffe schnell austauschbar und dehnbar. Gelernte DDR-Bürger lassen solche Postulate von BRD-Politikern gruseln. Schließlich nannte die SED ihren Staatssicherheitsdienst „Schild und Schwert der Partei“ und die Mauer „Antifaschistischen Schutzwall“. Der Beifall von der linksextremen Antifa jedenfalls dürfte auch dem Faeser-Nachfolger Dobrindt gewiss sein.

Wohl auch daher will die regierende Klasse Seit an Seit mit ihren staatsnahen Medien die Alternative für Deutschland nicht nur ausgrenzen, sondern auch noch ausblenden, bevor man sie ganz abschafft.

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