Der Fall Stefan Niehoff ist beispielhaft für eine Justiz, die sich zum Büttel der Politik machen lässt. Ein Film über Niehoff und Familie macht Furore, der am 16. Mai, unter dem englischen Titel Tale of a Meme Weltpremiere beim Independent Filmmakers Showcase Film Festival in Los Angeles hatte.
picture alliance/dpa | Daniel Karmann
Ich sehe sie noch immer vor mir, die drei Staatsanwälte, die in einer amerikanischen Fernsehsendung grinsend ihr Verständnis des deutschen Rechtsstaates offenbaren. Die Konfiskation von Handy und Computer nach einer Hausdurchsuchung? Das tut weh. Ist also eine Strafe ohne Gerichtsurteil. Ist doch prima, oder? Das entlastet die Justiz …
Doch viele ihrer Kollegen scheinen gar nicht ausgelastet zu sein und verschwenden Zeit und Geld noch auf die absurdesten Angelegenheiten. Auch das dient nicht dem Renommee unseres Rechtsstaates. Der Fall Stefan Niehoff ist beispielhaft für eine Justiz, die sich zum Büttel der Politik machen lässt.
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des hessischen Innenministeriums wurde auf Niehoff aufmerksam, weil er das mittlerweile weltweit bekannte „Schwachkopf“-Meme geteilt hat, weswegen Robert Habeck ihn angezeigt hat – den man im übrigen noch ganz anderes benennen könnte, wenn man an das viele Geld denkt, das der Visionär in den Sand gesetzt hat.
Am 12. November 2024, dem „Aktionstag gegen Hass und Hetze“, klingeln Polizeibeamte im Morgengrauen bei Niehoff in Burgpreppach, durchsuchen das Haus, beschlagnahmen sein Tablet. Auf dem Durchsuchungsbeschluss steht „Volksverhetzung“, dabei fällt das „Schwachkopf“-Meme unter den neuen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188, der Beleidigungen von Politikern ahndet.
Dank des Verfahrens gegen Stefan Niehoff dürfte das Schwachkopf-Meme nun republik-, achwas: weltweit bekannt sein. So steht es auch auf dem Pullover von Stefan Niehoff: „Ab jetzt weiß jeder, wer gemeint ist“. Ein Fall von „Das ging nach hinten los“.
Die Verfolgung von Niehoff ist derart absurd, dass es das Gerechtigkeitsempfinden sehr vieler Bürger verletzt. Es wird nicht nur in den sozialen Medien heftig kritisiert. Niehoff war Soldat und kümmert sich um eine Tochter mit Down-Syndrom. Kaum einer kann nachvollziehen, dass und wie ein solcher Mann verfolgt wird. Das ist auch der Polizei aufgefallen, sie durchforstete deshalb Niehoffs X-Account und fand anderes Verdächtiges. Sechs Beiträge wurden daraufhin Gegenstand eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Haßfurt. Das Gericht verhängt einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro, der „Schwachkopf“-Tweet wird nicht weiter verfolgt.
Niehoff und sein Anwalt Marcus Pretzell fügen sich dem nicht, es kommt zu einer weiteren Verhandlung, nun geht es nur noch um vier der sechs Re-Tweets. Auf einem ist die Grüne Katharina Schulze zu sehen, die vor dem Schriftzug „Grünes Reich“ in einer Pose zu sehen ist, die an den Hitlergruß gemahnt. Eine Satire? Was denn sonst. Bösartig? Naja. Man hat sich doch längst daran gewöhnt, dass alles, was der rotlinksgrünen Blase nicht passt, als „Nazi“ und „faschistisch“ verunglimpft wird. Warum denn plötzlich so betulich, wenn das Verunglimpfen mal in die andere Richtung zielt? Und was will der Richter Patrick Keller damit sagen: „Ich sag’ ehrlich: Das ist mir einfach zu krass.“ Es handle sich um „ihr reales Gesicht“. Weiter erklärt er: „Das geht einfach zu weit.“ Das ist bereits ein Problem: Schließlich geht es hier nicht um sein Empfinden, sondern darum, ob solche Satire strafwürdig ist. Nun, womöglich hat sogar er Zweifel daran. „Wir finden Gesetze auch nicht immer gut.“
Hat unsere Justiz wirklich nichts besseres zu tun? Was für ein Ermittlungsaufwand für ein Strafmaß von 825 Euro.
Noch peinlicher aber: unsere Qualitätsmedien. „Rentner wegen Hitlergruß im Internet verurteilt“, titelte Bild. Die FAZ schrieb: „64-Jähriger erhält Geldstrafe wegen X-Posts mit ‚Hitlergruß‘“. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Rentner wegen Hitlergruß-Posts auf X zu Geldstrafe verurteilt“. So reagiert ein Denunziationskartell. Die „Junge Freiheit“ hingegen hat Geld gesammelt, damit Niehoff das Prozessieren auch finanziell stemmen kann: es kamen 40 000 Euro zusammen von 1485 Spendern. Der „rechte Rentner“ hat auf X fast 10 000 Follower.
Und ein Film über Niehoff und seine Familie macht derweil Furore, der am 16. Mai 2025, unter dem englischen Titel Tale of a Meme seine Weltpremiere beim Independent Filmmakers Showcase Film Festival in Los Angeles hatte. Das liebevolle Porträt von Alexander Tuschinski, Historiker, geboren 1988, mit absolviertem Studium in Audiovisuellen Medien, zeigt normale, bodenständige Menschen in einem normalen Leben, „einfache, arbeitsame und fürsorgliche Deutsche“, wie eine Kommentatorin schreibt.
Und einfache, arbeitsame, fürsorgliche Deutsche haben immer weniger Lust, sich von woken Sprachregelungen, Denunziationen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kujonieren zu lassen. Während die Linken früher ums Proletariat buhlten, weil man das ja brauchte für die Revolution, wird das Salz der Erde heute offen verachtet – von all denjenigen, die nichts gelernt haben, außer, wie man von Staatsknete und dem Treten nach unten profitiert.
Könnte sein, dass sich diese Arroganz irgendwann rächt.
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Das seltsame, auf all die Enthüllungen sind bisher von Seiten des Staates oder derJustiz Null Reaktionen genommen.
Das macht Angst.
Auf die Enthüllungen sollte allerdings am ehesten die Zivilgesellschaft reagieren, Staat und Justiz würden sich doch nur ins eigene Bein schießen. Für die deutsche Zivilgesellschaft gibt es leider insgesamt nur ein Wort: Braindead.
Verbesserung zwecklos! Es hat in hundert Jahren nicht funktioniert, es wird auch weiterhin sinnlos sein. Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar so, kann man nichts machen.
Bin ich die Einzige, die hier glasklare Zusammenhänge mit der Corona-Diktatur sieht? Corona war wie der Startschuss zu einer Gesellschaftsänderung in großem Stil. Hier wurde geprobt, wie weit man gehen kann und wie sehr sich Völker manipulieren lassen. Und das Volk „hat gesprochen“, in der Tat. In Sachen Denunziation, Ausgrenzung, Existenzvernichtung und vielem mehr, wenn man nicht pariert hat. Kritiker wurden entmenschlicht und man durfte ganz ohne Strafe jemanden gesellschaftlich vernichten, beleidigen, mental zerstören – ganz ohne juristische Folgen. Jetzt läuft die Kür – und da stecken wir mittendrin. Noch fühlen „die“ sich sicher, dass das Volk wieder pariert. Und… Mehr
Ja, und es war ein Probeschuss, wie weit sich das Auslagern von Machtbefugnis an Private dehnen lässt. Gesetzgebung wurde tunlichst vermieden, stattdessen mussten Unternehmen die Drecksarbeit Freiheitsbeschränkung umsetzen. Und jetzt haben wir fast private Meldestellen. Müssen sie sich ans GrundG halten?
1933 – 1945 – 1989 Die Justiz – ein Büttel des Staates!
2015 – ? Die Justiz – ein Büttel des Staates!
Solange der „Staat“ auch über die zukünftige Karriere mit entscheidet? Kein Wunder.
Die Justiz weiß ganz genau, wenn sie nicht so spurt wie die Linksextremisten es wollen droht Existenzverlust. Das mussten viele andere auch schon erleben und erleiden. Beispiele von unbändigem Hass und Hetze gegen Andersdenkende und die Vernichtung deren Reputation und Existenz gibt es mehr als genug. Da sind die Linksextremisten wie Tiere, grausam und erbarmungslos. Was ihnen im Weg steht wird vernichtet.
Für die Juxtiz ist entscheidend wer etwas sagt und nicht was er sagt. Sie können als Linksgrünrotwoker andere Menschen beleidigen( Weidel) oder Gastwirten Gewalt androhen(van Aken) oder einfach Menschen töten wollen( alle Reiche töten)linke Spontanrednerin. Die über uns Herrschenden haben sich eine Gesetzgebung geschaffen die ihnen die unbedingte Macht verleiht jeden Bürger zur Räson zu bringen. Diese Gesellschaft ist dekadent, debil, pervers, verblödet und von Denunzianten durchsetzt. Es wird immer von DDR 2.0 gelabert aber die DDR war im Vergleich zur heutigen BRD ein total demokratischer Staat. Die Stasi damals hätte sich nicht einen Bruchteil von dem getraut was der… Mehr
Der bekannte Streisand-Effekt vollzieht sich auf staatlicher Ebene und damit in einer faszinierenden Version.
Bis zum weltweit übertragenen Dialog Elon Musk – Alice Weidel glaubte der Großteil der medialen Welt, Deutschland sei ein liberaler Wohlfahrtstaat, der seine, zwar historisch absurd, totalitäre 12-Jahres-Vergangenheit glaubwürdig hinter sich ließ.
Der Vizepräsident erinnerte auf der MSC die Europäer an die Werte der westlichen Gesellschaft; deren anwesende Repräsentanten dies mit Hohn quitierten.
Dann kam die CBS-Dokumentation über das … Wirken deutscher Staatsanwaltschaften. – Nun wird bei einem amerikanischen Filmfestival der gegenwärtige deutsche Totalitarismus thematisiert.
Warum erkennen die drei deutschen Gewalten nicht ihren verhängnisvollen Weg?
Es ist zu hoffen, dass der Film seinen Weg nach Berkeley, dem neuen Interims-Wirkungsort des großen, aber hochempfindlichen ‚Überfliegers‘ findet und dort eifrig frequentiert wird…
Dass Richter und Staatsanwaelte der Neutralitaet verpflichtet sind , egal , ob sich Macht und Ohnmacht gegenueber stehen , setzt eine Charakterstaerke voraus , die allen o. g. Beteiligten abgeht . Deren Verhalten ist gekennzeichnet von einer boesen Freude an der Macht und deren Missbrauch und jeder Menge Spass am Wehtun . Dass sie sich bei ihrem Fest auch noch haben filmen lassen , beweist , dass sie sich ihrer Ekelhaftigkeit nicht einmal bewusst sind . Und dass eine hoer- und sichtbare Reaktion seitens ihrer Kollegen ausblieb , sagt alles ueber den Zustand des deutschen Rechtsstaats . Es kommt nicht… Mehr
Die Justiz ist immer ein Büttel des Staates, denn schließlich muss die Justiz den Gesetzen, die der Staat ausgeklügelt hat, Geltung verschaffen. Nicht ohne Grund wird bei jedem Regimechange auch die Justiz ausgewechselt, jedenfalls mindestens die exponierten Positionen. Die Frage sollte daher eher lauten, ob sich die Justiz zum Sklaven von einem ungerechten deutschen Staat gemacht hat? Und die Antwort lautet zumindest aus der Sicht der Leistungsträger und Regimekritiker eindeutig ja!
Das Fragezeichen in der Überschrift ist unangemessen.
Spätestens seit Corona sollte jedem hier bewusst sein wie die Staatsgewalt operiert und gegen wen.