Der NRW-Ministerpräsident will das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu regeln. Er fordert mehr Standardisierung und Zentralisierung, es müsse Schluss sein mit „föderalen Eitelkeiten“. Wüst ist wohl nicht bekannt, dass in den Zeiten, in denen der Föderalismus aufgelöst wurde, der Weg in die Diktatur geebnet wurde.

Warum Münzen und Banknoten einen Geburtsfehler haben und welche biblischen Lösungsvorschläge im Einklang mit libertärer Wirtschafts- und Finanzlehre existieren. Von Tobias Böttger, Edelmetallexperte der BB Wertmetall

In einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, besorgt über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 registriert mehr Straftaten von Extremisten. Das ist unbestritten. Erst auf den zweiten Blick erkennt man die Schwächen der Statistik. Denn die Fälle werden politisch recht tendenziös vorsortiert.

Während Teheran unmissverständlich an der Atombombe bauen will, inszenieren sich europäische Außenminister in Genf als Gesprächspartner – und wollen die Realität nicht anerkennen. Es ist ein diplomatischer Kniefall. „Europa“ setzt weiter auf Appeasement-Politik und öffnet damit dem Islamismus noch weiter die Tür.

In den Monaten vor dem Schlag gegen Iran spielte Israel seine Karten fein abgestimmt aus: Luftangriffe in Syrien, Cyber- und Drohnenangriffe auf Teherans Luftabwehr sowie ein stilles Abkommen mit Damaskus über Luftraumzugang. All diese Schritte gipfelten dann in der Operation „Rising Lion“.

Katrin Göring-Eckardt will Maja T. besuchen, die wegen brutaler Gewalt gegen Rechtsextreme in Budapest im Gefängnis sitzt. Auch etliche andere Politiker wollen nach Ungarn reisen. Wer sich ein Antifa-T-Shirt überstreift, dem ist alles erlaubt, auch Selbstjustiz – der wird besucht, hofiert und erhält Solidaritätsbekundungen.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer gefährlichen Entgrenzung staatlicher Macht: Der Inlandsgeheimdienst überwache zunehmend Einzelpersonen und konstruiere dabei Verfassungsfeindlichkeit, wo keine sei. Mit unklaren Strafnormen und fragwürdigen Interpretationen entstehe ein diffuses Klima der Angst, in dem das Schweigen der Bürger zur neuen Norm wird.

Bereits die zweite Regierung innerhalb des Nato-Militärbündnisses bezweifelt die weitere Sinnhaftigkeit der Verteidigungs-Union: Sowohl Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto als auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben die Allianz in jüngsten Äußerungen grundlegend infrage gestellt.

Alle Konformisten klagen über Konformismus – den Konformismus der jeweils anderen. Beide Seiten verschanzen sich in ihren Blasen. Sie möchten nur noch hören, sehen, sagen, was in die jeweilige Blase passt, alles andere wird verschmäht und verachtet. Nennen wir diese Krankheit Blasenentzündung.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In Düsseldorf gingen Exil-Iraner, Israelis und deutsche Unterstützer vereint gegen das Mullah-Regime und für einen freien, demokratischen Iran auf die Straßen. Während Medien oft über jeden linken 20-Mann-Protest vor einer Telefonzelle berichten, wenn es ins Narrativ passt, blieb dieser breite Solidaritätsmarsch weitestgehend unter dem Radar

Rationalität statt Klimapanik – diese Botschaft verkündet eine Gruppe von Autoren und Wissenschaftlern seit Jahren. Mittlerweile bestimmt sie in vielen Ländern die Agenda. Auch in Deutschland findet sie Gehör – nur nicht in der Politik

Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise baut die Bundesregierung ihren Apparat weiter aus, inklusive eines üppig ausgestatteten Altkanzlerbüros für Olaf Scholz. Vom Bund der Steuerzahler bis zur Opposition wächst der Widerstand gegen einen Staat, der sich auf Kosten aller anderen selbst immer neue Privilegien genehmigt.

Ein Hamburger Gericht zerlegt die nächste öffentlich-rechtliche Nebelgranate: Wegen eines dreisten Fake-Zitats über Ulrich Vosgerau verbietet das OLG dem NDR, SWR und zero one die weitere Verbreitung der Falschaussage in ihrer Correctiv-Doku.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber manche sind gleicher. Wegen einer ziemlich offenkundigen Lüge wurde der Ex-Obergrüne Robert Habeck angezeigt. Doch die „demokratische Mitte“ im Parlament weigert sich, seine Immunität aufzuheben.

Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Dienstag den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Sommer ab, in dem die Regierung Friedrich Merz ums Geld streitet. Etwa um das, was die Kassenpatienten für Empfänger von Bürgergeld bezahlen müssen.

800 Milliarden Euro für „ReArm Europe“, Merz liebäugelt mit 280 Milliarden aus deutschen Sparkonten und jetzt Spaniens Bargeld-Terror: Wer 3.000 Euro abheben will, muss bei der Steuerbehörde betteln. Was in Madrid beginnt, wird auch nach Deutschland kommen. Die digitale Enteignung nimmt Fahrt auf. Von Dominik Kettner

Depressionen, Essstörungen, Entwicklungsstörungen, Empathielosigkeit: Kinder und Jugendliche in Deutschland brauchen dringend mehr psychotherapeutische Hilfe. Aber das Versorgungssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Daran könnte die Politik etwas ändern.

Milliarden Subventionen auf Grundlage ideologischer Energiepolitik, und doch bleibt am Ende nur der Rückzug: Arcelor Mittal kapituliert vor Habecks grüner Planwirtschaft. Die Stahlproduktion wandert ab – dorthin, wo es verlässlichen und bezahlbaren Strom gibt.