Der Verfassungsschutzbericht 2024 registriert mehr Straftaten von Extremisten. Das ist unbestritten. Erst auf den zweiten Blick erkennt man die Schwächen der Statistik. Denn die Fälle werden politisch recht tendenziös vorsortiert.
IMAGO
PMK ist die offizielle polizeiliche Abkürzung für „Politisch motivierte Kriminalität“. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt diese Statistik jedes Jahr. Auf Basis dieser Zahlen hat auch der vor wenigen Tagen vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 einen Anstieg der PMK festgestellt.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat ein bisschen Pech mit dem Amtsantritt, denn turnusmäßig muss er in seinen allerersten Dienstwochen der Öffentlichkeit gleich zwei wichtige Statistiken präsentieren, die noch fast vollständig unter der Ägide seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser erstellt wurden: Mitte Mai die Kriminalstatistik des BKA – und jetzt eben den Verfassungsschutzbericht.
Für die methodischen Schwächen beider Berichte wird man Dobrindt erst im nächsten Jahr in Haftung nehmen können. Dann werden wir auch wissen, ob er an der kritikwürdigen Datenerhebung etwas geändert hat.
Denn Kritik ist durchaus angebracht.
Deliktklassen verzerren das Bild
Das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sehen nicht alle PMK auch als „extremistisch motivierte Straftaten“. Als „extremistisch“ definiert das BfV nur jene Delikte, „bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie darauf abzielen, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, die für die freiheitliche demokratische Grundordnung prägend sind“.
Die absolute Zahl sämtlicher rechtsextremistisch motivierter Straftaten wird mit 37.835 angegeben. Demgegenüber werden 5.857 linksextremistische Fälle gezählt.
Diese blanken Zahlen vermitteln oberflächlich – und vermutlich nicht ganz ungewollt – die Botschaft, dass das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland etwa sechsmal so oft Straftaten begeht wie das linksextremistische.
Doch wie immer bei Statistiken, so liegt auch hier der Teufel im Detail.
Denn wenn man auf beiden Seiten die sogenannten Propagandadelikte sowie verbale und schriftliche Vergehen herausrechnet (also Delikte, bei denen weder die körperliche Unversehrtheit noch das Eigentum eines Menschen oder einer Menschengruppe gefährdet wurden), dann ergibt sich ein ganz anderes Bild: Plötzlich bleiben noch 3.622 rechtsextremistisch motivierte Straftaten übrig – aber 3.840 linksextremistische.
Linksextremisten werden in Deutschland also öfter gewalttätig als Rechtsextremisten. Letztere fallen besonders bei Propagandadelikten (24.177 Fälle) und bei Volksverhetzung oder Beleidigung (10.036) auf.
Fragwürdige Zuordnung
Für großes Stirnrunzeln bei professionellen Statistikern sorgt die Praxis des BKA, eine Tat einfach einer bestimmten politischen Richtung zuzuschreiben, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen musste nach einer Anfrage der AfD einräumen, dass die Erfassung in einem sogenannten „Phänomenbereich“ seit dem Jahr 2001 „anhand der vorhandenen Hinweise“ erfolgt: „Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet.“
Oder anders: Das BKA rät, aus welcher politischen Ecke der Täter kommt.
Ein Hakenkreuz an einer Hauswand oder die schriftliche Beleidigung eines linken Politikers im Netz wird automatisch als rechtsextremistische Straftat gezählt, wenn es keine anderen Hinweise gibt. Dasselbe gilt für Gewalt gegen Juden. Selbst Markus Lanz konnte darüber in seiner ZDF-Sendung nur öffentlich den Kopf schütteln:
Kriminologen weisen wegen dieser Zählweise deshalb auch auf die wachsende Gefahr von sogenannten „False Flag“-Operationen hin: So nennt man Täuschungsmanöver, mit denen anderen Menschen oder Menschengruppen die Verantwortung für Straftaten zugeschoben werden soll.
Auch bei der Einteilung der Tatverdächtigen nach Nationalitäten gibt es eklatante methodische Schwächen. Zum Beispiel werden Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften immer nur als Deutsche geführt. Wenn ein gebürtiger Türke von der ultranationalistischen und rassistischen türkischen Bewegung „Graue Wölfe“ in Berlin einen Juden verprügelt, dann wird das als Tat eines deutschen Rechtsextremisten gezählt – wenn der Täter irgendwann auch einen deutschen Pass bekommen hat.
Verschiedene Opfergruppen
Sehr grob lässt sich sagen: Rechtsextremisten neigen eher zu Körperverletzung, Linksextremisten zu Landfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Rechtsextremistische Gewalt richtet sich weit überwiegend gegen Ausländer (983 Fälle). Linksextremisten werden vor allem gegen die Polizei und Angehörige anderer Sicherheitsbehörden gewalttätig (233) – und gegen Vertreter des rechten politischen Spektrums (280).
Wenn es irgendwo aus politischen Gründen brennt, waren es sehr wahrscheinlich Linksextremisten: 33 Fällen von dieser Seite stehen lediglich drei rechtsextremistisch motivierte Brandstiftungen gegenüber. In 26 Fällen begingen Linksextremisten Landfriedensbruch auf „rechtem“ Gebiet, Rechtsextremisten umgekehrt nur dreimal. Auch bei Widerstandsdelikten (52 zu 2) und Körperverletzungen (156 zu 87) sind linke Täter fleißiger.
Regionale Schwerpunkte
Gewaltbereite Rechtsextremisten finden sich, wenig überraschend, besonders häufig im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Dort gab es 154 Gewalttaten aus diesem Spektrum. Danach folgt Hamburg (116). Ansonsten dominieren die östlichen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern (113), Thüringen (110), Sachsen-Anhalt (99), Brandenburg (112), Sachsen (109) und Berlin (88).
Die Hauptstadt ist dafür die Hochburg linksextremistischer Gewalt mit 98 Fällen im Jahr 2024. Es folgen Sachsen (92) und NRW (85).
Mit Ausnahme von Bayern, Thüringen und Hamburg gab es in allen anderen Bundesländern eine Zunahme der linksextremistisch motivierten Gewalttaten.
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Was immer der Linksstaat veröffentlicht, muss zur links-grünen Staatsdoktrin passen. Wenn dies einmal nicht so sein sollte, dann wird es eben passend gemacht.
Was wohl nach der Gleichschaltung der Dienste und Medien kommt? Ich muss nochmal nachsehen, was damals gemacht wurde.
„Rechtsextremistische Gewalt richtet sich weit überwiegend gegen Ausländer (983 Fälle)“
Wie viele Anzeigen gibt es in Deutschland pro Jahr, wo jemand behauptet, geschlagen worden zu sein? Wahrscheinlich viele Tausende, und die Konstellation mit Deutschem als Opfer und Ausländer als Täter ist wahrscheinlich viel häufiger als umgekehrt. Meine Vermutung ist: alle Fälle wo der Ausländer einen Deutschen beschuldigt, zählen als „rechtsextremistische Gewalt“, ungeachtet der Umstände.
Ein Propaganda-Bericht wie in besten DDR-Zeiten. Man kann stolz sein auf die (Mehrheit) der dummen Deutschen.
Ach ja, und abgestochene und überfahrene Kartoffeln sind natürlich keiner Ideologie zum Opfer gefallen, neeein, Gott/Allah bewahre – garantiert die Kategorie mit den meisten Todesopfern. Wo sind die in der Statistik?????
Die Gesamtstatistik ist für die Katz – denn wenn man sieht, wie die Neupassdeutschen in die Bevölkerungsstatistik eingegliedert wurden, geht man von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Solche wie der Herr Dobrinth und der Herr Sinan Selen vom Verfassungsschutz wissen genau, was sie tun uns hinter der Fichte zu halten! . Was für eine Augenwischerei. 2015 sollen wir nur noch um 60 Millionen Deutsche gewesen sein – inzwischen aber 71.2 – trotz beständiger Abwanderung von Nettosteuerzahlern seitdem. Die welt sollte sich was schämen, solches zu veröffentlichen: Die ausländische Bevölkerung wuchs nach Angaben des Bundesamts 2024 um 283.000 oder 2,3 Prozent auf… Mehr
Der Vergleich der Bundesländer bringt nur etwas, wenn die Zahlen auf die doch sehr verschiedene Bevölkerungsgröße der Länder normiert werden, den Vergleich der absoluten Zahlen würde ich als methodischen Fehler ansehen.
Bei den Propagandadelikten wäre noch interessant, wogen und wieviele unterschiedliche Paragraphen man da so als Linker verstoßen kann gegenüber Rechts. Es müßten auch solche Delikte rausgerechnet werden, wie bei Höcke als prominenten Beispiel, wo das Delikt erst nachträglich eingeführt wurde – siehe Artikel dazu bei TE.
Im Grunde leben wir in einem staatsrechtlichen Provisorium & es dürfen Zweifel, wie Unsicherheit darüber angemeldet werden, ob unser provisorisches Staatsrecht überhaupt einer vom Deutschen Volk zu etablierenden Verfassung konform wäre. Vielleicht erweist das Grundgesetz per se ja als verfassungsfeindlich? Das GG war als Übergang für die BRD gedacht, bis das Deutsche Volk sich in einer gesamtdeutschen Lösung eine Verfassung gibt. Das wird dem Deutschen Volk jetzt schon über 3 Jahrzehnte vorenthalten. Das kann verfassungsrechtlich nicht legal sein. Wir brauchen keine Reichsbürger-Hanswurste, es geht um das hier & jetzt. Wissen wir doch alle, daß in den Nachkriegswirren viele juristisch-staatsrechtliche Fehler… Mehr
Die PMK Auftragszählung ist weder eine Statistik noch ein brauchbares Datengerüst!
Es ist Datenschrott und sonst nichts.
Ich habe diesen Zählschwachsinn ohne Ermittlungsbasis (Zuordnung nach politischen Vorgaben) 1981 im LKA H kennen und verachten gelernt.
Und als ich im Rahmen von Geschäfteprüfungen mitbekam, dass der ostfriesische Staatsschutz der Polizei schon mal „vorsorglich“ eine Kriminalakte (KA) für ein Neugeborenes einer linken Familie anlegte, ich mich diesen Datensammlungen schlicht verweigert habe, um damit zu arbeiten.
Journalisten, wann fangt ihr endlich an, mal nach Ergebnissen der Eingangsstatistik zu fragen?
Ob jemand linksextrem oder rechtsextrem wird ist weitestgehend Zufall, sowie es Zufall ist ob jemand Anhänger von Bayern München oder Borussia Dortmund ist.
Laut einer BKA-Studie von 2020 („Analyse von Radikalisierungsverläufen“) ähneln sich die psychologischen Muster von Links- und Rechtsextremen stark: Beide Gruppen zeigen Autoritarismus, Schwarz-Weiß-Denken, Feindbildorientierung und emotionale Radikalisierung. Entscheidend ist oft nicht die Ideologie, sondern das soziale Umfeld, Gruppenzugehörigkeit und persönliche Erlebnisse.
> Fazit: Ob jemand linksextrem oder rechtsextrem wird, ist häufig zufallsabhängig – etwa davon, in welche Szene er zuerst gerät. Die Radikalisierungsmuster sind nahezu identisch.
Ob jemand allerdings radikalislamisch ist nicht – denn die sind mit Geburt auf Lebenszeit unterworfen und durch die Koranschulen fest im Glauben sozialisiert. Zweifel und Kritik erst gar nicht erlaubt.
Das sind Ergebnisse von Studien, die man mit dem Bias betreibt, daß „Nazis“ Rechtsradikale sind. Wenn man sinnvollerweise den Nationalsozialismus links einordnet, verwundert es nicht, daß sich nationale und internationale Sozialisten ähneln.