Finanzminister Lars Klingbeil stellt am Dienstag den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Doch schon jetzt zeichnet sich ein Sommer ab, in dem die Regierung Friedrich Merz ums Geld streitet. Etwa um das, was die Kassenpatienten für Empfänger von Bürgergeld bezahlen müssen.
IMAGO - Collage: TE
Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen und FDP. Und das, obwohl die Regierung Olaf Scholz (SPD) die Kosten künstlich schönrechnete. Etwa, indem sie Teile auslagerte. So zahlt der Bund seit Jahren systematisch zu wenig für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von staatlichen Transfers, vor allem des Bürgergelds. Zahlen müssen das die gesetzlichen Krankenversicherungen. Also die Betriebe und ihre Beschäftigten mit ihren Beiträgen.
Zehn Milliarden Euro fehlen den Kassen jedes Jahr dadurch. TE war eines der ersten und wenigen Medien, das immer wieder auf diese Quersubventionierung des Bürgergelds hingewiesen hat. Nun geht die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Problem an. Sie fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass der Bund künftig die vollen Kosten für die Empfänger von Transfergeld begleicht.
Die Kassen brauchen das Geld dringend. Zum Jahreswechsel gab es einen Rekordeinstieg der Beitragssätze: um 0,8 Prozentpunkte auf durchschnittlich 17,1 Prozent. In diesem Sommer kommt es bereits zu den nächsten Erhöhungen. Die Kassenchefs weisen schon jetzt darauf hin, dass zum nächsten Jahreswechsel die nächste Erhöhung der Beiträge droht.
Die Lohnnebenkosten nehmen der deutschen Wirtschaft die Luft zum Atmen. Schon jetzt liegen sie bei 41,9 Prozent. Wobei einige Posten wie der Aufschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung herausgerechnet sind. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) ist angetreten, um die Wirtschaft von diesen Kosten zu entlasten. Handelt sie nicht, steigt die Last aber, statt zu sinken. Mit zehn Milliarden Euro vom Bund zum Ausgleich für die tatsächlichen Kosten der Empfänger von Bürgergeld ließe sich zumindest die nächste Erhöhung der Kassenbeiträge verhindern.
Aber Warken fordert noch mehr. Zum Jahreswechsel stieg der Beitrag für die Pflegeversicherung erneut um 0,2 Prozentpunkte. Trotzdem erwirtschafteten die Pflegekassen in den ersten drei Monaten des Jahres laut dem Dachverband GKV wieder ein Defizit von 160 Millionen Euro. Da müsse der Bund ran, fordert die Gesundheitsministerin. Sie ist laut eigenen Angaben dazu mit Klingbeil im Gespräch.
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Sie fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass der Bund künftig die vollen Kosten für die Empfänger von Transfergeld begleicht. Oh, nette Idee, dann zahlt das nicht mehr das Mitglied der Krankenkasse, nicht mehr der Bürger, sondern DER BUND. Wer ist das denn.
Ja das zahlt auch der Steuerzahler. Das hat aber trotzdem einen Reiz. Dem Bund fehlt das Geld und es kann nicht anders ausgegeben werden. Vielleicht hilft das auch die Sensibilität dafür zu steigern, was die ganze Bürgergeld Party kostet.
So wäre auch eine eigene Kranken- und Pflegeversicherung für diejenigen, welche nie gearbeitet haben und bei niemanden mitversichert sind, ganz sinnvoll. Anders wird wohl nie verstanden, warum wir immer höhere Kosten haben.
Das wird niemals kommen, denn dann wären die tatsächlichen Ausgaben transparent sichtbar und es müssten Köpfe rollen.
„So wäre auch eine eigene Kranken und Pflegeversicherung für diejenigen welche nie gearbeitet haben“ Eine extra Versicherung für Diejenigen, die nichts einzahlen könnte ich mir vorstellen das dasw wiederum ein Verwaltungsmonster geben könnte. Es kann ja sein, daß doch mal eine reguläre Arbeit mit beitragszahlung aufgenommen wird. Ich könnte mir aber vorstellen, daß festgehalten wird wie die durchschnittlich verursachten Kosten pro Kopf sind von Denen die Beiträge zahlen und von Denen die nichts zahlen und danach die Beitragshöhe für die berechend wird, die selbst nichts einzahlen. Besonders beim Pflegegel sehe ich, dß es ein unterschied machen müßte wie lange nemand… Mehr
Das kann man so sehen. Aber die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass egal wo Geld fehlt, einfach Neues gedruckt wird. Oder wieder mal irgendwo ein „Sondervermögen“ angezapft wird. Der Schuldenberg wird ungeniert weiter wachsen und dennoch wird dem Bürger noch mehr Geld abgepresst.
Der Bund, ha, das sind natürlich Klingbeil, Merz, Warken und so. Die gehen nach Feierabend noch jobben, als Bedienung in der Gastro oder in der Spätschicht am Fließband, um das zu finanzieren.
Der Steuerzahler. Aber dann wären es eben alle die die Steuern zahlen und nicht, wie bislang, nur der GKV-Beitragszahler.
Aber das kann nur der erste Schritt sein, als nächstes muss die Gesundheitsversorgung für „Geflüchtete“ auf eine Grundversorgung in speziell dafür einzurichtenden Gesundheitszentren reduziert werden. Es muss aufhören, dass der zahlende GKV-Versicherte ewig auf Facharzttermine warten und sich im Wartezimmer die Zeit um die Ohren schlagen muss, nur weil dieses oftmals zur Hälfte mit Neubürgern nebst Anhang gefüllt ist.
Schlimme Idee – das geht ja gar nicht, dass sich diejenigen, die nicht gesetzlich versichert sind, voll an den Kosten beteiligen.
Dann zahlen das Alle und nicht nur Diejenigen, die gesetzlich versichert Beiträge einzahlen. Erheblicher Unterschied.
Dann fragt sich noch ob es um die kompletten Kosten geht die Diejenigen verursachen die selbst keine Beiträge zahlen oder nur um pro Kopf Beiträge. Ohne jemand zu nahe treten zu wollen, aber ich vermute die durchschnittlich verursachten pro Kopf Kosten (Bei berücksichtigung der Zusammensetzung dieser Bevölkerungsgruppe) sind höher als die regulärer Beitragszahler. Letzteres ist aber nur eine reine Vermutung von mir
Bund? Für SPD und CDU sind das Bürger ganz weit draußen.
Na, wenigstens kommt das Thema mal an die Öffentlichkeit. Von dem größten Teil der Presse wurde es höchstens als unkommentiertes Statement von Kassenfuntionären gebracht. Von Also-Lauterbach war nie etwas dazu zu hören.
Politiker sind das, was Old McSeehofer als Gesundheitsminister schon über die Kassenärztliche Vereinigung und deren Funktionäre sagte:
„Vampire, denen man die Führung einer Blutbank anvertraut hat.“
Lichtscheues Gesindel allesamt!
Ist es nicht schnurz, unter welcher Überschrift uns die Beute abgepreßt wird? Straßenräuber sind immerhin noch anständig und ehrlich genug ihre Absichten klar zu kommunizieren. Sie kämen garnicht auf die Idee, ihren Raubzug als Wohltat fürs Volk zu bezeichnen, es sei denn sie wären ausgesprochene Zyniker ohne Schamgefühl. Und das sind diejenigen, die das Volk schon unter der Bezeichnung „Berufspolitiker“ ausrauben. Da sind einem ehrliche Straßenräuber doch lieber. Aber das Volk ist vielleicht doch nicht so dumm und hält Berufsverbrecher schon lange nicht mehr für die größeren Charakterlumpen und das unerklärliche „Schweigen im Walde“ könnte auch anders zu erklären sein… Mehr
Eigentlich schon fast egal, wo die Kosten für die Krankenkassen herkommen, der Zusammenbruch ist nur noch eine Frage der Zeit. Wenn der Bund die Kosten für Bürgergeld und ähnliches dann alles bezahlt, ist wie ja schon die letzten 20 Jahre kein Geld für Infrastruktur da. Also, fangen wir langsam an, uns über zusammenbrechende Brücken zu freuen, wenn keine Personenschäden passieren. Die Kassen sind überall leer, Überleben des Staates jetzt mit Sondervermögen…äh…Schulden ist ja das einzige, was unsere Regierung hin bekommt. Achso, Geld Sinnlos zu verbrennen geht auch ganz gut in Deutschland. Hauptsache der Trottel, der morgens zur Arbeit geht, hat… Mehr
Was wird also passieren, genau liebe Mitforisten, sie haben es schon geahnt. Nichts!!!! Außer wahrscheinlich oder sogar sicher eine Erhöhung der Beiträge.
Die haben doch einen an der Waffel, die Kosten des illegal Eingereisten unserem Krankensystem zuzuordnen, was originäre Staatsaufgabe wäre und selbst das ist schon fraglich, wenn man den Steuerzahler dafür belastet, was er noch nicht einmal wünscht und trotzdem bezahlen muß und besser man läßt sie erst garnicht rein und wenn ja, nur mit voller Arbeitsbereitsschaft vom ersten Tag an, als Grundbedingung um uns nicht selbst zu schädigen. Was nun betrieben werden soll ist lediglich eine andere Umverteilung, was zwar kurzfristig die Kassen entlastet, aber dafür den gesamten Staatshaushalt umso mehr belastet und das ganze wird nun mit eine aufgeblähten… Mehr
das Schlimme ist doch, dass den wenigsten gesetzlich Versicherten wirklich klar ist, weshalb die Beiträge so steigen. Ein Blick in die Kommentare bei ZON zeigt das überdeutlich. Da ist der Tenor: 1.) die Alten sind schuld, 2.) es gibt zu viele Krankenkassen, 3.) die Leistungen müssen gekürzt werden. Ich hatte einmal den Sachverhalt mit der kostenlosen Versicherung von Bürgergeldempfängern gepostet. Antworten: 1.) ich Nazi gönne die Versicherung nicht, 2.) gemessen am Einkommen der Bürgergeldempfänger wäre der „Zuschuss“ des Bundes doch richtig und 3.) ein besonders Schlauer wollte mich als Doofie hinstellen und postete, was ich wohl denke, wer denn die… Mehr
Naja – die Kosten steigen schon auch wegen der Alterung der ethnischen Deutschen. Natürlich muss die illegale Immigration beendet werden und durch nichts geht das so schnell wie durch Streichung der Leistungen für diese Klientel. Allerdings müsste man dann auch die Folgen, nämlich den unweigerlich kommenden Gewaltausbruch der sich bereits hier befindlichen Illegalen, aushalten. Doch selbst wenn der politische Wille dafür mal vorhanden sein und man das schaffen sollte, haben wir immer noch eine überalterte Gesellschaft. Viele tun so oder reden sich ein, wir müssten nur die Illegalen loswerden und dann seien Rente und KV etc alles in Butter. Nein… Mehr
Da schon mehrmals betont wurde, dass das Bürgergeld kein Anreiz ist, nach DE zu gehen, hier einfach mal großzügig zu sparen.
Null Leistungen für die Asylanten, denn diese Leistungen spielen eh keine Rolle für sie…
Wann bitte kommt der allumfassende Zusammenbruch? Mir wird nämlich laufend schlecht bei dieser Achterbahnfahrt mit geistigen Tieffliegern.
Nicht vergessen: Die CDU hat dem Bürgergeld im Bundesrat nach einer Sitzung des Vermittlungsausschuss zugestimmt.
Mit welchem Recht überhaupt müssen die Krankenkassen und die zahlenden Versicherten das Bürgergeld übernehmen? Meine KV-Beiträge haben nichts mit dieser linksgrünen Erfindung zu tun, sondern allein für die Gesundheitsversorgung. Meiner Meinung nach verstößt diese Vorgehensweise, Bürgergeld allein den GKV und ihren Einzahlern aufzubürden gegen das GG.
Natürlich hat diesbezüglich eine Klage vor dem BVerfG keinen Erfolg. Dafür wird Harbarth schon sorgen. Dann muss der europäische Gerichtshof dran.
„müssen die Krankenkassen und die zahlenden Versicherten das Bürgergeld übernehmen?“
Die übernehmen nicht das Bürgergeld, sondern die Kosten für Bürgergeldempfänger, weil die staatlichen Zahlungen an die Kassen zu gering sind.