In einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert sich der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, besorgt über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.
picture alliance/dpa | Gregor Fischer
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, äußerte sich besorgt über die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung in Deutschland. In einem am 19. Juni veröffentlichten Brief an den deutschen Bundesinnenminister wies er zudem auf Einschränkungen bestimmter Veranstaltungen, Symbole und anderer Ausdrucksformen hin. Er erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten nur sehr begrenzte Gründe hätten, politische Meinungsäußerungen oder öffentliche Debatten einzuschränken.
O’Flaherty kritisierte im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Gaza-Konflikt „den exzessiven Einsatz von Gewalt durch die Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Minderjährige, der teilweise zu Verletzungen führte“. „Der Einsatz von Gewalt durch Strafverfolgungsbeamte, auch bei Protesten, muss den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der Vorsorge entsprechen“, erklärte er. „Vorfälle exzessiver Gewaltanwendung müssen gründlich untersucht, die Verantwortlichen angemessen bestraft und die Opfer über mögliche Rechtsmittel informiert werden.“
O’Flaherty behauptete außerdem, Deutschland habe versucht, Ausländer wegen ihrer Teilnahme an Protesten und anderen Ausdrucksformen des Gaza-Konflikts abzuschieben. In seinem Brief bezog er sich auf die Repressionen, die während der Nakba-Feierlichkeiten in Deutschland in den letzten Jahren zu sehen waren. Nakba bezeichnet die gewaltsame Vertreibung von etwa 750.000 palästinensischen Arabern aus dem damals Mandatsgebiet Palästina genannt Land im Jahr 1948 durch jüdische Paramilitärs und, nach der Gründung des Staates Israel, durch das israelische Militär.
Deutschland, ein langjähriger Verbündeter Israels, gehörte zu den Mitgliedstaaten, die die Anerkennung eines palästinensischen Staates weiterhin ablehnten. Am 5. Juni erklärte der Bundesaußenminister Johann Wadephul, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt wäre angesichts der entsprechenden Bestrebungen anderer europäischer Länder wie Spanien, Frankreich, Irland und anderer Länder ein „falsches Signal“.
O’Flaherty weist außerdem darauf hin, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland weit über die Unterdrückung von Protesten hinausgehe. „Berichten zufolge wurden auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Universitäten, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schulen festgestellt“, sagte er.
Im Jahr 2024 wurden zahlreiche Fälle eingeschränkter Meinungsfreiheit im Internet dokumentiert. Personen wurden von den deutschen Behörden angeklagt, weil sie kritische Kommentare zum damaligen Vizekanzler Robert Habeck veröffentlicht hatten.
Ein Mann in Sachsen-Anhalt wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, weil er Habeck auf X als „lügendes Stück 💩“ bezeichnet hatte. Das Gericht urteilte, dass es sich um eine öffentliche Beleidigung gemäß § 188 StGB handelte, der Personen in öffentlichen Ämtern vor Verleumdung und übler Nachrede schützen soll.
In Bayern wurde die Wohnung eines anderen Mannes von der Polizei durchsucht, nachdem er ein Meme geteilt hatte, in dem Habeck „Schwachkopf“ genannt wurde. Die Razzia wurde von einem Amtsgericht wegen möglicher übler Nachrede angeordnet.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
DAS
HÄLTST
DU
NICHT
AUS!
Dieser Vollidiot aus dem Land der Hungerleider soll bloß die Schn..z.. halten. Ich glaubs ja nicht. Der Blender mit einem erschlichenen Posten der EUdSSR Nomenklatur meint tatsächlich, die Linken könnten sich hier noch nicht genug austoben. Unfaßbar diese Mischpoke. Wenn man nur kurz Wikipedia recherchiert, findet man fast wie selbstverständlich, daß er auch beim woken UNO Apparatschikverein Mitglied war. Oh Wunder.
Ein Islamisierungsbeauftragter der EU (gibt es formal „noch“ gar nicht!) könnte sich via copy + paste mittels O’Flaherty einen schlanken Fuß machen. Je weiter man im Westen in einem Amt von einer diesbezüglich demokratischen Legitimation entfernt ist, desto eher läuft man der One-World-Ideologie, in ihrer mohammedanischsten Ausprägungsvariante, blauäugig hinterher. Wenn dies kein Krieg der Argumente richten kann, muss es wohl doch eine Frage der Genetik sein.
Bei der Überschrift habe ich gedacht, doch nicht die Menschenrechtskommission. Der würde das nie einfallen.
Und dann hatte ich recht mit meinem Vorbehalt. Es wird von dem Herrn nicht kritisiert, dass Normalo eingeschränkt wird. Die Böse Polizei übt bei friedlichen Meinungsäußernden auf Demos für Gaza etc. Gewalt aus. Meinungsfreiheit an Universitäten, Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schulen sei in Gefahr.
All diese Leute dienen nur einem Gott: Dem demokratischen Sozialismus, aber niemals wirklich der Freiheit eines jeden Einzelnen. Alles, was zu Ideologie passt, wird als Freiheitsrecht hochstilisiert und darf nicht eingeschränkt werden.
Das ist Aufgabenteilung in der Koalition, die Roten übernehmen die „Drecksarbeit“ nach Merz-Definition, die sie früher mit den Grünen zusammen schon längst in punkto Freiheitsbescheidung in unverschämtester Art und Weise angeleiert haben, während der neue Anführer der Christdemokaten den Worten nach immer mit Vollgas fährt und wenn er vor sich eine Gefahrenstelle erkennt, weicht er nach links oder rechts aus und auch diese gespaltene Zunge ist seit der Wahl bekannt, wenn er nach dem Hindernis ohne Plessuren wieder den Rennfahrer gibt und das ist sein Markenzeichen, bevor er irgendwann mal aus der Kurve fliegt. Zu dieser Art verlogenster und verkommenster… Mehr
Wegen der Überschrift dachte ich tatsächlich, dass sogar den EUkraten jetzt aufgefallen wäre, dass sich die gemeine Kartoffel nicht mehr traut den Mund aufzumachen und die eigene Meinung kundzutun! Aber weit gefehlt! Der sorgt sich darum, dass sich Linke und Zugezogene in Deutschland nicht genug austoben dürfen! O’Flaherty go home, du hast keine Ahnung von Deutschland!
Zitat: „Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, äußerte sich besorgt über die Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung in Deutschland.“
> Naja, es ist ja äußerst nett das sich der Herr „Menschenrechtskommissar des Europarats“ Sorgen wegen der freien Meinungsäußerung und wegen das Versammlungsrecht in Deuschland zu machen scheint. DOCH wie wäre es, wenn der Herr „Menschenrechtskommissar des Europarats“ zuerst mal bei sich und bei den in EU-Brüssel herrschenden grünlinken Pseudodemokraten beginnen würde bevor er sich Sorgen um Deutschland macht??!
Der Funktionär hat sich wohl im Datum geirrt? Und bei der Haustür noch dazu. Countervailing Power nennt man das in der Fachsprache. EU-Millionen für NGOs: Umweltverbände erhielten Steuergeld, um gegen deutsche Firmen zu klagen – Kritiker warnen vor einem Angriff auf die Gewaltenteilung. Die EU-Kommission äußert sich nicht weiter zu dem Thema, sondern kündigte nur „Maßnahmen zur Einführung geeigneter Schutzmaßnahmen“ an. „EU-Gelder strömen, um den Islam an Universitäten zu fördern“, über diesen Skandal berichtet letzte Woche die italienische Zeitung „Il Tempo“. Ursula v.d.Leyen erhält Karls Preis! Welche Leistung liegt da zugrunde? Gorch Fock Sanierung? Panzer für Schwangere? Fähigkeit zur Löschung… Mehr
Der gute Herr stört sich nicht etwa daran, dass man hierzulande für Memes oder „Schwachkopf“-Äußerungen verfolgt wird, oder für das Herausgeben einer Zeitschrift morgens um 6 von der Polizei vor herbeibestellten Presseschleimern im Bademantel vorgeführt wird.
Nein, er stört sich daran, dass mein seinem Judenhass hierzulande nicht beliebig freien Auslauf gönnen darf!
Raus aus diesem Laden, am besten gestern!
Kein Wort zum Umgang mit der einzigen Oppositionspartei. Typisch. Kann weg!