Angesichts stark steigender Energiepreise aufgrund des Krieges in Nahost warnt die EU-Kommission davor, mit Hilfspaketen eine neue Schuldenkrise auszulösen und fordert Zurückhaltung, Koordination und gezielte Maßnahmen – doch mehrere Regierungen kündigen bereits Alleingänge an.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert
Auslöser der aktuellen Entwicklung ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran: Dieser hat die Preise für Öl und Gas in Europa binnen kurzer Zeit um 60 Prozent nach oben getrieben. Experten befürchten nun bereits Versorgungsengpässe bei Diesel und Kerosin – mit direkten dramatischen Folgen für Industrie, Transport und für die Verbraucherpreise.
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen warnte in diesem Zusammenhang vor weitreichenden Konsequenzen: „Ein solcher Schock birgt das Risiko, die Inflation erneut massiv anzuheizen – mit erheblichen negativen Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft.“ Was zunächst wie eine reine Energiekrise erscheine, könne sich rasch auf andere Bereiche ausweiten und die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährden.
Die EU-Kommission versuche daher, ein Szenario wie im Jahr 2022 zu vermeiden, berichtet die Financial Times. Damals hatten drastische Energiepreisanstiege infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zu umfangreichen staatlichen Hilfsprogrammen geführt. Diese Maßnahmen stabilisierten zwar kurzfristig die Wirtschaft, ließen jedoch Inflation und Staatsverschuldung extrem ansteigen.
Aktuell fordert Brüssel die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen strikt zu begrenzen: Subventionen, Steuererleichterungen oder Preisdeckel sollen nur zeitlich befristet und zielgerichtet eingesetzt werden. Besonders wichtig sei es, einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten, statt breit angelegte Hilfen zu gewähren.
Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, mahnt zur Vorsicht: Zwar könnten staatliche Eingriffe helfen, die unmittelbaren Auswirkungen steigender Energiepreise abzufedern. Doch breit gestreute und unbegrenzte Unterstützungsmaßnahmen könnten die Nachfrage künstlich erhöhen und so die Inflation weiter antreiben.
Dritte Krise in sechs Jahren
Die Sorge in Brüssel ist groß, dass Europa vor der dritten schweren Wirtschaftskrise innerhalb weniger Jahre stehen könnte – nach der Corona-Krise ab Januar 2020 und dem Ukraine-Krieg. Beide Ereignisse hatten massive staatliche Ausgabenprogramme ausgelöst und die Verschuldung vieler EU-Länder deutlich erhöht. Laut aktuellen Daten stieg die durchschnittliche Schuldenquote in der EU von knapp 78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2019 auf über 82 Prozent.
Trotz dieser Warnungen haben mehrere Mitgliedstaaten bereits gehandelt: Länder wie Italien, Polen und Spanien haben Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Belastung für Verbraucher zu reduzieren. Gleichzeitig fordern einige Regierungen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln, die Haushaltsdefizite bislang auf drei Prozent des BIP begrenzen.
Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti bezeichnete eine flexiblere Auslegung dieser Regeln als „unvermeidlich“, sollte sich die Lage nicht rasch entspannen. Sein Land hat kürzlich eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer verlängert, obwohl das Haushaltsdefizit bereits leicht über der EU-Grenze liegt.
Neue Übergewinnsteuer soll Gegenmaßnahmen finanzieren
Parallel dazu wächst der politische Druck auf europäischer Ebene. Mehrere große Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Spanien, Italien, Portugal und Österreich – sprechen sich für eine EU-weite Sondersteuer auf Übergewinne von Energieunternehmen aus. Eine solche Maßnahme könnte zusätzliche Einnahmen generieren und gleichzeitig die Belastung für Haushalte und Unternehmen reduzieren. Ein ähnliches Instrument war bereits während der Energiekrise 2022 im Einsatz.
Auch Polen plant, seine Steuerausfälle durch eine solche „Übergewinnsteuer“ zu kompensieren. Konkrete Details dazu stehen allerdings noch aus, die Maßnahme – eine willkürliche Festlegung von Abschöpf-Höhe und Branche – wird von Unternehmern deutlich kritisiert.
Trotz aller Diskussionen bleibt die zentrale Botschaft aus Brüssel klar: Die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten sind begrenzt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte, dass übermäßige Ausgaben „ernsthafte fiskalische Folgen“ haben könnten. Die Staaten müssten sorgfältig abwägen, wie sie ihre Ressourcen einsetzen.
Zudem erinnert die Kommission daran, dass auch in Krisenzeiten die langfristigen Klimaziele nicht aus dem Blick geraten dürfen: Staatliche Hilfen sollen weiterhin im Einklang mit der Energiewende stehen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren.
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„ warnt die EU-Kommission davor, mit Hilfspaketen eine neue Schuldenkrise auszulösen und fordert Zurückhaltung, Koordination und gezielte Maßnahmen „
gemeint ist Deutschland, größter Nettozahler zum EU Haushalt, zweitgrößter Finanzier von Herrn Selenskyis Ukraine und nimmt die meisten Migranten auf. Nicht auszudenken, könnte D nicht mehr soviel Geld überweisen. Aber keine Sorge: Deutschland kürzt gerne die Renten und die Leistungen der gesetzlich Versicherten, führt gerne eine Zuckersteuer ein, spart bei KiTas, Shculen, Kliniken, Infrastruktur …. für Ukraine first
Nein! Doch! Oh … Nun hat Europa, dank einer seit Jahren weitsichtig und klug agierenden EU-Kommission und den anderen Landesfürsten doch erreicht, was es erreiche wollte: kein Öl und Gas mehr von den Russen, kein Öl und Gas mehr vom Golf, fast vollständige Abhängigkeit von einem durchgenallten Narzissten im Weissen Haus. Auch die Klimabewegten sind’s zufrieden, denn nun sind Sprit, Brennstoffe für Heizung, chemische Grundstoffe u.v.m. endlich so teuer, dass sogar die Nicht-Links-Grün-Wähler dem Klima nicht mehr schaden können. Nun bleibt zwar das Auto stehen, die Bude kalt, viele Dinge des täglichen Lebens werden unbezahlbar oder sind nicht mehr verfügbar,… Mehr
Die EU will die sog. „Kapitalmarktunion“, also gemeinsame Einlagensicherung, möglichst mit gemeinsamer Schuldenaufnahme (Eurobonds) im Paket.
Die aufziehende Energiekrise wird nach Kräften befördert.
Man will unbdingt den nächsten Lockdown, um den Sack zuzumachen.
Zusätzlich stehen Zensur, Bargeldabschafung, CBDCs und digital ID auf dem Wunschzettel.
Kurz:
Totale Enteignung + totale Überwachung + totale Entmachtung werden systematisch angestrebt,
oder noch kürzer:
„The Great Reset“ steht vor der Tür.
„Own nothing, be happy“
Immer wieder die Geschichte von der Neuverschuldung im Verhältnis zum BIP. Aussagekräftiger ist die Neuverschuldung zu den Einnahmen. Da sind es übrigens pro Jahr ca.20 %.
Iss schon klar: bloß keine „Erleichterung“ für ALLE, sondern wieder nur „gezielte Hilfen“ für bestimmte Gruppen. Und bloß keinen Abstand nehmen vom allumfassenden Klimawahn. Der Terror linksgrünen Dirigismus!!!
Das muss man sich mal bewusst machen. Da haben wir es mit einem Terrorregime zu tun, welches seit über 40 Jahren den Westen bedroht, zehntausende seiner Bürger abschlachtet und heimlich an nuklearen Sprengköpfen arbeitet. Nun blockiert dieses Regime auch noch seit geraumer Zeit die wichtigste Wasserstraße für den europäischen Energiemarkt. Und unsere korrupten Politiker nehmen es als gegebenes Schicksal hin, anstatt endlich ihren Hintern in Richtung Hormuz zu setzen und für den freien Energiemarkt militärisch zu kämpfen.
Diese Idee, Bürokraten könnten festlegen, wann ein Gewinn ein „Übergewinn“ ist und den dann den Unternehmen wegnehmen, hat mit Marktwirtschaft gar nichts zu tun. Bekommt man bei „Untergewinn“ dann was dazu?
Deutschland könnte viele unnötige Ausgaben sparen, wenn es seine Gelder für die EU abziehen würde und statt dessen für sich selbst verwenden würde, zBsp für Steuersenkungen aktuell.
Es führte aber nicht der Angriff auf die Ukraine zu den steigenden Enegiepriesen, sondern die Sanktionen. Das sollte TE wissen, da es in Artikeln von TE selbst schon so ausgewertet wurde.
Brüssel: „blalabla..blablablubb“. Übersetzung: „Regierungen, haltet die Preise hoch, wir wollen die Bevölkerung verarmen, deindustrialisieren und demobilisieren. Steuersenkungen sind kontraproduktiv und unbedingt zu vermeiden“.