Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages schmetterte heute den Einspruch des BSW ab. Trotzdem hängt Merz’ Koalition weiter am seidenen Faden: Es geht um 9.529 Stimmen.
Mitten in tiefer Schuldenkrise und „Gürtel enger schnallen“-Sparappellen an Bürger gönnt sich der Bundestag auf deren Kosten noch einen mehr aus der Luxuspulle: Ab zwei Stunden Flugzeit dürfen Abgeordnete wieder feudal Business-Class fliegen.
Werner Patzelt spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“: In Rheinland-Pfalz missbraucht ein SPD-Innenminister den Verfassungsschutz, um der AfD per Extremismusstempel das Wahlrecht praktisch abzudrehen.
Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat jetzt bestätigt, dass in Gießen ein Angriff auf die Pressefreiheit stattgefunden und bewusst herbeigeführt worden ist. Es erfolgte eine Aufstachelung zur gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung durch den DGB. TE wird das nicht auf sich beruhen lassen.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder von Bürgermeisterämtern ausschließen. Das kommt de facto einem Parteiverbot gleich. Die Wähler wenden sich mit Grausen von solchem undemokratischen und verfassungswidrigen Verhalten der SPD ab. Wie man in Ludwigshafen bereits anschaulich sehen konnte.
Die AfD hat im Bundestag den Rücktritt des Kulturministers Wolfram Weimer gefordert. Die schwarz-rote Koalition hält am Duzfreund des Kanzlers fest. Aber wie CDU, CSU und SPD ihn verteidigen, ist reichlich unwürdig.
Der Landesregierung unserer geliebten Hauptstadt weht gerade eine besonders steife Brise mitten ins Gesicht. Der CDU-SPD-Senat hat neue Pläne zum Bau von Windrädern veröffentlicht. Jetzt kommt der Sturm von allen Seiten.
Die Notaufnahmen sind überlastet, so viele Patienten wie nie flüchten in ihre Behandlung. Denn zu oft bekommen sie keinen Termin bei einem Hausarzt. Ministerin Nina Warken will das Gesundheitssystem nun reformieren – durch mehr Pflichtbesuche bei Hausärzten.
Lange Zeit war es still um Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch nachdem im April dieses Jahres seine Liaison mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekannt wurde, rückt nun eine Förderung für ein Unternehmen, an dem zu Guttenberg beteiligt ist, in den Fokus.
Die „Zivilgesellschaft“ ruft am kommenden Freitag zu Schulstreiks gegen die Wehrpflicht auf, in Gießen demonstrierten Schüler gegen die Versammlung der AfD. Wie schon bei den Klima-Demos werden sie dabei immer wieder von Lehrern unterstützt. Was ist mit dem Gebot, dass Schule nicht politisch zu indoktrinieren hat?
Kurz nach vergleichsweise wahren Worten zum Gießener Antifa-Aufstand fordert Boris Rhein einen neuen Politikstil: Reformen und Innovation statt Wohlfahrts-Idyll. Aber damit wird er wohl in die Sitzkissen von Bärbel Bas und Friedrich Merz beißen.
Es dürfte nicht allein Dummheit sein, sondern eine bewusste Provokation: In Brüssel hat die Stadtregierung eine Weihnachtskrippe aufgestellt, deren Figuren gesichtslos sind – als Zeichen für die Inklusion aller Menschen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich für die Rentenabstimmung am Freitag eine eigene Mehrheit. Beim Bürgergeld plädiert er für umfassende Reformen. Von Fabian Kramer
Kaum Fotos, wenig Infos: Wer die plötzliche Drohnen-Offensive etwas skeptisch betrachtet hat, wird nun von einer niederländischen Experten-Plattform bestätigt: 90 Prozent der Drohnen-Vorfälle in Europa waren ihr zufolge keine feindlichen Aktivitäten.
Wie auch immer morgen die Rentenabstimmung im Bundestag ausgeht, der strampelnde, hinhaltende Widerstand der Nichtregierungskoalition Merz geht weiter. Lieber Ohnmacht als keine Macht ist die Devise.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Es wäre viel zu kurz gegriffen, die Erinnerungen von J.D. Vance als MAGA-Leitfaden zu definieren. In erster Linie ist es eine faszinierende Geschichte, die vom Leben seiner „Hinterwäldler“-Familie aus Kentucky und Ohio erzählt. Vance zeichnet sie mit viel Liebe, doch er schaut genau hin - ohne jemals abfällig zu werden.
US-Amerikanische Aktien und Anleihen stehen bei internationalen Investoren hoch im Kurs. Die wirtschaftsfreundliche Agenda Washingtons trägt erste Früchte. Damit wächst der Druck auf die Regulierer und Freunde der Sonder- und Irrwege in Brüssel, London und Berlin.
Nachfolgenden Generationen wurden Verpflichtungen aufgebürdet, gegen die sie sich nicht wehren konnten, weil Kinder bei der Wahl keine Stimme haben. Jetzt sind die Kinder groß und haben entdeckt, dass sie betrogen worden sind. Wenn sie keine Jusos sind, wehren sie sich. Die Junge Union hat das versucht, ist aber eingeknickt. Mut und Verlässlichkeit waren noch nie ihre Stärke.
Kältenovember, schwache Windparks, abgeschaltete Kohlemeiler und Ausfälle – Deutschland importiert zeitweise Strom im Umfang von elf Kernkraftwerken. Während die Gasspeicher rascher schrumpfen, hält die Politik stur am Ausstieg fest und macht aus hausgemachter Verwundbarkeit ein Winterrisiko.
Ebert zeichnet den an sich erstaunlichen Prozess nach, wie die in der akademischen Welt entwickelte postmoderne Weltanschauung, die man etwas vereinfachend als „woke“ bezeichnen kann, innerhalb weniger Jahre voll auf den Alltag der Menschen durchgeschlagen hat: Galt die Auffassung, dass ein Mann eine Frau sein könne, bei Monthy Python noch als Witz, verliert man heute unter Umständen den Job, weil man nur Frauen als Frauen bezeichnen will.
Mehr noch: Man ist fortwährend mit den Folgen dieser ideologischen Neuinterpretation der Geschlechtlichkeit konfrontiert: Ob als Frau, die sich im Fitnessstudio plötzlich neben einem Mann umziehen muss, als Kindergartenkind, dem eine Dragqueen vorliest, oder als Passant, der auf absonderliche Werbeplakate mit Männern im Bikini starren muss. Existenzielle wie banale Erfahrungen sind geprägt von einer grundlegenden Umdeutung der Welt.
Ebert beschreibt die damit einhergehende Realitätsverweigerung en detail: Ob Umdeutung der Biologie, Verleugnung der negativen Folgen von Migration oder ein Wirtschafts- und Sozialsystem, das allen Gesetzen des Marktes und der Motivation zum Trotz Eigeninitiative obsolet macht, blockiert oder gar bestraft.
Als geübter Kabarettist versteht es Ebert, den Irrsinn gelassen, pointenreich und ohne jede Larmoyanz Revue passieren zu lassen.
So gibt er freimütig zu, das Buch sei „aus der Perspektive eines Boomers geschrieben“ – und ist sich bewusst, dass seine verklärten Kindheits- und Jugenderinnerungen an eine sehr viel normalerer Zeit auch zum Teil der Sentimentalität geschuldet sind.
Eberts Stärke ist die Darlegung des Ist-Zustands. Die Herleitung, wie es zu dieser Situation kommen konnte, sprüht zwar ebenfalls vor Witz, der Autor übernimmt sich allerdings, wenn er neben naturwissenschaftlichen auch philosophische, religiöse und historische Erkenntnisse zum Besten gibt .
Im Grunde macht Ebert ein Ungleichgewicht zwischen Ratio und Gefühl für die Lage verantwortlich: Wir, beziehungsweise unsere Gefühle – so der Untertitel von Wot se Fack, Deutschland – haben „den Verstand verloren“.
Das ist nachvollziehbar und gut beschrieben: Alles, was dem eigenen kurzfristigen Wohlbefinden widerspricht, hat keinen Platz, wird geleugnet.
Ebert will zwar keine hermetische Abgrenzung von Verstand und Gefühl vornehmen. Dennoch scheint er streckenweise Emotionalität und Irrationalität als ein- und dasselbe zu betrachten. Zudem ist sein Verständnis von Rationalität eindeutig reduktionistisch.
Gern bezieht sich Ebert dabei auf seine berufliche Qualifikation. Als Naturwissenschaftler, Physiker, um genau zu sein, wertet er etwa Religiosität fast durchgängig als irrational ab.
Nun ist ein kritisches Verhältnis zu Religion vollkommen legitim, ebenso wie klare Ablehnung, auch Feindseligkeit. Es ist jedoch bemerkenswert, dass postmoderne Religionskritik kaum je ohne Fakenews auskommt – warum, fragt man sich, werden an dieser Stelle Fakten und Erfindungen immer so dicht verwoben? Müssten nicht, wenn Religion so abwegig ist, Tatsachen ausreichen, um zu demonstrieren, dass es sich um Humbug handelt?
Ebert tappt hier in die evolutive Falle: Er möchte die Entwicklung des Menschen unbedingt auf allen Ebenen als fortwährenden Fortschritt charakterisieren.
Dazu gehört die Annahme, die Menschen seien früher religiöser und dümmer gewesen, heute rationaler und klüger. Etwas plakativ ausgedrückt: Früher dachte man, Götter würden Blitze werfen, bis man die naturwissenschaftliche Erklärung für dieses Phänomen herausgefunden hat. Religion als Ersatz für Wissen, der mit der Zeit obsolet wird.
Diese Haltung ist verbreitet, sie lässt sich aber bereits historisch nicht aufrechterhalten. Denn schon in der europäischen Antike wirkten Glaube, Aberglaube und wissenschaftlicher Erkenntnisdrang nebeneinander.
Und anhand seines eigenen Erklärungsmusters kann Ebert nicht überzeugend darlegen, warum die einst so dummen Menschen, die Göttern opferten, anstatt das Weltgewebe zu ergründen, auch nach der glorreichen Entdeckung der Ratio noch heutzutage ihr Trinkwasser mit Steinen zu beleben versuchen.
Ebert beschreibt korrekt, dass die Menschen von damals genau das getan haben, was die Menschen von heute tun, nämlich sowohl die Rückbindung an die Transzendenz zu suchen als auch die Beschaffenheit der Welt zu untersuchen.
Weil er aber von seiner Herleitung nicht lassen will, wählt er die historischen Begebenheiten, die er als Beleg heranzieht, einfach entsprechend aus: So wird die Entwicklung der Naturwissenschaften als Emanzipation von der Religion gezeichnet. Für diese Konstruktion muss er einige Fakten gezielt auswählen und andere auslassen.
Zum Beispiel darf dann nicht erwähnt werden, dass bedeutende wissenschaftliche und technologische Impulse von Klöstern ausgingen. Dass Universitäten auf die Kirche zurückgehen. Oder auch – so banal, dass es kaum jemanden auffällt – dass wir Tage und Jahre mit einem Kalender berechnen, der „gregorianisch“ heißt, weil er unter der Ägide eines Papstes entstand, dem daran lag, die Zeit so korrekt wie möglich zu berechnen.
Passt das zu einer per se irrationalen Haltung?
Ebert müsste als Physiker auch wissen, dass wir die Urknalltheorie dem Priester und Physiker Georges Lemaître verdanken – und dass diese Theorie zu Beginn entschieden abgelehnt wurde. Nicht von der Kirche. Von Einstein.
Zu selektiven Fakten treten Verdrehungen. Wahrheitswidrig schreibt Ebert: „Galileo Galilei (…) bekam Probleme, weil er etwas herausfand, das er mit eindeutigen Fakten beweisen konnte.“
Gerade beim Fall Galilei wurde die Historie längst durch einen szientistischen Mythos ersetzt. Ebert und viele andere wiederholen ihn unablässig – obwohl auch das Lektorat mit einer oberflächlichen Google-Suche hätte herausfinden können, dass es sich hier um eine Falschdarstellung handelt.
Allerdings beruht Eberts Haltung offenbar auf konkreten Erfahrungen: „Was hat Gott eigentlich gemacht, bevor er die Welt erschaffen hat?“, habe er als Kind seinen Pfarrer gefragt. Die Antwort laut Ebert: „Er hat die Hölle vorbereitet für Menschen, die so komplizierte Fragen stellen!“ Eine dümmliche, gedankenlose und natürlich grotesk falsche Antwort. Die Ebert zu dem Fazit veranlasst: „Wissenschaft basiert auf der Suche nach dem Zweifel. Religionen dagegen basieren auf dem Zweifelsverzicht.“
Das ist einerseits verständlich. Andererseits ist Ebert hier inkonsequent. Würde er seinen eigenen Einlassungen folgen, könnte er sowohl die Aussage des Pfarrers als auch seine Schlussfolgerung bereits nach wenigen Stichproben theologischer Literatur als falsifiziert betrachten. Aber ironischerweise hört eben auch bei wissenschaftsgläubigen Menschen der Wille, die eigenen Prämissen zu hinterfragen, zumeist dann auf, wenn sie dadurch ins Wanken geraten könnten – vielleicht kein religiöser, sondern einfach ein menschlicher Impuls?
Zudem stellt Ebert selbst fest, dass die irrationale woke Weltanschauung aus der Wissenschaft erwuchs. Und er bemerkt, dass Wissenschaft in Gefahr steht, um sich selbst zu kreisen und den Kontakt zur Wirklichkeit zu verlieren. Auch hier also passt die Beschreibung nicht zur Deutung.
Das ist nicht weiter verwunderlich: Ebert ist weder Religionswissenschaftler noch Philosoph noch Historiker. Er ist Naturwissenschaftler, und als Satiriker scharfer Beobachter der Gegenwart. Und in diesen Bereichen offenbart er seine eigentlichen Stärken, weiß spielerisch und beiläufig zu informieren und Faszination und Neugier zu wecken. Und: Nicht stehen zu bleiben bei Klagen über den Zustand der Welt, sondern Perspektiven zu eröffnen.
Vier Tugenden nennt Ebert am Ende seines Buches als Mittel, um zurückzukehren zu einer konstruktiven, produktiven, an der Realität orientierten Gesellschaft: Ehrlichkeit, Mut, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung.
So vermag er die Ursache der Krankheit nicht zu beschreiben, ist aber überaus treffsicher in der Verschreibung der Kur.
Ein Buch also, das den Leser nicht nur unterhält, sondern auch weiterbringt. Das zum Nachdenken ebenso anregt wie zum Lachen.
Vince Ebert, Wot Se Fack, Deutschland? Warum unsere Gefühle den Verstand verloren haben. dtv, Paperback, 304 Seiten, 17,00 €.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD ein Gesetz beschlossen, das angeblich einen „freiwilligen Wehrdienst“ einführt, in Wirklichkeit aber die Rückkehr der Wehrpflicht vorbereiten soll. Bei der CDU/CSU stimmten alle Abgeordneten für das Gesetz, zwei gaben keine Stimme ab. Bei der SPD gab es eine Gegenstimme und zwei nicht abgegebene Stimmen.
Dass die Wehrpflicht wieder kommen soll, wird, wie alles bei dieser Regierung, nicht offen benannt, sondern verbrämt, verschwurbelt durch die Hintertür mit Fragebogenpädagogik und Musterungszwang benannt. Ein infantilisiertes Deutschland bekommt jetzt eben auch eine Wehrpflicht, die sich nicht so nennen darf.
Man hätte sich fast gewünscht, Boris Pistorius hätte gesagt: „Ja, wir brauchen wieder eine Wehrpflicht.“ Doch wie so oft in diesen Tagen präsentiert die Bundesregierung eine Lösung, die mutig klingen will, in der Realität aber vor allem ein Placebo für eine sicherheitspolitisch marode Republik ist.
Alle Männer ab Jahrgang 2008 werden künftig verpflichtet, sich der Musterung zu stellen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ein staatlicher Zugriff auf den Körper junger Männer. Das ist nichts weniger als die Vorstufe zur Wehrpflicht. Nur heißt sie jetzt eben, politisch opportun, „Wehrerfassung“.
Die Entscheidung dann zu dienen, soll freiwillig sein. Im Klartext: Erst werden alle erfasst, dann wird ausgesiebt, und sollte das nicht ausreichen, kommt die Pflicht. Oder wie Pistorius es ehrlicherweise, wenn auch unbeholfen, formulierte: „Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen.“ Ein Satz, der trotz des verbalen Zuckergusses wie ein Donnerhall im Plenum hallte.
Während die Abgeordneten ihre historische Entscheidung feierten, standen Schüler auf der Straße. Und zwar nicht aus hedonistischem Streikreflex, der inzwischen zur schulischen Mode geworden ist, sondern, weil sie diesmal tatsächlich und direkt betroffen sind.
Die Generation Z soll für eine Außen- und Sicherheitspolitik geradestehen, die seit Jahrzehnten von den gleichen Parteien ruiniert, ignoriert oder wegmoderiert wurde. Dieselben Politiker, die heute den Wehrdienst predigen, haben gestern Kasernen geschlossen, die Wehrpflicht abgeschafft und eine Armee demoralisiert, entrechtet und entkernt, bis sie nicht einmal mehr marschieren konnte, ohne dass eine taz-Kolumnistin in Schnappatmung verfiel.
Und jetzt sollen 18-Jährige plötzlich jene Last schultern, die Politik, Medien und Gesellschaft 15 Jahre lang unter „Frieden schaffen ohne Waffen“-Illusionen weggelächelt haben.
Die Reaktionen der Behörden auf die Proteste sind entlarvend. Während Jugendliche ermutigt worden waren, bei den Fridays-for-Future-Demonsrtationen mitzumachen, wird es ihnen hier schlicht und einfach während des Unterrichts verboten. Man erklärt den Jugendlichen zwar staatstragend, sie hätten jetzt eine „historische Verantwortung“, verbietet ihnen aber, während der Unterrichtszeit gegen diese Verantwortung zu demonstrieren.
Der mdr berichtet über Schüler in Sachsen, die gegen die Pläne zum Wehrdienst demonstrieren wollen. “Geplant sind Aktionen etwa in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Döbeln, Annaberg-Buchholz und Pirna teilte die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mit. Der Schülerrat Sachsen lehnt jedoch eine Unterstützung des „Schulstreiks“ sowie der Schülerdemos am Freitag gegen Wehrpflicht ab. Begründung: Das Mandat der Schülervertretung sei darauf ausgerichtet, „schulische Interessen zu vertreten, die Beteiligung an politischen Demonstrationen zählt nicht zum schulpolitischen Mandat, weil Schülervertretungen kein allgemeines politisches Mandat besitzen und insbesondere keine politische Bevormundung der Schülerinnen und Schüler anstreben dürfen“.
Das Kultusministerium in Dresden verweist bei Demonstrationen gegen die Wehrpflicht auf die geltende Schulpflicht. Die Teilnahme an Demos während der Unterrichtszeit sei als unentschuldigtes Fehlen zu werten. Das war bei Fridays for Future noch anders.
Auch der Lehrerverband warnt Schüler, ganz anders als bei den Klimademonstrationen, vor „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ während des Unterrichts.
Da zeigt sich wieder die ganze Hilflosigkeit eines Staates, der seinen Nachwuchs zum Dienst verpflichten will. aber Angst davor hat, dass derselbe Nachwuchs eine eigene Meinung dazu äußern könnte.
Die Jugendlichen, und nicht nur sie, stellen sehr berechtigte Fragen:
Die Bundesregierung betreibt keine Verteidigungspolitik. Sie betreibt Sicherheits-Esoterik. Ein bisschen Musterung hier, ein paar Anreize dort. Alles aber mit sehr viel moralischem Pathos.
Man will Strukturen schaffen, ohne eigentlich zu wissen, was man mit ihnen anfangen soll. Hofft aber insgeheim, dass es zumindest helfen möge, dass sich die Umfragewerte etwas stabilisieren.
Vor allem aber offenbart das Gesetz etwas, das niemand aussprechen will. Deutschland hat zwar sehr, sehr viele Bürgergeldbezieher, aber eben keine Pflegekräfte, Lehrer, Polizisten, Handwerker, Arbeiter und Ingenieure. Und, daher auch keine Soldaten.
So eine Armee aufbauen zu wollen, kann durchaus als ambitioniert bezeichnet werden.
Johannes Volkmann, Berlin, 05.12.2025 Noch am Montag hat die Junge Union ein Papier veröffentlicht, in dem die Nachwuchs-Organisation ihr Nein zum Rentenpaket der Mütterparteien bekräftigte. Manche Journalisten wollten das glauben, andere Journalisten fürchteten das damit verbundene Ende der Regierung Friedrich Merz. Doch es war Papier. Wer sich lange genug kritisch mit der Politik beschäftigt hat, wusste, wie wenig solches Papier wert ist – auch in der Jungen Union, ganz besonders in der Jungen Union.
Nun hat das Rentenpaket eine deutliche Mehrheit im Bundestag erhalten. Deutlich, weil die Linke mit ihrer geschlossenen Enthaltung den Abstand zwischen Ja- und Nein-Stimmen komfortabel gemacht hat. Aber auch deutlich, weil die „Kanzlermehrheit“ stand – also CDU, CSU und SPD eine eigene Mehrheit hatten. Ganz ohne die Hilfe der linken Reserveregierungsparteien.
Was auffällt: Unter den sieben verbliebenen Rentensamurai sind keine Frauen. Sie haben sich allesamt für die eigenen Pensionsansprüche und gegen die Zukunft der Rentenversicherung entschieden. Es war den Männern vorbehalten, Rückgrat zu zeigen. Das gibt es noch in der Union, Rückgrat: siebenmal bei rund 200 Abgeordneten. Unter den sieben verbliebenen Samurai sind Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union, sowie Pascal Reddig, der Chef der „Jungen Gruppe“ im Bundestag.
Die sieben Samurai sind also junge Politiker, die außerhalb der Politik eine Überlebenschance hätten. Sei es, weil sie Berufserfahrung haben oder wenigstens einen Beruf oder eine Familie, die sie auffangen könnte. Unabhängige Menschen, die ihrer Partei auch mal widersprechen können. Das ist für Dagmar Schmidt undenkbar: Sie ist 52 Jahre alt und hat für die SPD das Rentenpaket vorgestellt. Auf der Bundestagsseite verschweigt sie ihren beruflichen Lebenslauf. Laut Wikipedia hat sie Geschichte studiert, aber es gibt keine Angaben zu einem Abschluss. Obendrein hatte sie als Schülerin Klavierunterricht.
Schmidt hat im hessischen Landtag gearbeitet, wozu ihr die SPD verholfen hat. Außerdem ist und war sie Bundestagsabgeordnete – obwohl der Wähler sie als Direktkandidatin abgelehnt hat. Die SPD musste sie über Listenplätze an die Diäten-Töpfe schmuggeln. Es sind Politiker wie Dagmar Schmidt, die das Rentenpaket durchgedrückt haben, weil sie ohne die SPD nichts wäre – und beruflich auf ihren Klavierunterricht aus Schultagen angewiesen.
Die politisch motivierten Straftaten sind laut Bundeskriminalamt (BKA) zuletzt stark angestiegen, insgesamt um 40 Prozent. Und während es bei rechtsmotivierten Taten mehrheitlich um Propagandadelikte geht, etwa die unter Strafe gestellte Verwendung bestimmter Symbole und immer öfter von relativ normalen Ausdrücken der deutschen Sprache, stellt der BKA-Bericht für 2024 durchaus unzweideutig fest: „… die linksmotivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden“.
Sind es sicher nur Millionen- oder doch Milliardenschäden? In der Summe wohl ohnehin. Im September blieben 50.000 Südost-Berliner Kunden für 60 Stunden ohne Strom, weil Linksextreme einen Anschlag auf den „militärisch-industriellen Komplex“ – der angeblich in Berlin-Adlershof residiert – verübt hatten, wie es in einem Bekennerschreiben hieß. Der ÖRR blendete den Netzausfall großenteils aus. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bestätigte, dass es sich keineswegs um eine hybride Aktion „aus dem Ausland“ handelte, sondern der Täterkreis im Inland zu suchen sei. Der Rechtsstaat greife „selbstverständlich“. Davon hat man danach nicht wirklich etwas bemerkt. Noch immer sind linksextreme schwarze Ankündigungsbretter wie „Indymedia“ online.
Aber in anderen Landesteilen sieht es nicht notwendig besser aus. Etwa im CSU-FW-regierten Bayern. Von 2019 bis 2024 gab es in Bayern 263 Angriffe auf die Infrastruktur, wovon 243 (also 92,4 Prozent) auf linksextreme Täter zurückgingen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, über die der Exxpress berichtet.
15 Anschläge sollen auf Rechtsextreme zurückgehen (5,7 Prozent), fünf Anschläge auf ausländische Gruppen (1,9 Prozent). Zudem waren auch 96 Prozent der Anschläge auf Handel und Wirtschaft links motiviert (447 von 465 Taten), wogegen nur 13 Anschläge rechts motiviert waren (2,8 Prozent) und wiederum fünf Attentate durch eine ausländische Ideologie motiviert (ein Prozent).
95 Prozent aller Anschläge waren also links motiviert. Insgesamt waren es 690 linksextreme Anschläge auf öffentliche Infrastruktur und Privatwirtschaft in nur fünf Jahren. Diese Gesamtzahl verteilt sich aber nicht gleichmäßig auf die fünf Jahre, der Bereich entwickelt sich vielmehr rasant. Noch 2019 gab es „nur“ 34 Angriffe auf die Infrastruktur. 2023 waren es schon 190, darunter 125 durch linksextreme Täter. Hinzu kamen 242 linksextreme Sachbeschädigungen, die meist Handel und Wirtschaft trafen. Es gab allein 27 links motivierte Brand- und Sprengstoffdelikte nur im Jahr 2023, meist auf Infrastruktur (16 Mal).
Graupner nannte auch konkrete Beispiele, darunter eine Anschlagsserie in den Jahren 2023 und 2024 in München, Oberbayern und Mühldorf, von der ebenso Baumaschinen und Produktionshallen wie „strategische Einrichtungen“ (Schienennetze, Stromkästen, Brücken, Flughäfen und Binnenhäfen) betroffen waren.
Sein Parlamentskollege Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises für Wirtschaft, Energie und Digitales der AfD-Fraktion, geht noch weiter und spricht von einem „doppelten Angriff“ auf die heimische Infrastruktur und Wirtschaft: „Einerseits durch linksextremistische Täter, andererseits durch die bewusste Zerstörung durch die eigene Regierung.“ Und im Untergrund steigen die Taten wegen ausländischer und religiöser Ideologie (= Islam) beständig immer weiter, sind damit immer stärker überrepräsentiert.
Mitglieder der „Jungen Gruppe“, Johannes Winkel und Pascal Reddig, Berlin, 05.12.2025 Nur 597 von 630 Abgeordneten stimmten zum Rentenpaket der Regierung Friedrich Merz (CDU) ab. Von ihnen gaben 319 dem Paket ihr Ja, 225 Abgeordnete stimmten mit Nein und 53 Abgeordnete enthielten sich. Damit hat Merz die von ihm geforderte „Kanzlermehrheit“ erhalten. CDU, CSU und SPD hätten sich auch dann durchgesetzt, wenn die Linke gegen sie gestimmt hätte, statt wie angekündigt die Kanzlerschaft von Friedrich Merz zu retten. Die Auswertung, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, folgt noch.
Die Junge Union ist mit diesem Beschluss gefallen. In den jüngsten Wochen bekam sie viel Aufmerksamkeit für ihren Kampf dagegen, dass ihre Generation immer mehr in ein System einzahlen muss, aus dem sie immer weniger herausbekommen wird. Noch am Montag überzeugten die „Rentenrebellen“ Journalisten mit einer Erklärung davon, dass die 18 „jungen Abgeordneten“ ihren Widerstand gegen das Rentenpaket durchhalten würden. Davon ist nichts übrig geblieben.
Laut Reddig müsse die Regierung Merz drei wichtige Punkte umsetzen: die Schuldenorgie nicht fortführen. Die Wirtschaft stärken, statt Arbeitgeber zu bekämpfen und echte Reformen einleiten. Wer würde ihm da widersprechen? Inhaltlich. Nur: Bevor die Linke zugesichert hat, Friedrich Merz die Kanzlerschaft mit Enthaltung in der Rentenfrage zu retten, stellten der Kanzler und sein Fraktionsvorsitzender Jens Spahn den Rentenrebellen eine schriftliche Erklärung in Aussicht, in dem sie die Absicht zu echten Reformen in der Rente beteuern wollten. Dann haben Merz und Spahn selbst diese Absicht zurückgenommen. Also kündigen Merz und Spahn an, mit ihnen käme nächstes Jahr eine echte Reform – aber dieses Versprechen wollen sie nicht einmal schriftlich geben. Wer will ihnen das noch glauben? Und wer setzt noch einmal auf die Junge Union? Darauf, dass sie eine echte Reform durchsetzen wird?
Die Debatte zuvor ist zum einen vom Versuch der regierenden Fraktionen geprägt, die Hitze aus dem Thema zu nehmen. Die Präsidentin des Bundestages, die Christdemokratin Julia Klöckner überlässt die Sitzungsleitung einem ihrer zahlreichen Vizepräsidenten, dem grünen Omid Nouripour. SPD-Chef Lars Klingbeil verlässt demonstrativ das Plenum, dafür darf Genossin Dagmar Schmidt das Rentenpaket vorstellen, an dem die Regierung beinahe gescheitert wäre. Sie ist 52 Jahre alt. Schmidts Bundestagsprofil macht keinerlei Angaben zu ihrer Berufslaufbahn.
Für die Union spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er hat eigentlich die Aufgabe, rechts zu reden, während Friedrich Merz linke Politik macht. In der Hoffnung, dass rechte Wähler dann trotzdem CDU wählen, weil die ja Linnemann hat, der das Richtige zum Falschen sagt. Doch in der Aussprache der Rente verzichtet der Generalsekretär auf die übliche Show. Rechts blinken und links abbiegen ist was für seine Auftritte bei Lanz. In der Rentendebatte geht es um das Amt von Friedrich Merz – das wichtigste Anliegen der CDU. Also übt sich Linnemann in dem, was Christdemokraten dieser Tage am besten können: wegducken.
Linnemann spricht ausführlich von der „Aktivrente“. Rentenberechtigte müssen künftig weniger Steuern bezahlen, wenn sie auf ihre Rente verzichten und weiter arbeiten. Für den CDU-General die „Zukunft der Rente“. Zur Haltelinie – dem Streitpunkt mit der SPD – sagt Linnemann nichts. Gar nichts. Er erwähnt sie nur im Zusammenhang mit dem „Gesamtpaket“. Das sei nur ein erster Schritt. Der zweite käme, wenn der Arbeitskreis getagt habe. Dann gelte: „Wir brauchen Mut.“ Wenigstens in diesem Punkt fällt es leicht, Linnemann zuzustimmen. Nur fehlt Linnemanns Partei halt sogar der Mut, ihre Versprechen schriftlich abzugeben.
Entsprechend überzeugend ist, wenn Audretsch sagt: „Die Linke ist in kompletter strategischer Auflösung. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferinnen von Friedrich Merz.“ Sagt ein Mann von der Partei, die Friedrich Merz die Schuldenorgie ermöglicht hat, die dem wiederum geholfen hat, die SPD davon zu überzeugen, ihn ins Kanzleramt zu hieven. Vertreter wie Audretsch machen es der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek, dieser Tage das Punkten leicht. Sie behauptet, ihr ginge es nicht um Merz, sondern darum, armen Rentnern das Geld zu sichern. Dagegen ließe sich viel Kluges sagen, aber um Wähler der Linken oder der Grünen anzusprechen, genügt auch dummer Populismus.
Die Rente zeigt auch gut den aktuellen Zustand der AfD: Die muss inhaltlich nicht viel machen, weil CDU, CSU und SPD sich derart öffentlich zerlegen, dass die größte Oppositionspartei nur noch die Scherben einsammeln muss. Inhaltlich wäre die AfD durchaus in Verlegenheit zu bringen, Widersprüche aufzuzeigen. So schießt die AfD in Gänze gegen das Rentenpaket – einfach um die Regierung vorzuführen.
Die Fachpolitikerin Gerrit Huy zeigt in ihrer Rede jedoch, dass es in der AfD durchaus Abgeordnete gibt, die mehr staatliche Bezuschussung der Rente fordern. Sie appelliert daher an die jungen Abgeordneten der Union, sich nicht in der Rente gegen Merz zu verkämpfen, sondern Kraft und Mut im Kampf für eine richtige Reform des Bürgergelds und gegen die Schuldenorgie zu nutzen. Doch der Montag hat gezeigt: Wer auf das Durchhaltevermögen der Jungen Union hofft, der hofft am Ende vergebens.
Nach 53 Jahren Mitgliedschaft kündige ich hiermit meine Mitgliedschaft in der IG BCE gemäß Satzung zum 31.1.2026. Mit Bedauern muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die IG BCE nicht mehr primär die Interessen der Mitglieder vertritt, sondern parteipolitisch aktiv ist. Die politische Kraft der IG BCE wurde nicht eingesetzt, um die Deindustrialisierung des Landes zu verhindern.
Anstelle ein stabiles Energiesystem mit vertretbaren Preisen zu fordern und durchzusetzen, folgte IG BCE der Ideologie des Verknappens und Verteuerns von Energie aus „Klimagründen“. Sie ernannte sich zur „Transformationsgewerkschaft“, ohne Alternativen für eine stabile und preiswerte Energieversorgung nennen zu können, die Grundlage jedes wirtschaftlichen Erfolges ist.
Arbeitgeber werden beschuldigt, Arbeitsplätze abzubauen, ohne zu berücksichtigen, dass im wirtschaftlichen Umfeld die Bedingungen für eine soziale Marktwirtschaft erhalten werden müssen. Nur ein günstiges Umfeld erlaubt Unternehmen die Gewinne zu erwirtschaften, die nötig sind, um die Beschäftigten gut zu bezahlen. Die durch IG BCE offen gezeigte Unkenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen ist ideologisch motiviert und intellektuell flach.
IG BCE begrüßt den Industriestrompreis ohne Hinweis darauf, dass er nur die Hälfte des Verbrauchs betrifft und die Einsparung nicht wirtschaftlich frei verwendet werden darf. Mit dem weiteren Kohleausstieg (ohne jeden Ersatz durch gesicherte Leistung), der durch IG BCE diskussionslos hingenommen wird, erfolgt eine weitere Verknappung und Verteuerung von Strom. Nachdem über viele Jahre die energiepolitischen Fehlentscheidungen mehrerer Bundesregierungen mitgetragen wurden, bemerkt nun die Gewerkschaft die nachteilige Wirkung des europäischen Emissionshandels auf die Industrie. Guten Morgen.
IG BCE hat den Weg einer Gewerkschaft, in der die Mitgliederinteressen im Vordergrund stehen, verlassen und ist zu einer Vorfeldorganisation der SPD mutiert. Gewerkschaftsarbeit gerät zunehmend zu Parteiarbeit, bei der die Bekämpfung einer Oppositionspartei und der Machterhalt der SPD im Vordergrund stehen. Die Personalunion von IG-BCE-Funktionären und SPD-Mitgliedern bzw. -Funktionären konterkariert die Parteienneutralität der Gewerkschaft. Mitgliedsbeiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch für politische Zwecke missbraucht.
DGB und Schwestergewerkschaften wie IG Metall und Verdi marschieren nun Seite an Seite mit der Antifa und fordern zu Gewalt gegen Andersdenkende auf. Eine Distanzierung erfolgt durch IG BCE nicht. Offenbar wird Gewalt schweigend begrüßt, wenn sie von links kommt. IG BCE wird mit dieser Politik weiter Mitglieder verlieren.
Ich bedaure meinen Austritt, aber diese IG BCE ist nicht mehr meine. Sie vertritt nicht mehr die fundamentalen Interessen der Mitglieder. Die vertretenen Branchen Papier, Chemie, Keramik und Bergbau werden in Deutschland keine Zukunft haben und die IG BCE trägt daran Mitverantwortung.
Mir bleibt die Erinnerung an viele gute und qualifizierte Gewerkschafter und eine gute Tarifarbeit, die gegenwärtige Funktionärsgeneration hingegen versagt.
Trauriges Glückauf
2. Dezember 2025
Innenminister von Rheinland-Pfalz Michael Ebling (SPD) Tichys Einblick hatte am 4. Dezember berichtet, dass AfD-Mitglieder von einer Kandidatur bei den (Ober-)Bürgermeisterwahlen am 22. März 2026 in acht Gemeinden in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen seien, und dazu ein Interview mit dem bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt geführt.
Nun scheint in Rheinland-Pfalz und speziell in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm nach der exklusiven Berichterstattung der „Jungen Freiheit“ Chaos ausgebrochen zu sein.
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm hat noch am 4. Dezember einen entsprechenden Passus zur „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue“ und einer damit verbundenen erforderlichen Unterschrift eines Bewerbers von ihrer Website entfernt. Der AfD-Bewerber Roberto Kiefer bestätigte der JF am Donnerstag, 4. Dezember, dass er darüber von der Kreisverwaltung informiert worden sei.
Der entsprechende Passus hätte AfD-Kandidaten ausgeschlossen, weil die AfD in Rheinland-Pfalz in einer Liste des SPD-geführten Innenministeriums bzw. des dortigen Verfassungsschutzes als „extremistisch“ geführt wird.
Verwirrend: Die „Belehrung“ inklusive Liste „extremistischer Organisationen“ (mit AfD) ist allerdings nach wie vor auf der Website der Verbandsgemeinde zu finden. Die Gemeinde war am Donnerstagnachmittag des 4. Dezember für die „Junge Freiheit“ zunächst nicht telefonisch für eine Stellungnahme zu erreichen.
Welt-TV hatte den JF-Bericht aufgegriffen und Innenminister Michael Ebling (SPD) zum Interview gebeten. Ebling bestritt dort, dass es einen pauschalen Wahlausschluss für AfD-Kandidaten geben könne. „Der Kandidat, der hier etwas moniert, moniert erkennbar etwas Falsches, weil er behauptet, die AfD sei ausgeschlossen; das stimmt einfach nicht.“ Ebling sprach von einer „vielleicht bewussten Falschdarstellung“.
Er behauptete rabulistisch, es würden zwei Dinge vermischt: Das eine sei die Voraussetzung, die für einen Wahlantritt gilt. Über die Zulassung entscheide der Wahlausschuss, und das habe nichts mit der Parteimitgliedschaft zu tun. Das andere sei die Voraussetzung, um als Beamter (hier als Wahlbeamter) eingestellt zu werden. Ebling verschleiert hier, dass sein erster Punkt bei der OB-Wahl in Ludwigshafen praktiziert wurde, als AfD-Kandidat Joachim Paul ausgeschlossen wurde.
Heißt das nun, dass man als AfD-Bewerber zwar gewählt werden kann, dann aber das Amt nicht antreten darf? Auch hier galt in Ludwigshafen etwas anderes.
Ebling erwähnt nicht: Die „Liste“ extremistischer Organisationen (inkl. AfD) auf der Gemeinde-Website bezog sich ausdrücklich auf Wahlbewerber. Die Vorschrift und die Liste stammen nicht von der Gemeinde, sondern waren im Juli 2025 vom Landesinnenministerium erlassen worden. „Wer diese Erklärung verweigert und dadurch begründete Zweifel an der eigenen Verfassungstreue … nicht ausräumen kann, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt“, teilte das Innenministerium seinerzeit mit. Dies könnte den Amtsantritt eines potentiell gewählten AfD-Bürgermeisters verhindern.
Nicht nur am Rande: Ehrenamtlicher Bürgermeister in Nieder-Olm ist seit 2019 Dirk Hasenfuß (FWG). Die AfD stellt seit der letzten Wahl 2024 zwei der 40 Ratsmitglieder. Sie erzielte 4,9 Prozent. Auf der Website der Gemeinde rangiert in der histographischen Darstellung der Wahlergebnisse vom 9. Juni 2024 zwar namentlich die FDP mit 3,5 Prozent. Die AfD indes wird unter „Übrige“ nicht gesondert genannt, also quasi unsichtbar gemacht; wiewohl sie die einzige „Übrige“ war.
Fazit: Der „Kampf“ gegen die AfD nimmt mittlerweile bizarre Züge an. Letztlich zum Nutzen der Partei. Dass sich dabei offenbar amtierende kommunale Amtsträger besonders dienstbeflissen erweisen wollen, kann wohl nur mit politischer Windschnittigkeit oder mit Karrieregelüsten erklärt werden.
Natalie Pawlik (SPD), Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Berlin. 09.10.1025 Die Bundesregierung veröffentlichte als Antwort auf eine Anfrage von René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, umfassende Zahlen zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD).
Demnach erhielten im Jahr 2025 insgesamt 113 NGOs Fördergelder in Höhe von 21,8 Millionen Euro. René Springer führt dazu aus: „Die größten Zuwendungsempfänger waren der Bundesverband Netzwerke von Migrantinnenorganisationen (2,3 Millionen Euro), das Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung (1,9 Millionen Euro), der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland (1,3 Millionen Euro) und die Amadeu-Antonio-Stiftung (1,1 Millionen Euro).“ Laut Springer erzielten insbesondere der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland sowie die Amadeu Antonio Stiftung einen Förderrekord. Die beiden Organisationen erhielten so hohe Summen wie nie zuvor.
Die von Springer übermittelten Zahlen zeigen außerdem einen weiteren Punkt: Zwischen 2020 und 2025 gab die Antirassismusbeauftragte insgesamt 7.977 Euro für Veranstaltungen aus, an denen NGOs beteiligt waren, die selbst Fördergelder von der Antirassismusbeauftragten erhielten. Die teuerste Veranstaltung war die Tagung „Frauen, Flucht, Diaspora“ am 28. Februar 2024 in Berlin, die 2.229 Euro kostete. Eine weitere Veranstaltung am 10. Juli 2025 mit der Amadeu Antonio Stiftung habe 2.183 Euro gekostet. Welche Rolle die Stiftung dort hatte, bleibt unklar.
Auffällig ist: Geförderte NGOs sind an Veranstaltungen beteiligt, die ebenfalls von der Antirassismusbeauftragten finanziert werden. Dieser Umstand wirft Fragen nach der Nähe zwischen Förderern und Geförderten auf.
Die Unterlagen, die Tichys Einblick exklusiv einsehen konnte, zeigen zudem: Die Zahl der bewilligten Anträge ist hoch, die Ablehnungen gering, und die Kontrollen der Mittelverwendung zeigen deutliche Lücken. „Mittelverwendung“ meint dabei die Prüfung, ob NGOs die staatlichen Gelder tatsächlich für die im Antrag angegebenen Zwecke ausgegeben haben. Gleichzeitig steigen die Rückforderungen. Ein Widerspruch, den die Bundesregierung in ihren Antworten nicht auflöst.
Ein zentrales Problem zeigt sich bereits in der Struktur des Systems. Springer fragte die Bundesregierung: „Wie viele Förderanträge wurden bei der Beauftragten für Integration und Antirassismus seit 2020 gestellt (…)?“
Darauf fällt die Antwort eindeutig aus: Zwischen 2020 und 2025 wurden 176 Anträge gestellt, davon 149 bewilligt, nur 27 abgelehnt. Die Kriterien für diese Entscheidungen bleiben jedoch vage. Die Bundesregierung erklärt lediglich, die Auswahl richte sich nach „inhaltlichen Kriterien“ wie dem „erheblichen Bundesinteresse“ oder der „integrationspolitischen Bedeutung“ eines Projekts. Konkreter wird sie nicht.
Springer kommentiert die Zahlen scharf: „Diese politisch einseitige Förderpraxis untergräbt die staatliche Neutralität und schadet den Interessen unseres Landes.“
Bei der Frage nach der politischen Unabhängigkeit der geförderten Organisationen bleibt die Regierung defensiv. Springer fragte: „Lässt die Bundesregierung Antragssteller (…) durch Sicherheitsbehörden (…) auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin überprüfen (…)?“
Antwort der Bundesregierung: „Anlassbezogene Überprüfungen erfolgen im sogenannten Haber-Verfahren (…).“
Das Haber-Verfahren ist eine interne Abfrage beim Verfassungsschutz. Dieses Verfahren erfolgt jedoch nur bei konkretem Anlass, nicht standardmäßig. Seit 2019 wurden lediglich 89 Sicherheitsprüfungen durchgeführt, davon blieben 86 ohne Erkenntnisse. Eine systematische Prüfung aller NGOs gibt es nicht, da die Prüfungen ausschließlich anlassbezogen erfolgen und die Zahl der geförderten Organisationen deutlich höher liegt.
Gleichzeitig verzeichnet die Antirassismusbeauftragte seit 2020 eine auffällige Zahl an Problemen bei der Verwendung der Fördergelder. Insgesamt wurden 55 Anhörungsverfahren gegen NGOs eingeleitet, weil sie Gelder fehlerhaft abgerechnet oder Auflagen verletzt hatten. In 36 Fällen kam es zu Rückforderungen. Zusammen entsprachen diese einer Summe von 674.741,91 Euro.
Die Bundesregierung erklärt dazu knapp: „Beanstandungen (…) können sich sowohl auf grundsätzliche Kritikpunkte in der Projektumsetzung beziehen und bis zur Infragestellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung reichen, Verstöße gegen Auflagen umfassen oder aber lediglich die teilweise Infragestellung der Zuwendungsfähigkeit von mit dem Verwendungsnachweis vorgelegten Projektausgaben betreffen.“
Doch Details nennt die Bundesregierung nicht. Weder werden die betroffenen Organisationen aufgeführt, noch werden die Gründe für die Rückforderungen im Detail erklärt.
Auf die Frage des AfD-Politikers, ob Förderungen deshalb gestrichen wurden, antwortete die Bundesregierung schlicht mit „Nein“.
Weder fehlerhafte Abrechnungen noch Verstöße gegen Auflagen, noch Rückforderungen in Höhe von insgesamt 674.741,91 Euro führten seit 2020 zur Beendigung einer einzigen Förderung. Stattdessen beschränken sich die Maßnahmen auf schriftliche Anhörungen und Rückforderungen und das ohne strukturelle Folgen.
Am Ende fügt sich alles zu einem Bild: Natalie Pawlik ist nicht die neutrale Schlichterin, als die das Amt der Integrations- und Antirassismusbeauftragten gedacht ist, sondern Akteurin einer klar linken Antifa-Infrastruktur – dokumentiert durch ihre eigene Angabe als Mitglied der „Antifaschistischen Bildungsinitiative e. V.“.
Dass sie überhaupt in diese Bundeskarriere gestartet ist, geht auf Nancy Faeser zurück, in deren Innenministerium Pawlik zur Bundesbeauftragten aufstieg; die spätere Beförderung unter Friedrich Merz nimmt Faeser nicht aus der Verantwortung, sondern erweitert sie auf die neue Regierung.
Gleichzeitig lässt die Bundesregierung unter ihrer Verantwortung bei millionenschweren Förderentscheidungen eine Kette offener Fragen zurück: trotz Nähe zu Antifa-Strukturen und trotz Beanstandungen keine Förderstopps, keine erkennbar systematische Sicherheitsprüfung der Empfänger, eine hohe Bewilligungsquote und kaum Ablehnungen, fehlende Transparenz bei der Auswahl und Rückforderungen in Hunderttausenderhöhe – ohne politische Konsequenzen. Eine politisch so eindeutig positionierte Beauftragte kann und darf nicht fragwürdige Organisationen, die ebenfalls alles andere als neutral agieren, weiter und weiter mit von allen Bürgern gezahlten Steuergeldern in Millionenhöhe ausstatten.
Auf Deutschlands Weihnachtsmärkten stehen Glühwein, Punsch und heißer Kakao traditionell ganz oben auf der Getränkeliste – ein Klassiker soll nun allerdings aus dem Angebot verschwinden: der „Lumumba“, ein Kakao mit Rum. Der Name, der auf den kongolesischen Unabhängigkeitsführer Patrice Lumumba zurückgeht, sorgt seit Jahren für Diskussionen und führt nun auch in Kassel zu Konsequenzen.
Die Kassel Marketing GmbH hat alle Standbetreiber angewiesen, das Getränk künftig unter einem anderen Namen zu verkaufen. Ziel sei es, „einen Weihnachtsmarkt zu gestalten, an dem sich alle Menschen willkommen und respektiert fühlen“, erklärte eine Sprecherin. Die Händler haben bereits reagiert und ihre Karten entsprechend umbenannt.
Auch andere Städte haben Konsequenzen gezogen: Frankfurt etwa hatte den Standbetreibern bereits im vergangenen Jahr dringend empfohlen, die Bezeichnung nicht mehr zu verwenden.
Die Debatte um den „Lumumba“ reiht sich ein in eine Reihe kultureller Kontroversen, die vielerorts die Adventszeit begleiten. Während Weihnachtsmärkte traditionell als Orte der Harmonie gelten, werden sie zunehmend auch zum Schauplatz gesellschaftlicher Debatten.
Auch in Belgien sorgt eine Weihnachtsattraktion für heftige Kritik: Die Stadt Brüssel präsentierte in diesem Jahr eine sogenannte „gesichtslose Weihnachtskrippe“, bei der die Figuren bewusst ohne Gesichtszüge gestaltet wurden. Die Installation sollte laut Stadtverwaltung ein Kunstprojekt sein, das religiöse Symbolik universeller und inklusiver darstellen sollte.
Doch der Versuch misslang spektakulär: Bürger, Kirchenvertreter und Kommentatoren warfen der Stadt vor, das traditionelle Krippenspiel „bis zur Unkenntlichkeit zu entleeren“. In sozialen Netzwerken sprach man von einer „Entfremdung des Weihnachtsfestes“ und „übertriebener politischer Korrektheit“. Die Kritik reichte von kultureller Verwässerung bis hin zum Vorwurf einer übersteigerten Rücksichtnahme, die zentrale christliche Traditionen unsichtbar mache.
Die deutsche Wirtschaft erlebt gerade turbulente Zeiten. Viele Herzblut-Unternehmer kämpfen in schwierigen Zeiten der Stagnation mit aller Kraft um ihre Existenz und die wirtschaftliche Existenz ihrer Beschäftigten. Schuld an der bedrohlichen Misere der gebeutelten Macher dieses Landes haben zuvorderst unfähige Politiker. Da passt es eigentlich gar nicht zur Lage, dass die amtierende Arbeitsministerin Bärbel Bas nach einem missglückten Auftritt vor deutschen Wirtschaftskapitänen die beleidigte Leberwurst spielt und diesen den Krieg erklärt. Doch Ministerin Bas ist tief gekränkt und fühlt sich in ihrer Ehre verletzt, weil sie ein paar Lacher ertragen musste, nachdem sie offensichtlichen Unfug erzählte. Die Ministerin stellt sich an diesem Donnerstagabend den Fragen bei Maybrit Illner.
Zu einer erneuten Kampfansage kommt es nicht mehr, aber es gibt von ihr auch keine Entschuldigung in Richtung Arbeitgeber. Vielmehr sieht sich die SPD-Chefin im Recht. Bas spielt die Frauenkarte aus und sieht sich als unglückliches Opfer böser neoliberaler Chauvinisten. Eine Stärke der Sendung ist, dass Moderatorin Illner mit Bas im Einzelgespräch diskutiert. Illner liegt es weitaus mehr, sich mit nur einem Gegenüber auseinandersetzen zu müssen. Bei mehreren Gesprächspartnern verliert die ZDF-Frau gerne mal den roten Faden oder versäumt es nachzufassen. Die SPD-Frontfrau wird von Illner jedoch ordentlich in die Mangel genommen, was unterhaltsam ist. Für die Zukunft sollte die Redaktion darüber nachdenken, die Runde zu verkleinern und mit weniger Gästen intensiver zu debattieren.
Ältere Parteipolitiker gehen mitunter gerne zu Versammlungen ihrer Jugendorganisationen. Viele nutzen ihre Reden dazu, um mal Dampf abzulassen und mit offenem Visier zu sprechen. Leider neigen Spitzenpolitiker in offenherzigen Reden dazu, sich gehörig in die Nesseln zu setzen. Auch SPD-Genossin Nummer Eins, Bärbel Bas, legte sich mit ihrer Rede bei den Jusos in Mannheim am vergangenen Wochenende ein Ei ins Nest. Sie erklärte den Arbeitgebern kurzerhand den Krieg. „Bei mir hat sich etwas entladen“, erklärt Bas ihre feurige Rede.
Stattdessen mokiert sie sich lieber über die Arbeitgeber. „Ich musste mir im Vorfeld vieles gefallen lassen“, kritisiert sie. In der Tat ist Bas in Kreisen der Arbeitgeber nicht unbedingt als reformwillige Macherin aufgefallen. Diesen Umstand haben die Arbeitgeber auch öffentlich artikuliert, sehr zum Missfallen der Bundesministerin. „Ich wurde als Frau, die sich nicht rührt, bezeichnet”, beklagt Bas. Aus ihrer Sicht ist die Kritik an ihrer Person auch mit ihrem Geschlecht verbunden. Die anderen Minister seien nicht ausgelacht worden, nur die einzige Frau, meint Bas mit gekränkter Miene. Viele Politikerinnen neigen dazu, sachliche Kritik als Frauenfeindlichkeit zu interpretieren. Auch Annalena Baerbock wollte sich selten mit Kritik auseinandersetzen und bezichtigte stattdessen ihre Kritiker des Chauvinismus.
Dabei ist die Sache ganz einfach. Wenn eine Bundesarbeitsministerin vor Wirtschaftsbossen behauptet, dass das Rentenpaket niemand belasten würde, weil es aus Steuern und somit vom Staat finanziert wird, dann ist Gelächter vorprogrammiert. „Es wollte missverstanden werden“, spekuliert Bas. Allerdings stellt sich die Frage, was man an dieser Aussage missverstehen könnte. Der Satz von Bas ist eine inhaltliche Frechheit und diese haben die Arbeitgeber auch als solche wahrgenommen.
Der taumelnde Kanzler hat Glück im Unglück. Das strittige Rentenpaket der Koalition braucht bei der Abstimmung im Bundestag nun doch keine Kanzlermehrheit. Genossin Heidi Reichinnek und ihre Linksaußen-Fraktion werden sich enthalten. Trotzdem wäre alles andere als eine Kanzlermehrheit für Friedrich Merz ein Schlag ins Gesicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hingegen gibt sich vor der kommenden Abstimmung betont gelassen. Die Kritiker werden davor noch zwischenmenschlich bearbeitet. „Man ist im Gespräch“, meint er zu den Verhören der Abweichler.
Für den erstaunlichsten Moment des Abends sorgt die Grünen-Chefin Franziska Brantner. Ausgerechnet die oberste Grüne agitiert mit Inbrunst gegen mehr soziale Ausgaben der Regierung. „Es ist nicht erklärbar, erst hohe Summen auszugeben und dann erst mit den Reformen zu beginnen“, bemängelt Brantner. „Ich finde es unverantwortlich, jetzt mit Ja zu stimmen“, bekräftigt sie ihre ablehnende Haltung. Insgesamt sieht die Grüne die Bundesregierung ökonomisch nicht gut aufgestellt. Brantner kritisiert: „Jeder zweite Euro wird verprasst.“
Bei der Union müssten jetzt eigentlich alle Alarmglocken läuten. Wenn selbst die Grünen die Pläne als unseriös bezeichnen, dann hat die Union den richtigen Kurs verlassen. Brantner fasst das Rentenpaket auf Nachfrage von Illner so zusammen: „Es macht alles keinen Sinn.“ Alles in allem ist der Talk eine informative und unterhaltsame Veranstaltung. Eine Grüne als Stimme der ökonomischen Vernunft dürfte eine TV-Rarität sein.
Ob sich der Kanzler der Nichtregierungskoalition, Friedrich Merz, heute blamiert bei der Bundestags-Abstimmung über eine Rentenreform, die nach eigenem Bekunden keine ist, steht nicht infrage – nur wie.
Herr der Sprüche. Merz will heute alles, sagt Holger Douglas im TE-Wecker. Er will die „Kanzlermehrheit“ und sich nicht von der SED-Die Linke per Fraktionszwang zur Stimmenthaltung retten lassen. Die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. „Wir haben 328“, sagt Merz, er wünsche sich ein Ergebnis „zwischen 316 und 328“. Solch Merz’sche „Tapferkeit“ ist risikolos und reiht sich ein in seine täglichen Sprüche unbegrenzter Bedeutungslosigkeiten. – Der oder die Preise für den Reichinnek-Service werden sich herausstellen.
Lehnt der Bundestag wie sein Wahlprüfungsausschuss die Neuauszählung der Bundestagswahl ab, zieht das BSW vor das Verfassungsgericht. Der Ausschuss wagt sich in vermintes Gelände, wenn er behauptet, jede einzelne Beschwerde sei widerlegt worden und keine Wahlfehler festgestellt, die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen. Bei der Überprüfung keine Fehler gemacht zu haben, dürfte schwer zu belegen sein. Es ist, wie Sahra Wagenknecht sagt (T-Online). „Dass der Wahlprüfungsausschuss keine Neuauszählung will, stand von Beginn an fest, denn er schätzt es wohl ähnlich ein wie wir, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde … die Mehrheit der schwarz-roten Koalition wäre weg.“
Parteienverbot durch die Hintertür. Der „UnsereDemokraten“-Block dokumentiert in zunehmender Panik, er will seinen Machterhalt nicht mehr Wahlergebnissen überlassen. Vorläufig ist der Höhepunkt in Rheinland-Pfalz, AfD-Mitglieder wie Hamas-Anhänger für nicht wählbar auf eine Proskripionsliste zu setzen. Die Suche nach Möglichkeiten des regulären AfD-Verbots durch das Verfassungsgericht geht weiter mit der Hoffnung, die neue AfD-Jugendorganisation könne schnell als gleich extrem eingestuft werden wie die alte.
Wahlen gewinnen ist keine Option mehr. Was bei Betrachtungen des AfD-Verbots durch Vorder- wie Hintertür meist völlig unerwähnt oder gar hinterfragt bleibt, ist der wichtigste Befund: Der „UnsereDemokraten“-Block hat aufgegeben, bei Wahlen zu gewinnen. Sie wissen offensichtlich sehr genau, das ist ihnen nicht möglich. Und es gibt genug im „UnsereDemokraten“-Block, die wissen warum. Weil Berufspolitiker kein Problem wirklich anpacken, um den Karriereknick zu vermeiden wie aktuell bei der Rente.
Das einzige Rezept der Nichtregierungskoalition Merz heißt Schiebeverfügung. Der Rente folgt die Aufteilung der Gelder, die den Bürgern durch illegitime Mehrfach-Besteuerung weggenommen werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Merz: „Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen“, er meint den systemischen Verstoß gegen den Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt.“ Schiebeverfügung: Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026.
Heute reist Merz nicht nach Oslo wie vorgesehen, sondern nach Belgien zu einem „Abendessen im privaten Rahmen“ mit Ministerpräsident Bart De Wever und EU-vdL. Merz und vdL wollen die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder der Ukraine geben. Aber der Großteil liegt in Belgien und die belgische Regierung blockiert bisher wegen rechtlicher und finanzieller Risiken für Belgien. Vermutlich läuft das auf eine Übernahme der finanziellen Risiken durch die EU-Kommission hinaus, was bedeutet auf die deutschen Nettosteuerzahler. Vor Putins hybriden Möglichkeiten schützte das Belgien natürlich nicht.
Propagandawirkungskontrolle 1. Ein Ende des Ukraine-Kriegs 2026 ist für 27 Prozent der Befragten wahrscheinlich –18 Prozentpunkte mehr als im Januar 2024 (Infratest). Sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) finden es gut, dass Trump versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig sind 65 Prozent der Meinung, der US-Vorschlag gehe zu stark auf russische Forderungen ein.
Propagandawirkungskontrolle 2. Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) finden es falsch, ab 2035 keine Verbrenner-Neufahrzeuge mehr in der EU zuzulassen – fünf Prozentpunkte mehr als im Januar. Jeder Vierte (28 Prozent) findet ein Aus ab 2035 richtig – vier Prozentpunkte weniger.
Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine „klimaneutrale“ Zukunft retten kann. Der Beratungsfirma Horváth sagten unter 91 Versorgern 61 Prozent, ihr Gasnetz werde wohl bis 2040 zurückgebaut oder stillgelegt (Spiegel). Zwei Drittel wollen ihre Ausgaben für Stromspeicher mindestens verdoppeln, knapp 70 Prozent bis 2028 in dieses Geschäftsfeld einsteigen.
Sängerkrieg. Israel wird vom „Eurovision Song Contest“ 2026 in Wien nicht ausgeschlossen. Die Sender der Niederlande, Spaniens, Irlands und Sloveniens wollen deshalb keine Künstler zum TV-Event in Wien schicken, die Sender Islands und Belgiens wollen in den kommenden Tagen über einen möglichen Ausstieg beraten. – Die Reichweite der Hamas-Kampagne ist enorm.
Neues aus dem transatlantischen Kulturkampf. Der GRANITE Act macht ausländische Zensur in den USA zu einer Kosten-Nutzen-Frage: Zensiert man US-Bürger oder -Unternehmen, muss man mit Gegenklagen mit extrem hohen Geld-Folgen rechnen.
Im fortgeschrittenen Advent spendet Hoffman von Fallersleben Zuversicht.
Adventsgedudel. Man verzeihe mir den despektierlichen Ausdruck, aber besser kann man ihn halt nicht umschreiben, den permanenten Anschlag auf unser Innenohr.
Der öffentliche Raum wird geflutet mit vermeintlich festlicher Weihnachtsmusik. Schon seit Mitte Oktober geht das so, da war der Heilige Abend beim besten Willen noch nicht einmal ansatzweise am Horizont zu sehen. Aber zu hören.
Überall wird der arglose, unschuldige Passant mit Weihnachtsmusik bombardiert: in Supermärkten und Kaufhäusern, in Shops und Boutiquen, in Restaurants und Cafés und selbstverständlich in Fahrstühlen. Die sind berüchtigt für Zwangsmelodien in Endlosschleife, die Angelsachsen haben dafür extra ein eigenes Wort erfunden: „elevator music“, Fahrstuhlmusik eben.
Die akustischen Opfer nennen es: Gedudel.
Und schon weit vor der Adventszeit wird der geplagte moderne Mensch mit den üblichen, bei der GEMA-Gebühr günstigen und daher schlecht gespielten instrumentalen Cover-Versionen irgendwelcher Hits traktiert, also eben mit Adventsgedudel.
Fahrstuhlmusik soll grenzwertig klaustrophobische Benutzer beruhigen. Wer ihr ausgesetzt ist, wird allerdings die Vermutung nicht los, dass das niemanden beruhigt, sondern höchstens aggressiv macht. Supermärkte erhoffen sich von der Beschallung einen erhöhten Kaufreflex ihrer Kunden. Wer nicht komplett taub oder abgestumpft ist (oder beides), bei dem löst es in Wahrheit einen ganz anderen Reflex aus: den Fluchtreflex.
Physisch schmerzhaft wird die Sache, wenn irgendwann im Spätherbst im Supermarkt die ersten Schoko-Nikoläuse in den Regalen stehen, neben den ersten Lebkuchen und Dominosteinen, und dazu dann eine erbärmliche Kopie von „Santa Claus is coming to town“ ertönt. Nicht selten sitzen zur selben Zeit noch Menschen an den Tischen in den Straßencafés. Draußen, versteht sich.
Auch bei nasskalten fünf Grad und Sprühregen im Gedränge der Fußgängerzone entsteht festliche Stimmung ganz sicher nicht dadurch, dass Bing Crosby schmalzig von einer weißen Weihnacht träumt oder Mariah Carey einem „All I want for Christmas is you“ in den Gehörgang trötet.
Was ist bloß los mit unserer verfetteten Konsumgesellschaft, dass wir noch nicht einmal mehr feste Daten im Kalender abwarten können? Ich sag’s ja nicht gerne, aber der Moslem ist in dieser Hinsicht eindeutig disziplinierter. Niemand, der auf den Koran schwört, käme auch nur im Traum auf den Gedanken, schon Wochen vor Beginn des Ramadan zu fasten.
Den Gedanken zu Ende gedacht hat jetzt ein gewisser Josef Bruckmoser. Der Mann ist Österreicher, doch bevor wir uns unseren ablehnenden Vorurteilen hingeben, weil Deutschland mit aus Österreich importierten Ideen nur so mittelgute Erfahrungen gemacht hat, sollten wir ihn anhören.
Im Kölner Domradio hat Herr Bruckmoser nämlich vorgeschlagen, dass das Lied „Stille Nacht“ wirklich nur am Heiligen Abend gesungen und auch gespielt wird.
„Stille Nacht“ ist das erfolgreichste Weihnachtslied der Welt. Die UNESCO hat es im Jahr 2011 zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt. Herr Bruckmoser ist Zweiter Vorsitzender der „Stille Nacht Gesellschaft“. Die hat ihren Sitz im kleinen Örtchen Oberndorf, keine 15 Kilometer von Salzburg entfernt. Dort haben am 24. Dezember 1818 der Komponist Franz Xaver Gruber und der Dichter Joseph Mohr das Lied erstmals vor Publikum vorgetragen: in der Schifferkirche von St. Nikola. Die ist irgendwann eingestürzt, an ihrer Stelle steht heute die Stille-Nacht-Kapelle.
Das Lied, das der Kapelle ihren Namen gab, ist ein echter Welthit. In sage und schreibe mehr als 320 Sprachen und Dialekte ist es übertragen worden. Der schon erwähnte Bing Crosby spielte 1934 die englischsprachige Version („Silent Night“) ein und machte dadurch das deutsche Volkslied international bekannt.
„Stille Nacht“ hat im Wortsinn Geschichte gemacht: Beim historischen „Weihnachtsfrieden“ 1914, mitten im Ersten Weltkrieg, stellten deutsche und britische Soldaten am Heiligen Abend für eine Nacht das Kämpfen ein und sangen das Lied gemeinsam. Mitten im Zweiten Weltkrieg, 1941, trällerten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill im Garten des Weißen Hauses das Lied gemeinsam vor der Weltöffentlichkeit.
Dieses Lied hat es einfach nicht verdient, als verkaufsfördernder Ohrenschmalz missbraucht zu werden.
Normalerweise sind Verbote aller Art ja immer irgendwie eine Art von Zensur. Für ein „Stille-Nacht“-Verbot vor Weihnachten würde das natürlich ebenso gelten. Aber ausnahmsweise, ganz ausnahmsweise, könnte man sich mit dieser autoritären Idee doch anfreunden. Oder etwa nicht? Im Text heißt es ja nicht umsonst: „Alles schläft…“. Könnten nicht mal die Lautsprecher schlafen – für die „himmlische Ruh‘“?
Und bei der Gelegenheit hätte ich noch eine persönliche Bitte: Könnten alle Radiosender nur für ein einziges Jahr auch komplett auf George Michael und „Last Christmas“ verzichten? Das wäre ganz reizend. Danke im Voraus.
Bundesweit 9.529 Stimmen oder 0,019 Prozentpunkte – so viel trennte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Februar 2025 vom Bundestagseinzug. Die mit einem Ergebnis von 4,981 Prozent gescheiterte Partei forderte deshalb schon unmittelbar nach der Wahlnacht eine exakte Auszählung. Denn die wenigen Zehntelprozent, um die es hier geht, liegen im Bereich der sogenannten Fehlertoleranz, also der unabsichtlichen Falschauszählung in Wahllokalen. Fast überall, wo ein Ergebnis tatsächlich noch einmal Stimmzettel für Stimmzettel überprüft wird, so die Erfahrung, kommt etwas anderes heraus als beim schnellen Zähldurchgang am Wahlabend.
Meist handelt es sich bei einer nachträglichen Korrektur nur um einige wenige Voten auf oder ab, die für das Gesamtergebnis in aller Regel nichts bedeuten. Aber in diesem Fall geht es gerade um diese hauchdünnen Abweichungen, und sie bedeuten sehr viel. Nicht nur für das BSW, sondern für den gesamten Bundestag und die Regierungskoalition in Berlin. Wenn das BSW per Nachzählung doch noch über die Fünfprozenthürde und ins Parlament käme, würde sich dort die gesamte Sitzverteilung verschieben – und zwar so, dass die schwarz-rote Allianz von Friedrich Merz auf einmal ohne Mehrheit dastünde.
Der designierte BSW-Vorsitzende Fabio De Masi weist in einem Beitrag für die WELT auf statistische Auffälligkeiten im Wahlergebnis hin, die eine Neuauszählung nahelegen: Etwa 60 Prozent aller im vorläufigen Wahlergebnis bereits nachträglich korrigierten Stimmen, so der Europaabgeordnete, seien im Februar auf das BSW entfallen – mehr als auf alle anderen Parteien zusammen. Statistisch sei aber zu erwarten, dass die meisten Korrekturen die stärksten Parteien betreffen. So verhielt es sich auch bis 2021. Als Ursache vermutet De Masi, dass in den meisten Bundesländern die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW stand.
Etliche Wahlhelfer, so seine Vermutung, hätten bei der Auszählung die ähnlich klingenden und nah beieinander platzierten Parteien verwechselt. Dafür spricht, dass in einigen Wahllokalen mehr Stimmen auf das „Bündnis Deutschland“ als auf das BSW entfielen, obwohl das „Bündnis Deutschland“ bundesweit gerade 76.000 Stimmen erhielt, das BSW aber 2,5 Millionen. Das BSW nahm selbst eine Stichprobe von 50 Nachzählungen vor, bei denen durch eine nachträgliche Kontrolle 15 zusätzliche, zunächst übersehene oder falsch gewertete Stimmen für das BSW dazukamen. De Masis Argument: Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet würde das einem Plus von 28.000 Stimmen für das BSW entsprechen – also mehr als genug für einen Bundestagseinzug.
Eine Reihe von Publizisten und Juristen von konservativ bis links fordern die Neuauszählung mit dem Argument, dass alle Zweifel an der Legitimität der Sitzverteilung im Bundestag ausgeräumt werden müssten. Zu den Unterstützern zählen die Publizistin Franziska Augstein, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Staatsrechtler und ehemalige sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der Ex-Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel und der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Im Bundestag selbst sprach sich bisher die AfD für eine Überprüfung der Wahlzettel aus.
Außerdem seien die lokalen Kreiswahlausschüsse unabhängig, die Bundeswahlleiterin könne keine Überprüfung anordnen. Nur: Nach dieser Logik bräuchte es gar keine zentrale Feststellung und damit auch keinen Bundestags-Wahlprüfungsausschuss. Die Bundeswahlleiterin kann zwar formal nichts anordnen – allerdings, sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu dem Ergebnis kommen, dass berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses bestehen, die Kreiswahlleiter ihrerseits um eine Neuauszählung bitten. Dem würde sich wohl wegen des öffentlichen Drucks kaum einer der Verantwortlichen verweigern können.
Gegen die Ablehnung des Einspruchs kann das BSW beim Bundesverfassungsgericht klagen. Diesen Schritt kündigte die scheidende Vorsitzende Sahra Wagenknecht schon an. Eine Frist für die Entscheidung in Karlsruhe gibt es nicht.
In Berlin musste die Abgeordnetenhauswahl von 2021 wegen massiver Wahlfehler wiederholt worden – gegen den Widerstand der damaligen Regierungsparteien. Dazu hatten die Recherchen von TE zu starken Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Stimmauswertung entscheidend beigetragen. Das Bundesverfassungsgericht verfügte auch eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Stadtteilen, die zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin in der Hauptstadt stattfand.
Dieses Risiko einer späteren Gerichtsentscheidung, die das gesamte wacklige Regierungskonstrukt von Union und SPD umstoßen würde – auch wenn es nicht um Neuwahl, sondern nur um ein neues Durchzählen geht – , hängt ab heute über der Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
DGB-Versammlungsleiterin, die angeblich nicht vom DGB beauftragt wurde, das TE-Team zu bedrängen und vom Platz zu weisen. Verlangte widerrechtlich Presseausweis. Wenige Augenblicke später trat sie auf die DGB-Bühne, forderte Teilnehmer dazu auf das TE-Team zu "melden" - "Ich kläre das dann". Lange hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geweigert zuzugeben, dass auf seinen Veranstaltungen kritische Journalisten in ihrer Arbeit gestört, behindert und entfernt werden. Nach den Vorfällen in Gießen sagte ein anonymer Sprecher des DGB Hessen Thüringen der FAZ: „Den zu ‚Tichys Einblick‘ gehörenden Personen sei ‚aufgrund störenden Verhaltens‘ der Verbleib im ‚unmittelbaren Versammlungsbereich untersagt‘ worden. Diese ‚ordnerische Tätigkeit‘ stelle ‚keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar‘. Diese sei ‚zu jeder Zeit gewahrt‘ worden.“
Jetzt behauptet der Anonymus des DGB laut FAZ: „Es habe ‚Hinweise zum Umgang mit Filmaufnahmen ohne klaren Medienbezug‘gegeben.“ Was darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Eine Nachfrage seitens der Zeitung ist nicht zu erkennen. Bereits während der Veranstaltung hatte Team-Leiter Maximilian Tichy unter Vorlage seines Presseausweises um Auskunft gebeten und wurde, wie aus den Videos erkennbar ist, rüde abgebügelt und ohne Begründung dem Druck von DGB-Schlägern ausgesetzt, die das Team bei seiner Arbeit behinderten und vom Platz drängten.
Dazu stellt sich die Frage, warum sie auf das TE-Team im Backstage-Bereich losgingen, nachdem das TE-Team seine Anfrage nach einem Interview gestellt hatte. Und die Frage, warum der Ordnerdienst des DGB als Bedrohungsinstrument gegen die Journalisten von TE eingesetzt wurde, körperliches Abdrängen des Kameramanns inklusive.
Der Anonymus des DGB behauptet weiter, das Vorgehen der Ordner ohne Auftrag des DGB sei „zur Sicherung des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmenden“ erfolgt. Abgesehen davon, dass es keinerlei derartige Hinweise oder Absichten gab, ist es nicht Aufgabe eines Ordnungsdiensts, Teilnehmer von Demonstrationen vor Fragen von Journalisten zu schützen. Damit bestätigt der DGB also indirekt, dass er die Arbeit von Journalisten behindert. Der anonyme DGB-Sprecher verwickelt sich in einer von der gefälligen FAZ gestellten Frage in logische Widersprüche. Also was nun: Gab es Ordner, die auf Journalisten losgegangen sind und bei der Arbeit behindert haben, oder nicht? Jeder Zuschauer kann sich ein eigenes Bild machen über Ordner und Mob, der vom DGB aktiviert wurde.
Erst die herbeigerufene Polizei konnte mit massivem Einsatz das TE-Team vor dem vom DGB-Sprecher aufgewiegelten Mob schützen, nachdem es bereits zu körperlichen Verletzungen gekommen war, die ebenfalls dokumentiert sind. Wie aus den Videos nachweisbar, waren daran mehrere Person aus der DGB-Veranstaltung beteiligt, die dem Aufruf der DGB-Sprecherin zur Verfolgung des TE-Teams Folge leisteten. TE wird Anzeige wegen Anstachelung zu gemeinschaftlich begangener Körperverletzung der identifizierten Beteiligten inklusive der DGB-Sprecherin stellen sowie Anzeige wegen Angriffs auf die Pressefreiheit durch Funktionäre und Täter im Auftrag des DGB. Dazu bitten wir um Hinweise auf Name und Adresse insbesondere der DGB-Sprecherin, die sich zudem weigerte, Telefonanrufe aus der TE-Zentralredaktion zu beantworten oder ihren Namen anzugeben. Anonymität mag bei der FAZ funktionieren, nicht vor Gericht.
Zwischen dem DGB Hessen-Thüringen und der Antifa bestehen enge Beziehungen. Bereits 2018 wurde das Gewerkschaftshaus in Frankfurt für die Rekrutierung von Schlägern der Antifa zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende des DGB-Landesverbands, Michael Rudolph, war mitverantwortlich und brüstet sich für die Mobilisierung von 25.000 Personen. Als HR-Rundfunkrat-Mitglied seit 2018 beeinflusst Michael Rudolph direkt den öffentlich-rechtlichen Sender. Darauf ist auch zurückzuführen, dass der HR zwei Mitarbeiter abstellte, die jeden einzelnen Besucher der AfD-Veranstaltung fotografierten.
Offensichtlich legen HR, DGB und Antifa gemeinsam Datenbanken betroffener Personen an. TE wird den HR um Auskunft über den Verbleib dieser Fotos auffordern. Selbst der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Vorgänge in Gießen: Man verurteile „jegliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, egal von welchem politischen Lager sie erfolgen. Das gilt selbstverständlich auch für die Vorfälle in Gießen.“
Friedrich Merz hat Wolfram Weimer als konservativen Hoffnungsträger in seiner Regierung besetzt. Der Verleger sollte des neuen Kanzlers Versprechen untermauern, nachdem Links vorbei sei. Außerdem sollte er als Unternehmer zeigen, dass die Regierung Merz mehr Verständnis für die Wirtschaft hat als davor die Ampel unter Olaf Scholz (SPD). Doch als eben dieser Unternehmer ist Weimer zum Problem für Friedrich Merz geworden: Sein Kulturstaatsminister steht unter dem Vorwurf, seine „Weimer Media Group“ habe Autoren systematisch in ihren Urheberrechten betrogen. Außerdem soll er mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“ für 80.000 Euro den Verkauf von „politischem Einfluss“ versprochen haben.
Das Kanzleramt sei durch dessen Leiter Thorsten Frei vertreten. Sagt Ramelow. Also verteidigt Merz’ wichtigster Mitarbeiter dessen Duzfreund? Das nun nicht. Die erste Reihe der Berliner Politik greift nicht in dieses fallende Messer. Also schicken die Regierungsfraktionen Leichtgewichte in die Verteidigung. Als Erste Ottilie Klein, 41 Jahre alt. Sie hat Regionalwissenschaften Nordamerika studiert. Ihren ersten Job hatte sie im Alter von 33 Jahren. Erst als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag, dann als Büroleiterin im Berliner Abgeordnetenhaus. Schon vier Jahre später hatte sie ihr erstes eigene Mandat im Bundestag.
Wobei Klein den abwesenden Weimer nicht wirklich verteidigt. Sie greift die AfD an: Die glänze mit inhaltlicher Leere. In Gießen habe die AfD krude Vertreter in ihrer Jugendorganisation sprechen lassen. Zum linken Terror um Gießen herum spricht Klein nicht. Wessen Karriere von Friedrich Merz abhängt, muss die Fehler extremer Linker übersehen können – aber mehr zur SPD später. Weimer ist nicht in der AfD, das ist die einzige Verteidigungslinie, die Klein für den abwesenden Weimer aufbringt. Nicht in der AfD – das ist sehr wenig. Aber sehr wenig reicht in der CDU unter Friedrich Merz.
Und ist noch mehr, als die SPD aufzubieten hat. Die Sozialdemokraten schicken Martin Rabanus (54) als ersten Redner ans Pult. Der war schon fast 22 Jahre alt, als er Abitur gemacht hat. Mit 27 Jahren hat er ein Studium in der Politologie mit einem „akademischen Diplomgrad“ abgeschlossen, im gleichen Alter erhielt er einen Job als wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion. An den klammerte sich Rabanus 15 Jahre, bis er selbst in den Bundestag einzog. Zwischendrin flog Rabanus aus dem Parlament und arbeitete wieder im hessischen Landtag, bevor er erneut in den Bundestag einzog.
Die Linie der Parteisoldaten Klein und Rabanus, die Vorwürfe gegen Weimer seien eine rechte Verschwörung, lassen sich nicht halten. Die Abgeordneten der Linken attackieren den Duzfreund des Kanzlers heftig dafür, dass er politischen Einfluss an Reiche verkauft habe. Die Grünen schicken Katrin Göring-Eckardt in die Debatte. Als ehemalige und langjährige Fraktionsvorsitzende ist sie darin die prominenteste Stimme. Göring-Eckardt beteiligt sich an der vermeintlich rechten Kampagne und attestiert Weimers Geschäften einen „bitteren Beigeschmack“. Der sei umso bitterer, da er noch im Ministeramt von den Einnahmen aus diesen Geschäften profitiere.
Wie viele andere Redner weicht Göring-Eckardt im größten Teilen ihrer Rede den Vorwürfen aus, indem sie auf andere Themen der Kulturpolitik baut. Die Grüne wählt die Digitalabgabe für Tech-Konzerne als Forderung und Steueranreize für die Filmförderung. Das ist spannend, weil Klein vorher die Theorie aufstellt, dass sich die AfD über Weimer so aufrege, weil der die Kulturpolitik der Ampel beendet habe und der AfD somit ein Thema genommen habe.
Nur: Weimer hat eben diese Digitalabgabe für Tech-Konzerne ebenfalls schon gefordert. Auch zielt seine Filmförderung darauf, weiter links-grüne Filme mit Steuergeld zu pampern, weil die ohne dieses Geld auf dem Markt nicht lebensfähig wären. Mit anderen Worten: Weimer setzt genau die Kulturpolitik der Ampel fort. Er ist damit nur im Verzug, weil er durch seine Affäre zur lahmen Ente mutiert ist. Demnach argumentiert Klein, dass die AfD ihn loswerden wolle, weil er Ampelpolitik aktuell nicht umsetzen kann. Andererseits macht es auch wenig Sinn, die Logik von jemandem verstehen zu wollen, der zu rangniedrig ist, um die Aufgabe abzulehnen, einen zu verteidigen, für dessen Verteidigung es einfach keine logischen Argumente gibt, und die von Klein ausgesprochene Hoffnung, der werde die Vorwürfe gegen ihn schon noch ausräumen. Vielleicht, sobald der Ältestenrat getagt hat.
„Berlin ist aus meiner Sicht ein völlig ungeeigneter Standort für Windenergie.“ Das sagt Jörg Schroedter, und der Mann ist nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, so heißt das Landesparlament der Hauptstadt.
Schroedter zerpflückt damit die Pläne, die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD gerade präsentiert hatte. „Mit Macht gegen die Bevölkerung das Thema Wind durchzuziehen, dagegen habe ich große Bedenken“, schimpft Schroedter.
Pikant dabei: Der Volksvertreter ist selbst Sozialdemokrat. Er attackiert also seine eigene Parteifreundin.
Tatsächlich prasselt gerade ein wahres Feuerwerk der Kritik auf den Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegener von der CDU hernieder. Der ist zwar Kummer gewohnt, weil chronisch unbeliebt, und er hat in den Umfragen schon lange keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Aber der Sturm der Entrüstung wegen der Pläne zur Windenergie hat jetzt noch einmal eine besondere Qualität.
Das „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ (WindBG), eine Hinterlassenschaft des unseligen Robert Habeck, verpflichtet alle Bundesländer dazu, Zonen für den Bau neuer Windräder auszuweisen. Das gilt auch für Berlin, denn die Metropole ist ja auch ein Bundesland. Bis 2027 muss die Hauptstadt 0,25 Prozent ihrer Fläche diesem Zweck widmen. Bis 2032 muss der Anteil auf 0,5 Prozent steigen.
Die ursprünglichen Pläne aus dem Juni 2025 hatte Landesvater Wegener schon massiv entschärfen lassen – erkennbar beeindruckt von mehr als 2.600 wütenden Stellungnahmen von Bürgern und Verbänden zu den neuen Windenergie-Gebieten (insgesamt 446 Hektar). Selbst im legendären Grunewald sollten Windräder stehen, aber den Unfug räumte Wegener dann publikumswirksam höchstpersönlich wieder ab.
Berlin ist mit 3,8 Millionen Einwohnern nicht nur die mit Abstand größte deutsche Stadt. An der Spree wohnen auch mehr als 4.000 Menschen auf einem Quadratkilometer. Das ist der (nach München) höchste Wert von allen deutschen Großstädten. Zum Vergleich: In Hamburg sind es nur etwa 2.500 Menschen pro Quadratkilometer.
Ein Zeitgenosse mit gesundem Menschenverstand könnte schon auf die Idee kommen, danach zu fragen, wie sinnvoll es wohl ist, ausgerechnet in der Stadt mit der zweithöchsten Siedlungsdichte der ganzen Republik Windparks mit einem bekannt riesigen Flächenbedarf aufzustellen. Jedes Windrad braucht während der Bauphase rund einen Hektar.
Sei’s drum. Acht sogenannte Windenergiegebiete sind nun ausgewiesen. Doch auch die neue Karte dürfte kaum jemals Realität werden, denn der Senat hat sich auch dabei ein paar Eigentore gegönnt. Zum Beispiel ist das Gelände in Buchholz-Nord gleichzeitig auch die größte landeseigene Gewerbefläche. „Wir dürfen Windenergie und Gewerbe nicht auf den gleichen Hektaren ausweisen“, räumt Giffeys Staatssekretär Severin Fischer hörbar zerknirscht ein. „Wir versuchen gerade, wie wir beides integrieren können.“
Das hätte man vielleicht auch schon vorher tun können.
Doch die Wege der Politik sind bekanntlich unergründlich. Nicht auf der Windenergie-Karte zu finden ist übrigens die größte innerstädtische Freifläche Europas: das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Herr, schick’ Hirn.
Mitte des kommenden Jahres soll ein erneut überarbeiteter Plan vorgelegt und eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet werden. denn Senatorin Giffey hält eisern an ihrem Mantra fest: „Wir müssen einen tragfähigen Kompromiss finden. Berlin muss einen Beitrag leisten.“
Sie meint einen Beitrag zur Rettung des Weltklimas. Eine realistische Selbsteinschätzung war noch nie eine Berliner Kernkompetenz.
Deutsche Notaufnahmen haben im vergangenen Jahr 13 Millionen Fälle behandelt. Das sind 5 Prozent mehr als noch im Jahr 2023 – ein Rekord, seitdem die Zahlen erfasst werden. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg war danach die Zahl der Fälle pro Kopf höher als in ländlich bestimmten Strukturen. Das Amt hat die Zahlen nach eigenen Angaben der Krankenhausstatistik entnommen.
Die Zahlen stellen ein veritables Problem da. Zum einen, weil die Notaufnahmen ohnehin überlastet sind. Einen entsprechenden Hilfeschrei setzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft ab. Denn sie werden zweckentfremdet: „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Krankenhäuser mehr und mehr die Aufgaben des niedergelassenen Bereiches übernehmen“, sagt Dr. Gerald Gaß, der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft. Die Notaufnahmen müssten daher Aufgaben übernehmen, da die Struktur „gerade in vielen ländlichen Regionen weg bricht“. Eigentlich sei es die Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen sicherzustellen, dass die Hausärzte für die Notfallversorgung da sind. Doch: „Die Realität hat diese Theorie … längst eingeholt“, sagt Gaß.
Diese Überlastung der Notaufnahmen ist an sich ein Problem. Sie zeigt aber zudem auf, wie reformunfähig die christdemokratisch und sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen sind. Sie haben all die aktuellen Probleme auflaufen lassen. Jetzt hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Arbeitskreis gegründet. Den müsse die Bevölkerung einfach nur abwarten und dann würden – Abrakadabra, Simsalabim – alle Probleme gelöst. Unterdessen startet Warken über befreundete Medien einen Testballon nach dem anderen, um zu sehen, welche Grausamkeit am wenigsten Empörung hervorruft.
Nur: Warkens Idee würde halt auch bedeuten, dass die Zahl der Terminanfragen bei Hausärzten steigt. Genau jenen Hausärzten, die so überlastet sind, dass sie neuen Patienten keine Termine geben, weshalb die in die teuren Notaufnahmen flüchten. Setzt Warken ihren Vorschlag um, nachdem der Arbeitskreis getagt hat, dann würde sie die Probleme der Hausärzte und Notaufnahmen entsprechend verschärfen. Im deutschen Gesundheitswesen zeigt sich: Die Decke ist zu kurz. Egal, wohin man sie zieht, mindestens einer friert immer.
Die Bundesregierung könnte für eine größere Decke sorgen. Doch im Gesundheitswesen zeigt sich eben auch, wie krachend die christdemokratische und sozialdemokratische Einwanderungspolitik der vergangenen zehn Jahren gescheitert ist: Zum einen haben CDU, CSU und SPD das Verfahren für Ärzte, die einwandern wollen, bürokratisch zu sehr verkompliziert, während Flüchtlinge einfacher einreisen konnten, wenn sie gar keine Papiere hatten. Wer also auf Menschen setzt, die ihre Unterlagen „verlieren“, bekommt nicht ausreichend Ärzte mit ihnen – wer hätte das gedacht.
Zum anderen sind viele Ausländer direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Vier Millionen Erwerbsfähige erhalten Bürgergeld. Die Hälfte davon sind Ausländer, drei Viertel sind Ausländer oder Deutsche mit „Migrationshintergrund“. Für deren Gesundheitsversorgung kommen die Kassen mit dem Geld ihrer Versicherten auf. Der Bund überweist ihnen dafür zehn Milliarden Euro zu wenig. Jahr für Jahr. Gegen diese Praxis reicht der Dachverband der Kassen, die GKV, nun Klage ein. Denn die Decke ist zu kurz – und weil CDU, CSU und SPD ihre Einwanderungspolitik nicht ändern wollen und in ihrer Wirtschaftspolitik ebenfalls scheitern, fällt ihnen nichts anderes ein, als die zu kurze Decke hin und her zu ziehen.
Die Situation beim Wohn- und Bürgergeld gerät zunehmend außer Kontrolle. Städte müssen zusätzliches Personal einstellen, weil die Empfängerhaushalte stark zugenommen haben, etwa in Ostwestfalen binnen zwei Jahren um 100 Prozent. Andernorts wird die Personalnot in den Anlaufstellen beklagt. Aber vielleicht nehmen auch hier nur die Antragsteller überhand. Viele Kommunen haben die Anträge schon länger digitalisiert. Das spart Sprechstunden ein. „Bürgerinnen und Bürger können damit ihren Antrag bequem und einfach von zu Hause aus stellen“, hieß es dazu schon 2023 in Baden-Württemberg. Man kann es Ironie nennen: Die Sozialleistungsbezieher müssen die eigenen vier Wände, die das Amt ihnen bezahlen soll, wirklich zu gar nichts mehr verlassen.
In der derzeit laufenden Diskussion um Bürger- und Wohngeld mischen sich dabei immerzu zwei Gesichtspunkte: das Sparen und die Gerechtigkeit. Die CDU hat lange so getan – oder wurde so verstanden –, als ginge es hier um das Einsparen großer und für den Staatshaushalt relevanter Beträge. Nur mit der SPD wäre das wohl ohnehin nicht möglich, weil sie den Sozialstaat auf dem heutigen Niveau erhalten will. Daneben gibt es aber den Gerechtigkeitsaspekt der Sache, der sich in Vokabeln wie „Lohnabstandsgebot“ ausdrückt und auch eine volkswirtschaftliche Seite hat.
Auf die hat jetzt der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (auch CDU) hingewiesen. Rhein wirbt für die „Rückkehr zu einer positiven Leistungskultur und zu Anreizen für Arbeit statt für Arbeitslosigkeit“. Rhein spricht weniger von gestiegenen Kosten als von der steigenden Zahl der Empfänger. In einem Gastbeitrag für die Rheinische Post schreibt er: „Die Anzahl der Bürgergeldbezieher ist in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen, die Zahl der Wohngeldbezieher hat sich verdreifacht.“ Es sei aber der Staat, der hier falsche Anreize setze.
Es geht also um das Gesamtsystem, weniger um Einsparungen in öffentlichen Haushalten, obwohl auch Länder und Kommunen an der Verteilung der Bundes-Steuergelder über die Jobcenter beteiligt sind und folglich dafür Gelder einstellen müssen. Die Umbenennung des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißen soll, böte nur den äußeren Rahmen für die von Rhein gewünschten Reformen. Die halten viele für unmöglich, schon wegen des Koalitionspartners.
Aber Rhein hat ein Gegenbeispiel auf Lager. Es geht um ein EU- und Euro-Land, das in der Vergangenheit oft für negative Schlagzeilen sorgte, inzwischen aber über den Berg zu sein und nun das Steuer umgelegt zu haben scheint. Es geht um das EU-Sorgenkind Griechenland, den einstigen Bankrotteur, der nun zum Vorturner der EU werden könnte.
Derzeit liegt Griechenland beim Wachstum vorne, übertrifft mit erwarteten 2,1 bis 2,3 Prozent dieses Jahr den EU-Schnitt. Natürlich stecken auch hier teils EU-Fördermittel dahinter, aber daneben konnte das Land nach der Staatsschuldenkrise neues Vertrauen aufbauen. Der Staat ist noch immer gezwungen zu sparen, um die wiedergewonnene Kreditwürdigkeit zu verteidigen. Maßnahmen wie die Ausweitung der Arbeitswoche auf sechs Tage haben neue Akzente gesetzt. Die Arbeitslosenunterstützung ist im Land traditionell auf ein Mindestmaß beschränkt. Premier Kyriakos Mitsotakis gilt als marktwirtschaftlich orientierter Reformer.
Rhein gerät ins Schwärmen, spricht vom „Greek-Speed“, das man gerade an Europas Südostflanke beobachten könne: „Früher rote Laterne, heute Wachstum und Dynamik oberhalb vom EU-Durchschnitt, mehr Investitionen, mehr Eigenverantwortung und echte Reformen. Während manche bei uns über eine Vier-Tage-Woche diskutieren, hat Griechenland die Sechs-Tage-Woche eingeführt.“
In Griechenland würden wohl viele große Augen machen. Vielleicht müsste Rhein auch bedenken, dass auch die Griechen zu all den Maßnahmen erst nach einem EU-IWF-Programm bereit waren. Das Land startet zudem von einem niedrigeren Wohlstandsniveau als der mitteleuropäische Norden. Für die Griechen sind Themen wie Vetternwirtschaft und andere Unzulänglichkeiten des eigenen Staates weiter wichtig. Aber insgesamt bleibt die Moral trotz solcher generalisierter Einwände hoch. Vor allem hat der Grieche noch Lust auf das eigene Unternehmen, den kleinen Tante-Emma-Laden oder Handwerksbetrieb. Was in Deutschland, angesichts staatlicher Bürokratie, Öko-Verordnungen und enger Gewinnmargen, immer mehr als ungemütlicher Zeitvertreib angesehen wird.
Allein das zeigt einen wunden Punkt der deutschen Entwicklung. Und die hat durchaus mit der sozialdemokratischen Rundumversorgung zu tun, wie auch Boris Rhein erkannt zu haben glaubt. Er fordert, speziell in Sachen Bürgergeld, „Eigenverantwortung anreizen statt Vollkasko anbieten“. Im selben Atemzug stößt er eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes an: „weg von einer Höchstarbeitszeit pro Tag hin zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche“. Das kommt unvermittelt, bildet aber wohl ohnehin die Realität für viele Arbeitnehmer ab.
Der Staat solle sich „auf Kernaufgaben konzentrieren“, statt in den Alltag der Bürger hineinzuregieren. Allmählich steigt ein konservatives Programm in Rheins Gastbeitrag auf: „Ein guter Staat gewährleistet die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, setzt den Rahmen für Wachstum und Innovation und garantiert Freiheitsrechte für alle.“ Huch, Freiheitsrechte? Wann hat man das Wort zum letzten Mal aus dem Mund eines Unionsgranden gehört? Gilt das auch für die Bundesebene? Sind Merz und Dobrindt an den Freiheitsrechten der Bürger interessiert oder nur an (zum großen Teil sinnlosen) Grenzkontrollen, an Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung?
Auch das „Goldplating von ohnehin schon überzogenen EU-Gesetzen“, also das deutsche Päpstlicher-als der-EU-Papst-sein-Wollen, kritisiert Rhein. EU-Verordnungen werden vom deutschen Gesetzgeber immer wieder übererfüllt, weil wir die Tugendhaftesten im Hühnerstall sein wollen. Für Rhein zeugt auch das vom „Misstrauen des Staats gegenüber seiner Bevölkerung“. Wir hatten in der Tat genug davon in den letzten paar Jahren.
Und auch beim Verbieten und Vermiesen neuer Technologien ist Deutschland Spitzenklasse. Noch immer werden auf X die Bilder vom Transrapid herumgereicht, der aber nur in China Personen transportiert. Man bekommt daneben den Eindruck, dass Rhein TE gelesen haben könnte. Hatte nicht Roland Tichy jüngst auf die Innovationsfeindlichkeit von vierzig Jahren Bundesgeschichte hingewiesen? Angefangen mit der Musealisierung von Nixdorf, dem Kernkraftausstieg, gefolgt vom Tod der deutschen Industrie durch Russland-Sanktionen und überteuerte Energiepreise.
Über Jahre und Jahrzehnte wurde Innovation in Deutschland kleingeschrieben und kleingemacht, mit „Belastungen und Verboten“, wie Rhein nun kleinlaut zugibt. Es war immerhin seine CDU mit Angela Merkel an der Spitze, die über 16 Jahre für dieses Herabwirtschaften eines Standorts verantwortlich war. Aber schon vorher hatten sich Rote, Grüne, Schwarze und Gelbe auf den Wirtschaftslorbeeren ausgeruht. Rhein will „Spitzentechnologien wie Hightech-Verbrenner, hocheffiziente Flugzeuge und Energieinnovationen“ endlich wieder „verbessern statt verbieten und vermiesen“. Daneben plädiert der hessische Ministerpräsident bei den „Verteidigungsmilliarden“ für eine Deutschland-zuerst-Regel, die er allerdings „Deutschland-Garantie“ nennt. Das Geld soll an die heimische Industrie gehen, nicht ins Ausland.
Und da wird einem allenfalls ein bisschen flau im Magen, wo Rhein ein „Kampffähigkeits- und ein Konjunkturpaket“ für sein bestes Deutschland aller Zeiten fordert. Denn zuerst einmal sollte auch die Bundesregierung mit ihrem Verteidigungsfilz – von Flintenuschi bis Pistorius – Ernst machen, bevor es die beliebig aufblas- und verteilbaren Sondervermögen an Rheinmetall übergibt. Aber er heißt ja Rhein, schreibt in der Rheinischen Post und fast schon wie „Landes-Vater Rhein“… warum also nicht auch für Rheinmetall? Irgendwie bleibt Rhein also doch wieder CDU- und Mittelmaß-Mann, der mit dem billigen Staatskneten-Strom schwimmt, wo es ihm in den Kram passt, so richtig und bedeutsam einiges anderes sein mag.
Rhein will angeblich „beim Staat sparen statt bei den Bürgern“. Denn der Staat sei nicht umso besser, je größer der Verwaltungsapparat. Man kann wiederum nur mutmaßen, was Bärbel Bas – die SPD-Chefin der 1000 Kommissionen mit der Lach-Allergie auf Arbeitgebertagen – wohl dazu sagen wird. Aber Rhein nimmt die SPD-Positionierung gewissermaßen vorweg und mit in seine eigene hinein, wenn er schreibt: „Es ist gut, dass wir in den kommenden Jahren mit dem Sondervermögen wieder auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur investieren.“ Hier wurde weder beim Staat gespart noch bei der Schröpfung der Bürger durch die Finanzämter, vielmehr wurde nicht vorhandenes Geld aus dem weitgehend konsumptiven Fenster geworfen.
„Kurs statt Krise, Aufschwung statt Abstieg, Innovation statt Ideologie, Pragmatismus statt Phantasien – das ist das Erfolgsrezept der Griechen“, schreibt Rhein, um auf seinen Philhellenismus zurückzukommen. Am Ende könnte der MP auch mit dieser Rhetorik zum Problem-Boris der Regierungsformation werden. Denn wo seine Vorschläge nicht zu realisieren sind, beleuchten sie nur umso mehr das Scheitern von Friedrich Merz.
Rhein hatte sich im übrigen schon aus der Unions-Formation vorgewagt, als er die Gießener Antifa-Umtriebe als antidemokratisch kennzeichnete, was sich inzwischen bis zu Fox News herumgesprochen hat. Merz sprach da nur von Straßenbalgereien „zwischen ganz links und ganz rechts“. Auch sein parlamentarisches Faktotum, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, behauptete im Nachhinein: „Auf der einen Seite“ seien „die Rechtsextremen“ gestanden, „die, mit Verlaub, sich in dieser Rolle gefallen“ – also angeblich in der Opferrolle. Augenzeugen hätten berichtet, dass „regelrecht provoziert worden ist, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren“. Aber das scheint sehr weit hergeholt, zumal es zum größten Teil um Schlachten zwischen Antifa und Polizei ging.
Für den Ex-US-Botschafter in Berlin Richard Grenell sind die Geschehnisse ein weiterer guter Grund für die Einstufung der Antifa als Terror-Organisation. Derweil glaubt Grenell zwar an einen Niedergang einer derart strukturierten Linken in Deutschland, aber er sieht auch deren Stützung durch Steuergelder und Gebühren – die ebenso an Antifa-Vereine gehen wie an die Staatsmedien, die jene exkulpieren und unterstützen. Auch an dieser Stelle bleibt für echte Konservative in Deutschland aus Grenells Sicht viel zu tun.
Mitten auf der Grand-Place von Brüssel steht nun eine neue Weihnachtskrippe, die sicher nicht für Festtagsstimmung sorgt: Statt traditioneller Holzfiguren zeigt die Installation „Les Étoffes de la Nativité“ lebensgroße, aus recycelten Stoffen gefertigte Silhouetten ohne erkennbare Gesichter.
Die Designerin und Innenarchitektin Victoria-Maria Geyer setzte dieses Experiment um; Auftraggeber waren die Organisatoren der städtischen Winterveranstaltung „Plaisirs d’Hiver“ in Zusammenarbeit mit dem städtischen Kulturprogramm. Die Stadtregierung und die lokale katholische Kirche gaben dem Entwurf ihre Zustimmung.
65.000 Euro kostete die Umsetzung, eine Summe, die Fragen nach Prioritäten und öffentlicher Transparenz aufwarf. Kritiker monieren, dass in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und drängender kommunaler Aufgaben ein solches Projekt politisch schwer zu verkaufen sei. Befürworter kontern, die Arbeit ziele auf Nachhaltigkeit und kulturelle Öffnung: die Figuren bestehen aus Textil-Patchwork und sollen durch das Fehlen individueller Züge den Betrachter zur Projektion einladen – „Jeder soll sich in den Figuren wiederfinden können“.
In sozialen Medien verbreiten sich derweil Spott und Entrüstung. Konservative Kommentatoren sprechen von Entkernung religiöser Symbolik. Bürgermeister Philippe Close sowie der Doyen der Kathedrale versuchten in einer Pressekonferenz, die Wogen zu glätten und betonten die Intention von Inklusion und Respekt.
Zudem bleibt es nicht bei künstlerischer Übergriffigkeit auf christliches Traditions- und Kulturgut: Das Jesuskind wurde offenbar bereits aus der Krippe gestohlen, woraufhin die Behörden Ermittlungen ankündigten und die Figur ersetzt wurde.
Auf X kommentiert der bekannte Wiener Sozialwissenschaftler und Meinungsforscher Bernhard Heinzlmaier die „gesichtslose Krippe“ so: „Wer inklusive Weihnachtskrippen aufstellt, der hat die Kontrolle über seinen Geist und seine Kultur verloren. Warum muss die christliche Tradition alle integrieren? Kann man unterschiedliche Traditionen nicht einfach nebeneinander stehen lassen? Muss alles vermischt und miteinander verrührt werden? Können nicht Muslime ihre Kultur haben und Christen eine andere? Sollen sich dann alle vor einer ausgewogenen interreligiösen oder ,transreligiösen‘ Krippe versammeln? Darf es auch etwas geben, in das man sich nicht integrieren muss?“
Und: „In der Schule war ich immer in der Gruppe der gruppenlosen. Gibt es keine Leute mehr, die unabhängig sein wollen? Gibt es keine Nonkonformisten mehr? Und vor allem, gibt es keine Leute mehr, denen eine Kultur, so wie sie gewachsen ist, genügt. Oder ist der Wunsch danach schon verboten und man bekommt eine Hausdurchsuchung, wenn man ihn äußert? Verdammt noch mal, ich will nirgendwo integriert werden und will auch niemanden integrieren. Und ich will in keiner Welt leben, wo alle alles sind.“
Kulturell liefert der Fall der Designer-Weihnachtskrippe einen Klassiker: Städte, die tradierte Symbole zeitgenössisch deuten wollen, scheitern – vor allem, wenn Finanzierung, Kommunikation und kirchliche Traditionen nicht sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Dass die örtliche Kirche dem Projekt zugestimmt hat, reicht nicht, um die Empörung zu dämpfen.
Die gesichtslose Krippe ist auch ein Lehrstück für ein Kommunikationsversagen: Ein inhaltlich erklärtes Ziel der Inklusion löst in der Praxis Empörung aus und bringt der ganzen Stadt am Ende Ärger statt besinnliche Einigkeit.
Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hat viel politisches Porzellan innerhalb der Koalition zerschlagen. Unionsfraktionschef Jens Spahn drohte den eigenen Abweichlern unverhohlen mit negativen Konsequenzen bei der nächsten Listenaufstellung. Friedrich Merz sagte ebenfalls im Stile eines Paten in einer Fraktionssitzung: “Ich sehe, wer nicht klatscht.”
Im politischen Berlin brennt also schon vor Weihnachten der Baum. Allerdings hat die Koalition eine Feuerwehrfrau, die der Regierung vorerst den Allerwertesten rettet. Linken-Chefin Heidi Reichinnek verkündete heute, dass sich ihre Fraktion am Freitag enthalten werde. Damit hat die Regierung ziemlich sicher die Mehrheit, selbst wenn alle Kritiker gegen das Rentenpaket stimmen.
An diesem Mittwochabend ist SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gast. Natürlich ist der Rentenzoff eines der Gesprächsthemen, aber auch die Fehde zwischen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und den Arbeitgebern ist ein Thema. Es ist ein bemerkenswerter Auftritt von Klingbeil. Zwar bleibt er rhetorisch seinem Valium-Temperament treu, aber inhaltlich könnten seine Statements für Zündstoff bei der SPD sorgen. In Bezug auf das Bürgergeld setzt er sich klar von seiner Co-Parteichefin Bas ab. Klingbeil wirbt ganz offen für eine harte Bürgergeldreform.
Abgesehen davon ist der Talk ziemlich öde. Maischberger vermag es nicht, ihren Gästen beizukommen und sie zu grillen. Hoher informativen Mehrwert bleibt aus.
Um möglichst stabil und geräuschlos regieren zu können, bedarf es einer standfesten Mehrheit. So einfach geht das politische Einmaleins. Dass diese Regierung Schwierigkeiten mit einfacher Mathematik hat, beweist neben der gigantischen Verschuldung auch der Umstand, dass die Koalition wohl keine eigene Mehrheit für ihr Rentenpaket zustande bekommt.
Heidi Reichinnek und ihre Linksaußen-Fraktion helfen der Regierung durch ihre Enthaltung aus der Patsche. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil fällt deswegen ein Stein vom Herzen. “Ich bin wirklich dankbar, wie sich die Linke verhält”, erklärt er. “Für Millionen Rentner wird eine stabile Rente gesichert”, frohlockt der großgewachsene Niedersachse, ohne rot zu werden.
In Wahrheit ist die deutsche Rente so stabil wie ein Tisch mit zwei Beinen, von denen beide angeknackst sind. Durch den demographischen Wandel vergrößert sich in den nächsten Jahren der Steuerzuschuss, den der Bundeshaushalt der maroden Rentenkasse zuschießen muss. Weil die SPD trotz größter Schieflage des Rentensystems weitere großzügige Rentensteigerungen als nötig erachtet, wird das Gesetzespaket zu einer Kostenexplosion führen.
Klingbeil fasst dies so zusammen: “Die Junge Gruppe hat ihre Punkte.” Nur: Diese Punkte der jungen Unionsabgeordneten ignoriert der oberste Genosse weitgehend – aus Machtkalkül. Deutschlands Wahlen gewinnen oder verlieren die Parteien hauptsächlich wegen der Wähler jenseits der 60. Da die SPD ohnehin einen Schwund in ihrer Wählerschaft zu verzeichnen hat, will man es sich mit den verbliebenen Wählern, meist Rentner, nicht verscherzen.
Allerdings entdecken in der SPD gerade viele Spitzenpolitiker ihr Herz für die Jusos. SPD-Chefin Bärbel Bas geriet auf dem Juso-Kongress in Mannheim so dermaßen in marxistische Wallung, dass sie deutsche Arbeitgeber zum Feindbild erklärte und die geplante Bürgergeldreform in Frage stellte.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der seit fast vier Jahren auf keiner Juso-Veranstaltung war, schlägt in der Sendung andere Töne an. “Die Bürgergeldreform ist richtig”, verkündet er. Aus seiner Sicht geht es beim Thema des überbordenden Leistungsbezugs um eine Frage der Gerechtigkeit. “Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten”, stellt Klingbeil unmissverständlich fest. So klar hat das in letzter Zeit kein aktiver SPD-Politiker ausgesprochen. Meistens finden die Genossen noch die ein oder andere Ausrede, warum sich manche Menschen lieber von der Solidargemeinschaft aushalten lassen, als selbst für ihr Auskommen zu sorgen.
Klingbeil sucht an diesem Abend nicht nach Ausreden und legt sogar noch nach. Er meint: “Es gibt auch Totalverweigerer.” Mit solchen Äußerungen macht man sich bei den Jusos definitiv keine Freunde. Juso-Chef Philipp Türmer lässt keine Talkrunde aus, in der er nicht behauptet, dass es so etwas wie Totalverweigerer nicht gäbe oder die Summe der Verweigerer ganz gering sei.
Doch Finanzminister Klingbeil scheint begriffen zu haben, dass man sich mit der Verteidigung von arbeitsscheuen Leistungsbeziehern keine breite Wählerbasis schafft. “Es hat uns geschadet”, gibt er offen zu. Dieser Satz ist bemerkenswert. Jahrelang behaupteten führende Genossen, dass die SPD wegen ihrer Agenda-Politik an Zustimmung verliere. Deswegen hat die Partei alles unternommen, um die Agenda Stück für Stück zu entkernen und den Sozialstaat auszuweiten. Allerdings goutiert der Wähler das nicht. Die Genossen von heute können von Wahlergebnissen eines Schröder nur träumen.
Inhaltlich geht Klingbeil zwar auf Distanz zu Bas, aber in Schutz nimmt er sie trotzdem. Die SPD-Chefin war beim Arbeitgebertag durch eine peinliche Rede aufgefallen, die die Arbeitgeber mit entsprechendem Gelächter quittiert hatten. Bas war deswegen äußerst vergrätzt und bezeichnete die Arbeitgeber auf dem Juso-Kongress als Feinde.
“Es trifft immer Ministerinnen”, kritisiert Lars Klingbeil die lachenden Arbeitgeber. Bei seiner Rede hätten alle freundlich geklatscht, berichtet er. Nun hat er wohl sicherlich in seiner Rede auch nicht gesagt, dass das Rentenpaket die Arbeitgeber nichts kostet, weil es aus Steuermitteln finanziert wird. Der Minister stellt sich dennoch hinter seine Parteigenossin und wirft den Arbeitgebern mangelnden Respekt vor.
Natürlich muss er sich so verhalten. Ihm wird sicherlich klar sein, dass die missglückte Rede und die anschließende Kriegserklärung sehr ungünstig waren. Aber Arbeitsministerin Bas hat in der Partei die Hosen an. Sie wurde mit einem sehr guten Ergebnis gewählt, Klingbeil mit einem sehr schwachen.
Alles in allem ist der Druck an diesem Abend etwas raus. Wirklich in Stress gerät Klingbeil nicht, weil die Linksfraktion der Regierung unter die Arme greift. Trotzdem dürfte es in Zukunft spannend werden, ob bei der Bürgergeldreform alle Genossen so begeistert sind wie der Vizekanzler. Die Koalition steuert wohl auch in Zukunft auf Krisen zu.
