Elon Musk, Trumps maßgeblicher Berater des Antibürokratie-Programms "DOGE", kritisiert den Haushaltsentwurf des Präsidenten scharf. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.
Erstmals nach zehn Jahren stieg die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen. Grenzenlose Asyleinwanderung und Sozialstaatskrise: Immer mehr Bürgergeldempfänger und immer weniger Steuer- und Beitragszahler müssen den Sozialstaat sprengen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Ein geleakter Bluttest belegt es: Imane Khelif ist ein Mann. Damit sind alle rehabilitiert, die als "transphob" angefeindet wurden, weil sie kritisierten, dass der Boxer während der olympischen Spiele Frauen verprügeln durfte. Dazu gehört an vorderster Front J. K. Rowling: Die Bestseller-Autorin ließ sich noch nie den Mund verbieten.
Die Nachfolger der „Letzten Generation“ übernehmen in Berlin die Verkehrsplanung: Weil der Senat keine neuen Radwege baut, machen „Aktivisten“ das jetzt selbst. Für demokratische Entscheidungen haben sie nichts übrig.
Gleich drei neue Meldestellen hat die Bundesnetzagentur zertifziert, um "Hass" im Netz zu bekämpfen. Da kommt eine Studie des Vereins Bitkom e.V. gerade recht. Sie will belegen, dass die Bevölkerung in Deutschland nur über unzureichende Medienkompetenz verfügt. Was läge näher, als die Bürger durch Zensur vor Hass, Hetze und Fake-News zu schützen?
Die Agentur für Arbeit meldet ein fünf Milliarden Euro großes Defizit. Die Kosten für Arbeit könnten damit weiter steigen – schon jetzt haben sie eine für die deutsche Wirtschaft gefährliche Fiebermarke erreicht.
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beschleunigten Abwärtsspirale. Insolvenzzahlen und Arbeitslosigkeit steigen ungebremst. Die Politik antwortet auf diese Krise mit ihrem Klassiker: einem Schuldenfeuerwerk.
Für die Wahl neuer Verfassungsrichter braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die wird es ohne Unterstützung der AfD oder der Linkspartei nicht geben. Die CDU ist erpressbar, die Brandmauer nach Links nur noch Makulatur.
Kaum eine Region wurde von Trumps Strafzöllen so hart getroffen wie die wirtschaftlich am schnellsten wachsende Region weltweit im Südostpazifik. Derzeit herrscht Unsicherheit am Markt darüber, wie es mit den US-Zöllen weitergeht.
Pete Hegseth sprach auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur über eine mögliche Invasion Taiwans durch China. Dessen Armee trainiere „jeden Tag“ dafür. Macron nutzte die Gelegenheit, um dem Narrativ der Trump-Regierung im Pazifik-Konflikt entgegenzutreten.
Weil seine Forderungen zur Migrationspolitik nicht erfüllt werden, hat Geert Wilders mit seiner PVV die Vier-Parteien-Koalition verlassen. Die PVV war aus den vergangenen Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.
Im Eilverfahren entschieden die Berliner Verwaltungsrichter: Drei Somalier dürfen aus Polen einreisen. Offen bleibt, wer die Klage für sie schrieb. Dobrindt will trotzdem weitermachen und höherrangige Urteile abwarten. Doch ab sofort sitzt er auf dem heißen Stuhl.
Angst ist in Deutschland oberste Bürgerpflicht. Seit sechs Jahren ohne Unterbrechung. Sie macht den Bürger gefügig, etwa wenn er für Luft Steuern zahlen soll. Nun beschwören Gesundheitsfunktionäre den Tod, der aus dem Himmel kommt.
Während in Brüssel alte Narrative verteidigt und Richterrechte über Bürgerrechte gestellt werden, wächst unter Europas Regierungschefs der Widerstand. Eine neue Achse der Realisten, von Dänemarks Sozialdemokratin bis Italiens Konservativer, fordert: Sicherheit zuerst – selbst wenn das ein Bruch mit der bisherigen EU-Politik bedeutet.
Gerade erst zur Offenlegung ihrer Pfizer-SMS verurteilt, wird die angeschlagene Ursula von der Leyen gleich doppelt mit Karlspreis und „Politikerin des Jahres“-Award dekoriert. Während Vertrauen, Wohlstand und Sicherheit in Europa zerfallen, feiert sich ein hermetisch abgekoppelter Machtzirkel in den eigenen Niedergang.
Dobrindt macht zaghaft ernst mit Zurückweisungen an den Grenzen, doch die Justiz pfeift ihn postwendend zurück, und Kritik kommt von den Grünen. Doch Dorbrindt will an seinem Vorhaben festhalten.
Das so tun als ob in der Migrationspolitik geht weiter und selbst die Ablenkungs-Geräusche im polit-medialen Komplex lassen nach. In der Welt bewegt sich viel, in Deutschland kreist die politische Klasse um sich selbst.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kaum wird in Deutschland die nächste gefährliche rechte Terrorzelle ausgehoben, schon folgt ein Tatort Wien mit einer weiteren "rechten Bedrohung".