Tempo, Turbo und rollende Bagger. Die neuen SPD-Floskeln rund um das Thema Wohnen wurden von SPD-Politikerin und Bundesbauministerin Verena Hubertz vorgestellt. Eine Zahl als konkretes Ziel setzt sich die neue Bundesbauministerin nicht.

Die Krise am Wohnungsmarkt hat sich in der letzten Zeit weiter verschlechtert. Die Baukosten gehen durch die Decke und die endlosen Vorschriften und langen Genehmigungsverfahren geben dem Wohnungsbau den Rest. Die neue und mit ihren 37 Jahren noch recht unerfahrene Bundesbauministerin Verena Hubertz soll nun ihre Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum und beschleunigte Genehmigungen im Bauwesen bei Lanz erklären.
Hubertz stieg 2021 in die Politik ein und hängte dafür ihre Tätigkeit als Start-up-Unternehmerin an de Nagel. Ob sie lange überlegen musste, bevor sie das Ministerium annahm, fragt Lanz skeptisch. Voller Energie sprudelt sie über vor Tatendrang und erzählt fröhlich, sie habe „direkt ja gesagt“. Lanz fasst ihr Statement nüchtern zusammen: „Okay, das ist der Text sozusagen für die Werbebroschüre der SPD.“ Nicht der letzte in der Sendung.
Hubertz verteidigt sich und ihren Posten. Sie sei ja vorher schon verantwortlich in den Bereichen Bau, Wohnen und Wirtschaft gewesen. Ob sie auch das Ministerium für Arbeit und Soziales übernommen hätte? Nein, da ist sie sehr dankbar, dass Bärbel Bas das übernimmt. Lanz fügt schmunzelnd hinzu: „Da ist der Kelch an Ihnen vorbeigegangen. Das ist ja die Hölle.“ Er korrigiert sich nach Hubertz Protest: „Die Hölle im Sinne von: dieses System zu reformieren. Das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, das wissen Sie ja.“ Naja, bleiben wir in Hubertz Bereich und ihrem neuen Versuch der Reformierung.
An den letzten Versuch erinnert sich Kerstin Münstermann, die Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post. Sie philosophiert erst einmal, welches Ministerium – Bauministerium oder Gesundheitsministerium – schlimmer ist innezuhaben und erinnert an das Versagen der SPD in beiden während der Ampelkoalition.
Olaf Scholz hatte seinen Wahlkampf 2021 mit der Forderung nach 400.000 Wohnungen bestritten – wir erinnern uns auch daran, dass alte Menschen nach Klara Geywitz doch bitte einfach aufs Land ziehen sollten. „Hat prompt nicht funktioniert“, wirft Lanz ein.
Eine Zahl wird sich Hubertz deswegen nicht als Ziel setzten, führt sie aus und wieder fasst Lanz spitz zusammen: „Das heißt, Sie sagen, die 400.000 setze ich deswegen nicht mal in den Raum, weil die schaffe ich sowieso nicht.“ Aber darauf lässt er es nicht beruhen und stichelt weiter, ob Lars Klingbeil ihr vorgeschrieben habe, keine Zahl zu sagen. Denn auch im Koalitionsvertrag wurde keine konkrete Zahl genannt. Lanz wundert sich: „Seit wann setzen wir uns in diesem Land keine Ziele mehr?“
Aber Hubertz ist zufrieden mit den angestrebten Zielen: „Wir setzen uns genug Ziele. 25 Prozent Bürokratieabbau, bezahlbaren Wohnraum im Neubau. Da haben wir eine konkrete Zahl: unter 15 Euro im Neubau pro Quadratmeter.“ Die neue Regierung hat also alles im Griff. Bis Lanz fragt, wie groß ihr Ministerium mittlerweile ist. Es stellt sich heraus, dass der Kern 500 Mitarbeiter umfasst – aber eben auch weitere Behörden mit insgesamt über zweieinhalbtausend Mitarbeitern. „Wollten Sie nicht Bürokratie abbauen, Personal abbauen, Geld einsparen?“ Und dann macht Hubertz einen Witz: „Absolut, wir müssen schlanker werden, deswegen gibt es das Ministerium für Staatsmodernisierung.“ Keiner lacht. Vielleicht war es auch kein Witz.
Zerpflückt wird dann auch das konkrete Ziel von unter 15 Euro Miete pro Quadratmeter im Neubau – vom Ökonom und Geschäftsführer des Pestel Instituts Matthias Günther. In Städten wie München oder Köln sei dieses Ziel sowieso auszuschließen. Die Baukosten könnten eventuell von 5.000 Euro pro Quadratmeter auf ungefähr 2.400 Euro gesenkt werden. Realistisch ist das alles aber noch nicht.
Bauen ist also die neue soziale Frage – wieder so eine Floskel. Da wäre aber schon das nächste Problem: „Wir haben 16 Landesbauverordnungen, jeder macht da so sein eigenes Ding. Dann haben wir 4.000 Normen, Vorschriften. Was kann da weg?“ Nach Günther müsste da einige Vorschriften wegfallen. So zum Beispiel die Vorschrift über die Farbe der Steine zur Einfahrt.
Wer soll überhaupt in Zukunft die Steine zur Einfahrt legen? Der nächste wunde Punkt. Denn Fachkräfte, die gut und hart arbeiten, hat Deutschland zu wenig. Trotz der Einwanderung sogenannter „Fachkräfte“. Profitieren kann Deutschland auch nicht mehr von Osteuropäern. Denen geht es aus demografischen Gründen ebenso.
Hubertz beschwichtigt: „Wir müssen doch mal anfangen zu kämpfen, auch um die Leute, die da sind, die auch vielleicht im Bürgergeld sind.“ Lanz konkretisiert nach vielsagendem Schweigen: „Es gehen 52 Milliarden Euro ins Bürgergeld“. Günther legt nach: „Also wir haben festgestellt vor zwei Jahren, dass tatsächlich in Süddeutschland, gerade in den wirtschaftlichen prosperierenden Regionen, die Mieten, die das Jobcenter zahlt […], deutlich über der Durchschnittsmiete liegen.“ Das Wohnen sei zwar ein ungeschriebenes Grundrecht, doch „der Staat verspricht damit etwas, was er nicht hat, nämlich Wohnungen.“ Da ist wieder ein Einblick in das Ministerium, das die Hölle ist.
Wie das alles zu reformieren sei, will die Runde von Hubertz wissen. Die redet viel über das „miteinander Reden“ von Mietern, Vermietern und Mieterschutzbund. Die SPD-Floskeln sprudeln nur so. Turbo und Tempo, Tempo, Tempo – das neue Motto der SPD. Hubertz meint es ernst: „Wir müssen es gemeinsam hinkriegen, weil das ist jetzt noch ein Schuss für die Demokratie und der muss sitzen.“
Lanz stöhnt: „Das ist auch so ein Satz, der die ganze Zeit fällt.“ Keine Minute später schwärmt Hubertz, dass die Bagger auf den Baustellen wieder rollen müssten. Lanz hebt den Zeigefinger: „Die Bagger müssen wieder rollen. Das ist auch so ein Satz.“ Münstermann stimmt belustigt zu: „Ich weiß nicht, wie viele Bagger Klingbeil schon hat rollen lassen in den letzten Wochen.“
Hubertz verteidigt ihre Platitüden. Ihr Vater habe als Schlosser Bagger zusammengebaut und sie wolle diese als Tochter wieder rollen lassen. Lanz ist gnädig: „Okay, das kauf ich, das kauf ich.“
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Signal an alle: Ihr seid lästig, haut ab. Find ich gut, vor allem, wenn damit die Eingeborenen gemeint sind.
Die nicht endende Migranten-Schleusung und Wohnungsnot, da wird der künftige Traum vom Eigenheim für viele wohl eher – beginnend mit dem baldigen Bauboom – in einer 15-Minuten-Stadt enden. Die neuen Bauträger, die dann nicht nur im BlackRock-Gewand auftreten, werden dann, natürlich für jegliche Bauvorhaben ihrer Massenunterkünfte vom Steuerzahler kräftig unterstützt werden müssen. Sorry, ist ja alles nur Verschwörungstheorie.
Die interessantesten Gäste waren die beiden Herren. Die Ausführungen von Herrn Günther zu dem wie es heute in Deutschland beim Bauen läuft, fand ich hochinteressant. Demnach haben wir die letzten Jahre oder auch Jahrzehnte unglaubliche Ressourcen verschwendet, ohne dabei einen vertretbaren Gegenwert zu gewinnen.Wenn Frau Hubertz die Einwände von Herrn Günther in Bezug auf das Bauen mit Holz einfach nieder macht und behauptet, dass dort keine schwer recycelbaren Rohstoffe verwendet werden, dann zeigt das nur, dass sie als Lobbyistin der Holzwirtschaft unterwegs ist. Folien als Holzschutz sind heute ein durchaus gängiges Material und können nicht so ohne weiteres vom Holz… Mehr
All diejenigen die auf Kosten van die Anderen durchs Leben segeln wissen nicht wie Leben geht. Nicht nur Politiker, sondern auch tal(g)meister. Zwangsgebühren oder Steuern und Abgaben nähren sie üppigst. Aus dem Grunde reden sie ja alle so wissend daher. Sie alle wärmen sich nur an den heissen Eisen, fassen sie aber nie an. Das überlassen sie immer anderen.
Diese Leute gab es immer wieder im Berufsleben, in der Politik und in allen möglichen Beraterfirmen, aber die Zahl war noch nie so groß wie heute. Auch waren sie noch nie so wenig qualifiziert und lebenstauglich wie heute, aber sie setzen immer mehr die Standards. Das was Sie hier beschreiben, ist genau das was unserer Gesellschaft immer mehr die Luft zum atmen nimmt.
Diese Frau Hubertz ist hochgeschrieben worden u.a. von der Rheinpfalz, Ludwigshafen, durch den Chefredakteur höchstpersönlich. Sie hat natürlich keinerlei Erfahrung im Bauwesen, weiß vermutlich nicht, wie man Mörtel anrührt etc. Aber forsch auftreten und so tun, als ob man Expertise hätte; Politiker eben mit Bachelor oder Master in irgendetwas.
Frau Hubertz ist eine komplette Fehlbesetzung. Das hat sie schon bei der Bundestagsbefragung durch die AfD bewiesen. Es kommen nur Floskeln und Satzbausteine aber keine nachvollziehbaren Argumente und schon gar keine Zahlen. Wischi waschi halt. Weil sie nichts wusste hat sie immer wieder in Richtung AfD nachgetreten. Das Mädel sollte lieber etwas tun was sie kann. Vielleicht Bagger zusammenschrauben.
Es muss auch die Einstellung weg, dass Wohnen und Essen zwar möglichst gut sein, aber nichts kosten soll, weil das „Leben“ erst danach anfängt. Bezahlbar ist jede Wohnung, vielleicht nicht jede für jeden, aber es gibt eben kein (den Leuten eingeredetes) Grundrecht darauf, dass Wohnen nur X% vom Einkommen kosten darf. Und wie oben schon geschrieben bekommt sowieso jeder im Zweifel das Wohnen in D bezahlt, und komischerweise haben die Millionen Neuankömmlinge auch weitgehend eine Bleibe gefunden. Aber natürlich muss das Bauen wieder in jeder Hinsicht erleichtert werden, ohne dabei das Land zuzupflastern und v.a. nicht auf Kosten der Allgemeinheit… Mehr
Wie sehen denn die Zahlen aus?
Wie viele Wohnungen werden jetzt akut Gebraucht? Also wie viele Menschen sitzen auf der Straße?
Wieviele Menschen wandern ein/aus werden geboren und sterben jedes Jahr?
Wieviele Wohnungen müssen also gebaut werden?
Und wie schafft man es das so wie bei meinen Eltern nur einer arbeiten geht, das Haus gebaut wird und es noch für einmal Urlaub im Jahr reicht?
Da müssen wir wieder hinkommen. Dann gibt es keine Probleme mehr, denn das Leben ist einfach zu teuer geworden in Deutschland…
Warum werden in Hamburg Wohnungen gebaut, ausschließlich für Migranten und Ukrainern? Ich dachte in Deutschland gibt es das AGG und das wir 3 Mio. Arbeitslose haben, wird ausgeblendet?
Die Wohnungen für die Migranten werden ja doch ausschließlich vom Amt bezahlt. Also von den Menschen im Land, die durch ihre Arbeit und Steuerzahlung den Laden am Laufen halten. Diese Menschen (Arbeitnehmer) können sich die teuren Wohnungen, die sie finanzieren müssen, selbst nicht leisten. Und dieses ist kein Problem, das nur in Hamburg existiert. Es werden deutschlandweit teure Wohnungen (vom Staat aus Steuergeld) gebaut, deren Mieten dann vom Amt für Migranten und Bürgergeldempfänger übernommen werden.
Bauen ist mit Sicherheit nicht die neue soziale Frage, werden doch seit 10 Jahren alle Fragen von nur einem Thema dominiert: Migration bzw Re-Migration oder: Wie lässt sich der grassierende Wahnsinn endlich stoppen?
Sie wollen günstigen Wohnraum? Ganz einfach:
Bauvorschriften hin, Zinsen her.
Früher haben die Leute selbst angepackt. Heute sitzen sie vorm Bildschirm und jammern, dass das Bauen so teuer geworden ist.