Weil seine Forderungen zur Migrationspolitik nicht erfüllt werden, hat Geert Wilders mit seiner PVV die Vier-Parteien-Koalition verlassen. Die PVV war aus den vergangenen Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorgegangen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Peter Dejong
Das Aus kam in der vergangenen Nacht: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ So erklärt Geert Wilders den Austritt seiner Partei für die Freiheit (PVV) aus dem niederländischen Regierungsbündnis im Haag.
PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025
Mit 23,6 Prozent der Stimmen hatte die PVV die Parlamentswahlen im November 2023 klar gewonnen und dabei ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. Mit 37 von 150 Sitzen ist sie die mit Abstand größte Fraktion im Parlament. Um seiner Partei eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen, hatte Wilders persönlich auf ein Regierungsamt verzichtet und den parteilosen Dick Schoof als Ministerpräsidenten akzeptiert.
Zuletzt wuchsen die Spannungen im Bündnis mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC – vor allem wegen der Migration. Am Montag stellte Wilders einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor. Der PVV-Vorsitzende verlangte eine Umsetzung zentraler Forderungen „binnen weniger Wochen“. Falls das nicht passiere, machte Wilders für seine Partei PVV die Ansage: „Dann sind wir weg.“
Zu den Forderungen gehört die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls solle die Armee für umfassende Grenzkontrollen eingesetzt werden. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollen zurück in ihre Heimat zurückgeschickt und Asylzentren geschlossen werden. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge müsse beendet werden. Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen ausgewiesen, die niederländische Staatsbürgerschaft ihnen dann wieder aberkannt werden.
Die PVV sei seit der Regierungsbildung im vergangenen Jahr „sehr vernünftig“ gewesen, doch jetzt „werden die Samthandschuhe ausgezogen“, erklärte Wilders. „Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Wähler, die die PVV zur größten Partei gemacht haben, haben ein Recht auf eine Regierung, die Ergebnisse liefert.“
Allgemein wird jetzt mit baldigen Neuwahlen gerechnet.
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Wilders macht auf Lindner. ER hat doch auch vorher gewußt das diese koalition zum scheitern verurteilt ist also warum hat er sich überhaupt drauf eingelassen – „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
Das könnte ein Blick in die Zukunft Deutschlands sein. Mann stelle sich vor, es kommt mal zu einer Blau/Roten oder Blau/Schwarzen oder Blau/Rot/Schwarzen Regierung und die AFD bekommt ihre Forderungen genauso wenig durchgesetzt. Dann wird ALIce und das Malermeisterlein wahrscheinlich auch die Reißleine ziehen und wieder in die Opposition gehen.
Ihr Spott in allen Ehren. Dabei sollten Sie froh sein, daß es in Germanistan noch eine nennenswerte Opposition gibt.
Übrigens haben Ihre ALIce und Ihr Malermeisterlein, im Gegensatz zu vielen rotgrünen ‚Persönlichkeiten‘, vor ihrem Einstieg in die Politik gearbeitet und Steuern gezahlt.
Ich ziehe meinen Hut vor Wilders. Ein Politiker in Europa mehr, der Rückgrat zeigt und nicht um seines Postens Willen seine eigene Einstellung verrät, wie wir es von deutschen Politikern gewohnt sind. Egal wie die neue Regierung in den Niederlanden aussehen wird, ich wünsche Wilders für die Zukunft allen Erfolg.
Richtig, wobei sich eine Korrektur aufdrängt: „… eine Regierung, die ansatzweise die politischen Vorstellungen jener Wähler berücksichtigt“
Nach der relativ (Verdopplung) und absolut (größte Fraktion) erfolgreichen Wahl 2023 nahm sich Geert Wilders diplomatisch zurück. Er zog in einem Maße Glacéhandschuhe an, daß es die Schmerzgrenze seiner Wähler, deren Stimme – man muß es leider erwähnen – den gleichen Wert besitzt, wie die für andere Parteien, erreicht oder sogar überschritten haben dürfte.
Alles im Leben und in der Welt hat seine Zeit – und seinen Zeitpunkt. Man kann sich ja mal „Der Prinz“ von Machiavelli reinziehen. Ich habe das getan und in dem fast 500 Jahre alten Buch gelernt, daß man auf diesen Warten muß, selbst wenn es weh tut. Guter Wille, Mißstände abzuschaffen reicht nicht. Man muß auch mit der Anhängerschaft soweit sein, den Kampf gegen die Gegner gewinnen zu können. Ob das in den Niederlanden gelingen kann ? In Deutschland sind wir ganz klar noch nicht so weit, jedenfalls entsprechend der Informationen aus den Medien. Fest steht für mich eines:… Mehr
Die Forderungen der PVV sind sensationell gut und zielführend. Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber. Notfalls solle die Armee für umfassende Grenzkontrollen eingesetzt werden. Zehntausende syrische Flüchtlinge sollen zurück in ihre Heimat zurückgeschickt und Asylzentren geschlossen werden. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge müsse beendet werden. Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen ausgewiesen, die niederländische Staatsbürgerschaft ihnen dann wieder aberkannt werden. Genau das braucht Deutschland um eine sichere Zukunft zu haben und weiter existieren zu können. Das geht aber nur mit der AfD.
Ach, was soll da schon passieren.
Bekanntlich können Wahlen in Unseredemokratischen Ländern schon durch eine einzige Person rückgängig gemacht werden:
Merkel, ein rumänischer Richter …
„… und im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass die EU zerstört werden muss.“
…dass die von-der-Leyen-EU mitsamt der EU-Kommission zerstört werden muss. Dieser Laden Selbstherrlicher ist nicht reformierbar.
Vielleicht nicht „zerstört“, aber unbedingt grundsätzlich reformiert, denn es ist eine Wirtschaftunion, die aus Unternehmer-Interessen besteht und undemokratisch zusammengestellt wird. „Empfehlungen“ werden mit Wirtschaftssanktionen durchgedrückt.
Auch die EU braucht zur politischen Akzeptanz einer Demokratie eine echte Gewaltenteilung, eine Verfassung und einen partei-/lobbyunabhängigen Senat, der die Beschlüsse abstimmt.
Wie in den USA entscheiden die Bundesstaaten selber, welchen gesetzlichen Weg sie folgen.
DIESE Entwicklung kann ich mir aber beim besten Willen NICHT vorstellen…..
Neuwahlen, die Umfragen sehen die PVV bei 45%, dann kommt die Wahl, die PVV schmiert ab, und irgendein Rutte oder Timmermans oder so macht eine linksgrüne Regierung.
In GB sollen gestern solche eingereist sein: „Some of the 1194 illegals migrants migrants that arrived on dinghies to the UK yesterday. The UK lost control over its border years ago“ https://x.com/visegrad24/status/1929219373819908554 Und von Starmer wird kolportiert: „My first duty is to keep the British people safe, which is why national security is a foundation of my Plan for Change. Our £5 billion investment into defence will create hundreds of jobs, boost the economy and defend our country.“ https://x.com/Keir_Starmer/status/1929796374335267169 . Über Starmer und sein Kabinett schreiben sie in GB übrigens inzwischen so: https://sciencefiles.org/2025/05/26/herr-starmer-der-groesste-luegner-aller-zeiten-geschichten-vom-great-british-national-flop/ Die scheinen sich also allüberall uns zu Lasten… Mehr
Logisch, weil sie wie Merkel 1993 bereits, allesamt die Schulungen des WEF zum Young Global Leader absolviert habe und damit bekunden dass sie dem Great Reset und der Agenda 2030 vorbehaltlos zustimmen.
Hat aber nichts mit ihre Wähler-Stimmvieh zu tun; die dürfen nur Luftsteuern und die Versorgung der Invasoren sicherstellen. SPD und Grüne verdienen mit ihren „Betreuungsorganisationen“ wie AWO,DRK,ASB usw. eine goldene Nase.
Die Kirchen in der Symbiose mit der Grünen Großmutter-Riege im Bundestag greifen dann den Rest der Steuermittel ab.