Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Gangart gegen den Islamismus verschärft. Ermittlungen werden schneller und intensiver geführt. Richtig so.
Trotz aller Warnungen der etablierten Parteien und Medien vor einem in Gestalt der AfD drohenden neuen Faschismus setzt die neue Partei ihren Aufstieg nun auch in Thüringen fort. Dies verdankt sie weniger sich selbst als ihren Gegnern.
Kalter Kaffee zu Thüringen. Jeder steckt die Nase tief in die Seele des Ostdeutschen und versucht dort nun zu ergründen, wo das Höcke-Gen wohl liegen könnte. Das Naheliegende wird mal wieder ignoriert.
Heute endet Mario Draghis Zeit als EZB-Präsident. Das Draghiat, die Herrschaft des Währungshüters statt der Regierungen, bedroht nicht weniger als die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, schreibt Ulrich Blum.
Thüringen hat gewählt. Wie schön. Oder auch nicht. Die einen freuen sich – andere sind zutiefst frustriert. Und Journalisten wissen natürlich, was Mike Mohring nun zu tun hat.
Der Spiegel wünscht sich offen eine "Volksfront" für Thüringen, denn: "der Gegner steht rechts." Die Zeit will den Osten durch Zuwanderung aufmischen und eine NDR-Redakteurin will einfach nur jedem fünften Thüringer "eine reinhauen". Journalisten sagen, was sein soll.
Unter dem Arbeitstitel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ soll der Ausschuss ausleuchten, wie es zur Kürzung der AfD-Landtagsliste am 5. Juli 2019 durch Landeswahlleiterin Caroline Schreck kam.
Thüringens Rentner haben die Regierung Ramelow gewählt und die CDU vor dem Absturz bewahrt. Bürger im aktiven Berufsleben, die Kinder erziehen und das Gros der Steuern entrichten, lehnen den Schwenk der CDU nach Grünlinks ab.
Trotz eines knappen Wahlerfolgs in Thüringen ist die FDP aus ihrer Krise noch nicht heraus. Nur dank eines liberal-konservativen Spitzenkandidaten wie Thomas Kemmerich konnten sich die Freidemokraten wohl über die Fünf-Prozent-Hürde retten.
Im Ergebnis der Wahl in Thüringen wird am deutlichsten klar, was der Süden des Ostens schon begriffen hat und der Süden des Westen vielleicht noch wird lernen müssen: die Zeiten ändern sich gerade rasant - Heimat ist regional.
Bei den Wahlen des Regionalparlaments und des Präsidenten in Umbrien, sorgte Matteo Salvini, wie von ihm selbst prophezeit, mit seiner Lega und ihrer Kandidatin Donatella Tesei für einen großen Sieg.
Mike Mohring hat den Schwenk zur Linken in Thüringen schon eingeleitet. Bodo Ramelow muss sich trotz verlorener Mehrheit um die CDU nicht einmal besonders bemühen, um weiter zu regieren. Schwierig wird es für eine andere Partei.
Wieder schrumpfen die sogenannten Volksparteien in der Provinz. Sieger sind am linken und am rechten Rand Die Linke und die AfD. Sechs Parteien haben die Bürger in ihr Erfurter Landesparlament gewählt, doch sie sind allesamt nicht willens oder in der Lage, eine vernünftige Regierung zu bilden.
„Wenn die CDU und die Linkspartei zusammengingen, (...) ist das ja die handlungsfähigste, die stabilste Regierungsmöglichkeit“, sagt allen Ernstes Anne Will, ohne darüber laut lachen zu müssen.
Die Wall Street hat am Freitag ihre zwischenzeitlich heftigen Kursverluste bis Handelsende etwas eingedämmt. Die Erholungsrally vom Vortag blieb damit aber ein Strohfeuer.
Was immer passiert in diesem Land - die AfD ist schuld. Es wird Zeit, dass die anderen Parteien ihre Trotzhaltung aufgeben und sich mal den Bürgern nähern. Diese Landtagswahl ist eine zu viel für einfach weiter so.
Der Bundespräsident sollte den Präsidenten der Universität Dieter Lenzen und die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne/Bündnis 90) einladen, ja auffordern, ihn in die Vorlesung zu begleiten.
Der Menschheit geht es besser denn je. Doch der Wohlstand hat uns träg gemacht. Statt echte Probleme zu lösen, verschwenden wir unsere Energie mit Wohlfühl-Aktivismus. Die größten Dummheiten werden heute im Namen der guten Sache begangen.
Mit den Motiven der Wahlberechtigten ist es viel einfacher, als Politwissenschaftler und andere als sachkundig geltende laufend erklären.
Erdogan hat Recht: Maas ist ein „politischer Dilettant“.































