In Leverkusen endet eine Osterfeier in Randale und Polizei-Großeinsatz. Der Vorfall steht für ein größeres Problem: Kriminelle Clans lehnen die deutsche Rechtsordnung ab. Statt konsequenter Gegenwehr plant die CDU nun die Beweislastumkehr für alle Bürger – und bemäntelt so ihr Versagen bei der Migration.
Donald Trumps Abkehr von Klimapolitik und Massenimmigration setzt Europa massiv unter Druck. Dort richtet man sich auf die Unterstützung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ein. Er soll als 48. Präsident eine Fortsetzung von Trumps Politik verhindern.
Die Medizin steht vor einem großen Problem: Immer mehr Krankheitserreger sind resistent gegen Antibiotika. Ein Hidden Champion aus Bayreuth verspricht den Ausweg – gute Bakterien stärken, um die Schlechten zu bekämpfen.
Westlich Mainstream-Medien wollen nichts als Chaos im Handeln von Trump erkennen können. Doch zwei Analysten sehen etwas anderes: strategische Klarheit und ein iranisches Regime, das sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat.
Brennende grüne Batteriespeicher, Not-Importe belgischen Atomstroms, der Abstieg des "Dallas des Nordens", Schweigekartelle und andere Stilblüten der Energiewende unserer britischen Nachbarn. Von Christian Geib
Slogans auf Mülleimern wie: „Für Verschwörungsmüll“ und Mitarbeiter, die zur Impfung aufriefen: Diese Regierungspropaganda gönnte sich die Stadtreinigung Berlins (BSR) 2021 mit Kosten in Höhe von 38.500 Euro – auf Kosten der Bürger der Stadt. Die blieb verdreckt. Die Politisierung der landeseigenen Betriebe hat Methode.
Der nächste Schlag gegen Pedro Sánchez kommt aus dem eigenen Lager. In Madrid muss sich Ex-Minister José Luis Ábalos, einst einer der engsten Vertrauten des Premiers, wegen mutmaßlicher Korruption verantworten.
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner bricht mit dem Konsens und fordert angesichts der hohen Benzinpreise ein Aussetzen der CO2-Abgabe. Für die Linkspartei ist dies ein Sakrileg. Sie wünscht sich mehr direkte Eingriffe in den Marktmechanismus.
Nach den Plänen von Justizministerin Hubig (SPD) sollen Delikte wie Schwarzfahren entschärft werden. Das wäre praktisch, würden hierdurch doch Ermittlungsbehörden entlastet, die dann nochmal effizienter bei der Verfolgung von Meinungsäußerungen kritischer Bürger draufsatteln.
Angriffe auf Energieanlagen im Persischen Golf sollen große Teile der Petrochemie stillgelegt haben. Doch zentrale Zahlen sind bislang kaum unabhängig bestätigt. Experten warnen vor überzeichneten Darstellungen.
Eine Frau hält am Ostersonntag in Breuberg, um eine Blume zu fotografieren. Sekunden später sticht ein Mann auf sie ein. Schwer verletzt per Hubschrauber in die Klinik. Der Mann wird später gefasst. Der Messerterror wandert von den Großstädten in die Provinzen.
Ein Ziel der Fernandes-HateAid-Kampagne besteht darin, den absurden Begriff „digitale Gewalt“ fest zu verankern. Die Idee, auch legale Worte auf eine Stufe mit physischen Angriffen zu stellen, dient einem politischen Zweck: der Sprachkontrolle
Schwarzfahren gilt als "Erschleichung von Leistungen" und kann mit Gefängnisstrafe geahndet werden. Sozialverbände kritisieren, dass dies vor allem ohnehin sozial Benachteiligte trifft. Nun erwägt Justizministerin Hubig, die Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dagegen regt sich Kritik.
Der Streit um die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche offenbart einen fundamentalen Konflikt in der deutschen Energiepolitik: Soll weiterhin Strom bezahlt werden, der gar nicht gebraucht wird – oder wird das System endlich auf Effizienz umgestellt?
Fünf Tage vor der auch für ganz Europa bedeutenden Parlamentswahl in Ungarn erhält Viktor Orbán Hilfe aus Washington: US-Vizepräsident JD Vance wird am Abend gemeinsam mit ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest auftreten.
Wenige Stunden vor Ablauf seines Ultimatums hat US-Präsident Donald Trump erneut der iranischen Führung gedroht - zugleich kritisierte er bei seinem Pressestatement im Weißen Haus die NATO-Partner.
Die Mittags-Regel an Tankstellen senkt den Preis nicht, sondern provoziert den Höchstpreis. Böswillig oder Nichtskönner oder beides zusammen? Entscheidend ist, "was hinten rauskommt" (Kohl). Wie soll eine Merz-Regierung die Energiekrise managen, die sich selbst im Zustand der Dauerkrise befindet?
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens: Boden erreicht? Während die Energiekrise in Deutschland gerade erst ankommt, könnte sich die Sache am Persischen Golf schon wieder drehen. Zeit einzusteigen?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Viktor Orbáns Fidesz braucht kein Wahlprogramm, man weiß, wofür sie steht: Sie präsentiert sich als sichere Wahl, die den Ungarn Sicherheit, Wohlstand und Normalität verspricht. Von Tristan Csaplár
Ferat Koçak im Bundestag „Welche Waffen führten die durchführenden Polizeikräfte mit und inwiefern kamen diese zur Anwendung?“, wollten Ferat Koçak und Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linken, etwa bei ihrer schriftlichen Anfrage am 25. Februar 2022 mit dem Titel „Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze im Bereich sogenannter ‚Clankriminalität‘“ ganz genau wissen. Und der Senat sollte auch dazu Auskunft geben, ob bei den „aufgeführten Schwerpunkt- und Kontrolleinsätzen Polizisten Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen in offener Trageweise am Körper mitgeführt“ hätten.
Ähnlich detailliert fragten die beiden Linken-Politiker nach Einsatzorten, Datum und Uhrzeit, beteiligten Einheiten, geleisteten Personalstunden und dem genauen Bezug zur Bekämpfung der Clankriminalität. Eine weitere Anfrage vom September 2022 thematisierte Hausdurchsuchungen, den Einsatz von Spezialeinheiten und das Vorhandensein Minderjähriger in den betroffenen Haushalten. Im September 2023 wiederholten sie den Fragenkatalog nahezu wortgleich für das laufende Jahr.
Derartige parlamentarischen Anfragen sind das legitime Recht der Opposition. Die Linke hat den Begriff „Clankriminalität“ bekanntlich seit Jahren als rassistischen Kampfbegriff gebrandmarkt, der ganze Familien allein wegen ihres Nachnamens unter Generalverdacht stelle. Koçak selbst erklärte bei einer Rede im Bundestag im Januar 2026, der Terminus habe eine „rassistische Geschichte“ und kriminalisiere Menschen aufgrund ihres Namens.
Genau dieses Video von der Rede schickte er wenige Wochen später Firas Remmo mit der Bitte: „Bruder, hilf mir mal das hier zu verbreitern. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Firas Remmo, Sohn des bekannten Clan-Oberhaupts Issa Remmo, antwortete „Gerne Bruder“. In einem anderen Chat ließ Koçak dem Vater „Grüße mit Respekt“ ausrichten und erkundigte sich, wann er im Büro vorbeikommen könne. Firas Remmo veröffentlichte die Screenshots nach der Berliner Wahl auf Instagram und kommentierte: „Wir sind ein Team.“
Issa Remmo selbst tauchte auf Wahlpartys der Linken in Neukölln auf, wie Tichys Einblick berichtet hat. Die Familie Remmo gilt der Berliner Polizei als eines der zentralen kriminellen Clan-Netzwerke. Ihr werden unter anderem der Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode-Museum, der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden, Schutzgelderpressung und weitere schwere Straftaten zugerechnet. Teile der Großfamilie stehen seit Jahren im Fokus von Razzien und Vermögensabschöpfungen.
Die Fraktionsspitze der Linken zog Koçak vorerst aus dem Bundestags-Innenausschuss und der Öffentlichkeit zurück, bis „volle Transparenz“ hergestellt sei. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte einen sofortigen Mandatsverzicht: Koçak erhalte nun „11.833 Euro im Monat für nichts“. Auch aus der Union und aus der eigenen Partei kam scharfe Kritik.
Die Brisanz bleibt trotz des politischen Teil-Rückzugs des Linken-Politikers – sie liegt in der Kombination der Fakten: Ein Innenpolitiker, der die Polizei-Strategie gegen Clankriminalität als diskriminierend bekämpft, verlangt vom Senat minutiöse Angaben zu Einsatzzeiten, Orten und sogar zur Bewaffnung der Beamten und unterhält gleichzeitig vertrauliche Kontakte zu Personen aus genau diesem Milieu. Ob Informationen weitergegeben wurden, ist nicht belegt. Aber schon der bloße Anschein eines Interessenkonflikts ist jedoch schwerwiegend.
Parlamentarische Kontrolle der Polizei setzt eine Distanz zu denjenigen voraus, gegen die die Polizei ermittelt.
Ein Asylbewerber mit negativem Bescheid muss das Land verlassen. Diese Grundeinsicht in den Zusammenhang der Dinge haben sich andere Länder erhalten, Deutschland leider schon lange nicht mehr. In Frankreich bekommt ein Asylbewerber nach der Ablehnung seines Antrags keine staatlichen Leistungen mehr ausbezahlt. Man stellt ihm auch keine Wohnung mehr, sondern erwartet, dass er sich trollt. Dass er das nicht immer tut, ist ein Problem. Aber die Zahlung von Miete, Heizung und Krankenversicherung bis hin zu den Fahrstunden, wie sie in Deutschland üblich ist, zuzüglich eines Bürgergeldes von 563 Euro pro Monat ist ebenso wenig eine Lösung, sondern verschlimmert das Problem zusehends.
In Polen, Dänemark, Italien und vielen anderen Ländern sieht es übrigens auch nicht anders als in Frankreich aus: Der Ablehnung folgt der Mittelentzug auf dem Fuß. Null Euro für Antragsteller ohne Berechtigung im Lande. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden.
Wie sich dieses Problem auf die öffentlichen Kassen in Deutschland umwälzt, lässt sich auch anhand weniger Zahlen nachvollziehen. Die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherung werden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Das ist jeder fünfte Euro, der hier ausgegeben wird (19,5 Prozent). Dahinter stecken zum einen mitversicherte Ehefrauen und Kinder, zum anderen alle Bürgergeldempfänger, die ja zugleich schon voll krankenversichert sind, dafür aber offenbar keine Beiträge zahlen. Das übernehmen alle anderen für sie.
Der Bundeszuschuss kann diese Schieflage des Systems nicht ausgleichen, liegt er doch nur bei 16,5 Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt bei einem großen Loch, einer Finanzierungslücke von rund 45 Milliarden Euro im Jahr. Und das wird ständig durch weitere Zusatzbeiträge ausgeglichen. Bei jeder Erhöhung der Zusatzbeiträge kann eines nicht fehlen: der Ruf nach einem höheren Bundeszuschuss. Aber die eigentliche Lösung wird im ÖRR und anderen Medien meist nicht benannt: Warum lässt man eigentlich zu, dass Millionen von Syrern und Ukrainern, dazu Afghanen, Iraker und Somalis trotz abgelehnten Asyls weiter vom Beitrags- und Steuerzahler ausgehalten werden?
Es gibt vermutlich keine schnellen Antworten und Lösungen an dieser Stelle, auch weil die naheliegende Lösung – mehr Abschiebungen – nicht ganz einfach ist. Zehn Jahre Schlamperei und Laufenlassen der Krise lassen sich nicht mit einer Maßnahme beenden.
Einfach wäre es aber in der Tat, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einfach zu streichen. Bürgergeld beziehen:
Darunter dürften viele Asylbewerber sein, viele, die keinen Schutzstatus verdient haben, und viele, denen er heute entzogen werden sollte, weil in ihren Ländern längst wieder Frieden herrscht.
Also weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten! Denn Luxus ist es in vielen Fällen, den die Migranten hier genießen, gemessen am Lebensstandard in den Herkunftsländern. Dass die Politik darauf bisher nicht kam, zeigt erneut, wie schädlich die Brandmauer ist. Einer Brandmauer, die gerade ein wenig zu bröckeln scheint, zumindest teilweise in der medialen Beleuchtung. Aber das nützt nichts, denn es müssten umgehend Gesetze angepasst werden, die Kärrnerarbeit der Legislative geleistet werden, statt sich nur auf Bühnen und in Talkshows ein wenig konziliant zu geben.
Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen – auf breiter Front, wie man liest. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union will also das Prüfen anfangen, zehn Jahre nach Merkel. Aber davon reist auch noch kein Syrer zurück, wenn er nicht rechtlich oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird.
Es war die dritte Rede Mileis vor der UN-Vollversammlung – und die bisher schärfste: „Heute, bedauerlicherweise, ist der Moment gekommen, anzuerkennen, dass dieser heilige Bund in der Praxis gebrochen ist“, sagte Javier Milei. Dann folgte der Satz, der tatsächlich im Saal für Aufmerksamkeit sorgte: Die Vereinten Nationen seien „eine nutzlose Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste fatal arroganter Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen“.
Milei, libertärer Ökonom und einer der engsten Verbündeten Donald Trumps in Lateinamerika, hatte seine Rede in drei Abschnitte unterteilt: was die UNO hätte tun sollen und nicht tat; was sie nicht hätte tun dürfen und trotzdem tat; und wie sie sich zur künstlichen Intelligenz stellen solle. Er begann fast feierlich.
Was kollektive Sicherheit und Menschenrechte hätte gewährleisten sollen, so Milei, sei gescheitert. Stattdessen habe man „Chaos, Gewalt und internationalen Terrorismus“ zugelassen. „Die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte haben blutrünstige Diktaturen und Regime gedeckt, die Frauen auf der Straße steinigen. Sie haben systematisch gegen Israel gestimmt, während sie zum islamistischen Terror und zu Völkermorden an Christen in Afrika schwiegen.“ Jedes Scheitern, warf er der Organisation vor, habe nicht zur Korrektur geführt, sondern zur Bestätigung des Kurses.
Der zweite Anklagepunkt von Milei: die Pandemie. Einrichtungen unter dem Dach der UNO hätten wissenschaftliche Evidenz und nationale Souveränität beiseitegeschoben und weltweite Zwangssperren durchgesetzt, die Jobs zerstört, die Bildung einer ganzen Kindergeneration ruiniert und Millionen Menschen ein einsames Sterben ohne elementare Versorgung beschert.
Milei wörtlich: „Wo manche einen gesundheitspolitischen Fehler behaupten, sehen wir ein globales Experiment sozialer Kontrolle, getarnt als Wissenschaft.“ Und weiter, in der schärfsten Formulierung des Nachmittags: „Wenn ein Staat, geblendet von Gesundheitspolitik, seiner Bevölkerung das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf den Abschied von den Toten nimmt – und das zu Millionen vermeidbarer Tote führt –, gibt es dafür ein Wort: Völkermord.“ Fox News zitierte die Passage fast ungekürzt.
Milei entwarf in seiner Rede auch das Gegenbild zur UNO, die er als „bürokratischen Leviathan“ beschrieb: ohnmächtig gegenüber Diktaturen und Terroristen, orwellsch agierend gegenüber liberalen Demokratien. Agenda 2030, Geschlechterpolitik, Umwelt-Extremismus, unkontrollierte Migration – all das seien Übergriffe, aber nicht Auftrag.
Dann folgte der Schlusssatz Mileis vor der Weltorganisation: „Wir glauben, dass Argentinien noch eine große Geschichte vor sich hat. Und wir haben beschlossen, sie zu holen. Gott segne alle Völker der Welt. Gott segne die Argentinische Republik. Mögen uns die Kräfte des Himmels begleiten – und es lebe die Freiheit. Verdammt!“
Jede Folge dieser launigen Doku-Reihe sorgt für ein ganz eigenes Wechselbad der Gefühle. Unerträgliches wechselt ab mit schier Unerträglichem, Absurdes mit völlig Absurdem, Lachhaftes mit absolut Lächerlichem. In der ersten Folge „Rehbraun“ geht es um die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – die Schockstunden der CDU, ihre Halbierung durch die AfD. Die zweite Folge „Retro“ beleuchtet den kurzen Hoffnungsschimmer nach dem überraschend guten Ergebnis in Rheinland-Pfalz trotz der hölzernen Wahlkampfauftritte des Friedrich Merz. Der Kanzler kann immerhin noch in den Zustimmungswellen auf dem Parteitag baden. Doch draußen auf der Straße gellt es ihm bereits entgegen: „Du verdammter Lügner.“
Immer für einen Lacher gut ist Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident ist zu sehen, wie er „Sweet Caroline“ singt. Oder sagen wir mal so: wie er mit dem Lied etwas anstellt, was er offenbar für Singen hält. Söder steht dafür sogar in einem Tonstudio am Mikrofon. Ein wirklich schaurig unterhaltsames Bild. Es scheint im Umfeld des Bayern-Machthabers niemanden mehr zu geben, der es wagt, Söder vor einer solchen Selbstdemaskierung zu warnen.
Söder, der Meister des Opportunismus, das Fähnlein Fieselschweif auf den Spuren des Mainstream, der Mann, der immer weiß, woher der Wind gerade weht, der sich für keine noch so plumpe Anbiederung, keine Halsverdrehung und keine Meinungspirouette jemals zu schade wäre, dieser Söder kommt noch ein weiteres Mal vor, und das noch prachtvoller. Da sitzt er am Tisch und setzt betont lässig zu einem Toast auf Käpt’n Kirk von der Enterprise an. Er beteuert, er sei ja so ein großer Fan des Darstellers „William Shantner“, der heute Geburtstag habe. Und wieder gibt es niemanden, der Söder sagt, dass der Mann gar nicht Shantner, sondern Shatner heißt. Und dass er das als vermeintlicher Riesenfan besser mal wissen sollte. Stattdessen wird das Video samt Fehler in die Sozialen Netzwerke geschossen. Könnte Scotty das sehen, er würde Söder wohl sofort auf die Oberfläche irgendeines leeren Planeten beamen, den nie ein Mensch zuvor gesehen hat und niemals einer sehen wird.
Das sind so etwa die Gedanken, die dem Zuschauer bei Rotwein und Käse und einer Dosis „Inside CDU“ durch den Kopf gehen. Das Panoptikum der Pannenmacher dauert jeweils nur 45 Minuten pro Folge. Aber manches muss man doppelt schauen, weil man beim ersten Mal einfach zu laut gelacht hat.
Auf X und in den anderen sozialen Netzwerken wird die Doku zum Selbstläufer der Lächerlichkeit. Carsten Linnemann ist zu sehen, wie er sich auf TikTok präsentiert, superlässig, locker vom Hocker – „bis dahin, ciao ciao!“ Doch über allem schwebt ständig das große blaue Schreckgespenst: die AfD und ihr Siegeszug quer durch die Republik.
Die erste Staffel der Doku war noch Aufbruch. Doch die zweite ist der Abgesang – und das ZDF hat einfach alles brav mitgedreht. Die CDU schmiert auf allen Ebenen ab. Sie ist entkernt, versteht die Wähler nicht mehr und hält an einer Brandmauer fest, die sie selbst zur Geisel macht, während um sie herum plötzlich ganz neue Koalitionen möglich sind.
Handwerklich ist die Serie solide, cineastisch aufpoliert, mit den üblichen Expertenstimmen. Doch die Experten sind alle aus demselben Stall. Es kommen nur Journalisten des Mainstream zu Wort, die die AfD ausschließlich als „Problem“ darstellen. Die neuen Medien finden – wir sind schließlich im ZDF – selbstverständlich keinen Platz.
Polit-Podcaster Robin Alexander und die anderen Journalisten beschreiben eine Gesamtlage, die noch für keinen Kanzler und keine Partei so schwierig gewesen sei. Die Doku zeigt das, ohne es wirklich zu analysieren. Sie filmt die Ratlosigkeit, schaut in die politische Intensivstation, doch Erkenntnisse sind Mangelware. Diagnose ja, Therapie nein. Nur jede Menge greifbare Hilflosigkeit.
Linnemann kann das nachvollziehen. „Ich öffne Ventile“, sagt er dem Kamerateam später, „weil mir geht‘s ja genauso. Ich bin auch nicht zufrieden.“ Man ist geneigt, ihm diese Ehrlichkeit abzunehmen. Aber warum er dann trotzdem solch seichte Veranstaltungen macht, bleibt offen.
Das Koalitionstreffen in der Villa Borsig wird bei Inside ebenfalls thematisiert. Der Kanzler der zweiten Wahl soll dort seinen Vize Lars Klingbeil angeschrien haben. Die Nerven liegen blank bei der CDU. Oder, wie Veit Medick (Stern) es formuliert: „Eine politische Nahtod-Erfahrung für Friedrich Merz und die gesamte Koalition.“
Wenn er an seine Partei denkt, wird Linnemann nachdenklich: „Ich würd’ nicht sagen, existenziell, aber die ist nicht ungefährlich, die Lage.“
Renner wirkt nicht unsympathisch, nicht gekünstelt, eher etwas gutgläubig. Er wollte eigentlich Musical-Sänger werden, erzählt er dem Doku-Team im Auto. Jetzt fährt er für die Untergangspartei singend durchs Land, von Ort zu Ort, klopft an die Haustüren und steht auf den Marktplätzen. Dann spult er seine Textbausteine herunter, und fragt alle, ob ihnen denn „irgendwas unter den Nägeln brennt“. Dann bitte unbedingt Bescheid sagen, jederzeit.
Die Antworten sind knallhart. Einer winkt gleich ab: „Die CDU wähle ich nicht mehr.“ „Was wünschen Sie sich denn von uns?“ fragt Renner einen anderen Passanten. Der antwortet: „Dass ihr alle weg seid. Ihr habt so oft gelogen.“
Es folgt die Rezension der dritten und vierten Folge.
Michael Müller und Walter Momper (beide SPD), Berlin, Aufnahme vom 24.02.2017 Michael Müller, Walter Momper, Peter Strieder, Ditmar Staffelt, dazu Senatoren a. D. wie Klaus Böger, Jürgen Zöllner, Stephan Schwarz, Gisela von der Aue und Wolfgang Nagel: Mehr als 60 Sozialdemokraten haben Dienstagabend in einem Büro an der Knesebeckstraße ein Papier verfasst, das wie ein Veto klingt: „Wir sehen derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“
Der Brief soll Rot-Grün-Rot blockieren – diese Koalition käme auf 52 Prozent. Bekanntlich holte die Linke unter Elif Eralp am Sonntag 25,7 Prozent – mehr als das Doppelte von 2023. Die CDU landete bei 18,8, die AfD bei 16,3, die Grünen bei 14,3, die SPD bei 12,1 Prozent. Eralp will das Rathaus. Die Linke lud die SPD und die Grünen noch in dieser Woche zu Vorgesprächen, ein Parteitag soll dafür den Weg freigeben.
Den Unterzeichnern reicht das nicht: Sie schreiben von einem Clan-Boss und dem Anführer einer Organisation, „die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“. Die Distanzierung sei „pro forma“. Dazu ein Zitat aus dem Schreiben: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“
Hinter dem Aufruf der Sozialdemokraten steht die Gruppe „SPD erneuern“, initiiert von Strieder, entstanden, nachdem Müller 2025 nicht wieder auf die Bundestagsliste kam. Müller selbst hat allerdings mit der Linken regiert, 2016 bis 2021, jetzt aber unterschreibt er gegen Koalitionsgespräche mit der Linksfraktion.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt die SPD und auch die Grünen ausdrücklich: Wer der Berliner Linken den Weg ins Rathaus ebne, gefährde den Zusammenhalt und „das jüdische Leben in der Hauptstadt“. Es zeige sich ein systematisches Muster, Antisemitismus als Aktivismus zu tarnen. René Röske vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten fordert ebenfalls, keine Koalition einzugehen. Und Sigmar Gabriel erklärte, er würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren.
Die SPD-Bundesspitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas verlangte, Antisemitismus und Clan-Kriminellen „keinen Millimeter Platz“ zu lassen.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht zum Entwurf für ein Digitale Identitätengesetz, Deutscher Bundestag, Berlin, 23.09.2026 Identität, das ist ein heißes Thema heutzutage. Mal ist der Begriff gut, dann wieder schlecht besetzt. Man hat versucht, den Menschen weiszumachen, dass ihre Identität einem Puzzlespiel gleicht. Dann wurde ihnen verboten, sich mit dem Land, in dem sie leben, zu identifizieren. Und nun wollen die Machthaber uns eine „digitale Identität“ verpassen, die wieder etwas ganz anderes ist.
Am Mittwochabend wurde das Digitale Identitätengesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die EUDI-Wallet, jene digitale Brieftasche der EU, soll also kommen. Dahinter steckt die EU-Verordnung 910/2014 „über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ (eIDAS-Verordnung). Also schon wieder kein eigener Wurf für Digitalminister Karsten Wildberger, der sonst auch noch nicht viel vorgelegt hat, aber in diesem Fall „Mut und Tempo“ verspricht.
Wildbergers eigener Beitrag beschränkt sich derzeit noch auf die Präsentation einer Variante der EU-Brieftasche, die in schönstem Denglisch „d-you“ heißen soll. Das „d“ steht dabei für digital und für Deutschland, „you“ für die Nutzer und Nutzerinnen, die angeblich im Zentrum des Interesses stehen sollen. Außerdem verweise es „auf den europäischen Rahmen“ der E-Brieftasche. Etwa weil sich das Ganze ziemlich holprig auf EU reimt? Daneben bekommt die deutsche Tochter der EUDI-Wallet ein eigenes Logo aus lose ineinander gefalteten Papieren, die nicht den Eindruck eines allzu großen Geheimnisses machen.
Digitalisierung ist nicht nur Vereinfachung und angenehm papierlose Kommunikation. Sie beinhaltet auch das Potential für den gläsernen Bürger, der dadurch in nie gesehener Weise kontrolliert und gesteuert werden könnte und dessen Papiere und Dokumente letztlich wie ein offenes Buch daliegen. Viele befürchten, dass das neue Gesetz nur der Einstieg in die Nutzung digitaler Identitäten ist, die anfangs freiwillig, aber dann immer öfter verpflichtend sein werden.
Die größte Gefahr liegt in der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Allein die Möglichkeit, sein Alter digital über die Brieftasche nachzuweisen, gilt vielen als entscheidender Schritt.
Tür und Tor stehen offen für Überwachung und Profilbildung. Privatunternehmen könnten versuchen, möglichst viele Daten abzufragen und daraus Marktmacht abzuleiten. Noch bedrohlicher wäre die schleichende Ausweitung der Identitätspflicht durch den Staat – von Behördengängen hin zu Social Media, Kommentarbereichen und Online-Banking. Was heute noch freiwillig ist, könnte morgen zum Standard werden. Ohne digitales Gerät ist man schon heute an vielen Stellen Mensch zweiter Klasse. Die digitale Identität würde auch diesen Trend verstärken.
Die AfD-Fraktion fordert schon seit Juni die Einstellung des EU-Brieftaschenprojekts und die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen aus der eIDAS-Verordnung. Die AfD will sich für den Erhalt der analogen Alternativen zu digitalen Dokumenten einsetzen. Denn die verpflichtende Einführung der EU-Wallet könne zu „weitreichenden negativen Entwicklungen“ führen – nämlich zu „dauerhaftem Datenabgriff, Verhaltenssteuerung und Überwachung, wie es bereits während der Corona-Zeit mit QR-Codes deutlich wurde“. Dem will die AfD mit einer rein nationalen, freiwilligen Lösung nur für Verwaltungsvorgänge entgegnen.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnt, die digitale Brieftasche müsse in jedem Fall „datensparsam und sicher gestaltet werden“. Niemand dürfe „gezwungen werden, mehr persönliche Informationen preiszugeben als nötig“. Bei der Nutzung der digitalen Brieftasche müsse auch ein Pseudonym möglich sein. Die Bundesregierung möchte dies im Grundsatz ermöglichen – nur nicht direkt zum geplante App-Start am 2. Januar 2027. Denn da fehlen angeblich noch Spezifikationen von der EU.
Das kommt einer Falle für eilige Nutzer gleich: Wenn man die EUDI-Wallet gleich zu Beginn nutzen will, dann geht das nur mit Klarnamen, nicht unter Pseudonym. Später soll das aber möglich werden. Auch die Möglichkeit zur selektiven Freigabe der eigenen Daten wird zunächst fehlen. Zwei wichtige Einschränkungen, die die Brieftasche von Anfang an eher als staatlichen Übergriff und Gängelung denn als Freiheitswerkzeug erscheinen lassen.
Kurz gesagt: Wildberger spricht zwar die Datenschutz-Bedenken der Grünen an, aber die weitaus grundsätzlicheren Einwände der AfD in Bezug auf Überwachung und Meinungsfreiheit ignoriert er und behauptet schlicht das Gegenteil. Im Bundestag sagte Digitalminister Karsten Wildberger: „Sie geben dabei nur die Angaben weiter, die wirklich gebraucht werden. Wer seine Volljährigkeit nachweist, der kann aber seine Anschrift für sich behalten.“ Anfang 2027 will Wildberger mit den ersten Anwendungen starten lassen.
Paradoxerweise kommt die extrem knappe Frist für die Umsetzung der Verordnung genau wie die fehlenden Spezifikationen von der EU – direkt aus dem unvollendeten Betonkopf der Ursula von der Leyen. Zum Jahreswechsel müssen demnach alle EU-Mitgliedsstaaten den Bürgern eine digitale Brieftasche bereitstellen. Nur die Spezifikationen für die Nutzung eines Pseudonyms und andere Sicherheitsnetze stellt die EU nicht rechtzeitig bereit. Nachtigall, ick hör dir trapsen…
Sogar die Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur d-you-Brieftasche steht noch aus, während unabhängige Forscher noch nicht einmal Zugang zum Code haben sollen. Ja, gibt es denn den schon? Oder ist dieses Halbwesen noch immer nur eine Chimäre?
Der Behörden Spiegel kritisiert, so erzeuge man nur unreife Systeme: „Eine Verschiebung der EUDI-Wallet würde die Regierung beschädigen und den Digitalminister unter Druck setzen, trotzdem wäre sie das kleinere Übel. Denn wenn die EUDI-Wallet nicht zum peinlichen Reinfall werden soll, dann muss auch ihr Start gelingen.“
Gescheitert sind bislang alle bundesdeutschen ID-Wallets. Als Schiffswracks am Rande der Route liegt der Personalausweis mit Online-Funktion (Nutzungsrate 15 Jahre nach Einführung maximal 25 Prozent), die eingestellte Smart-eID und die ebenso aus den Appstores verschwundene ID-Wallet des Kanzeramts von 2021. Damals hatte man Mut geschöpft, nachdem die Corona-Apps ein gewisses erzwungenes Interesse beim Publikum gefunden hatten. Aber die Deutschen lieben das Digitale eben nicht, und vielleicht wird das auch im Jahr 2027 so bleiben.
Konkret soll die App als Ausweisersatz (ePerso), als Altersnachweis oder wie eine Unterschrift unter rechtlich bindenden Verträgen nutzbar sein. Auch der Führerschein soll mittelfristig digital speicherbar sein, ebenso wie Reisetickets.
Nach den jüngsten Berliner Hack-Erfahrungen sind das keine guten Aussichten. In Indien war das landesweite Aadhaar-System mehrfach von schweren Datenlecks betroffen. Die persönlichen Informationen von mehr als einer Milliarde Menschen standen zeitweise jedem offen, der ein paar Euro zahlte. Heraus kam es Anfang 2018. Die „Hacker“ sind bis heute unbekannt, es war eher eine Art weit verbreitete Korruption, die das staatlich garantierte System der „sicheren“ Datenablage von innen her auffraß.
In China gibt es das Klarnamensystem im Netz bereits, und es ist dort verbunden mit einem rigiden Social-Credit-System, das auch schon in westlichen Ländern vorgeschlagen wurde. Die Lehre daraus ist einfach: Eine digitale Identität sollte man, wenn überhaupt, bei einem kleineren Privatanbieter haben. Auch dort gibt es zwar das Risiko von Datenlecks, aber es wären nicht alle Daten in einem Speicher.
Wenn das ZDF in eigener Sache an die Presse geht, dann zumeist unterlegt mit viel Gähnfaktor. Nun allerdings vermeldete das ZDF an 18. September unter der Überschrift „ZDF bestätigt Gespräche mit Jan Böhmermann über neues Show-Konzept“ schier Revolutionäres: „Das ZDF kann bestätigen, dass es sich aktuell in guten Gesprächen mit Jan Böhmermann zu einem möglichen neuen Show-Konzept befindet. Das bisherige ‚ZDF Magazin Royale‘ wird zum Jahresende nach mehr als sechs Jahren, 187 Sendungen und zahlreichen Auszeichnungen … in der bisherigen Form auslaufen.“
Dann zitiert das ZDF Böhmermann höchstpersönlich: „Ich möchte noch mal eine andere Sendung machen.“ Schließlich wieder das ZDF: „Mit seiner Mischung aus Satire und Investigation stößt das ZDF Magazin Royale regelmäßig wichtige Diskurse in der Öffentlichkeit an – und ist zu Recht preisgekrönt. Umso mehr würden wir uns freuen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann im ZDF fortzusetzen und gemeinsam ein neues Show-Kapitel aufzuschlagen“, sagt ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke.
Flugs keimte daraus bei allen, für die Böhmermann schier zum Brechreiz oder zumindest zum Nullum geworden war, die Hoffnung, das ZDF könnte nun endlich die Reißleine für den längst zum Linksaktivisten und Daueranschwärzer verkommenen „Satiriker“ gezogen haben.
Irgendetwas aber stimmt nicht mehr in der Beziehungskiste ZDF/Böhmermann. Das „ZDF Magazin Royale“ hatte erst Ende 2025 für 2026 ein Jahr Verlängerung bekommen. Also müsste Zeit, zuletzt ein Dreivierteljahr, gewesen sein, um etwas Neues zu konstruieren und Anfang 2027 neu zu starten. Das Jahr 2026 scheint aber ohne jede neue Idee und ohne jedes neue Konzept verstrichen zu sein.
Sind die mittlerweile in den Printmedien von Welt über FAZ bis Tagesspiegel fabrizierten Böhmermann-Nachrufe voller – jetzt erst reichlich spät – hingehauchter Böhmermann-Kritik also Beleg für das Böhmermann-Aus?
Es fällt jedenfalls auf: Der mit jährlich 700.000 Euro vom ZDF fürstlich alimentierte Studienabbrecher Böhmermann sagte nun am 21. September die zehn Tour-Termine ab, die er vom 19. Januar 2027 bis zum 2. Februar 2027 mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld abwickeln wollte.
Wenn es im ZDF, namentlich in der Intendanz, im Verwaltungsrat und im 60-köpfigen Fernsehrat, noch ein paar Leute mit einem Rest Verantwortungsgefühl für anspruchsvolles Fernsehen und vor allem für Millionenausgaben gibt, kann der Ausgang nur heißen: Ab Januar 2027 muss der öffentlich-rechtliche Böhmermann Geschichte sein. Zum Problemfall für SPD-Sozialministerin Bärbel Bas wird er dadurch nicht, außer er wird ihr Pressereferent. Da „Krawallschachtel“ Böhmermann 2027 zudem erst 46 Jahre alt wird, kann er ja noch vieles neu anpacken und zum Beispiel als privater Entertainer durch die üppig ausdifferenzierte, oft genug staatlich geförderte woke NGO-Szene tingeln.
Der Zwangsgebührenzahler indes sollte zukünftig verschont bleiben von zig Skandalen, über die TE regelmäßig berichtete. Und die kompakt im „Schwarzbuch Staatsfunk“ dargestellt sind.
Sam Altman, CEO von OpenAI Von der KI-Attacke betroffen war vor allem das Medicare-Statistikportal von Services Australia, das Ausgabendaten der staatlichen Krankenversicherung sammelt, berichtet dazu die New York Times: Am 18. Juni suchte ein internes OpenAI-Modell im Rahmen einer Evaluation nach Zahlen zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Als der Zugang blockiert wurde, wählte es andere Wege und gelangte in nicht öffentliche Bereiche.
Premierminister Albanese: Es habe ein „Nein“ nicht akzeptiert. Nach bisherigem Stand wurden aggregierte Statistiken und interne Dateinamen abgerufen, aber keine Patientenakten. Die Prüfung des Vorfalls läuft noch. Auch das Australian Institute of Health and Welfare sowie Stellen in New South Wales und Victoria könnten betroffen sein. Die Australian Signals Directorate leitet die forensische Untersuchung.
OpenAI entdeckte diese Aktivität erst im August bei einer internen Überprüfung eines „fehlgeleiteten“ Modellverhaltens – nach früheren Vorfällen, darunter ein Ausbruch aus Testumgebungen und Zugriffe auf die Plattform Hugging Face. OpenAI-Sprecher Drew Pusateri: Die Modelle hätten „Handlungen vorgenommen, die wir nicht beabsichtigt hatten“. Die Firma benachrichtigte Canberra am 10. September, 84 Tage nach dem Zugriff, per E-Mail an ein öffentliches Postfach. Fünf Tage vergingen, bis die Meldung bei den zuständigen Behörden ankam. Albanese sprach mit OpenAI-CEO Sam Altman von seiner „extremen Besorgnis“ und über seine Enttäuschung über Tempo und Form der Mitteilung. Altman sagte am selben Tag vor dem UN-Sicherheitsrat, die aktuelle Situation verlange „äußerste Sorgfalt“.
Canberra setzte bereits eine Taskforce ein, unterrichtete den parlamentarischen KI-Ausschuss und prüft aktuell, ob die Bundespolizei eingeschaltet wird. Anthropic und Meta hatten zuvor ebenfalls autonome Angriffe ihrer Modelle während Tests gemeldet.
Wie sich die Zeiten doch ändern. Und wie schnell noch dazu … Es ist kaum ein Jahr her, da ging es in der ersten Staffel dieser Dokumentation noch um den Aufstieg von Friedrich Merz zum Kanzler. Man sah eine Partei, die zumindest noch an sich selbst glaubte.
Nun kommt der Abstieg. In vier Kapiteln. Sie sind in der ZDF-Mediathek abrufbar, und wer genug Rotwein und Käse daheim hat, kann sich auf gut zweieinhalb Stunden Drama und Tragödie, auf Lustiges und Abstruses freuen. Begleitet werden die vier Akte von einem linear ausgestrahlten Film namens „Machtbeben: CDU im Abstiegskampf“, um den es in diesem Text geht. Die Folgen der Doku-Reihe nehmen wir uns in zwei weiteren Texten separat zur Brust. Wenn das ZDF eine Serie liefert, kann Tichys Einblick das schon lange.
Philipp Amthor, der Hoffnungsträger und neuerdings sogar Staatsminister im Kanzleramt, fährt mit der fetten Dienstlimousine durch die Lande und lässt sich im Fond interviewen. Auf seine Attitüde wäre sogar der Papst im Papamobil neidisch. Alfred Draxler (Bild-Chefkolumnist) kommentiert auf X: „Da fehlt jedes Gespür! Der Mann kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU gerade aus dem Landtag geflogen ist. Vielleicht zu Recht?“
Während draußen die Startbahnen für Abschiebungen glühen sollen und Bürger an den AfD-Wahlkampfständen ein untergehendes Land beklagen, posiert Amthor wie ein junger Prinz, der noch nicht gemerkt hat, dass das Schloss längst brennt. Seine Sätze über die AfD als „Todesgegner“, der die CDU vernichten wolle, klingen wie auswendig gelerntes Krisenpalaver. „Es geht für die CDU ums Ganze“, sagt er. Ja, gewiss. Und er sitzt da im feinen Ledergestühl mit Rückenmassage und Popobelüftung.
Aus seiner fahrenden Kanzel heraus predigt Amthor einen derartigen Ausbund an Absurditäten, dass sich die Dokumentarfilmer wirklich keinen besseren Hauptdarsteller wünschen könnten. Er ist das Sinnbild aller Vorurteile. Niemand verkörpert die Tragik der Union so gut wie Philipp Amthor. Er beklagt, „dass wir vor der Wahl so einen Lieferismus und Sofortismus bedient haben. Als gäbe es den einen Schalter, den man einmal umlegt, und von einem Tag auf den anderen wird alles anders und besser.“
Über das blaue Schreckgespenst doziert Amthor nicht minder abstrus: „Man hat das dieser Tage doch in besonderer Weise gesehen, was das Ziel dieser Partei ist: eine komplette Veränderung des Systems, die Systemfrage zu stellen, auch an das Konzept von Volksparteien. Und wenn wir so dumm sind, uns da einzulassen, entgegen der Grundprinzipien der CDU, dann ist das existenzgefährdend.“ Bei „dumm“ macht er eine klitzekleine emphatische Pause, das kommt rhetorisch immer gut.
Die Kommentare auf X zerlegen Amthors Auftritt gnadenlos: Seine Abgehobenheit mache Steuerzahler aggressiv, er wirke wie aus einer anderen Welt. Und in der Tat trägt die Doku bisweilen Züge des Hollywood-Klassikers „Truman-Show“. Das kann doch alles nicht wahr sein!
Und doch, es ist. Und es geht sogar noch peinlicher. Etwa die Szene mit Sven Schulze nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Der Noch-Ministerpräsident kommt ins ZDF-Studio Magdeburg und versteckt sich vor Ulrich Siegmund. „Wo soll ich jetzt hin? Aber nicht zu den Journalisten!“, sagt er panisch, während Mitarbeiter ihm den Fluchtweg koordinieren und bestätigen: „Er wollte ihm ja nicht begegnen.“ Die Kamera fängt das alles ein, und das Netz explodiert. Auf X laufen die Videoclips heiß: „Versteckspielen für Fortgeschrittene“, „peinlicher Kindergarten“, „Lusche“.
Schulze flüchtet vor dem Wahlsieger, vor den Journalisten, vor der Realität. Aus der Brandmauer wird die Suche nach einer Besenkammer. Die Doku macht daraus die perfekte Metapher: Die CDU hat keine Argumente mehr, also nimmt sie Reißaus. Während AfD-Kandidaten versprechen, illegale Migranten „abzuschieben, bis die Startbahnen glühen“, verteilt die Union Fischbrötchen und murmelt: „Die Mitte ist das Beste“. Prompt fliegt sie mit 4,9 Prozent aus dem mecklenburgischen Landtag.
Auch ein Landtagskandidat aus Rheinland-Pfalz namens Patrick Schubert kommt als Pragmatist um die Ecke. Die pauschale Verteufelung der AfD kann er nicht nachvollziehen. Kurios: Schubert erzählt frei heraus, dass er seinen Leuten signierte Wahlplakate von sich selbst angeboten habe – „für den Nachtschrank“. Und wie viele haben sich da gemeldet? „Vier“ sagt er freudig und ehrlich erstaunt. Vier der eigenen Leute wollen also seinen Amateur-Merch, während bei Ulrich Siegmund die Leute für ein Selfie Schlange stehen. Plötzlich weht ein Hauch sympathischer Bodenständigkeit durch die Dokumentation.
Man möchte es kaum glauben, aber in den vier nun folgenden „Inside“-Episoden werden noch weitere sympathische CDUler auftreten. Die Gegenbeispiele aber überwiegen. Wir sagen nur: Söder, Hagel und Spahn. Freuen Sie sich drauf!
Aber bevor es so weit ist, muss Brunhilde erst noch Rotwein kaufen.
15/ Jurassica Parka, Bambi Mercury und Destiny Drescher stellen die Pride-Kollektion des Hard Rock Cafe Berlins vor. Sie ist in Zusammenarbeit mit The Mercury Phoenix Trust zu Ehren von Freddie Mercury entstanden. Die Strafe für Mario O. alias „Jurassica Parka“ wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Angeklagte hat vor Gericht alles gestanden – die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate auf Bewährung gefordert, berichtet dazu der Tagesspiegel. Das Urteil blieb darunter, die Richterin begründete das mit einer „positiven Prognose“. Allerdings hätte der Angeklagte „eine Industrie unterstützt, die unsägliches Leid für Kinder verursacht“, hieß es in der Urteilsbegründung.
Bereits vor einem Jahr durchsuchte die Polizei die Wohnung des Transsexuellen in Schöneberg nach einer Meldung des amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children zu einer IP-Adresse. Sichergestellt wurden unter anderem ein iPhone, dazu Laptops und Festplatten. Darauf fanden Ermittler 131 Videodateien mit kinderpornografischem Material von insgesamt mehr als fünf Stunden Länge sowie 28 Bilder, außerdem 17 Videos und fünf Bilder mit jugendpornografischem Inhalt.
Vor der Richterin sagte Mario O.: „Die Vorwürfe hören sich furchtbar an und führen mir vor Augen, was ich getan habe.“ Er sei bestürzt und schäme sich. Seit Jahren sei er abhängig von Alkohol und Kokain, eine pädosexuelle Neigung habe er verdrängt und nie behandeln lassen. Vor der Hausdurchsuchung sei es so schlimm gewesen wie nie: „Ich war konstant nicht klar und habe den ganzen Tag getrunken. Ich habe komplett die Kontrolle verloren.“ Das Ausmaß nannte er „im Nachhinein recht monströs“. Seit mehr als zehn Monaten sei er abstinent, gehe in Selbsthilfegruppen und wolle eine Therapie.
Es war nicht das erste Strafverfahren gegen die „Dragqueen“: Im Oktober 2023 verhängte dasselbe Gericht wegen Verbreitens entsprechender Inhalte eine rechtskräftige Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 70 Euro. Damals ging es um Material aus dem Jahr 2021, das auf der Plattform X veröffentlicht worden war. Die Vorstrafe wertete das Gericht jetzt strafschärfend.
Zwei Jahrzehnte war „Jurassica Parka“ eine Größe der Berliner Queer-Szene: CSD-Moderation, Kieztouren, Auftritte mit Jan Böhmermann in „Böhmi brutzelt“, dazu Werbung für Queer-Rechte auch im Umfeld des Familienministeriums und ein Engagement beim Queens-&-Flowers-Festival. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Herbst 2025 verlor Mario O. Auftraggeber, das ZDF nahm die Kochfolge mit Böhmermann aus der Mediathek.
Noch im Vorjahr hatten die Dragqueens „Jurassica Parka“ und „Jacky-Oh Weinhaus“ eine Show in der Berliner Kabarattanstalt. Am 14. Mai 2025 hatten sie Heidi Reichinnek, die Parteichef der Fraktion Die Linke, bei sich auf der Bühne. Diese Folge ist bis heute bei YouTube abrufbar – und dabei ist zu hören: Reichinnek sagt zu dem Transsexuellen, dass sie „übergriffige Transvestiten“ mehr mag als „übergriffige Männer“.
Das geht dann Jahr für Jahr so weiter? Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2025 ein Bundesdarlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Für 2026 ist auf Grundlage der Frühjahrsprognose der Bundesregierung demnach von einem Darlehensbedarf von 8,4 Milliarden Euro auszugehen. Die Darlehen sind jeweils bis zum Ende des nächsten Jahres gestundet: „Da es der Bundesagentur für Arbeit Ende 2026 nicht möglich sein wird, das Darlehen aus 2025 zu tilgen, verschiebt sich die Fälligkeit um ein weiteres Jahr. Dadurch ergibt sich ein Schuldenstand in Höhe von 9,8 Milliarden Euro.“
Bei Miosga rechnete AfD-von Storch den Schnappatmenden vor, wie pleite die CDU das Land gemacht hat.
CDU-Kanzler Merz ist so oft mit demselben Kopf gegen die selbe Wand gerannt. Das muss weh tun, ändert aber nichts, wo immer gleiche Formeln beschworen werden. Das große Wort Reformen schrumpft jeden Tag noch mehr auf einen einzigen Punkt. Die Rente mit 63. Eine durchaus wichtige Frage. Aber um sie selbst geht es längst nicht, sondern darum, ob Merz auch hier zu Kreuze kriecht. Was Klingbeil und Bas wollen, ist egal, seit Schwesig angibt, mit der Rente mit 63 noch Schlimmeres für die SPD in MeckPomm verhütet zu haben, und so SPD-Vorfrau werden will. – Für einen Dauer-Wahlkampf bis zu den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein am 18. und 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen spricht mehr als für Kanzler Merz‘ Hoffnung, sich erst mal Luft verschafft zu haben.
Der Rentenkommission Co-Vorfrau Constanze Janda hält Merz die Stange und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für “ wirklich zentral“, weil diese Rentenart jedes Jahr Milliarden koste, die dringend anderweitig gebraucht werden (Tagesspiegel). Unionsfraktionsvize und JU-Vormann Johannes Winkel will das ganze Rentenpaket. Die Rentenreform sei von Kommission und Fraktionen einstimmig vorgeschlagen und vor allem von Merz und Bas vereinbart worden (RP). Die „Rente mit 63“ solle zu ihrem richtigen Ursprungsgedanken zurück, den Schutz von körperlich schwer Arbeitenden. Laut Bild wird eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. Arbeitnehmer nach 46 oder 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen. Die abschlagsfreie Rente könnte auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt werden, die wie beispielsweise Dachdecker hart körperlich arbeiten. CSU-Vormann Hoffmann: Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne es keine Rentenreform geben.
Kanzler-Rumoren. CDU-Ex-Hessen-MP Volker Bouffier verlangt vom Kanzler bis Weihnachten: „Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente … Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen (Welt).“ Bouffier forderte von Merz zudem, die SPD in der Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, das müsse auch deutlich werden. Die SPD müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren. – Vergessen Sie’s Herr Bouffier. – CDU-Hessen-MP Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und warnt davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten: „Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik … die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen … Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen (Bild). Offen für einen Kanzlertausch der Union ist SPD-Vize Alexander Schweitzer: „Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten (RND).“ Die Union solle ihre Führungsfrage verlässlich zu klären: „Denn diese Hängepartie tut dem Land nicht gut.“ Die CDU destabilisiere den Kanzler: „Deshalb muss auch die CDU beantworten, wie es weitergeht.“ – Ist die Lockspeise vergiftet? – CDU-Sekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass der Kanzler zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. „Ich sehe diese Option im Moment nicht“, sagte sie dem Focus. Auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage. – Ob Merz das weiß? Denn der riskiert doch seinen Thron um keinen Preis. Oder?
Denk-Hamsterrad Parteien. Der ganze politmediale Komplex kommt aus ihm nicht raus. Aber drinnen gibt’s keine Lösung. Heinz Bannasch nennt es Münchhausen-Problem der Parteien. Nach Wahlniederlagen sollen meist die „eine Organisation grundlegend verändern, die innerhalb genau dieser Organisation erfolgreich geworden sind“. Aber warum sollten ausgerechnet sie die Strukturen infrage stellen, denen man seinen Erfolg verdankt?
Ein Fundament, das älter ist als die letzte Koalitionsrunde müsse ein Politker haben, sagte Franz-Josef Strauß im Gespräch mit Günter Gaus 1964: Auf der Grundlage einer Weltanschauung, eines Geschichtsbildes die Strömungen der Zeit erfassen, Folgen ahnen, den schwachen Spuren der Wahrheit auch in düsterer Zeit folgen mit dem Instinkt plus Mut zum Wagnis.
Die CDU sitzt zusammen mit allen anderen in der eigenen Falle. Nur weil sie alle so schlecht wie sie aussehen, flüchten so viele, die dagegen nicht der AfD ihre Stimme geben wollen, zur SED-PDS-Die-Linke, weil insbesondere die Jungen nicht wissen, wie ähnlich in Vielem der Parteienstaat BRD dem Parteienstaat DDR geworden ist. Tag für Tag wird außerdem sichtbarer, wie die Linkspartei in Berlin mit einem islamo-kommunistichen Block plus Clan-Hilfe im Turboverfahren neue Wähler produziert. – Es glaube bitte niemand, nur die Linkspartei wäre in den Fängen der im ganzen Westen höchst geschickt operierenden Agenturen der Muslim-Bruderschaft. Sie finanzierte den Wokismus-Kommunismus in den US-Universitäten, von wo er in Amerika, Europa und Australien Fuß fasste – und in dem Ausmaß zurückgedrängt wird, wie Trump’s Gegenkampagne wirkt. Deshalb ist den woken Westmedien alles recht, was sich gegen Trump interpretieren lässt.
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Die Macht der Bilder und Gesten (der guten und bösen) beherrscht wohl keiner besser als Donald Trump. Jetzt brach er mit dem seit 64 Jahren geltenden Protokoll und begrüßte am Rollfeld der Joint Base Andrews Xi Jinping persönlich auf einem dreißig Meter langen roten Teppich, mit Ehrenwache, Nationalhymnen, aufgereihten F-16 und F-22 sowie einem Überflug von B-1-Bombern.
Putin in Miami. Wenn es klappt, wäre es eine Weltsensation, berichtet Alexander Heiden im TE-Wecker: President Donald Trump hat Präsident Wladimir Putin zum nächsten G20-Gipfel eingeladen nach Miami am 14. und 15. Dezember. Marco Rubio hat die Einladung bestätigt. Putin hat noch nicht zugesagt. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wäre zu einem Treffen mit Putin am Rande des Gipfels bereit. Trump setzt damit erneut auf direkte Gespräche statt diplomatischer Quarantäne. Das wird in Europa absehbar für Empörung sorgen. Doch die bisherigen Versuche, Moskau international zu isolieren, sind alle gescheitert. Und auch immer neue Sanktionen haben den Krieg bekanntlich nicht beendet. Trump folgt einer alten realpolitischen Erkenntnis: Wer einen Frieden aushandeln will, muss irgendwann auch mit dem Feind reden.
Tegernsee statt Sylt. Die Probleme der täglich arbeitenden Bürger haben die Oben nicht. Der Tegernsee gewinnt laut Focus an Attraktivität gegenüber Sylt. Auf der Insel stehen so viele Häuser zum Verkauf wie seit Jahrzehnten nicht, man zieht an den oberbayerischen See: „Der Tegernsee profitiert von der Nähe zu München, dem wirtschaftlichen Powerhouse Europas. Alle großen Tech-Konzerne der Welt kommen nach München, ob aus China oder Kalifornien“, sagte See-Hotelier Korbinian Kohler. Er liebe Sylt, aber die Insel stecke in einer Krise, die Immobilienpreise dort sänken, gute Restaurants gebe es da auch nicht viele. Der Tegernsee dagegen sei schon immer ein kultureller und wirtschaftlicher Hub Europas gewesen, seit im Jahr 700 die Benediktiner hier ihr Kloster gründeten. Mit dem König seien die Schönen und Reichen gekommen – und das sei bis heute so. Als Urlaubsziel profitiere der See von den wärmeren Sommern, der Klimawandel helfe dem Tourismus. Im Winter sei mehr Leben als auf Sylt, wo dann nichts mehr los sei. Kulturminister Weimer, mit Wohnsitz am See wie Kanzler Merz, schwört auf die Region. Er gehe da nie wieder weg. Merz hat dort seit Langem ein Ferienhaus am Waldrand, verbringt dort seine Urlaube. Gerne zusammen mit Weimer auf Touren mit dem Mountain-Bike. Friedrich Merz sei unglaublich fit, berichtet der Staatsminister. „Am Tegernsee haben sich viele einen Platz zum Leben oder sogar als Altersruhesitz eingerichtet. Es gibt Brauchtum, Traditionen, Vereine, normale, gewachsene Kommunen. Auf der Insel wird eher mal ein paar Tage oder Wochen vorbeigeschaut“, sagte der österreichische Hotelier Christian Harisch, der auf Sylt wie am Tegernsee First-Class-Hotels betreibt. Der Tegernsee sei für ihn Mozart, Sylt sei Wagner. – Mozart hörte ich gestern, aber am Berg für Normale.
Alleine bei ihrer Rede zur Lage der Union habe von der Leyen mehr als 20 neue Initiativen angekündigt. Das reiche. Die Mitunterzeichner des aktuellen Protestbriefes gegen die wuchernde Bürokratie – Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten, Finnland, Portugal und Griechenland – wollen die Verordnungs-Lawine bremsen. Österreichs Europa-Minister Claudia Bauer sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“ Wer Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpfe, lösche „Feuer mit Papier“.
In dem Schreiben wird eine „gesetzgeberische Grundreinigung“ und ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ verlangt: geltendes Recht anwenden, Doppelberichte streichen, kumulierte Lasten messen, nur unverzichtbare Änderungen nachziehen.
Neue Vorschriften sollen innovationsfreundlich sein und einen europäischen Mehrwert haben. Unternehmen dürften nicht durch „ungerechtfertigte Verwaltungslasten, Doppelverfahren oder übermäßige Berichtspflichten“ gebremst werden. Gesetze müssten so formuliert sein, dass deren Umsetzung und auch die gerichtliche Kontrolle leichter fallen.
Es ist ein politischer Wunsch, kein Ratsbeschluss. Die Kommission kann diesen Wutbrief nun ignorieren, verwässern oder als Deckmantel für das nutzen, was sie ohnehin „Omnibus“-Pakete nennt.
Die seit August geltende Verpackungsverordnung ist ein besonders schrilles Beispiel für den Bürokratie-Wahnsinn: Sie zwang zahlreiche Kleinbetriebe zum Lieferstopp in andere EU-Länder, um irrwitzigen Aufwand zu vermeiden.
Die Idee des Protestes gegen die Bürokratie in Brüssel ist übrigens nicht ganz so neu: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Januar 2025 in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. Zitat daraus: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“
Was seit der Initiative von Olaf Scholz verbessert worden ist, kann jeder Europäer selbst bewerten.
Es ist die schärfste Maßnahme des Disziplinarrechts: Der Kläger war der Ennepe-Ruhr-Kreis als Dienstherr, die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist möglich. Bis dahin dürfen die Frauen aber nicht mehr als Beamtinnen tätig sein: Nach dem Vorfall waren sie zunächst in den Innendienst versetzt, später suspendiert worden. Ein Polizeisprecher verglich den Statusverlust mit einer Kündigung.
Das Verhalten der beiden Polizeibeamtinnen in einer Nacht im Mai 2020 hatte bundesweit für Diskussionen gesorgt: In einem Gewerbegebiet kontrollierten zwei Streifenbeamte einen Autofahrer. Der Mann wirkte zunächst kooperativ, sprang dann in seinen Wagen, zog eine Pistole und schoss. In 20 Sekunden fielen 21 Schüsse. Ein Beamter ging getroffen zu Boden; das Projektil blieb in der Schutzweste stecken, knapp unterhalb des Herzens. Der Täter, Vitalij K., wurde 2021 wegen versuchten Totschlags und Betäubungsmitteldelikten zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Während der Überprüfung des verdächtigen Fahrzeugs fuhren zufällig zwei Polizistinnen, damals 32 und 37 Jahre alt, mit ihrem Streifenwagen vorbei. Ein Beamter winkte sie heran. Die Frauen hielten an, sie stiegen aus – und liefen davon, als die ersten Schüsse fielen. Sie stoppten ein vorbeifahrendes Auto und verließen damit den Tatort. Die Leitstelle informierten sie erst mit Verspätung. Eine der Frauen habe sich zunächst mit gezogener Dienstwaffe in Deckung begeben, sich dann aber der fliehenden Kollegin angeschlossen, hieß es im Strafverfahren.
Das Amtsgericht Schwelm verurteilte sie 2021 wegen gemeinschaftlicher versuchter gefährlicher Körperverletzung im Amt durch Unterlassen zu je einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine solche Strafe hätte nach dem Beamtenstatusgesetz automatisch das Amt beendet. Das Landgericht Hagen milderte im Oktober 2022 auf vier Monate Bewährung. Damit behielten sie zunächst den Beamtenstatus, das Verfahren wanderte zur Disziplinarkammer. Im Prozess beriefen sich die Angeklagten auf Todesangst. Sie hätten nicht abschätzen können, wie viele Schützen es gebe und aus welcher Richtung das Feuer komme. Eine sagte, es habe geklungen, als würde von allen Seiten geschossen.
Das Verwaltungsgericht folgt der Ansicht des Dienstherrn: Das Unterlassen wiegt so schwer, dass die Frauen aus dem Beamtendienst entfernt werden. Sollte diese Entscheidung Bestand haben, würde dies für die beiden das Ende ihres Polizeidienstes in Uniform bedeuten.
Der Abstand zwischen CDU und AfD schmilzt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen auf sieben Punkte – im April waren es zwölf, im Juli 2025 noch 22. Damals lag die CDU bei 38 Prozent, die AfD bei 16 Prozent. Innerhalb eines Jahres hat die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst knapp zehn Punkte verloren. Im Dezember 2024 maß dasselbe Institut die CDU noch bei 41 Prozent.
Und bei einer Landtagswahl am Sonntag stünden die Grünen bei 18 Prozent (plus einen Punkt), die SPD steckt bei 14 Prozent fest, die Linke käme mit acht Prozent erstmals seit 2012 wieder in den Düsseldorfer Landtag. Die FDP bleibt bei drei Prozent und wäre damit draußen. Schwarz-Grün hätte weiter eine knappe Mehrheit, nach Sitzmodellen 93 von 181 Mandaten. Andere Zweierbündnisse ohne die AfD gingen nicht. Die AfD läge etwa viermal so hoch wie bei der Wahl 2022, als sie knapp über fünf Prozent kam. Die CDU läge sieben Punkte unter ihrem damaligen Ergebnis von 35,7 Prozent.
Noch härter trifft Wüst das Ergebnis der zweiten Frage: Wäre in NRW Bundestagswahl, läge die AfD mit 24 Prozent vorne – ein Rekordergebnis, das sind zwei Punkte mehr als im April. Die CDU fällt auf 22 Prozent, vier Punkte weniger und auf den tiefsten Forsa-Wert für die Partei in dem Land. Das bisherige Tief lag im Dezember 2021 bei 23 Prozent. Grüne 18, SPD 14, Linke 12, FDP 3 Prozent.
Landesweit führt Hendrik Wüst noch, doch bundesweit, gemessen an denselben Wählern, überholt ihn die AfD. Wüst gilt in der Union als möglicher Nachfolger von Merz. Allerdings zeigt die neue Umfrage: Das größte westdeutsche CDU-Land ist kein Schutzraum mehr. Es ist nur noch der Ort, an dem der Absturz später einsetzt.
Der Kanzler sollte abtreten, das zeigt die aktuelle Umfrage von Forsa für RTL und ntv. Die CDU hat drei Landtagswahlen verloren und will aber trotz aller katastrophaler Umfragewerte noch immer ihren Chef trotzdem im Amt halten.
Im Osten fordern bereits 68 Prozent der Menschen den Rücktritt, im Westen 53. Die Frage von Forsa ging an 1509 Menschen zwischen dem 17. und 21. September. Auch drei Prozentpunkte Fehlertoleranz ändern am Befund nichts: Die Mehrheit ist fertig mit Friedrich Merz.
Nur noch elf Prozent sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 87 Prozent nicht. Eine Woche zuvor, noch vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, lagen die Werte bei zehn und 88 Prozent. Forsa nennt das den tiefsten Kanzlerwert, den das Institut je gemessen hat.
Olaf Scholz sackte 2024 auf 23 Prozent – das wirkt neben den Daten für Merz fast robust. Infratest dimap sah Merz Mitte September bei 13 Prozent. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach von Momentaufnahmen und stellte bei den Meinungsforschungsinstituten die Seriosität infrage. Forsa-Gründer Manfred Güllner antwortete darauf: Nehmen Sie die Wut ernst.
Und selbst die eigenen Parteifreunde sind unzufrieden: Auch 21 Prozent der Unionsanhänger wollen einen anderen Kanzler, 78 Prozent halten noch zu Merz. Bei der SPD sind 43 Prozent für den Abgang, bei den Grünen 39, bei der Linken 65, bei der AfD 89.
Merz schließt derzeit einen Rücktritt als Parteichef und Regierungschef aus, auch wenn die Union in der Sonntagsfrage weiter bei nur 20 Prozent hält – so schwach wie zuletzt im Oktober 2021, unverändert zur Vorwoche, ein Punkt unter Anfang September. Die AfD führt mit 27 Prozent, die Grünen fallen auf 17, SPD und Linke liegen bei je 12. Eine Lösung der wichtigsten Probleme Deutschlands trauen 13 Prozent der AfD zu, zehn Prozent der Union. Und 58 Prozent trauen keiner Partei mehr irgendetwas zu.
Es dauert lange, bis Lanz endlich jenen Themenbereich anspricht, auf den an diesem Abend alle warten: Den offen zur Schau gestellten Antisemitismus der SED/Die Linke und die Verbindungen der Partei ins Berliner Clan-Millieu und zur Organisierten Kriminalität. Zuvor müssen sich alle durch die abenteuerlichen Enteignungspläne der Linken quälen und durch das Dauerthema Kanzlerkrise. Doch die Geduld wird belohnt. Der ehemalige Linke-Chef Jan van Aken bringt seine Selbstdemontage die ganze Sendung hindurch sehr gewissenhaft auf ein völlig ungeahntes Level. Wie er dann am Ende auf die jüngsten Skandale seiner Partei reagiert, ist wirklich Meisterklasse. Ahnungslosigkeit und Relativierung in Perfektion. Verharmlosung meets Wegschauen. Selten hat jemand derart amateurhaft etwas wegzubügeln versucht, was sich nicht wegbügeln lässt.
Dass bei van Aken intellektuell nicht gerade das allergrößte Feuer brennt, hat er oft bewiesen. Und auch heute Abend wieder. Würden in Berlin die größten Immobilienkonzerne enteignet, dann seien die Kosten keinesfalls so hoch, wie Finanzexperten berechneten. Hikel zitiert Schätzungen von 42 Milliarden. „Hören Sie doch auf mit Phantasiezahlen“, ruft van Aken. „Es wird zwischen acht und zwölf Milliarden Euro sein. Und die kann man auf 100 Jahre abzahlen.“ Dann der schönste Satz: „Das kostet Berlin keinen Cent.“
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer versucht, van Aken mit ökonomischen Grundprinzipien etwas vertraut zu machen. Vergeblich. Man könne doch, statt das Geld für Enteignungen auszugeben, gleich neue Wohnungen bauen. Es gebe in Berlin „viele freie Flächen“, das Tempelhofer Feld etwa sei „ein schönes Grundstück“. An van Aken prallt das ab. Er will Wohnungen unbedingt in Genossenschaftseigentum. Das bringe nichts, entgegnet Schnitzer. Und bei einem Mietpreisdeckel habe die Erfahrung gezeigt, „dass das das Angebot reduziert hat“.
Van Aken kennt kein Mitleid mit sich selbst. Schonungslos offenbart er bei jedem Thema, wie schlecht informiert er ist. Das Ausmaß des Skandals rund um die Exzesse der Berliner Linken kann er überhaupt nicht abschätzen. Konkret geht es um den Vorwurf, dass der Chef des Remmo-Clans, Issa Remmo, auf der Wahlparty der SED/Die Linke fröhlich mitfeierte. Und dass der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak den Remmo-Sohn in WhatsApp-Chats als „Bruder“ ansprach und sogar in dessen Büro besuchen wollte. Van Aken tut das ab. Er verweist auf Koçaks Erklärung, er habe doch gar nicht gewusst, mit wem er da schreibe. Damit sei die Sache doch erledigt.
Van Aken wiederum weiß nicht einmal, in welchen Kreisen sich seine Parteikollegen da eigentlich bewegen. Als Journalist Gordon Repinski (Politico) daran erinnert, dass es schließlich genau dieser Clan war, der „die große Goldmünze aus dem Bode-Museum geschleppt hat“, fragt er: „Ach, die waren das?“ Repinski: „Ja. die waren das. Wussten Sie das nicht?“ Und van Aken setzt noch einen drauf. „Nee, ich bin Hamburger.“
Dafür glaubt er Koçak, dass der sein Chat-Gegenüber angeblich nicht kannte, aber trotzdem dessen Vater „mit Respekt“ grüßen ließ. Und dass Koçak die Debatte um Clan-Kriminalität in Bundestagsreden mehrfach als angeblichen Rassismus anprangerte, sei doch nachvollziehbar.
Diese Relativierungen und Verharmlosungen gehen vor allem dem SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln gehörig gegen den Strich. Martin Hikel, seit 2018 im Amt, ist für seine harte Linie im Umgang mit Jugendkriminalität, Islamismus und dem Clan-Milieu bekannt. Der Pragmatiker stört sich vor allem daran, die Clan-Kriminalität „außerhalb des demokratischen Rahmens zu kicken, indem man sagt, das sei Rassismus“. Damit falle die Linke „der polizeilichen Arbeit in den Rücken“.
Van Aken spricht etwas zu oft davon, dass man jetzt „volle Transparenz herstellen“ werde. Seine Distanzierung lässt allerdings jegliches Interesse an Details vermissen. Man fragt sich, ob er nicht wahrhaben will, was in seiner Partei los ist oder ob es ihm womöglich einfach egal ist.
Hikel kritisiert, dass die Linken in Berlin wie auch van Aken jegliche scharfe Verurteilung von Judenhass vermissen lassen. Keine klare Distanzierung von einem antisemitischen Rapper etwa, und Repinski ergänzt noch die „Wahl-Intifada“ und die demonstrative Ausladung eines israelischen Gastes durch einen Linken-Politiker („Sie sind hier nicht willkommen“). Für eine Koalition mit der SPD in Berlin sieht Hikel daher große Hürden: „Aus meiner Sicht ist das ein relevantes Problem.“
Doch je mehr sich die anderen empören, umso demonstrativ gelassener gibt sich van Aken. „Geht nicht“, sagt er, „da bin ich völlig d’accord.“ oder auch „Da bin ich ja völlig bei Ihnen.“ Doch Konkretes lässt er vermissen, und ins Detail will er nicht gehen. Man werde das alles intern aufarbeiten.
Ein Mann will seine Partei reinwaschen und versinkt dabei selbst immer tiefer im Morast.
Was die Erst-, Zweit- und Drittgrößen von CDU und SPD gestern an Sprüchen von sich gaben, lohnt die Betrachtung nicht. Denn sie sagten alle, „Weiter so, das ginge nicht“. Was sie dann sagten, wie es statt dessen gehen solle, war weiter so wie seit Beginn der Merz-Klingbeil-Erzählung von den harten und unabwendbar notwendigen Reformen. Frau Bas krönte die von Klingbeil verlangte Demut mit der Formulierung, sie müssten Merz „einen Realitätscheck und vor allem einen Gerechtigkeitscheck verpassen“. – „Verpassen“ – wie meint Bas das? Eine scheuern? Das wird nichts mehr mit der SPD, die schon lange keine Volkspartei mehr ist, und der CDU, die ihr abwärts folgt.
Zehn Punkte vor der Union liegt die AfD – und die nächsten Wahlen sind je nach Sicht der Dinge noch weit entfernt oder nur ein halbes Jahr.
Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Verbände sind so fixiert auf Parteien, sie kommen einfach nicht raus aus dem Systemkreis, nach der „richtigen“ Partei zu suchen. Das hilft aber nicht, weil es nicht nur die „falschen“ Parteien sind, die versagen, sondern die Partei als Organisationsform der Meinungs- und Willensbildung überholt ist seit der Etablierung des Fernsehens und komplett ausmanövriert vom Internet. Das alte Mediensystem bröckelt nach dem alten Parteiensystem. Merz sagte: „Wir erleben eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems in Deutschland sowie auch in vielen anderen Ländern der Welt.“
Hier ein Beispiel für die Ratlosigkeit eines mehr als Gutwilligen:
CDU-Taktik gescheitert. Wer noch nicht begriffen hat, was los ist, kann’s bei Roland Tichy lesen: „Lange galt als Standard-Wahlargument: Eine Stimme für die AfD ist wirkungslos, weil die AfD ohnehin nicht mitspielen darf. Also besser gleich das Original wählen, die CDU. Wie man weiß, hat das nicht so gut geklappt. Die CDU verdampft gerade.“
Zehn Tage vor dem neuen Tankrabatt sieht es so aus:
Eine eigene KI im Bundestag will CSU-Bundestagsvize Andrea Lindholz einführen (RP): „Für die Abgeordnetenbüros und die Verwaltung ist die Einführung eines KI-Chatbots noch bis Ende des Jahres geplant … Es geht um ein unterstützendes Werkzeug, das an vielen Stellen schnelleres und präziseres Arbeiten möglich machen kann – aber nicht um einen Ersatz menschlicher Arbeit. Bei der Transkription von gesprochenem Wort, bei schriftlichen Ausarbeitungen oder der Vorbereitung von Vorträgen kann das entlasten.“ – Ob Frau Lindholz weiß, dass KI sprachlich auch „politische Korrektheit“ mitliefert, nicht nur Fakten?
„Es gibt keine Künstliche Intelligenz“, erläutert Heinz Bannasch in „Von der Amöbe über Einstein zur KI“.
Die Bundeshauptstadt aus dem bürgernahen Bonn in das menschenferne Berlin zu verlegen, wird „belohnt“ mit einem Berlin, das früh zeigt, was den urbanen Zonen überall droht: Ein Zusammenspiel von SED-PDS-Die-Linke, arabischer Clans – mit Schnittmengen zur organisierten Kriminalität, Free Palestine-NGOs, Moscheen und Antifa-Gruppen, die mit sich mit ihrem Einfluss in der Senats-Verwaltung über Turbo-Einbürgerungen neue Wähler besorgen. An die Stelle von sozialen Milieus mit ihren Parteienbindungen treten zugewanderte Clans und einheimische Gruppen wie neue Stämme: organisiert in Parallelgesellschaften mit eigener „Rechtsordnung“ wie der Scharia, „Friedensrichtern“ in von der Polizei gemiedenen No-Go-Zonen. Mit der Erosion der Parteien wird der Parteienstaat zum Stammes-Staat. Der Einzelne wird an den Rand gedrängt. Wer zu keinem Stamm gehört, ist allein, hilflos und verloren.
Davood Hosseini warnt insbesondere die jungen Linken, wie es Gleichgesinnten erging, nachdem sie das Mullahregime in Teheran mit einer Befreiungsbewegung verwechselt hatten.
Für Stammes-Berlin kein Geld. Sofern es in den Bundesländern noch Kräfte gibt, die sich dem Grundgesetz im ursprünglichen Sinn verpflichtet fühlen, müssen sie aufhören, dieses Berlin zu finanzieren.
Sachsen-Anhalt. Das BSW will den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich (Funke). Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sie sich enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten Wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe. Im dritten Wahlgang ist nach Landesrecht nur noch eine einfache Mehrheit nötig.
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Grönland. President Donald Trump, Dänemarks Premier Mette Frederiksen und Grönländs Premier Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten gestern bei der UN-Vollversammlung in New York ein Sicherheitsabkommen. Trump sagte, das Abkommen sei „lange in der Entstehung“ gewesen und von großer Bedeutung für Europa und die USA. Frederiksen sagte, America sei ein verlässlicher Verbündeter, das Abkommen stärke die „gemeinsame Sicherheit“, erhöhe die „Abschreckungskraft“ und solle verhindern, dass „Feinde Kontrolle oder bedeutenden Einfluss in Grönland erlangen“. Nielsen sagte, das Abkommen anerkenne die „Rechte und Entwicklung“ der grönländischen Bevölkerung, sprach von der Bedeutung der Nato und erklärte, dass das Abkommen die „Loyalität“ Grönlands zur westlichen Allianz unterstreiche. Das Abkommen sieht eine größere US-Militärpräsenz in Grönland vor, einschließlich der Eröffnung neuer Militärstützpunkte. – Es lohnte sich also, nicht nur zu hören, was Trump zur Übernahme von Grönland sagte, sondern zu verstehen, was er meinte – und was er nun hat.
Mittlerer Osten. Bei seinem gestrigen Auftritt in der UN-Generaldebatte in New York sagte Trump, die USA würden nach den Zwischenwahlen eine Einigung mit dem Iran erzielen, um den Krieg zu beenden. – TE hat mehrfach geschrieben, warum ein Deal vor den Midterms nicht zustande kommen konnte: Weil das IRGC-Regime sich auf die woken Westmedien verließ, Trump zur Aufgabe im Golfkrieg wegen der Midterms zwingen zu können.
Mecklenburg-Vorpommern. Manche wunderten sich über den CDU-Mann Mittelberg bei Carmen Miosga, es sei egal, ob die CDU in MeckPomm knapp über oder unter der 5%-Hürde ist. Als seit kurzem Schatzmeister der CDU hat er Recht. Bei 4,9999 Prozent Wählerstimmen gäbe es für die CDU auf den Pfennig genau die gleiche Summe an „Wahlkampfkostenerstattung“ wie bei 5,0000.
Binnen weniger Stunden überrollten gleich drei bedenkliche Skandal-Fälle die noch zu lauter kurdischer Musik freudentaumelnden Funktionäre der Linken in Berlin: Das Bild des Clan-Bosses Isso Remmo auf der Wahlparty der Linken wurde wohl hunderttausende Mal auf Twitter und auf anderen Social-Media-Plattformen meist klar negativ kommentiert. Dass einer der Männer, die dort neben Remmo zu sehen waren, nach Angaben des gemeinnützigen Vereins democ der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim war, machte die Situation sicher nicht besser. Der brachte seine Freude über den Sieg der Linken auf Facebook zum Ausdruck:
„Heute habe ich meine Freude mit Freunden bei der Feier der Partei Die Linke anlässlich des starken Ergebnisses bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2026 geteilt und ihnen zu diesem Erfolg herzlich gratuliert. Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen. Wir haben daran gearbeitet, unsere Botschaft an die palästinensische und arabische Gemeinschaft sowie an unsere Freunde weiterzugeben – durch die Veröffentlichung von Informationen, den direkten Austausch und den Aufruf zur politischen Beteiligung und dazu, die Stimmen nicht zu zersplittern. Unsere Haltung war keine spontane Entscheidung. Sie entstand nach Gesprächen und einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit politischen Positionen und Themen, die fur unsere Gemeinschaft von Bedeutung sind – insbesondere mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Rechte und Freiheiten sowie die palästinensische Frage. … Heute freuen wir uns über das Erreichte und hoffen, dass dieses Ergebnis den Beginn einer neuen Phase politischer Arbeit und Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner markiert.“
Ibrahim Ibrahim ist nicht irgendein arabischer Funktionär, wie es sie in Berlin vielfach gibt. Selbst die sonst Linkenfreundliche Tagesschau sah sich gezwungen zu melden: „Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln wurde der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak neben Ibrahim Ibrahim fotografiert, bekannt für israelfeindliche Ansichten und Chef einer pro-palästinensischen Organisation, die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist.“
Dann führten auch noch allzu freundschaftlich formulierte Instagram-Postings aus dem Remmo-Clan zum Rückzug des Berliner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak – auch aus der eigenen Partei setzte es Kritik am offensichtlichen Naheverhältnis des 47-jährigen Politikers zu jener Familie, die in einem der größten Kunstraub-Prozesse Berlins die Hauptrollen besetzte. Ferat Koçak will seine Ämter im Deutschen Bundestag ruhen lassen – er ist ausgerechnet Mitglied im Innenausschuss, in dem es auch um Terrorbekämpfung geht. „Ruhen lassen“ bedeutet: Er behält sein Bundestagsmandat und will zurückkehren, sobald sich die Großwetterlage etwas beruhigt. Er ist bekannt geworden durch Hass-Ausfälle gegen Deutsche und Juden.
Und die politische Großwetterlage für die sich selbst noch feiernde Linke verschlechterte sich nur wenige Stunden nach Auffliegen des Flirts mit dem Remmo-Clan noch dramatischer: In Tichys Einblick deckte Rechtsanwalt Dirk Schmitz auf, dass in Lichtenberg am vergangenen Sonntag der Anwalt Konstantin Stern für Die Linke in die Bezirksverordnetenversammlung gewählt worden ist – Stern ist Berliner Fachanwalt für Strafrecht, und er war Verteidiger in einem der spektakulärsten Clan-Prozesse der vergangenen Jahre.
Beim Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden habe Stern einen der Angeklagten verteidigt, einen Angehörigen der Berliner Remmo-Familie. Fünf Männer aus diesem Clan-Verband wurden wegen des Einbruchs verurteilt. Der Bezirkspolitiker hatte also durchaus engen Kontakt zu einem oder vielleicht sogar mehreren Mitgliedern des berühmt-berüchtigten Clans. „Ihm deshalb eine eigene politische Haltung zu Remmo oder gar eine Mitgliedschaft im Clan zu unterstellen, ist rechtlich nicht erlaubt“, betont dazu Rechtsanwalt Schmitz.
Die Linken werden nun versuchen, ihren Clash of Clans auszusitzen oder zumindest zu verharmlosen. So meinte die Linken-Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin Elif Eralp (45) im ZDF: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“
Dabei erinnern sich wohl einige Berliner an die Clan-freundlichen Punkte im Wahlprogramm der Links-Partei: „Solidarität mit Gewalttätern“, „Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden“ oder auch „Gefängnis soll die absolute Ausnahme werden“. Dass da eins zum andern passt, darf vermutlich auch nicht aus medienrechtlichen Gründen in den Raum gestellt werden.
Hier dazu nochmals die wichtigste Frage, die Dirk Schmitz stellt: Warum verhilft eine Partei, die jede Nähe zur organisierten Kriminalität bestreitet, ausgerechnet dem Verteidiger eines Mitglieds des Remmo-Clans zu einem sicheren Listenplatz? Und der Anwalt will von den anderen Parteichefs wissen: „Wollen SPD und Grüne tatsächlich ein formelles Bündnis an diesem politisch-kriminellen Abgrund eingehen?“
Eine Antwort auf diese Fragen gibt der bekannte Terror- und Sicherheitsexperte Peter Neumann auf Twitter: „Meine Meinung: Keine Partei, die schmusige Beziehungen zur organisierten Kriminalität unterhält, sollte in Deutschland koalitionsfähig sein. Der Rechtsstaat ist eine rote Linie.“
Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann bestätigte am Dienstag in Berlin, Koçak werde sich „bis auf Weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist“, zurückziehen. Bis dahin nimmt der Abgeordnete nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und tritt nicht öffentlich auf. Über mögliche weitere Konsequenzen wolle die Fraktion „im Nachgang miteinander solidarisch“ sprechen. „Wir glauben den Aussagen von Ferat Koçak, bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, sagte Pellmann.
Ein Chat vom 17. Februar, den Firas Remmo, der Sohn des Berliner Clan-Oberhaupts Issa Remmo, nach der Wahlparty in Neukölln auf Instagram veröffentlicht hat, sorgte für enorm viel Kritik an der Links-Partei: In den Postings lässt Koçak „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und bittet den Sohn, ein Video seiner Bundestagsrede zu teilen: „Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Die Antwort: „Gerne, Bruder.“
Am Montagabend entschuldigte sich dann der Abgeordnete: Die Berichte hätten die Öffentlichkeit „zu Recht“ verunsichert. Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Er kommuniziere wöchentlich mit Hunderten Menschen aus Neukölln. Im Zuge eines Aufrufs habe sich auch Herr Remmo gemeldet. Zunächst habe er nicht gewusst, um wen es sich handle. Dass er danach weiter schrieb, „wie ich es üblicherweise mit vielen Leuten tue“, sei ein Fehler gewesen. Er wolle sein Kommunikationsverhalten aufarbeiten.
Der Posting-Skandal kurz nach dem Wahlsieg sorgte aber auch in der Fraktion Die Linke für schlechte Stimmung. Die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb öffentlich: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben.“ Schon im Sommer habe sie eine Mail Koçaks bewusst unbeantwortet gelassen, weil sie solche Entwicklungen befürchtet habe. Pau fragte zudem, wer in der Zwischenzeit die Arbeit zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus machen solle.
Oppositionspolitiker fordern noch härtere Konsequenzen: CDU-Innenexperte Alexander Throm sagte, wer Clan-Chefs mit Respekt grüßen lasse, dürfe keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben und müsse aus dem Innenausschuss abgezogen werden. Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte die Frage, ob jemand mit solchen Kontakten Teil der Linksfraktion sein könne.
Ob sie nun tatsächlich bei der nächsten Bundespräsidenten-Wahl am 30. Januar 2027 antreten wird, ist bekanntlich noch nicht entschieden; für die Selbstdarstellung als Staatsoberhaupt im Schloss Bellevue wird offenbar schon geübt – mit dem Besuch einer Bäckerei-Filiale. Passanten filmten die Kanzleramts-Pensionistin beim Verlassen des kleinen Geschäfts in Berlin-Mitte.
Was auf diesem Handy-Video zu sehen ist, sorgt nun für Aufruhr in sozialen Netzwerken. Die Ex-Kanzlerin, die nach ihren polarisierenden Aussagen mit Langzeitfolgen vor Terroristen, russischen Wegwerf-Spionen oder auch vor massiv verärgerten Bürgern geschützt werden muss, benötigt nämlich für den Bäckerei-Besuch gleich zwei gepanzerte Limousinen. In den schwarzen Audis sitzen vier Personenschützer.
Der Aufwand für den Einkauf einiger Brötchen bei der Wiener Bäckerei in der Tucholskystraße bringt Angela Merkel harte Kommentare auch auf Twitter ein. So schreibt etwa Peter Borbe in einem Posting: „Merkel beim Brötchenholen: Eine kleine Szene, die die Abgehobenheit der politischen Kaste eindrucksvoll dokumentiert. Es ist ein modernes Feudalsystem.“
Weitere Dutzende Postings zu dem Kurzfilm folgen. Auch Twitter-Userin @EverydayisWednesday kritisiert: „Zwei gepanzerte Fahrzeuge, mehrere Personenschützer, im absoluten Halteverbot, in zweiter Reihe. Weil die Sonnenkönigin „einkaufen gehen“ spielen will. Würde irgendein Hansel die Brötchen für sie holen, wäre der Job erheblich günstiger zu erledigen. Aber dann hätte sie nicht ihr Erlebnis von Bürgernähe. Das wir natürlich gerne auf Steuerzahlerkosten finanzieren. Neofeudalismus.“ Und der Kameramann des Handy-Videos, @TheColdJack, meint: „Merkel beim Brötchenholen, vier Straßen entfernt von ihrem Wohnsitz in Berlin-Mitte. Mit ihrer toxischen Migrationspolitik hat sie den Grundstein für das fatale Ergebnis der gestrigen Berlin-Wahl gelegt.“
Kritiker stellen auch eine Grundsatzfrage: Die Aufnahme aus der Tucholskystraße zeige nicht nur eine Frau vor einer Bäckereitheke, sie zeige auch „ein System, das den Unterschied zwischen notwendigem Schutz und demonstrativem Aufwand längst aus den Augen verloren hat“.
Umgerechnet auf das Brötchen dürfte der Aufwand für die Ex-Kanzler etwa 1000 Euro das Stück ausmachen. „Und jeder Steuerzahler darf sich fragen, ob er das noch für angemessen hält“, kommentiert dazu @Mueller_NJ_USA.
