Welche und wie viele Fehler dürfen Politiker heute machen? Offenbar ziemlich schlimme und ziemlich viele. Denn es geht nicht mehr darum, Probleme zu lösen, sondern den medialen Anschein zu erwecken, Probleme zu lösen.
Verschiedene Medienberichte zeigen, wie das Kanzleramt daran arbeitet, die nach dem eigenen Stufenplan vorgesehenen Öffnungen nicht stattfinden zu lassen. Für die CDU ist das politischer Selbstmord mit Ansage. Warum macht sie das ganze also?
Die Identitätspolitik rast über unser Land. Sie attackiert die Werte einer freien, aufgeklärten Gesellschaft, greift mit dem Furor der Ideologie die Bastionen der Wissenschaft und Kultur, der Sprache und der Pressefreiheit an. Nun geht es um Deutschlands Medien. Sie sollen „diverser“ werden.
Dirk Behrendt, grüner Justizsenator in Berlin, hat die Ernennung eines Richters hintertrieben. Dabei hat er dessen Grundrecht auf Rechtsschutz missachtet, wie ihm das Berliner Oberverwaltungsgericht nun bescheinigt. Beim Koalitionspartner SPD gibt man sich entsetzt.
Große Umfrage unter Filmschaffenden fahndet nach „Ausschlüssen, Diskriminierungserfahrungen und prekären Verhältnisse“ in der deutschsprachigen Film- und Fernsehwirtschaft | Geplant sind Empfehlungen adressiert an Politik und Hauptakteure | Schauspielerin Katja Riemann spricht von „Vorurteilen, Missgunst, Hierarchien, Machtmissbrauch, Rassismus, Sexismus, Ausgrenzung und typischen Besetzungen in mutlosen Formaten und Filmen“ | Und was nun? Liegt die Zukunft im Quoten-Film?
„Sollte Deutschland sofort wieder in einen Lockdown zurückkehren, um eine heftige dritte Corona-Welle zu verhindern?“ ist eine klassische Suggestivfrage. Eine Politik, die sich darauf stützt, ist so unserös wie die Umfrage.
Viele glauben fest an tausende Strahlentote in Fukushima, einen riesigen deutschen Fleischkonsum und die Integration von Migranten als überragenden Erfolg. Gegen Fakten sind sie resistent. Was sie Trump vorwerfen, erkennen sie als Muster nicht an sich selbst – weil es in ihrem blinden Fleck liegt.
Letztens Endes hat man immer das Gefühl, dass kein Politiker, der bei Maischberger auftritt, irgendetwas mit den katastrophalen Zuständen zu tun hat, die er mit angerichtet hat. Laschet: „Ja, was sollen wir denn machen“?
»An eine Zeit, in der das Denken frei ist und die Menschen verschieden voneinander sind und nicht allein leben – an eine Zeit, in der es Wahrheit gibt und Getanes nicht ungetan gemacht werden kann: Aus der Zeit der Gleichförmigkeit, aus der Zeit der Einsamkeit, aus der Zeit des Großen Bruders, aus der Zeit von Doppeldenk – Grüße!«
Normalerweise treibt Geldentwertung den Preis für das Metall. Dieses Mal nicht. Für die Anomalie gibt es Gründe, die Anleger jetzt kennen sollten. Langfristig spricht vieles weiter für Gold.
Laut aktueller Forsa-Umfrage legen nur die Grünen in der Wählergunst zu. Mit der Union geht es bergab, die anderen Parteien stagnieren.
Im Dezember wurde der erste Teil des Berliner Humboldt-Forums im neuerbauten Hohenzollern-Schloss eröffnet. Doch nun warnt sein Gründungsintendant Horst Bredekamp die Museumsmacher vor einer Verzeichnung des deutschen und europäischen Umgangs mit fremden Kulturen.
Die Demokraten wollen jetzt die zertifizierte Wahl einer Kongressabgeordneten für ungültig erklären – nicht per Gericht, sondern per Parlamentsentscheid, genau wie Trump es bei der Präsidentschaftswahl versucht hat. Was vor wenigen Wochen noch als Angriff auf die Demokratie galt, soll jetzt völlig in Ordnung sein.
Am Donnerstag, dem 18. März findet von 10 bis 14 Uhr im bayerischen Landtag eine Anhörung zum Thema Stromspeicher mit Liveübertragung statt. TE-Autor Frank Hennig nimmt als Fachmann in der Anhörung teil.
China nimmt Einfluß auf einen deutschen Kinderbuchverlag und betreibt eine gezielte Kampagne, um seine Verantwortung für das CoVid-19-Virus zu leugnen. Auch TE wird angegriffen.
Dänemark gehört mit 15 Prozent Impfrate zu den EU-Spitzenreitern und diskutiert daher heiß über Öffnungen. Die liberale Opposition treibt das Thema voran. Daneben bereitet Mette Frederiksen Maßnahmen für die Sicherheit von Frauen vor. In Großbritannien hatte der Mord an einer 33-Jährigen großes Aufsehen und Bestürzung erregt.
Die Akzeptanz der Coronamaßnahmen schwindet, wenn sie weiter an Inzidenzwerte gebunden werden. Das schreiben die Bürgermeister des Erzgebirgskreises dem sächsischen Ministerpräsidenten in einem Offenen Brief. Entscheidend sei die Lage in den Kliniken und die sei "stabil".
Das ZDF macht eine Sendung mit Hendrik Streeck. Das sorgt im Vorfeld und danach für große Empörung. Die 45-Minütige Dokumentation ist dabei aber mehr als harmlos.
Auf Versicherte in den Gesetzlichen Krankenkassen könnten massive Beitragserhöhungen zukommen. Die Deckungslücken dürften „beträchtlich“ sein, heißt es in einer neuen Analyse. Doch eine Reaktion der Politik erwarten Krankenkassen-Vertreter erst nach der Bundestagswahl. Von Elias Huber
Angela Merkel als Altwölfin hat Erfahrung in diesen Dingen. Ohne zu zögern, killte die damals junge Wölfin zwei Tage vor Weihnachten 1999 mit einem Offenen Brief in der FAZ ihren Ziehvater Helmut Kohl. Wer schreibt diesmal? Sicher hätte Merkel dafür Verständnis, denn im Briefeschreiben hat sie ja Erfahrung.


















