US-Demokraten wollen die zertifizierte Wahl einer Republikanerin für ungültig erklären

Die Demokraten wollen jetzt die zertifizierte Wahl einer Kongressabgeordneten für ungültig erklären – nicht per Gericht, sondern per Parlamentsentscheid, genau wie Trump es bei der Präsidentschaftswahl versucht hat. Was vor wenigen Wochen noch als Angriff auf die Demokratie galt, soll jetzt völlig in Ordnung sein.

IMAGO / ZUMA Wire

In den hinteren Reihen des US-Kongresses in Washington gibt es einen bemerkenswerten Aufruhr. Nach einem denkbar knappen Ergebnis in Iowas zweitem Kongress-Wahlkreis besiegte die Republikanerin Mariannette Miller-Meeks ihre demokratische Rivalin Rita Hart mit sechs Stimmen Vorsprung. Auch eine Nachzählung der Stimmen änderte nichts am Wahlausgang. Der Bundesstaat Iowa zertifizierte die Wahl mit der republikanischen Siegerin Miller-Meeks.

Das hält die Demokraten, die im Repräsentantenhaus weiterhin eine kleine Mehrheit stellen, aber nicht davon ab, nun ein Verfahren zu beginnen, das am Ende die Republikanerin Miller-Meeks aus dem Repräsentantenhaus entfernen und durch ihre unterlegene Gegnerin Rita Hart von den Demokraten ersetzen könnte.

Worum geht es hier?

Hart, die nach amtlichem Endergebnis verlor, ist nicht gegen ihre Niederlage gerichtlich vorgegangen, auch wenn ihr der Rechtsweg frei steht. Stattdessen wendete sie sich an den Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhaus der von Demokraten dominiert wird. Nach US-Verfassung kann das Repräsentantenhaus nämlich auch über seine eigenen Wahlen urteilen – und genau darauf setzt Hart.

Der Versuch erinnert an die Debatte zur Präsidentschaftswahl noch vor ein paar Wochen. Damals war es Trump, der Kongressabgeordnete aufforderte, die von Bundesstaaten abgegebenen und zertifizierten Biden-Wahlmännerstimmen anzuzweifeln und durch solche seiner Kandidaten zu ersetzen und damit im Weißen Haus zu bleiben. Trump und seine Unterstützer waren zuvor bis vor das Oberste Gericht gezogen, unterlagen dort allerdings. Daraufhin setzte er darauf, dass der Kongress Biden-Stimmen zurückweist, was zwar unwahrscheinlich aber dennoch prozedual möglich gewesen wäre.

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Damals wurde die Gruppe der Republikaner, die dieses Vorhaben unterstützten, mit allen Mitteln angegriffen, die Demokraten warfen ihnen vor, die Wahl zu untergraben und die Demokratie zerstören zu wollen. Jetzt ist es ganz anders: Die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, verteidigte jüngst den Versuch die gewählte republikanische Abgeordnete Miller-Meeks zu entfernen: “Ich respektiere den Ausschuss […] Wir werden sehen, wohin uns das führt.”

Joni Ernst, Republikanerin, die den Bundesstaat Iowa im Senat vertritt, verurteilt Pelosis Auftreten und bemerkt: “Wir wissen, dass sie diese Wahl gerne kippen würde” Tatsächlich ist das aber nicht das einzige Beispiel von Doppelmoral in all den Debatten rund um die US-Wahlen 2020. Als Parteifreunde von Pelosi die Wiederwahl von George W. Bush 2005 anzweifelten, nahm Pelosi sie in Schutz und sprach gar von “Demokratie bei der Arbeit”. Noch Jahre nach der Wahl 2016 bezeichnete Hillary Clinton Trump als illegitimen Präsidenten, mehrmals wurde versucht, ihn seine Amtes zu entheben. Als Angriff auf die Demokratie gilt das aber nur, wenn Trump ähnliches versucht.

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Kommentare ( 49 )

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Evero
4 Monate her

Was haben solche juristischen Winkelzüge noch mit demokratischen Abläufen zu tun? Anders wäre es, msn hätte bei der gewählten Kandidatin, wie im Fall der US-Präsidentschaftswahl, Beweise für Wahlbetrug vorgelegt.

Die Doppelmoral der US-Demokraten ist schon sprichwörtlich. Dieses Land ist in meinem Ansehen weit gesunken.

Peter Pascht
4 Monate her

Russland zieht Botschafter aus den USA zurück Nachdem die Hasardeure deutscher Aussenpolitik, allen voran der Aussenminitser und Bundespräsident zusammen mit der Bunderskanzlerin, den gewesenen amerikanischen Präsidentne Trump zum Inbegriff des Bösen deklariert hatten, müssen nun wie aus ein Alptraum erwachen, denn der neue präsident Biden hat rote linien überschritten die Trump nie angerührt hätte. 1.) Joe Biden hat nun harte Maßnahmen gegen „Nord-Stream2“ angekündigt. „Wir werden jede Firma ausfindig machen die an diesem projekt arbeite und harte Sanktionen verhängen“ 2.) US-Präsident Joe Biden nennt Wladimir Putin einen „Killer“. Er droht dem Präsodenten Russland in mafioser Gossensprache er werde „einen Preis… Mehr

Last edited 4 Monate her by Peter Pascht
Lars Baecker
4 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Und Maas antwortet auf die Frage eines Journalisten, wie er die Aussagen Bidens in Bezug auf Putin werte:“Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Außenministers, die Aussagen des US-Präsidenten zu bewerten.“
Komisch, vor dem 20. Januar war das seine Dauerbeschäftigung.

Incel
4 Monate her

Die Eliten haben den Punkt erreicht wo sie machen können was sie wollen und keine Konsequenzen mehr befürchten müssen.

Ralf Poehling
4 Monate her

Da schau her, die Democrats haben mit Demokratie nicht viel am Hut.
Da hilft dann auch der Name nicht mehr, um dies zu verschleiern.

Winston S.
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Fragen Sie hier in Deutschland mal unter 30jährige, in welcher Partei Abraham Lincoln war, der in den USA die Sklaverei abgeschafft hat.
Der wird zu 95 % den Democrats zugerechnet.
Da hat die „woke-Bildung“ ganze Arbeit geleistet.

Christoph Mueller
4 Monate her

Die Doppelstandards der Linken sind doch nichts Neues. Das ist es doch, was einen so verbittert und aufbringt!

bhayes
4 Monate her

Das ist wieder ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn das absolute Verbot von Entscheidungen Befangener, wie es die Freiheitliche Grundordnung zwingend vorsieht, missachtet wird.
Es muss eine eigenes Staatsorgan für die Durchführung von Wahlen geben, welches vollständig (!) unabhängig von anderen Staatsorganen und Parteien etc. ist.
Und nochmals ein eigenes, ebenfalls vollständig unabhängiges Gericht zur Klärung evtl. Streitfragen.

MeHere
4 Monate her

Oh Gott – die sieht aber schon alt aus die Pelosi – was mir aufällt ist, dass es so manchen Frauen aus gewissen Kulturkreisen) noch mehr um Macht und Geld geht als den Männern.
Pelosi ist eine Katastrophe für die angeblichen „Demokraten“ und keinen juckt es … die USA braucht dringend ein Mehrparteiensystem …

Winston S.
4 Monate her
Antworten an  MeHere

a) Pelosi sieht nicht nur alt aus. Sie IST alt.
b) Noch mehr Parteien wird das Problem des Parteienstaates nicht lösen. Im Gegenteil.

Silverager
4 Monate her
Antworten an  Winston S.

Die Dame wird in diesem Monat 81 !!!

Last edited 4 Monate her by Silverager
bfwied
4 Monate her

Sozialisten halt. Die waren noch nie fair, demokratisch. Sie sahen es auch als legitim und notwendig für das Volk an, als sie weit über 100 Mio. wegen Nichtfolgsamkeit umbrachten. Sozialisten, und das zu werden sind die US-Demokraten auf dem besten Weg, sind totalitär, sonst gäbe es keinen Sozialismus, er ist schlicht nicht menschengemäß und innovativ. Oh ja, da fällt mir Thüringen ein!!

schwarzseher
4 Monate her

Es zeigt sich immer wieder: Die, die am lautesten von Demokratie, unseren Werten etc. reden, sind deren größten Feinde. Das ist nicht nur jenseits des Atlantiks so, sondern immer offensichtlicher auch diesseits. Die undemokratischen Verordnungen, Gesetzes- und Vertragsbrüche von Merkel und Co.muß ich wohl nicht wieder aufzählen.

Britsch
4 Monate her

Ist da nicht ein kleriner Unterschied?
Nach dem was hier Geschrieben Steht wurde das Wahlergebnis bzw. Auszählung nachgeprüft.
Als Trump den verkündeten Wahlausgang abnzweifelte und eine Nachkontrolle verlangte wurde dies zumindest teilweise abgelehnt und nicht gemacht.
War es so oder bin ich da falsch informiert?