Die Demokraten wollen jetzt die zertifizierte Wahl einer Kongressabgeordneten für ungültig erklären – nicht per Gericht, sondern per Parlamentsentscheid, genau wie Trump es bei der Präsidentschaftswahl versucht hat. Was vor wenigen Wochen noch als Angriff auf die Demokratie galt, soll jetzt völlig in Ordnung sein.
IMAGO / ZUMA Wire
In den hinteren Reihen des US-Kongresses in Washington gibt es einen bemerkenswerten Aufruhr. Nach einem denkbar knappen Ergebnis in Iowas zweitem Kongress-Wahlkreis besiegte die Republikanerin Mariannette Miller-Meeks ihre demokratische Rivalin Rita Hart mit sechs Stimmen Vorsprung. Auch eine Nachzählung der Stimmen änderte nichts am Wahlausgang. Der Bundesstaat Iowa zertifizierte die Wahl mit der republikanischen Siegerin Miller-Meeks.
Das hält die Demokraten, die im Repräsentantenhaus weiterhin eine kleine Mehrheit stellen, aber nicht davon ab, nun ein Verfahren zu beginnen, das am Ende die Republikanerin Miller-Meeks aus dem Repräsentantenhaus entfernen und durch ihre unterlegene Gegnerin Rita Hart von den Demokraten ersetzen könnte.
Worum geht es hier?
Hart, die nach amtlichem Endergebnis verlor, ist nicht gegen ihre Niederlage gerichtlich vorgegangen, auch wenn ihr der Rechtsweg frei steht. Stattdessen wendete sie sich an den Verwaltungsausschuss des Repräsentantenhaus der von Demokraten dominiert wird. Nach US-Verfassung kann das Repräsentantenhaus nämlich auch über seine eigenen Wahlen urteilen – und genau darauf setzt Hart.
Der Versuch erinnert an die Debatte zur Präsidentschaftswahl noch vor ein paar Wochen. Damals war es Trump, der Kongressabgeordnete aufforderte, die von Bundesstaaten abgegebenen und zertifizierten Biden-Wahlmännerstimmen anzuzweifeln und durch solche seiner Kandidaten zu ersetzen und damit im Weißen Haus zu bleiben. Trump und seine Unterstützer waren zuvor bis vor das Oberste Gericht gezogen, unterlagen dort allerdings. Daraufhin setzte er darauf, dass der Kongress Biden-Stimmen zurückweist, was zwar unwahrscheinlich aber dennoch prozedual möglich gewesen wäre.
Joni Ernst, Republikanerin, die den Bundesstaat Iowa im Senat vertritt, verurteilt Pelosis Auftreten und bemerkt: “Wir wissen, dass sie diese Wahl gerne kippen würde” Tatsächlich ist das aber nicht das einzige Beispiel von Doppelmoral in all den Debatten rund um die US-Wahlen 2020. Als Parteifreunde von Pelosi die Wiederwahl von George W. Bush 2005 anzweifelten, nahm Pelosi sie in Schutz und sprach gar von “Demokratie bei der Arbeit”. Noch Jahre nach der Wahl 2016 bezeichnete Hillary Clinton Trump als illegitimen Präsidenten, mehrmals wurde versucht, ihn seine Amtes zu entheben. Als Angriff auf die Demokratie gilt das aber nur, wenn Trump ähnliches versucht.
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Was haben solche juristischen Winkelzüge noch mit demokratischen Abläufen zu tun? Anders wäre es, msn hätte bei der gewählten Kandidatin, wie im Fall der US-Präsidentschaftswahl, Beweise für Wahlbetrug vorgelegt.
Die Doppelmoral der US-Demokraten ist schon sprichwörtlich. Dieses Land ist in meinem Ansehen weit gesunken.
Und Maas antwortet auf die Frage eines Journalisten, wie er die Aussagen Bidens in Bezug auf Putin werte:“Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Außenministers, die Aussagen des US-Präsidenten zu bewerten.“
Komisch, vor dem 20. Januar war das seine Dauerbeschäftigung.
Die Eliten haben den Punkt erreicht wo sie machen können was sie wollen und keine Konsequenzen mehr befürchten müssen.
Da schau her, die Democrats haben mit Demokratie nicht viel am Hut.
Da hilft dann auch der Name nicht mehr, um dies zu verschleiern.
Die Doppelstandards der Linken sind doch nichts Neues. Das ist es doch, was einen so verbittert und aufbringt!
Oh Gott – die sieht aber schon alt aus die Pelosi – was mir aufällt ist, dass es so manchen Frauen aus gewissen Kulturkreisen) noch mehr um Macht und Geld geht als den Männern.
Pelosi ist eine Katastrophe für die angeblichen „Demokraten“ und keinen juckt es … die USA braucht dringend ein Mehrparteiensystem …
Die Dame wird in diesem Monat 81 !!!
Sozialisten halt. Die waren noch nie fair, demokratisch. Sie sahen es auch als legitim und notwendig für das Volk an, als sie weit über 100 Mio. wegen Nichtfolgsamkeit umbrachten. Sozialisten, und das zu werden sind die US-Demokraten auf dem besten Weg, sind totalitär, sonst gäbe es keinen Sozialismus, er ist schlicht nicht menschengemäß und innovativ. Oh ja, da fällt mir Thüringen ein!!
Es zeigt sich immer wieder: Die, die am lautesten von Demokratie, unseren Werten etc. reden, sind deren größten Feinde. Das ist nicht nur jenseits des Atlantiks so, sondern immer offensichtlicher auch diesseits. Die undemokratischen Verordnungen, Gesetzes- und Vertragsbrüche von Merkel und Co.muß ich wohl nicht wieder aufzählen.
Ist da nicht ein kleriner Unterschied?
Nach dem was hier Geschrieben Steht wurde das Wahlergebnis bzw. Auszählung nachgeprüft.
Als Trump den verkündeten Wahlausgang abnzweifelte und eine Nachkontrolle verlangte wurde dies zumindest teilweise abgelehnt und nicht gemacht.
War es so oder bin ich da falsch informiert?
Auch das Empörungsgeschrei deutscher Medien bleibt natürlich aus. „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“.
Na ja. Journalisten-Darsteller eben.
Alles was nicht der Ideologie entspricht wird verschwiegen, gebogen, versteckt.
Es war auch nicht das Gleiche – aber andersrum: Diese Wahl scheint vom Ergebnis her korrekt zu sein. Bei Trump gab es hingegen Millionen Stimmen aus dem „Off“, v.a. Briefwahlstimmen, die nie ernsthaft geprüft und bestenfalls nachgezählt wurden.