Vergeltungsschlag gegen Mullah-Milizen: Das große Dilemma des Joe Biden

Bevor Biden ins Amt kam, vereinigte er gegensätzliche Lager im Hass auf Trump. Doch sobald er mit den Konflikten der Welt konfrontiert wird, muss er entscheiden – und feststellen, dass manche Kritik an Trump einfach realitätsfern war. Mit jeder notwendigen Handlung entzweit er seine Unterstützer.

IMAGO / UPI Photo

Die ersten Militärschläge in der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden richteten sich gegen schiitische Milizgruppen in Syrien. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, griff das US-Militär Einrichtungen an der Grenze zum Irak an. Der Luftschlag war eine Antwort auf Attacken der letzten Woche. Die vom Iran unterstützten Milizen hatten US-Stützpunkte im Irak angegriffen und dabei einen amerikanischen Zivilisten getötet. Eine derartige Vergeltungsaktion ist eigentlich obligatorisch – aber Biden gerät dadurch in die Klemme. Die Reaktionen auf seine Anordnung zeigen das Dilemma in der seine Regierung steckt.

Die Chancen stehen ziemlich gut
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Ähnliche – und häufig weit drastischere – Militärschläge unter Trump wurden von Biden und seinen jetzigen Regierungsmitgliedern immer scharf verurteilt. Diese Aussagen und Tweets holen ihn nun ein. Bidens aktuelle Pressesprecherin etwa fragte 2017 nach der rechtliche Grundlage für Trumps Luftangriffe gegen das Assad-Regime in Syrien. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris war damals “sehr besorgt” über die Rechtslage der Raketenangriffe. Joe Biden selbst verurteilte Trumps Vorgehen gegen den Iran. Noch 2019 schrieb er: “Trumps unberechenbare, impulsive Handlungen sind das Letzte, was wir als Oberbefehlshaber brauchen. Kein Präsident sollte einen Militärschlag anordnen, ohne die Konsequenzen vollständig zu verstehen.”

Damals brodelte der Konflikt mit dem Iran schon, ein Konflikt mit dem sich Biden nun als Präsident auseinandersetzen muss. Bidens Strategie ist dabei eigentlich eine andere: statt “maximalem Druck” und Abschreckung wie unter Trump, ist es sein erklärtes Ziel, mit dem Terrorregime aus Teheran einen neuen Deal zu schließen. Bis heute verteidigt Biden das unter Obama ausgehandelte und phänomenal gescheiterte Iran-Atomabkommen, mit dem der Westen seine Schwäche in der Region zeigte. Doch die Gewalt des Regimes in Teheran nimmt ein Maß an, das Biden nicht mehr ignorieren kann.

Über die Hintergründe des Luftschlags in Syrien kann man freilich nur spekulieren. Möglich, dass mit dem abgelegenen Ziel in Syrien – weit entfernt vom Iran – nur ein vorsichtiges Signal gesendet werden sollte. Ein größerer Konflikt mit Irans Stellvertretern im Nahen Osten käme Biden jetzt gar nicht gelegen, das würde Verhandlungen mit den Mullahs im Weg stehen und einmal mehr die iranische Unterstützung von Terrorgruppen und Milizen im Nahen Osten demonstrieren, vor denen die Republikaner immer gewarnt haben. Auch der Iran selbst nutzt diese Klemme der Biden-Administration (bloß nicht eingestehen zu wollen, dass die Trump-Administration irgendwo richtig lag) sicherlich um abzutasten, wie weit man es mit der neuen US-Regierung treiben kann.

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Im Pentagon-Statement wird die amerikanischen Reaktion als “verhältnismäßig” bezeichnet und hervorgehoben, man habe “bewusst gehandelt, um die Gesamtsituation in Ostsyrien und im Irak zu deeskalieren”. Unter Trump war die Reaktion alles andere als verhältnismäßig: Als vom Iran geführte Milizen im Irak 2020 US-Stützpunkte und die US-Botschaft in Bagdad angriffen, schaltete das US-Militär Irans Top-Terroristen Qasem Soleimani per Drohnenschlag aus und sendete ein klares Signal nach Teheran. Ein Zeichen, dass die USA gegen Angriffe auf die eigenen Truppen und Bürger eben gerade unverhältnismäßig reagieren werden.

Kaum vorstellbar allerdings, dass Biden so weit gehen würde. Er ist in der selbstgebauten Zwickmühle: Auf der einen Seite muss er sein Wahlkampfversprechen umsetzen, den Atom-Deal mit den Mullahs wiederzubeleben, auf der anderen Seite bedrohen Irans Schergen im Irak und anderswo US-Truppen und Personal in einem Ausmaß, das er nicht unbeantwortet lassen kann. Und so verscherzt er es sich entweder mit bürgerlichen Wechselwählern oder mit seiner pseudopazifistischen Kernwählerschaft.

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Kommentare ( 59 )

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59 Comments
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Roli
4 Monate her

Man stelle sich vor jeder Staat der Welt agiert so wie die der USA. Jeder Staat erfindet Rechte und Prinzipien, um sich dann mit brachialer Gewalt, in andere Kulturen einzumischen. Alle paar Jahre beobachtet die Welt diese Szenen von Mord und Todschlag und der Zerstörung ganzer Kulturen Aufgrund der Geostraegics der dortigen Eliten und deren Financiers. Und statt sich zu empören feiern die Medien noch diese Barbareien als Akt der Gerechtigkeit. Sind wir froh, daß wir nur ein Marionetten Konglomerat der US Politik sind, denn ansonsten gäbe es sicher auch 1000 Gründe unseren Untergang mit Sekt und Häppchen gemeinsam mit… Mehr

Der Winzer
4 Monate her

Lieber Herr Thormann, leider nennen Sie das Kind nicht beim Namen (wie es bspw. Cory Bernardi auf Sky News Australia tat): Der Commander-in-Chief hat unübersehbare kognitive Ausfälle, sprich ist offensichtlich eine demente Marionette. Zuletzt wieder zu sehen (auch bei CNN) bei einem Auftritt in Texas, bei dem er den Text nicht ablesen konnte und wieder nicht wusste, wo er gerade ist bzw. mit wem er es gerade zu tun hat. Nicht umsonst haben 33 Democrats um den kalifornischen Abgeordneten Jimmy Panetta ihren Präsidenten in einem Brief aufgefordert/gebeten/gebettelt, die alleinige Befehlsgewalt über die Nuklearwaffen abzugeben. Das Geschwurbel in dem Schreiben und… Mehr

Wolfgang Schuckmann
4 Monate her

Meine Erfahrung mit Democrats- Präsidenten reicht sehr weit zurück und ich könnte momentan nur einen in der näheren Gesichte nennen, der mit Krieg nichts oder nicht viel am Hut hatte. Der Erdnuss-Farmer Carter, und wie das so ist, Carter wollte nicht so recht wie das Establishment in den USA. Er bekam nur eine Amtszeit, er war den “ Falken“ bei den Demokraten zu friedlich. Wir werden trotz aller Euphorie nach der Wahl von Biden lernen müssen zu schlucken was uns widerstrebt. Dazu wird, will man nicht ganz abgehängt werden ein Engagement bei der BW stattfinden, dass wir staunen werden. Merkel… Mehr

AlNamrood
4 Monate her

Stur anti-Trump. Das beweist die Rückgängigmachung sämtlicher Verfügungen von Trump anderweitig. Die Demokraten versuchen gerade ein damnatio memoriae an Trump.

Til
4 Monate her

Militärische Vergeltungsschläge auf dem Territorium eines souveränen Drittstaates verstoßen gegen das Völkerrecht. Auch die Stationierung von US-Truppen in Syriern ist völkerrechtswidrig. Offenbar stört sich in Deutschland kaum jemand daran, dass die USA – unabhängig vom amtierenden Präsidenten – permanent Völkerrechtsverletzungen begeht.

Waehler 21
4 Monate her
Antworten an  Til

Da muss mal die Merkel ran. Da läßt sich bestimmt noch ne Menge deutsches Steuergeld verbrennen.

Kuno.2
4 Monate her

Der Islam ist überall ein Problem, nicht nur im Nahen Osten. In You Tube sind jede Menge Filmszenen randalierender Jugendlicher in ganz Deutschland zu sehen. Zuletzt (am 22.2.2021) in Stuttgart. Dabei wurde Rauschgift konsumiert, die Corona Regeln mißachtet und die Polizei verbal attakiert, zuletzt auch mit Steinen beworfen. 8 Geschäfte wurden geplündert und teils zerstört. Im Polizeibericht ist von „jungen Leuten“ die Rede. Aber wer genau hinschaut, erkennt, dass ein Großteil von denen Migrationshintergrund hat. Die grüne Landesregierung in Stuttgart ist also gezwungen die vorher freundlichst begrüßten Immigranten im Zaume zu halten und die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten. Dies… Mehr

Ralf Poehling
5 Monate her

Biden legt wie erwartet einen unglaublich schwachen Start hin und wechselt direkt die Seiten. Die Saudis werden plötzlich abgekanzelt, MBS direkt diskreditiert und sogar umgangen und gegen den Iran der Druck weggenommen und durch leeres Gerede ersetzt. Biden macht also die 100% Kehrtwende zur Nahostpolitik Trumps. Ein gigantischer Fehler, der noch böse zurückschlagen wird.

AlNamrood
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Biden macht was der Deep State verlangt.

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  AlNamrood

Wer oder was ist der Deep State? Dieser Begriff ist mir von Anfang an zu schwammig. Ich will Namen.

Waehler 21
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Die Saudis? Wem haben wir die wahabitischen Glaubensausrichtung zu verdanken? Wer versucht die Muslime hier in Deutschland gegen die Gesellschaft aufzustacheln? Wer schießt da eine Menge Geld rein?

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Es gibt in jedem Land verschiedene Strömungen. Auch in Saudi Arabien. MBS versucht das Land zu modernisieren. Trump hat in dabei unterstützt. Biden fährt ihm ins Kontor.
Zählen Sie eins und eins zusammen.

Waehler 21
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Einer der schlimmsten Feudalherrscher? Wissen Sie wie dort die Diener herbeigerufen werden? Wörtlich: Esel komm mal her, Esel mach dies oder das! Kein freiheitlich denkender Araber hat auch nur ein gutes Wort für die Saudis. Warum Wohl?

Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Ich habe die Entwicklung Saudi-Arabiens im Blick.
Googeln Sie „Antikorruptionskampagne Saudi Arabien 2017“.
MBS versucht den Laden aufzuräumen. Das ist einigen Leuten sauer aufgestoßen, weshalb man ihn mit der Khashoggi Geschichte hinters Licht führen wollte. Und der Westen springt darauf an.
Der Mord an Khashoggi kam für MBS zur Unzeit. Direkt vor dem Wirtschaftsgipfel, der Saudi Arabien für westliche Investoren öffnen sollte.
Die Methoden, die bei Khashoggis Ermordung zur Verschleierung angewandt worden sind, kenne ich aus persönlicher Erfahrung.
Und zwar aus einem anderen Umfeld. Ein anderes Umfeld, was ein Interesse daran hat, dass MBS versagt.

Waehler 21
4 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

„ Ich habe die Entwicklung Saudi-Arabiens im Blick.“ Normalerweise spare ich meinen Sarkasmus für Politiker auf.
Von wo aus beobachten Sie die Weltentwicklung? Sicher ist die Sesselposition und etwas Google eine nützliche Sache. Aber es ist im höchsten Maß naiv.
Dieser Mann „sponsert“ Politiker, Sportfunktionäre, Journalisten und vielleicht auch schon Kommentatoren von TY Artikeln um Nachrichten in der Presse zu platzieren.
Dieser Mann will das Land nicht im Sinne der westlichen Denkweise umkrempeln, sondern nach seiner eigenen.

Last edited 4 Monate her by Waehler 21
Ralf Poehling
4 Monate her
Antworten an  Waehler 21

Dass sich Saudi Arabien sich im Sinne der westlichen Denkweise entwickelt, erwartet niemand. Es geht um internationale Beziehungen, also um Außenpolitik.

HGV
5 Monate her

Die Demokraten sind ein selbstgerechter Haufen. Wer erinnert sich noch an den Wahlkampf Trump gegen Clinton und die Diskussion über die Außenpolitik/ Militärpolitik Clintons. Wer hat schon geglaubt, Biden würde das anders machen und wäre eine Friedenstaube. Obama müsste man den Friedensnobelpreis aberkennen. America First ist die Strategie und mit jeder Bombe, die fällt, wird der Druck auf Europa größer.

Bernd Geiss
5 Monate her

Biden ist Establishment und dies besteht aus dem militärischen und industriellen Komplex. Krieg ist für die Gewinn also gibt es Krieg. Hätten die Amis damals nicht Trump sondern Hillary, Spitzname Killery gewählt wäre das schon lange in gang. Biden macht da weiter so der POC Obama aufgehört hat.

Aboriginal
5 Monate her
Antworten an  Bernd Geiss

Wie immer: Geld und Macht sind die Dimensionen des US-Establishments. Da spielt es keine Rolle, von welcher Partei der Präsident kommt.

Onan der Barbar
5 Monate her

Der einzige Deal, an dem islamische Regimes interessiert sind, ist die Unterwerfung. Die grüne Zotensammlung schreibt es vor.