Auf einem Wiener Mistplatz herrscht strenge Ordnung. Bis in der Sperrmüllwanne ein menschliches Knie gefunden wird. Weitere Leichenteile tauchen auf, die entgegen der Mistplatzordnung und zum Leidwesen der Müllmänner nicht korrekt eingeworfen wurden. Nur vom Herz des zerlegten Toten fehlt jede Spur.
Angeblich will die Kommission gegen den Fachkräftemangel in der EU handeln. Tatsächlich öffnet sie mit einem „Talent-Pool“ zusätzliche Wege für bislang illegale Migration. „Partnerschaften“ mit meist afrikanischen Ländern sind schon beschlossen. Nun kommen Visa-Erleichterungen für Katar und Kuweit dazu.
Nach einer monatelangen Medienkampagne wurde Frontex-Chef Fabrice Leggeri zum Rücktritt gedrängt. Ausschlaggebend war die Stimme Frankreichs, doch auch Schweden kritisierte den Agenturchef eifrig. Was Macron und die deutsche Ampel aus Frontex machen werden, bleibt derweil ungewiss.
Markus Söder zerstört den Schutz von Mensch und Natur, den sein Vorgänger Horst Seehofer noch durchgesetzt hat: Auch Bayern wird mit Windrädern zugestellt, obwohl der Beitrag zur Stromversorgung minimal ist. Ein Sieg für die Windrad-Lobby. Von Georg Etscheit
Der Ehemann von Außenministerin Annalena Baerbock wurde noch kürzlich als zurückgetretener Manager präsentiert, der sich um die Kinder kümmert. Nun kümmert sich Daniel Holefleisch für die Agentur MSL um die Interessen von Unternehmen gegenüber der Bundesregierung, der seine Frau angehört.
Zweimal ist das Oktoberfest coronabedingt abgesagt worden. Nun hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verkündet, dass es in diesem Jahr stattfinden soll – und dabei den Ministerpräsidenten schwer kritisiert.
Der grüne Anton Hofreiter sprach sich kürzlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Unüberlegte, unbedachte, unkoordinierte inflatorische Forderungen nach „schweren Waffen“ durch Amateure der Sicherheitspolitik und Ignoranten militärischer Operationen setzen die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel.
Die 2G-Regel wird durch die Hintertür fortgeführt. Die Tafel in Mönchengladbach macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und verlangt einen Geimpft- oder Genesenennachweis. Ausgerechnet die Bedürftigsten sollen so nun zur Impfung gedrängt werden.
Der Respekt vor Bundeskanzler Olaf Scholz ist massiv gefallen. Nur noch 39 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden; lediglich 47 Prozent glauben, er sei dem Amt gewachsen. Nur: Mit der SPD im Nacken kann er gar nicht überzeugend agieren.
Uniper, der größte Gasimporteur Deutschlands, gibt Moskaus Forderungen nach. Künftig wird laut Vorstandschef Klaus-Dieter-Maubach über die Gazprom-Bank bezahlt, ganz wie von Russland gefordert.
Auf TE wurde gefordert, die staatlich alimentierte Imagepflege von Gerhard Schröder und Angela Merkel zu beenden. Jetzt diskutiert der Deutsche Bundestag das Thema.
Nach den Osteraufständen muslimischer Jugendlicher in mehreren Städten hat die schwedische Regierungschefin eingestanden, dass die Integrationspolitik des Landes gescheitert ist. Gegen kriminelle und separatistische Tendenzen in der muslimischen Bevölkerung könnten nun pädagogische Maßnahmen nach dänischem Vorbild helfen.
Bei Illner sitzt eine Top-Runde – auf dem Papier. Am Ende blamiert sich mal wieder die SPD – mit einem Parteichef, der sich etwas zu wichtig nimmt. Ausgerechnet eine Spiegel-Journalistin gibt ihm den Rest.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit dem ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin, dem Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz sowie dem Publizisten und Buchautor Holger Fuß.
Der drittplatzierte Kandidat, Jean-Luc Mélenchon, kommentierte den Ausgang der Stichwahl mit der – sachlich richtigen – Bemerkung, Macron sei „der mit dem ungünstigsten Ergebnis gewählte Präsident der Fünften Republik“.
Das amerikanische Ministerium für Heimatschutz („Homeland Security“) will „Desinformation“ bekämpfen. Als Direktorin ist ausgerechnet eine Frau vorgesehen, die die wahre Story um Hunter Bidens Laptop als Desinformation abgetan hatte.
Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit dem ehemaligen SPD-Politiker Thilo Sarrazin, dem Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz sowie dem Publizisten und Buchautor Holger Fuß.
Der wohl bekannteste Virologe Deutschlands, Christian Drosten, wird nicht mehr dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Corona-Maßnahmen angehören. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte seine Unabhängigkeit in Zweifel gezogen.
Im April steigt die Teuerungsrate auf 7,4 Prozent – der höchste Wert seit 41 Jahren. Der Ukraine-Krieg ist nur einer von mehreren Gründen.
Bevor Lanz in die übliche routinierte Betroffenheit über Deutschland, die Welt und den ganzen Rest abgleitet, gibt es tatsächlich ein paar ganz interessante Einblicke: Helge Fuhst, ehemaliger Tagesthemen-Leiter und nun Chefredakteur bei Springers Welt-Gruppe (auch Politico, Business-Insider), war beim „White House Correspondents’ Dinner“ zu Gast, bei dem es zwei Tage zuvor zu dem Attentatsversuch auf Donald Trump gekommen ist. Er berichtet über die offenbar laxen Sicherheitsvorkehrungen. Die Metalldetektoren im Foyer etwa seien ein Witz gewesen. Fuhst: „Ich kenne ein paar, die einen Weg drumherum gefunden haben und gar nicht da durchgegangen sind.“
Derweil ist der umstrittene ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen aus Washington zugeschaltet. Doch unser Mann am Nabel der Welt kann nichts zu dem Vorfall sagen, denn – Überraschung: Er selbst war gar nicht dabei.
Seitdem backt Theveßen verbal kleinere Brötchen. Auch heute hat er die Finger in der Kreide und bemüht sich nach Kräften um Schönsprech. Trump habe nach dem Attentat zwar zur Versöhnung aufgerufen, aber auch gleich wieder Vorwürfe an die Demokraten gerichtet. „Er trägt durch die Rhetorik zur aufgepeitschten Stimmung bei“, sagt Theveßen, nur um sofort hinterherzuschicken, dass es aber auch im extrem linken Lager eine Rhetorik gebe, die die Menschen aufstachele. So eindeutig uneindeutig kennt man ihn gar nicht. Was ist nur aus unserem Elmar – „Joe Biden ist geistig topfit“ – Theveßen geworden?
75 Minuten können lang und ermüdend sein, das weiß jeder Lanz-Zuschauer. Heute aber sind sie ermüdend und viel zu kurz für all das, was Lanz alles auf dem Zettel hat. Die Sendung wirkt wie eine überforderte Bestandsaufnahme: viel Lagebeschreibung, wenig Tiefe oder Antworten auf unbequeme Fragen. Norbert Röttgen (CDU-Fraktionsvize) etwa darf seine gefestigten Erkenntnisse über den Iran zum Besten geben. Die Entwicklung des Konflikts ist für ihn „nicht überraschend“, denn „was jetzt stattfindet, ist der Übergang in einen Wirtschaftskrieg“. Über das Land weiß Röttgen offenbar sehr gut Bescheid: „Iran hat im Grunde nichts mehr. Sie sind militärisch entwaffnet, zerstört, sie haben noch Raketen, aber sie können sich nicht mehr verteidigen, die Wirtschaft liegt am Boden. Die alte Führung ist ausgeschaltet. Die haben auch keine konsistente Führung mehr.“
Auch bei Trump kennt sich Röttgen bestens aus. Die im November anstehenden Zwischenwahlen seien zweitrangig, weil längst verloren. Und Trump wisse das ganz genau. Röttgen: „Ich glaube, die Midterms sind gelaufen. Die kann er abschreiben.“ Und beim Iran denke Trump wie folgt: „Er weiß, ich muss mit mehr da rauskommen, wenn ich zum Krieg gegriffen habe, als Obama mit seinem Abkommen rausgeholt hat.“ Deshalb überlege Trump nun: „Wenn das Ende ist, dass nach diesem Krieg die Iraner Kontrolle über die Straße von Hormus haben, 20 Prozent der Weltwirtschaft im Griff haben, dann bin ich der große Loser in der Geschichte der amerikanischen Präsidenten.“
Mariam Lau (Die Zeit) hakt ein: „Für uns ist doch das, was in der Ukraine geschieht, viel, viel relevanter.“ Ihre Kritik an westlicher (vor allem amerikanischer) Politik fällt wie üblich harscher und moralisierender aus als die Auseinandersetzung mit den Taten des iranischen Regimes. „Der Iran hat die USA nicht angegriffen“, sagt die in Teheran geborene Journalistin. Auch Fuhst hat eine wichtige Einschätzung der Lage, in der sich die Kriegsparteien befinden: „Für beide ist der größte Gegner Zeit“, sagt er. Und einig sind sich alle Sofa-Experten an diesem Abend über eines. Der Iran könne nicht so bleiben wie er ist: „Am Ende muss der Regime-Change stehen.“
Endlich, 20 Minuten vor Schluss der Sendung, geht es schließlich um die Probleme Deutschlands und „das Überleben der deutschen Regierung“, wie Lanz es nennt. Dabei wird schnell klar, dass ein Norbert Röttgen in politischen Notlagen kein guter Ersthelfer ist. Er stammelt und stottert, reagiert auf konkrete Fragen mit ausweichenden Antworten und Allgemeinplätzen, versucht die Regierung allen Ernstes als ein Macher-Team zu verkaufen, das die Dinge anpackt und sich im Grunde über alles einig sei.
Lanz ist da völlig anderer Meinung: „Irgendwie brennt da grad der Busch“, sagt er, und Lau ergänzt, was sie auf Berliner Fluren so vernimmt: „Ich habe noch nie so oft gehört: Es geht nicht mehr.“ Das Stichwort „Minderheitsregiegung“ fällt. „Natürlich wird darüber gesprochen“, sagt Lau, aber ernsthaft wolle niemand so etwas. Vielmehr gebe es ein anderes Gedankenspiel: „Wir beschließen einen Haushalt. Dann wirft Merz die SPD-Minister raus, besetzt das Kabinett komplett mit eigenen Leuten, und dann müssen wir ja keine Beschlüsse mehr fassen.“
„Ich höre auch, dass es eigentlich nicht mehr geht“, sagt Fuhst. „Die Frage ist, wie lange reicht die Kraft.“ Das Zusammenspiel von Merz und Klingbeil sei der zentrale Punkt. „Wenn’s da dann auch nicht mehr ganz läuft, dann wird’s schwer.“
Lau beschwört die Wichtigkeit der anstehenden Reformen – und spricht plötzlich wie ein Regierungsmitglied: „Ich finde: Lassen Sie uns alle irgendwie darauf konzentrieren, dass diese Schritte gegangen werden, und jeder merkt: Alle müssen irgendwas beitragen.“
Wie dramatisch ist es denn gerade?, will Lanz wissen. Röttgen wiegelt ab, wendet sich an Lau: „Ich kann nichts von Ihrer Schilderung bestätigen.“ Niemand habe „es geht nicht mehr“ gesagt. Und das Wort Minderheitsregierung regt ihn richtig auf. „Das ist doch alles Unsinn.“ Zwischen den Fraktionen gebe es „ein auch menschlich übrigens ziemlich gutes Verhältnis“. Es sei zwar anstrengend und mühsam, aber „auch das kriegen wir hin“. Röttgen: „Ich nehme das jetzt auch mit Überraschung, dass Ihre Beobachtung mit meinem wirklich authentischen Erleben nicht übereinstimmt.“ Welch ein Satz.
Und Röttgen macht munter weiter: Man habe eine dramatische wirtschaftliche Lage und gehe die Probleme wie Krankenversicherungsreform, Pflegeversicherung, Steuerreform alle an. „Wir müssen es tun. Und wenn wir es nicht täten, würden wir zuallererst das Land ruinieren und uns nebenbei auch selber ruinieren.“
Lanz wird immer leiser. Der Strudel aus Phrasen und Parolen droht ihn in die Tiefe zu ziehen. Aber er versucht es nochmal: „Wir wollen uns jetzt nicht gegenseitig erzählen, dass es gut läuft.“ Der Kanzler sei in der Beliebtheit auf Platz 20, dem allerletzten Platz.
Lanz: „Gab es jemals einen Kanzler, der so unbeliebt war?“ Keine Antwort.
Lanz: Bärbel Bas sage, diese Regierung „hat keinen Plan“. Röttgen weicht aus.
Lanz: Der Kanzler verschrecke die Menschen damit, dass die Rente in Zukunft nicht mehr reichen werde. Röttgen blockt. Das sei ja nur ein Satz, aus dem Zusammenhang gerissen. Man müsse den Kontext beachten. Der Kanzler sage etwas und dann werde er sofort „gejagt mit dem einen Satz“.
Lanz wird still: „Es wird gerade mit keinem Satz besser“, sagt er resignierend.
Doch Röttgen redet sich in Rage: Es werde zu Einschränkungen kommen, klar, aber nur zu „einer Absenkung des Anstiegs“ der Rente. Wenn dann einmal etwas unglücklich formuliert werde, „dann skandalisiert man den einen Satz und macht gleichzeitig Angst“.
Auch Lau resigniert: „Wollen wir weiter dauernd politische Fahrstuhlmusik hören? Mir ist lieber, jemandem rutscht mal was raus.“
Nach den vier Prozentpunkten der AfD (28 Prozent) gerade erst bei INSA vor der Union (24) meldet nun Forsa gleich fünf Prozentpunkte Abstand: 27 zu 22.
12 Prozent hat die SPD bei Forsa. Ihr widmet Elke Bodderas: „Das Problem der SPD ist nicht die AfD. Das Problem der SPD ist die SPD. Sie erklärt den Aufstieg der AfD zum Problem der Demokratie statt zum Urteil über die eigene Politik. Damit spricht sie dem Wahlvolk ihr tiefstes Misstrauen aus.“
SPD-Miersch tut zuversichtlich für die Fortsetzung der KleiKo trotz des Streits der vergangenen Wochen (RP). – Na klar, ohne Koalition versinkt die SPD im Nichts. Doch vor dem Aus rettet die SPD der Kanzler von ihren Gnaden Merz. Für eine Minderheitenregierung fehlt ihm das Herz. No guts, no glory, sagt man in Amerika, wo President Trump Merz ins Stammbuch schrieb: »Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, dass der Iran eine Atomwaffe hat. Er weiß nicht, wovon er spricht! Hätte der Iran eine Atomwaffe, würde er die ganze Welt als Geisel halten. Ich mache gerade etwas mit dem Iran, was andere Nationen oder Präsidenten längst hätten tun sollen. Kein Wunder, dass Deutschland so schlecht ist, sowohl wirtschaftlich als auch anders!«
CSU-Landwirtschaftsminister Rainer über die geplante Zuckersteuer: „Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen (Funke).“ An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Ein Veto will er nicht einlegen: „Eine Demokratie lebt von Kompromissen.“ – Tja, Herr Rainer, von solchen Leuten wie Ihnen, die ihr Ministerrecht nicht wagen wahrzunehmen, lebt der Parteienstaat.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet bis Jahresende mit einer Teuerungsrate von 4,6 Prozent. Die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2026 würde dann 3,5 Prozent sein. Im Verlauf des Jahres 2022 war die Teuerungsrate auf über zehn Prozent gestiegen. Sie lag im Jahresdurchschnitt dann bei 6,9 Prozent. – Das „schaffen“ Klingbeil-Merz auch noch.
Nach Forsa für RTL und ntv sagen 58 Prozent, sich wegen Preissteigerungen im Alltag eingeschränkt zu haben, 41 Prozent nicht. Besonders häufig sparen Jüngere unter 30 Jahren und Menschen mit geringem Einkommen (unter 2.500 Euro Nettohaushaltseinkommen). Am häufigsten wird beim Essengehen gespart: 76 Prozent. Jeweils 69 Prozent reduzieren die Ausgaben für Neuanschaffungen und Lebensmittel, 65 Prozent beim Kraftstoff. 59 Prozent sparen bei Energie, 57 Prozent beim Urlaub und 55 Prozent bei Freizeitangeboten.
Eine Mehrheit von 56 Prozent ist für die Rückkehr eines großen Teils der Syrer in den nächsten drei Jahren. Berichtet der Focus mit einer INSA-Umfrage. Kanzler Merz hatte Ende März beim Besuch des Übergangspräsidenten al-Scharaa von der Rückkehr von 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren gesprochen. Bisher sind laut Innenministerium 9.867 Syrer seit Kriegsende im Dezember 2024 zurückgekehrt. In Deutschland leben derzeit 930.112 syrische Staatsbürger. Der Großteil hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis als subsidiären Schutztitel oder Schutzstatus nach Genfer Flüchtlingskonvention. Um mehr Syrer zur Rückkehr zu bewegen, schlägt Bayerns Innenminister Herrmann attraktivere Rückkehrprämien vor. Bisher erhalten Syrer im Schnitt 1.000 Euro für die Rückkehr. Auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, forderte kürzlich deutlich höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer. – Die Vorschläge sind übliches Kleinkaro, aber das Thema Migration drängt gegen alle Versuche, es unter dem Tisch zu halten, sogar in die Einheitsmedienwelt.
Am gestrigen Sonntag ging der Überschussstrom aus wenig Wind und viel Sonne vor allem in die Schweiz, nach Dänemark und nach Österreich. Nachts musste aus Frankreich Atomstrom und Kohlestrom aus Polen teuer gekauft werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Campact, Fridays for Future und weitere rufen am 30. Mai zu einer Großdemonstration in Hamm gegen den Neubau von Gaskraftwerken auf. „Lobbyministerin Katherina Reiche will die Erneuerbaren Energien ausbremsen und Milliarden in klimaschädliche Gaskraftwerke stecken“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik des BUND. „Von den Plänen profitieren vor allem RWE und Co., deren Wünsche Reiche in Gesetze gießt. Gegen diese fossile Politik und für die Energiewende gehen wir gemeinsam auf die Straße.“ Mira Jäger, Energieexpertin von Greenpeace, sagte, der Irankrieg führe einmal mehr vor Augen, dass nur erneuerbare Energien unabhängig von autoritären Regimen machten: „Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus, sie sind günstig und schützen das Klima … Doch Gasministerin Katherina Reiche greift die Energiewende an, fördert Öl- und Gasheizungen und lenkt Milliarden in zusätzliche Gaskraftwerke. Schluss mit dem Gas-Wahn, Schluss mit fossiler Abhängigkeit.“ – Heiliger Sankt Florian, verschon‘ unser Haus, zünd‘ and’re an.
Leuchtturm Pistorius. Deutschland und Ukraine haben eine engere Kooperation in der Rüstungsindustrie vereinbart: „Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern.“ Das gelte auch für Systeme der ukrainischen Industrie aus ihren Kriegsrfahrungen und Technologievorsprüngen. Pistorius kündigte an, der Militärattachéstab an der Botschaft in Kiew werde personell aufgestockt, um Rüstungskooperationen besser zu koordinieren. – Wer die Bonner wie Berliner Republik kennt, weiß, wo Rüstungsgeschäfte laufen, war die SPD nie weit, ob sie in der Regierung war oder nicht.
Der Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der OPEC ist für Trump ein strategischer Erfolg (Qatar war 2018 ausgetreten). Trump warf der OPEC wiederholt vor, den Rest der Welt durch künstlich hohe Ölpreise „auszunehmen“. Die VAE waren nach Saudi-Arabien einer der wichtigsten Produzenten in der OPEC. Ihr Ausstieg signalisiert, das Kartell bröckelt. – Kartelle und Monopole sind freiheits- und wirtschaftsfeindlich.
Die Emirate machen sich von der OPEC frei, so viel Öl zu produzieren, wie sie wollen – unterliegen keinen Quoten, können zu jedem Preis verkaufen, den sie wählen. Sie können die Produktion erhöhen, die Einnahmen steigern, die Ölpreise senken. Die VAE gelten als dritt- oder viertgrößter Produzent der OPEC.
Laut Bloomberg werden die Öl-Lagerkapazitäten des Iran durch die Seeblockade innerhalb von 12 bis 22 Tagen vollständig ausgeschöpft sein.
Von denen, die selbst etwas unternehmen statt unterlassen, verlassen immer mehr das Land, die Zahl der Selbständigen sinkt und die Zahl der Geburten sank 2025 auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. Das Geburtendefizit erreicht mit 352.000 weniger Geburten als Sterbefällen einen neuen Höchststand.
Um so leichter haben es die Islam-Zuwanderer. »Der verstorbene Scott Adams sagte: „Wenn ihr Bevölkerungsanteil zehn Prozent erreicht, gelangen Radikale in Schlüsselpositionen.“ Von da an setzt ein Dominoeffekt ein, der zur Kontrolle, Dominanz und Herrschaft über Nationen führt. Es ist eine existenzielle Bedrohung, die sich im Westen rasant ausbreitet.«
Einer der willigen Wegbereiter islamischer Unterwanderung, Großbritannien, ist mit König Charles gerade in Washington D.C., wo sich nach dem Zeremoniell President Trump wieder dem kaum regierenden Premier Starmer zuwendet.
»Die Methode ist stets dieselbe: Moscheebau, Bildung von Parallelgesellschaften, rasante Bevölkerungsvermehrung, Inszenierung als Opfer (verfolgte Minderheit), Widerstand gegen das Recht des Gastlandes, Ausnutzung von Gesetzeslücken, Einführung der Scharia und Machtergreifung. Afghanistan war einst buddhistisch, Pakistan hinduistisch und der Libanon christlich. Heute sind sie alle muslimisch. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird Europa untergehen.«
Alle Menschen sind gleich, einige aber gleicher. Die Superyacht des russischen Oligarchen Alexej Mordashov segelte trotz Blockade und Minen durch die Straße von Hormus. Die 142-Meter-Yacht Nord überquerte am 25. April die Meerenge und ging nach Oman. Mordashov gehört das russische Bergbauunternehmen Severstal, gilt nach Forbes als reichster Mann Russlands und steht unter Sanktionen der US, der EU und des UK. – Hurray.
Gelesen im wunderbaren Buch von Marco Gallina über Giovannino Guareschi: Für den Totalitarismus ist der Einzelne ein Kollateralschaden.
Symbolbild Der Stadtpark von Fürstenwalde war am 8. April dieses Jahres wohl Tatort einer weiteren Gruppenvergewaltigung.
Bisher acht Verdächtigen wird vorgeworfen, irgendwo auf dem riesigen Areal zwischen Fürstenwalder Spree und der Bahnstrecke nach Berlin „sexuelle Handlungen gegen den Willen von zwei jugendlichen Mädchen begangen zu haben“.
Ein dringender Tatverdacht – der zum Beispiel auch eine Untersuchungshaft rechtfertigen könnte – habe sich bislang aber nicht ergeben, sagt Staatsanwalt Ingo Kechichian. Davon sprechen Juristen, wenn jemand mit großer Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Bei Gruppenvergewaltigungen ist der dringende Tatverdacht fast immer schwierig: Wer hat wirklich mitgemacht, wer hat „nur“ zugeschaut?
Die Polizei hat bisher acht Verdächtige ermittelt. Es könnte aber auch noch mehr mutmaßliche Täter geben. Immer noch werden die beiden Mädchen sowie mögliche Zeugen befragt und sichergestellte Mobiltelefone ausgewertet. Da alle Beteiligten minderjährig sind, machen die Ermittler – wie in solchen Fällen üblich – keine weiteren Angaben.
Eine exklusive TE-Recherche hat ergeben, dass es sich bei fünf der Verdächtigen um Schüler der Juri-Gagarin-Oberschule Fürstenwalde handelt: drei Syrer im Alter von 14 bis 16 Jahren sowie zwei jeweils 15-jährige Russen. Mindestens eines der beiden Mädchen – also der mutmaßlichen Opfer – besucht dieselbe Schule.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Schulleitung die Verdächtigen zunächst vom weiteren Besuch der Schule suspendiert. Diese Maßnahme galt allerdings nur für die ersten fünf Schultage nach den Osterferien, also für die Zeit vom 13. bis 17. April. Seitdem dürfen die Verdächtigen die Schule wieder besuchen. Das hat das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg auf TE-Anfrage eingeräumt.
Sind die Mädchen nun also wieder täglich mit ihren mutmaßlichen Peinigern auf dem Schulhof konfrontiert?
Auf diese Frage wünscht sich wohl jeder ein klares „Nein“ als Antwort. Doch das Ministerium – das sowohl der Schule wie der Schulaufsicht des betroffenen Landkreises alle Medienkontakte aus der Hand genommen hat – weicht aus (Schreibfehler aus dem Original übernommen):
„Über Maßnahmen im weiteren Verfahren, auch um Begegnungen der Beteiligten im schulischen Zusammenhang zu unterbinden, ist das Schulamt mit Jugendamt, Polizei und weitere Stellen im Austausch.“
Die beiden Mädchen und ihre Eltern dürfte die Beschwichtigung, dass sich Beamte miteinander „im Austausch“ befinden, vermutlich eher wenig beruhigen.
Der bewusste Verzicht auf eine eindeutige Antwort schürt die Befürchtung, dass hier womöglich erneut eine Behörde die Interessen mutmaßlicher Täter für wichtiger befindet als die Interessen mutmaßlicher Opfer.
Jetzt haben die Reisenden der Oberklasse jegliche Scham verloren. Auf dem Oberdeck der Titanic gerät die Party außer Rand und Band und wird immer schriller. Es ist, als ob der Finanzminister den Kapitän bittet, so dicht an den Eisberg heranzufahren, damit er sich vom Berg Eis abschlagen kann für seinen Daiquiri, auch auf die Gefahr hin, dass das Schiff dabei den Eisberg rammt. Eisbergeis für die Daiquiris ist der letzte Schrei, das Must-have der Regierung und ihrer Klienten.
Das Ausgabenvolumen des Bundeshaushalts des Jahres 2024 belief sich zunächst auf 476,8 Milliarden Euro. Da aber die Regierung mit dem Geld nicht auskam – auch weil sich der Finanzierungsbedarf für die erneuerbaren Energien, die angeblich nichts kosten, verdoppelte von circa 10 auf circa 20 Milliarden Euro –, wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht, sodass der Bundeshaushalt schließlich ein Ausgabenvolumen von 488,9 Milliarden Euro statt 476,8 Milliarden Euro hatte.
Im Jahr 2025 betrug das Volumen des Bundeshaushalts 502,55 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt 2026 listet Ausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro auf. Das entspricht einem Anstieg von etwa 4,6 Prozent gegenüber 2025 und einer Nettokreditaufnahme, die bei knapp 98 Milliarden Euro liegt. Obendrauf kommen noch die Sonderschulden für Verteidigung und die Sonderschulden für Infrastruktur und Klima, die eher Investitionen in die Haushaltslöcher des Politikwissenschaftlers Klingbeil darstellen.
Nun wollen Klingbeil und Merz im Jahr 2027 unter anderem für Selenskyj, für Gaza, für Syrien, für Tansania, für den Sudan, für den tiefen Staat ihrer NGOs, für alles Mögliche und alles Unmögliche rund 543,3 Milliarden Euro ausgeben, 50 Milliarden mehr als noch 2025. Wie gesagt, die Sonderschulden Bundeswehr und die Sonderschulden Infrastruktur und Klima kommen noch obendrauf.
Klingbeil langt richtig hin und plant Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ Bundeswehr von 27,5 Milliarden und aus dem „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klima von sage und schreibe 58,2 Milliarden Euro, wahrscheinlich zum Stopfen von Haushaltslöchern, für die Ukraine usw. usf. Rechnet man Kernhaushalt und „Sondervermögen“ zusammen, stellt Klingbeil einen Haushalt von 629 Milliarden Euro auf. Noch einmal die Zahl langsam und zum Begreifen:
629 Milliarden Euro
Die Neuverschuldung allein im Kernhaushalt, also ohne beide „Sondervermögen“, soll auf 110,8 Milliarden Euro steigen und wird mithin circa ein Fünftel des Bundeshaushaltes betragen.
Die Regierung rechnet mit Steuereinnahmen von 398,4 Milliarden, also von fast 400 Milliarden Euro. Mit der von der Regierung gern gesehenen Explosion der Treibstoffpreise, der Lebenshaltungskosten und der Inflation dürfte die Summe noch steigen. Steigen wird sie schon deshalb, weil die Regierung Klingbeil eine Zuckersteuer einführt, die noch einmal die Lebensmittelpreise treiben wird. Schamlos und unanständig ist die Demagogie, mit der zu Werke gegangen wird, weil Klingbeil behauptet, dass die Erlöse aus der Zuckersteuer für steigende Gesundheitskosten benötigt werden. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Millionen von Migranten und für Bürgergeldempfänger „Zucker“ zu nennen, ist schon zynisch.
Auch Markus Söder von der Christlich Sozialistischen Union ist für die Einführung einer „Zuckersteuer“ und einer „Reichensteuer“. Die Party muss eben weitergehen.
Bei Steuereinnahmen von fast 400 Milliarden Euro lässt sich ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Schulden aufstellen. Im Jahr 2021 hatte der Bundeshaushalt ein Volumen von 396 Milliarden Euro. Das ist möglich, es verlangt nur eines: eine Regierung, die deutsche Interessen vertritt, die für die Familien, für die Bürger, für die Arbeitnehmer, Unternehmer, Handwerker, Selbständige in Deutschland Politik macht.
Aber auf dem Oberdeck sieht man eben nur das Oberdeck.
Bis vor kurzem gehörte der Unternehmer Mike Kühne zu den hoch angesehenen Partnern des Evangelischen Schulzentrums Bad Düben. Jetzt nicht mehr. Denn Kühne demonstrierte aus Sicht der Schulleitung mit den falschen Leuten für die falsche Sache. Das Kooperationsprojekt zwischen dem Eigentümer mehrerer Autohäuser und dem Schulzentrum erhielt zunächst einmal großes Medienlob: Seit 2023 spendete die Firma für jedes verkaufte Auto einen Jungbaum, den die Schüler der Einrichtung dann pflanzten. Am 16. April 2026 kündigten die Verantwortlichen des Schulzentrums den Vertrag „mit sofortiger Wirkung“.
Der Grund: Kühne hatte in Leipzig zusammen mit anderen Mitgliedern des Vereins beziehungsweise der Partei „Team Freiheit“ vor dem Erich-Zeigner-Haus für die Kürzung der Steuergelder demonstriert, die bisher überwiegend linke Organisationen kassieren, die sich selbst als NGOs bezeichnen. Genauer gesagt: Er und die anderen Beteiligten der kleinen Kundgebung drückten aus, dass sie die Streichung der Mittel für politische Vorfeldorganisationen, wie sie Bundesfamilienministerin Karin Prien ankündigt, für richtig halten. Sinn und Zweck der Demonstration bestand also darin, der CDU-Politikerin den Rücken zu stärken.
Genau das empörte die Führungsfiguren des Schulzentrums so sehr, dass sie Kühne schon einen Tag danach als Baumspender ablehnten. „Bei der Auswahl unserer Kooperationspartner legen wir als Schule besonderen Wert darauf, dass deren öffentliches Handeln mit den Grundsätzen und Werten unserer Einrichtung vereinbar ist“, so die entsprechende Passage in dem Kündigungsbrief. Welche Werte genau, das teilte das unterzeichnende Trio nicht mit. Es sparte sich auch jeden Dank für die bisherige Zusammenarbeit. Stattdessen heißt es in dem Schreiben: „Eine Verbindung unserer Schule mit der von Ihnen erzeugten öffentlichen Wirkung möchten wir künftig vermeiden.“
Bei dem Erich-Zeigner-Haus e.V., getragen von dem „Leipziger Netzwerk für Demokratie“, handelt es sich nach eigener Definition um „ein zivilgesellschaftliches Projekt zur Förderung und Stärkung der Demokratie in Leipzig. Wir unterstützen, beraten und vernetzen Vereine, Institutionen, Organisationen, Initiativen, Schulen und engagierte Leipziger:innen, die sich für ein demokratisches Zusammenleben einsetzen.
Das Projekt richtet sich an bereits vorhandene Akteure der Demokratiearbeit sowie an interessierte Leipziger:innen aus dem gesamten Stadtgebiet, die sich für ein demokratisches Zusammenleben und gegen Ungleichwertigkeitsideologien einsetzen sowie menschenfeindlichen und antidemokratischen Positionen entgegentreten wollen.“
Zu den Unterstützern zählen DBG, der BUND, ein obskures, aber gleichwohl mit sächsischen Landesmitteln finanziertes „Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus“ – und eben, bis jetzt jedenfalls, das Familienministerium mit dem Geldtopf „Demokratie leben!“ Da von dort in Zukunft die Steuermittel vermutlich nicht mehr so vorbehaltlos fließen wie bisher, sieht der „Zeigner-Haus e.V.“ erwartungsgemäß die “Zivilgesellschaft in Gefahr“.
In seinem Antwortschreiben an das Schulzentrum wies Unternehmer Kühne darauf hin, dass von 42 aus Steuermitteln finanzierten Organisationen in Leipzig nur sechs politisch neutral seien – und der Rest „dem politisch linken Spektrum zuzuordnen“. Er merkte außerdem an, dass das Schulzentrum es offenbar nicht mit seinen nicht näher spezifizierten Werten vereinbaren kann, wenn ein Bürger die Entscheidung einer CDU-Bundesministerin unterstützt.
Unter dem Strich bleibt: Für die Schulleitung zählt die selbstbescheinigte Haltung mehr als gepflanzte Bäume. Öffentlich gemacht hatte den Vorgang Tim Drygala, Mitgründer von „Team Freiheit“ und Juraprofessor an der Universität Leipzig.
Gegen Drygala geht der bislang ebenfalls staatlich mitfinanzierte Verein „HateAid“ seit kurzem juristisch vor, weil der Wissenschaftler ihm vorhielt, Personen – etwa Luisa Neubauer – mit Steuermitteln bei Prozessen zu unterstützen, die das aber nicht nötig hätten. Drygala kommentierte, er sehe einem möglichen Verfahren gelassen entgegen.
„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, stellte der damalige Bundespräsident Christian Wulff am 3. Oktober 2010 fest. Und noch Anfang 2015 behauptete Angela Merkel im Interview mit der FAZ: „Eine Islamisierung sehe ich nicht.“
Beide Aussagen stammen aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise, die die Präsenz des Islam innerhalb kurzer Zeit deutlich erhöht hat. Doch die „Unterwanderung“ des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft durch den politischen Islam, die der Investigativjournalist Sascha Adamek in seinem gleichnamigen Buch dokumentiert, war da schon in vollem Gange.
Weicht die Naivität im Umgang mit dem Islam allmählich einem größeren Realismus und Problembewusstsein für die Gefahren, die von einer Islamisierung für eine freiheitliche Gesellschaft ausgehen?
Dafür gibt es zumindest Hinweise: Nicht nur, dass das Innenministerium sich unter Alexander Dobrindt von der islamfreundlichen Politik Nancy Faesers abwendet. Die Entwicklungen scheinen mittlerweile so gravierend zu sein, dass selbst das links-woke Berlin sie nicht mehr ignorieren kann: 2025 gab Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) den „Berliner Gewalt- und Konfliktbarometer“ beim Institut Allensbach in Auftrag. Die wissenschaftliche Befragung unter Kindern und Jugendlichen an rund 450 Grund-, Ober- und Berufsschulen soll neben Erkenntnissen zu Mobbing und Gewalt auch über „religiösen Konformitätsdruck“ Auskunft geben.
Denn immer wieder machen entsprechende Vorfälle deutschlandweit Schlagzeilen: Ethnisch deutsche Kinder werden gemobbt und drangsaliert, Mädchen mit muslimischem Migrationshintergrund unter Druck gesetzt, sich islamischen Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, muslimische Schüler dazu angehalten, zu fasten. Auch gegenüber Lehrkräften, insbesondere Lehrerinnen, zeigen sich immer wieder Chauvinismus und mangelnder Respekt.
Wolfgang Büscher, der langjährige Chef des evangelischen Kinder- und Jugendwerks „Arche“, hat sich bereits mehrfach zu Wort gemeldet und unliebsame Tatsachen offen benannt.
Nun kritisierte er gegenüber Focus-Online, dass es „wesentlich effektiver gewesen“ wäre, „die Befragung auf Brennpunktschulen zu konzentrieren“. An solchen Schulen läge der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund teils bei bis zu 90 Prozent. Er befürchtet eine Verwässerung des Ergebnisses dadurch, dass auch Schulen berücksichtigt werden, die aufgrund der soziologischen Zusammensetzung der Schülerschaft nicht von diesem Problem betroffen sind.
Den Sachverhalt selbst beschreibt er mit klaren Worten. Mitarbeiter der „Arche“ berichten laut Büscher, dass Schüler, die sich nicht der strengen Auslegung des politischen Islam beugen, „ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert“ würden. Nichtmuslime würden zur Konversion gedrängt. Die Aggressionen gehen Büscher zufolge zumeist von Schülern mit arabischem Migrationshintergrund aus.
Dies entspricht den Recherchen Sascha Adameks, der die planmäßige Islamisierung über das Bildungssystem vorrangig mit der Muslimbruderschaft in Verbindung setzt.
Finanzieller Treiber dieser Entwicklung ist vor allem Katar, das weltweit hohe Summen in Bildungseinrichtungen, auch in Hochschulen und Universitäten, investiert, und sich so Einfluss sichert. Aber auch linke NGOs und der deutsche Staat fördern Strukturen und Organisationen, die mit dem politischen Islam in Verbindung stehen.
Wolfgang Büscher bezeichnet radikalisierte muslimische Kinder und Jugendliche als „kleine Hardcore-Muslime“ und „Mini-Islamisten“ und dieses Phänomen mit einer Warnung: „Der Druck, den der politische Islam über Kinder muslimischen Glaubens an unseren Schulen auf Mitschüler ausübt, wird immer größer. Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, könnten wir das in ein paar Jahren bitter bereuen“, so Büscher gegenüber dem Focus.
Er zeigt sich pessimistisch: Dass genügend Mut, Geld und Wille vorhanden sein könnten, um an den Zuständen etwas zu ändern, bezweifelt er.
Die weiterhin zögerliche Haltung der Politik gibt ihm recht. Immer noch wird über die Propagierung des Kunstbegriffs „antimuslimischer Rassismus“ Kritik am Islam mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit identifiziert.
Eine differenzierte und grundsätzliche Debatte über die negativen Auswirkungen der Islamisierung und nicht zuletzt darüber, ob die in westlichen Gesellschaften durch die Auseinandersetzung mit dem Christentum geprägten Vorstellungen, Kriterien und Sprachregelungen gegenüber Religionen dazu geeignet sind, dem Islam und dem Phänomen des politischen Islam beziehungsweise Islamismus gerecht zu werden.
Ohne diese selbstkritische Perspektive dürfte die Entwicklung eines Instrumentariums, das der Islamisierung Einhalt gebieten kann, schwerfallen. Auch die Frage nach ausländischer Einflussnahme scheint weiterhin nicht die Aufmerksamkeit zu genießen, die ihrer Bedeutung angemessen ist.
Das Café wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" Der Fall der Organisation BIWOC Rising gUG ist ein besonders irritierendes Beispiel der Vergabe öffentlicher Mittel: Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft betreibt seit Jahren eine Coworking-Zone mit integriertem Café an der Dresdener Straße 11, das sie selbst als „intersectionalen safer space“ bewirbt. Zutritt haben laut Website und Selbstbeschreibung ausschließlich „BIWoC and TINBIPoC“-Personen. BIWoC steht für „Black, Indigenous and Women of Color“, TINBIPoC für „Trans*, Inter* und nicht-binäre People of Color“. Weiße Menschen sind damit systematisch ausgeschlossen, berichtet dazu das Nachrichtenmagazin Focus. Und die Organisation selbst bestätigt auf ihrer Internetseite und in Veranstaltungsankündigungen die geltenden Regeln.
Gleichzeitig listet die offizielle Satzung des Vereins klassische gemeinnützige Zwecke auf: Bildung, Förderung von Toleranz sowie Hilfe für „politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene“. Eine Anfrage, wie der rassisch motivierte Ausschluss von Menschen mit weißer Hautfarbe mit diesen Zielen und der öffentlichen Förderung vereinbar sei, blieb laut Focus unbeantwortet.
Aber auch weiße Steuerzahler dürfen dieses Projekt mit viel Streuergeld unterstützen: Zwischen 2021 und Ende 2024 flossen laut Förderlisten des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) insgesamt 662.450 Euro an BIWOC Rising. Die Summen sind in den Bundestagsdrucksachen (zum Beispiel 20/10952) dokumentiert. Manche Quellen sprechen sogar von bis zu 800.000 Euro für verwandte Projekte. Das Geld stammt aus dem Programm „Demokratie leben!“, das ursprünglich Radikalisierung verhindern, Vielfalt stärken und Extremismus bekämpfen sollte.
Die BIWOC-Rising-Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte laut Welt zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 einen Beitrag, der den Terrorangriff als „Widerstand gegen Kolonialismus“ verharmloste. Und nach einem Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Aktivistin warf sie Deutschland eine „Wiederholung der NS-Vergangenheit“ vor. Auch die Schauspielerin Mihaela Dragan, die dem Beirat der Organisation angehört, lieferte extreme anti-israelische Äußerungen (so seien – Zitat – israelische Siedler „Schweine ohne jede Würde“). Beide sind noch immer auf der Website in ihren Funktionen, der Verein reagierte bisher nicht auf Anfragen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte nun eine „gründliche Überprüfung“ und Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ an: „Wer öffentliche Gelder bezieht, muss fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Hass und Hetze haben hier nichts verloren.“ Die Ministerin will künftig stärker auf „Loyalität zu nationalen Zielen“ und Effizienz achten.
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Ein Grund für das Treffen war der Streit um den von Prien geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie leben“, der für viele bisher geförderte Projekte das Aus bedeuten würde. Priens Plan war bei vielen Betroffenen, aber auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner auf Kritik gestoßen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Fahad A. (48) „Mord in 70 Fällen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötungen, Folter und Freiheitsberaubungen“ vor. Die Anklage zeichnet das Bild eines Mannes, der Teil eines grausamen Unterdrückungsapparates gewesen sein soll – für das Regime von Baschar al-Assad, das weltweit für seine Taten bekannt wurde.
Fahad A. konnte wie hunderttausende andere Migranten als Kriegsflüchtling nach Deutschland kommen und hat im Jahr 2023 Asyl beantragt. In der westpfälzischen Stadt Pirmasens lebte er zunächst unerkannt mit seiner Familie – bis Ermittler des Bundeskriminalamtes im Mai 2025 zugriffen. Der Verdacht: A. war einst Unteroffizier im syrischen Geheimdienst und als Wärter im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus eingesetzt.
Dieses Gefängnis, auch als „Abteilung 251″ bekannt, gilt als einer der Orte, an denen Oppositionelle systematisch misshandelt wurden. Laut Anklage soll Fahad A. von April 2011 bis April 2012 mindestens 115 Menschen gefoltert haben. Die geschilderten Methoden sind erschütternd: Stromschläge, Schläge mit Kabeln und Gegenständen, simuliertes Ertränken durch Waterboarding. Gefangene seien nachts mit kaltem Wasser übergossen worden, um ihnen Todesangst einzujagen.
Besonders perfide: die sogenannten „Willkommenspartys“. Dabei sollen neu eingelieferte Häftlinge so schwer misshandelt worden sein, dass einige noch am selben Tag starben. Während der Dienstzeit des Angeklagten seien mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen – Tote, deren Schicksal laut Anklage zumindest billigend in Kauf genommen wurde.
Der Angeklagte selbst schweigt bislang zu den Vorwürfen, berichtet die BILD. Sein Verteidiger Jamil Azem meinte zum Prozessauftakt: „Ich erwarte einen fairen Prozess, und, dass am Ende festgestellt wird, dass er ganz unten in der Befehlskette und nicht zuständig für solche Gräueltaten war.“
Doch für die Nebenkläger ist der Fall weit mehr als eine juristische Auseinandersetzung, er sei auch ein Kampf um Anerkennung und Gerechtigkeit. Einer von ihnen ist der syrische Filmemacher Feras Fayyad, der selbst mehrere Monate in dem Gefängnis inhaftiert war. Er sagte zur BILD: „Ich wünsche mir, dass er mit jeder einzelnen Tat konfrontiert wird, und mit dem, was er uns und unserem Leben angetan hat. Ich hoffe auf Gerechtigkeit.“
Der Prozess wird voraussichtlich bis 2027 dauern und könnte zu einem der bedeutendsten Verfahren zur Aufarbeitung syrischer Kriegsverbrechen in Deutschland werden. Bereits in der Vergangenheit haben deutsche Gerichte auf Grundlage des Weltrechtsprinzips Täter verfolgt, die schwere Verbrechen im Ausland begangen haben.
Der Fall wirft auch unbequeme Fragen auf: Wie konnte ein mutmaßlicher Beteiligter an einem Foltersystem über Jahre unbehelligt in Deutschland leben? Und wie effektiv sind die Prüfmechanismen im Asylverfahren, wenn es um mögliche Kriegsverbrecher geht? Wie viele Mörder und Terroristen konnten mit der unkontrollierten Massenmigration einreisen?
Deutschland ist längst nicht nur Zufluchtsort für die Opfer von Krieg und Verfolgung, sondern auch ein Versteck für die Täter – samt Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler. Allein in Deutschland leben derzeit 700.000 Syrer.
Alarmruf. Der Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. „Neu ist die Warnung Hayis, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen (HB).“ Gemeint sei ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen. Hintergrund sind mehrere Anschläge auf jüdische und US-Einrichtungen in europäischen Ländern seit dem 9. März, auch in Deutschland. Zu insbesondere Brandanschlägen habe sich die Gruppe „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ (Hayi) mittels Videos bekannt. Hinter ihr vermutet der Verfassungsschutz ein irakisch-schiitisches Netzwerk. Hayi benenne „zudem neuerdings klar ihre politische Motivation hinter den Taten und drohe offen israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten ‚Feinden des Islams‘ in Europa“.
Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern könnte Finanzen-Klingbeil zwar nicht vollständig, aber teilweise aus dem Bundeshaushalt zahlen, heißt es aus der SPD-Fraktion (FAZ). – Schritt 1 zum steuerfinanzierten Gesundheitssystem?
CDU-General Linnemann will drei Jahre lang alle Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen und alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen gleich mit, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet (Stern): „Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis“, der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. – Ein Hilfeschrei aus dem selbst geschaffenen Bürokratie-Dschungel des Parteienstaats.
Zuruf. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist gegen Preisdeckel und „Übergewinnsteuer“. „Ich bin ,,, Wirtschaftsminister und nicht Planwirtschaftsminister“, sagte er dem TV-Sender Welt: „In allen Ländern, die Gewinne abgeschöpft haben, Preisdeckel gemacht haben, ist die Wirtschaft den Bach runtergegangen. Venezuela hat das gemacht, Kuba hat das gemacht, Pakistan hat das gemacht. Ich glaube, das sind nicht die Rezepte für ein europäisches Mitgliedsland.“ Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer hatten bereits 2022 eine vorübergehende „Übergewinnsteuer“ eingeführt. In den letzten 15 Jahren hätten 25 Raffinerien in Europa zugesperrt, kritisierte er. „Das kann nicht unser Anspruch sein. Wenn wir unabhängiger werden wollen, und das ist das Gebot der Stunde, müssen wir auch eigene Kapazitäten im Bereich der Raffinerien, aber auch im Bereich Förderung Öl und Gas auch in Europa vorhalten.“ Nach dem Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2025 kann die Erteilung von Lizenzen für die Förderung fossiler Brennstoffe eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen.
Lobbyruf. Zur Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern träumt SPD-Umweltstaatssekretär Flasbarth: „Zum Glück gibt es gute Gegenmittel gegen fossile Abhängigkeiten: der Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in Netze und Speicher und die Elektrifizierung von Mobilität und Wärmeversorgung.“ Über 60 Regierungen wollen am 28. und 29. April auf Einladung von Kolumbien und den Niederlanden an der Konferenz teilnehmen. Ergebnisse der Konferenz sollen in den von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft angekündigten internationalen Fahrplan zur Abkehr fossiler Energien einfließen und vor der COP31 in Antalya im November 2026 veröffentlicht werden. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen haben alle Vertragsstaaten des Paris-Abkommens auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai im Jahr 2023 beschlossen. Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dies setzt laut Umweltministerium einen weitestgehenden Ausstieg aus den fossilen Energien schon zum Ende der 2030er Jahre voraus.
Aufruf. Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler rät der CSU, mit den Freien Wählern zusammen außerhalb Bayerns als Bündnis zu Wahlen anzutreten (Mediengruppe Bayern): „Wenn die CSU nach dem Muster von ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames ‚Bündnis Freie Wähler/CSU‘, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend.“ Gauweiler schätzt das Potential im Mitte-rechts-„Stimmungslager“ auf zwei Drittel der Wählerstimmen. Ziel sei, „dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden“. Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wählern könne die CSU erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten. Gauweiler war bei Franz Josef Strauß Staatssekretär im Innenministerium und Edmund Stoiber Landesumweltminister, saß für die CSU im Landtag und im Bundestag und galt lange Zeit als konservatives Gewissen der CSU.
Sage niemand, es gäbe über die Politklasse des Parteienstaats nichts zu berichten. Gemeint ist nicht Politik, denn dort findet außer der Show, Merz kündigt an, Klingbeil kassiert ein, nur ein Versuch nach dem anderen statt, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die steuerfrisierte Klasse. Merkel-Frisur: 4.141 Euro im Juli 2024, 4.094 Euro im August, 3.594 Euro im Oktober, 3.725 Euro im November, 4.724 Euro im April 2025, 4.427 Euro im November 2025. +++ Merz-Frisur: 12.501,30 Euro für „Visagisten/Kosmetiker/Friseure“ in kaum drei Monaten. +++ Habeck 2022: knapp 11.500 Euro für Kosmetik und neue Haarschnitte. +++ Ampel 2022: die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 80 Prozent gestiegen – auf 1,5 Millionen Euro. +++ Selbst in Monaten mit „niedrigeren“ Summen werden noch Beträge abgerechnet, bei denen normale Arbeitnehmer überlegen müssten, ob sie dafür Miete, Strom, Auto oder Lebensmittel bezahlen. – Sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben.
Die CDU ist der Wurmfortsatz von Merkel, schrieb TE-Leser Dundee: »Anetta Kahane war schon im Sandkasten Merkels Gespielin. Die beiden sind so dicke miteinander wie Oliver Hardy und Stan Laurel. Schließlich hat Merkel die unselige A-A-Stiftung nur ins Leben gerufen, um ihrer Anetta Sinn im Leben und vor Allem ein Einkommen zu geben. Natürlich wird die A-A-Stiftung weiterhin von Merkel protegiert. Merkel kann das, weil sie alles managen kann. Mit „Alles“ meine ich Alles. Von „ihrem“ Büro aus, Platz der Republik 1,11011 Berlin. Natürlich lässt Merkel es so aussehen, als ob die CDU Kahane beschützt. Merkel lässt es ja auch so aussehen, als ob Merz Kanzler wäre. Merkel lässt ja auch die Journalisten so aussehen, als würden die schreiben, was sie wollen. „Es muß wie Demokratie aussehen“ sagte Ulbricht zu Merkel und zu Kahane. So sieht es aus. Solange Merkel dieses Büro an bester Adresse Berlins hat, solange wird es die A-A-Stiftung geben. Völlig egal ob das demokratisch legitim ist oder nicht. Merkels Büro ist ja auch demokratisch nicht legitim. Na und? Sowas hat Merkel noch nie gestört …«
Merz weiß alles besser, aber keiner hört ihn. Amerika und Israel hat er mitgeteilt, dass der Krieg gegen Iran „völlig unnötig“ war. Er hätte das Trump zwar zweimal gesagt, aber vielleicht nicht deutlich genug. – Es ist zu befürchten, Merz glaubt das wirklich. Vielleicht plappert er einfach nur gern publikumsgerecht los. Oder beides.
Vom Stamme Merz ist auch Macron, der sagte, „Europa müsse sich von den USA lösen und nicht in deren Kriege eingreifen … Als Macron versuchte, die Supermacht zu spielen und den Terrorismus in Afrika zu bekämpfen, konnte er seine Truppen nicht einmal dorthin fliegen, wir mussten sie für ihn fliegen.“
Merz und Macron und Spaniens Sánchez halten der IRGC-Junta wie davor dem Mullah-Regime die Stange. Hauptsache, es geht gegen Amerika und Israel. Shia-Teheran droht Bahrain mit Annexion.
Trump-Attentäter. »Es gab nichts Radikales an Cole Tomas Allen: dem Dinner-Attentäter des Weißen Hauses«, schreibt Daniel Greenfield. »Allens Manifest liest sich sehr wie das des vorherigen dreinamigen Attentäters Ryan Wesley Routh, der Präsident Trump bei einem Golfspiel verfolgte. Abgesehen von den expliziten Mordplänen gibt es nichts in Rouths Brief und Allens Manifest, das man in der Washington Post, einem Jimmy Kimmel oder Stephen Colbert Monolog oder einem Schimpfwort eines demokratischen Kongressmitglieds nicht finden würde. Routh war besessen von Iran und der Ukraine und klang wie Thomas Friedman, als er sich beschwerte, dass Trump „die Beziehungen zum Iran wie ein Kind beendet hatte und jetzt der Nahe Osten sich aufgelöst hat“.« – „Witwe im Wartestand“ hatte Jimmy Kimmel, Washington Post, Melania Trump auf ABC zwei Tage vor dem Attentatsversuch genannt.
Mit der Straße von Hormus, rechnet Staffan Revemann vor, „haben die hohen Stromkosten in Deutschland nichts zu tun. Unser Strommix basiert auf Wind, Braunkohle, Sonne, Steinkohle, Biomasse, Wasserkraft und Importen aus europäischen Nachbarländern.“
Matthew Wielicki schreibt der UN ins Stammbuch: »Plastikverschmutzung sei ein „globales“ Problem … Doch die Daten sprechen eine ganz andere Sprache. Etwa 90–95 % des Plastikmülls in den Ozeanen stammt aus einer Handvoll Flüssen … hauptsächlich in Asien und Afrika. Jangtse. Ganges. Mekong. Nil. Niger. – Nicht aus Ihrer Einkaufstüte in Colorado. Nicht aus Ihrem Strohhalm in Washington D.C. Einige Wenige ohne Abfallsysteme verursachen den Großteil des Schadens. – Die UN betrachtet das nicht als lösbares technisches Problem … sondern als dauerhafte globale Einnahmequelle. Denn löste man das Problem schnell und direkt, braucht man keine jahrzehntelangen Gremien, Finanzierungsmechanismen und „Rahmenbedingungen“.
Wen Klingbeil alles trifft. Das hat Tobias Blanken beeindruckend zusammengestellt.
Der „Standard“ mag da nur „viel Sozial- und Polizeikritik“ zu erkennen. Ist es die Sozial- und Polizeikritik, die Matthias Zwarg glaubt, in seinem Kommentar in der Freien Presse lobend erwähnen zu müssen? Der Tatort habe „weit mehr als Krimiqualitäten….“
Klar, dass man Bibi (Adele Neuhauser) und Moritz (Harald Krassnitzer) in ihrem vorletzten Fall vor der Pension nochmal besonders empathisch und einfühlsam zeigen möchte. Beispielsweise bei Atemübungen mit verdächtigen, schutzbedürftigen Jugendlichen. Zu diesem Zweck erfinden die Autoren Katharina Mückstein und Hermann Schmid die Jugendwohngruppe „Sonnenhof“, in der diese eben gerade nicht immer scheine und „jeder sein Päckchen zu tragen habe“. Matthias Zwarg weiter: „hier träfen vom Leben gezeichnete Jugendliche, oft mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung auf Erzieher, die zum Teil selbst „Fürsorge bräuchten“. Das, so Zwarg, sei „ein einfühlsames Gesellschaftsporträt“. Ein Porträt, in dem, wie web.de im Realitätscheck feststellt, man sich wohl „ganz bewusst Kunstfehler“ erlaubt habe: „Der Betreuungsschlüssel im Wohnheim war komplett unrealistisch.“ Eine Gruppe von fünf Jugendlichen hätte wohl nicht vier Betreuer, die sich um sie kümmern, sondern eher einen einzigen.
Und so kann Frank Jürgens bei der Neuen Osnabrücker Zeitung den Tatort begeistert als „mitreißende Sozialstudie“ loben. Tatsache ist, dass es hier trotz der geschilderten Dramatik hauptsächlich um Schönfärberei und Sozialromantik geht. Der Krimi knüpft an den des vergangenen Sonntags an, in dem er den Versuch wagt, das Leben in einer von Migration veränderten Gesellschaft darzustellen, in der „das Zusammenleben Tag für Tag neu ausgehandelt werden muss“ (Aussage der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz 2016). Die Unterhändler in diesem Fall sind mangels Erziehungsberechtigter die vier Erzieher der Gruppe, allesamt stämmige, kräftige Mannsbilder, deren Chef David Walcher (Roland Silbernagel) in Lederjacke und mit Boxernase als Archetyp des autoritären, dominanten Brechers dargestellt wird.
Silbernagl, der im Tatort nächtens erschlagen wird, im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger 2017.
„Warum spielen Sie so häufig den Bösen? Silbernagl: Es sind die vielfältigeren Rollen. Es ist ein größeres Spektrum, das man in diesen Figuren ausleben kann. Aber es sind auch äußere Gegebenheiten: Dunkles Haar, dunkle Augen, mehrfach gebrochene Nase…beim Frisbeespielen bin ich versehentlich gegen einen Baum gelaufen. Aber die Nase passt zu meinem Gesicht und eben auch zu den bösen Rollen“.
Autorin Katharina Mückstein und Co-Autor Hermann Schmid versuchen nach Kräften, David Walcher als Wolf im Schafspelz hinzustellen. Der war zwar streng, bei Klienten wie Kollegen aber durchaus wegen seiner Dad-Jokes beliebt.. Dem kleinen Levi Hubner (Christoph Lackner-Zinner) habe er beigebracht, wie man „miese Haken schlägt“, dem Asthmakranken Oki Okotho Sialo (Yacouba Diabate) eine hilfreiche Atemtechnik. Aber für Bibi und Moritz war er ein „A-Loch“, der seine Ex (Jelena Marcovic, gespielt von Simonida Selimovic) „Krankenhausreif geschlagen und ihr die Finger gebrochen habe, weil sie einmal nicht schnell genug seinen Anruf entgegengenommen hat.“
Walcher ordnete seine Mitarbeiter nach dem Motto ein „Einer hält den Druck aus, ein Anderer nicht“ und machte bei Verstössen gegen die Hausordnung nicht lange Federlesens, sondern schmiss Jugendliche einfach raus. Zwar hielt er seinen Stellvertreter Femi Olaifa (Ayo Aloba) für überempfindlich, weil der sich „ständig zum Opfer mache“ und nervig für den Rest des Teams sei, weil er sich über die rassistischen Anfeindungen (N-Wort) eines Jugendlichen beklagt hatte, er warf den Betreffenden deshalb aber sofort aus der Gruppe. Bibi mitfühlend, nachdem sie auf facebook Femis Klagen („I hate my job but I hate my boss more“) gelesen hat: „Sie müssen ja jeden Tag was Gräusliches als schwarzer Mann in Österreich erleben“.
Um wieviel unbehaglicher wäre dieser Tatort für viele Zuschauer doch geworden, wenn man die Jugendwohngruppe näher an die tatsächlichen Zustände in solchen Einrichtungen gerückt hätte. Wenn die Mehrheitsverhältnisse bedrohlich zu Gunsten der „Klienten“ (interne Bezeichnung für die Insassen) verschoben worden wären. Wenn man nicht den Kunstgriff benutzt hätte, ohne weibliche Erzieherinnen auszukommen, weil David Walcher nach der Trennung von seiner Frau angeblich „keine Frauen mehr gemocht habe“, wie Kollege Femi die Ermittler wissen lässt. Was, wenn man die Deutschkenntnisse einiger Darsteller durch Untertitel (in anderen Tatorten üblich) hätte ersetzen müssen?
So ergibt sich ein angespanntes, aber anscheinend beherrschbares Szenario, in dem die Jugendlichen schon um 5 Uhr früh mit dem Hausgong zur Abfahrt zum Trailrun am Semmering gerufen werden, wo ordentlich 9 identische, gesunde Brotzeitpäckchen für alle gepackt und Handykonfiszierungen mit Zitaten von Rousseau gerechtfertigt werden: „Geduld ist bitter, aber die Früchte sind süss“. Wo die Teenager zum Abendessen nur noch Gabeln und Löffel bekommen, weil Walcher ihnen „bis ich euch wieder vertraue“ die Messer vorenthält und Drogenvergehen konsequent mit dem Ausschluss aus der WG und nach dieser Darstellung wohl anschliessender Obdachlosigkeit bestraft werden. Wo die kiddies trotzdem noch im Garten Ball spielen.
Das zerbrechliche Idyll wird bedroht durch den „reichsbürgerhaften“ (FAZ) Nachbarn (Jürgen Siller, gespielt von Roman Blumenschein) der auf seinem 500 Meter entfernten Anwesen partout darauf besteht, dass die „kleinen A-Löcher“ bitte seine Gebäude und sein Auto nicht mit Graffiti verschönern sollen. Der Mann mit dem irren Rasputin-Blick und einer Aversion gegen die Polizei (Eisner bemüht dann auch die Kollegen von der Einheit Cobra) meint dann, sein Anliegen mit bewaffneten Drohungen unterstreichen zu müssen und stürzt sich auf den armen (des Schabernacks unschuldigen!) Oki, den er schlägt und zurück dahin wünscht, „wo er hergekommen sei“ (dabei wurde er in der Wiener Donaustadtklinik geboren!) – bald, so kündigt Siller an, „werde es so welche wie Oki hier nicht mehr geben“.
Die harte Haltung Walchers bringt Cihan Özbek (Alperen Köse) und seinen „Bro“ Leon Prammer (Tristan Witzel) dazu, das Zimmer des kleinen Levi als Versteck für „Gras, Koks, Speed, Molly und Heroin“ zu missbrauchen und ihn mit Schlägen „die stopfen mir sonst das Maul“ zum Schweigen zu verpflichten. Am Abend des Mordes am strengen Heimleiter verschwindet Cihan und taucht in seinem Viertel bei Tante Kristina Modric (Emese Fay) unter, Schwester Ada (Melek Saykili) und Kneipier Reza (Morteza Tavakoli) unterstützen ihn. Zwar fasst ihn Assistentin Meret Schande (Christina Scherrer) schliesslich, aber er war es nicht. Dem Walcher wurde seine Strenge zum Verhängnis, und es bestätigt sich, was n-tv aus den Interviews mit Krassnitzer und Mückstein zitiert:
„Das Autoritäre erzeugt hier nur einen Reflex: den der Abwehr…sehr oft werden die Kids zum Problem gemacht und nicht die Umstände, unter denen sie aufwachsen…es werde über diese Jugendlichen gesprochen, als wären sie Außerirdische – und sie würden viel zu oft einfach weggesperrt.“
Erzieher Simon Rechnik (Augustin Groz), selbst Heimkind, selbst als Jugendlicher getrennt von seiner Familie, dreht angesichts der sich nun abzeichnenden Rauswurfs seines Schützlings Chihan wegen des Drogendepots durch und erschlägt den unnachgiebigen Walcher.
SWR3-Kommentar von Carola Knape: „Insgesamt ist der Tatort „Gegen die Zeit“ ziemlich langatmig, bedrückend und düster. Gleichzeitig werden zu viele Klischees bestätigt. Nach dem Motto: Einmal verkorkst – immer verkorkst.“
Die Salzburger Nachrichten mitleidig, erkennen ein „Kammerspiel um Wut und Frust“
„Sie sind zu Hause, wo niemand leben will: im schäbigen Gebäude einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft mit dem fast zynischen Namen „Sonnenhof“ am Rand von Wien. Für die 14- bis 18-jährigen „Klienten“, wie sie genannt werden, ist das Areal zwar eine Zuflucht, aber auch ein Signal, wie sehr abgeschoben sie sind, wie weit weg von der Gesellschaft, wie fern der Hoffnung auf ein gelingendes Leben. Es herrscht eine oft beklemmende Atmosphäre. Tränen, Wutausbrüche, Hass – das Regulieren von Emotionen funktioniert einfach nicht.“
Bei der Augsburger Allgemeinen schreibt Daniel Wirsching, …ein Nachbar, der sich (welch unnötige Karikatur!) schwer bewaffnet und mit Schäferhund auf seinem Grundstück verschanzt…. das kann genauso als letztlich allzu schwacher Film bewertet werden. Nein: Es muss. Und zwar, weil Handlung, Tatmotiv und Auflösung ärgerlich wenig Substanz haben.“
Der Titel des Tatorts ist allerdings schlau gewählt – geht es hier um ein Rennen gegen die Zeit, bis man des jungen Chihan habhaft wird, bevor er wieder Mist baut, oder handelt es sich um den sozialpolitischen Wettlauf, möglichst viele prekäre straffällig gewordene Jugendliche aufzufangen, bevor sie wirklich krass kriminell werden?
Am Samstagabend sollte in Washington das traditionelle Korrespondentendinner stattfinden. Neben Trump und seiner Gattin Melania waren hochrangige Regierungsvertreter anwesend, so Vizepräsident J.D. Vance, Marco Rubio und Pete Hegseth.
Doch die feierliche Veranstaltung sollte Schauplatz eines Massakers werden, entschied der 31-jährige Lehrer Cole Thomas Allen aus Kalifornien.
Schwerbewaffnet durchbrach er die Sicherheitsschleusen zu den Veranstaltungsräumen im Hilton Hotel, nachdem er ein Manifest an sein Umfeld versendet hatte. Nachdem er sechs Schüsse abgegeben hatte, konnte er vom Sicherheitspersonal niedergestreckt werden. Ein Polizist wurde von einem Schuss getroffen, der von seiner kugelsicheren Weste abgefangen wurde.
Kurzum: Es war der dritte Versuch, Donald Trump mittels eines Attentats zu töten. Die zahlreichen Waffen, die Allen mit sich führte, lassen erahnen, dass er es wohl auch auf weitere Anwesende abgesehen hatte, wäre er in den Veranstaltungsraum vorgedrungen.
Wer sich am Sonntag über diese Ereignisse informieren wollte, war bei ARD & ZDF definitiv an der falschen Adresse. Zunächst berichtete das ZDF von einem „Vorfall“.
Zugleich hieß es bei der Tagesschau, dass es einen „Zwischenfall“ gegeben habe. Dieses Framing übernahmen der Bayerische Rundfunk und der Deutschlandfunk.
Dieser „Zwischenfall“-Textbaustein war bereits 2024 genutzt worden, um über das Attentat auf Trump in Pennsylvania zu berichten.
Über Stunden verloren die öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Silbe darüber, dass es sich um ein vereiteltes Attentat handelte. Erst in der 16-Uhr-Ausgabe der Tagesschau wurde dezent der Sprechertext der Nachrichten geändert. Nun war die Rede von einem „Angriff.“
Beim Online-Angebot vom ZDF wurde selbst am Montag noch knallhart unterschlagen, dass die Identität des Täters mittlerweile aufgedeckt wurde. Es hieß, dass es keine bestätigten Hinweise zu dem Täter gäbe.
Jedoch meldeten amerikanische Medien in der Nacht auf Sonntag zahlreiche persönliche Details über den Angreifer, die die sozialen Medien fluteten. Parallel berichteten die privaten deutschsprachigen Medien sehr detailliert, wer der Täter ist: Es handele sich um einen 31-Jährigen aus Kalifornien, der Pronomen in seinem Social Media-Account nutzt. Ein Lehrer, der an die Demokratin Kamala Harris einen kleineren Geldbetrag gespendet hatte.
In nachfolgenden Beiträgen von ARD & ZDF werden die Fotos des Angreifers konsequent verpixelt. Grundsätzlich ist das so üblich. Allerdings fielen die Anstalten 2024 damit auf, dass die Sylter Partygäste, die Parolen zu „L’amour toujours“ grölten, erst Tage später unkenntlich gemacht wurden. Das lässt erahnen, dass die Sorgfaltspflicht, je nach politischem Lager der Beschuldigten, anders ausgelegt werden kann im ÖRR.
Spott löste in der englischsprachigen Welt zudem aus, dass die Verpixelung nachträglich geändert wurde: War am Samstag zunächst das afroamerikanische Haar des Angreifers deutlich sichtbar, wurde in der 20-Uhr-Ausgabe der gesamte Kopfbereich verwischt, so dass keine Rückschlüsse auf die ethnische Herkunft mehr möglich waren.
Im Laufe des Sonntags musste sich der Gebührenzahler ernsthaft die Frage stellen, warum unter den 2600 geladenen Gäste bei dem Korrespondentendinner kein einziger Journalist aus Deutschland zugegen war. Immerhin betreiben ARD, ZDF und das Deutschlandradio eines der größten Korrespondentennetzwerke weltweit.
Auch vom Leiter des ZDF-Studios Washington, Elmar Theveßen, gab es bis dahin keine Wortmeldung. Dieser trat erst am späteren Sonntagnachmittag vor die Kamera, um seine persönliche Einschätzung der Lage vor Ort in Washington in die Kamera zu sprechen.
Mehr oder weniger wortgleich wurde Theveßen in der Nachmittagsausgabe von ZDF heute und in den Nachrichten um 19 Uhr geschaltet. Doch es ging weniger um den Tatablauf oder um die Debatte hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur des Veranstaltungsorts. Schließlich wurde bereits 1981 in diesem Hilton Hotel in Washington ein Attentat auf Ronald Reagan verübt.
Bei ZDF heute analysierte Theveßen, dass der vereitelte Anschlag zu einem „Klima der Verunsicherung“ beitragen würde. Viele Bürger befürchteten, dass politische Gewalt normalisiert würde. Weiter spricht er von einer neuen Task Force, die Terrorismus präventiv aufspüren solle: „Die Definition von Terrorismus ist jetzt von Donald Trump so weit gefasst, dass Andersdenkende, dass Bürgerrechtsgruppen, auch die demokratische Partei ins Visier geraten könnten“, so Theveßen weiter.
Belege für seine Annahme führt der leitende US-Korrespondent nicht an. Auch der Moderator hakt nicht nach, welche Anhaltspunkte es dafür gebe.
Beim deutschen Publikum kommt die problematische Kernaussage an, dass Trump Andersdenkende unterdrücken würde und er die Demokraten mittels der neuen Task Force verfolgen lassen will. Als problematisch wird nicht so sehr das Attentat an sich betrachtet, sondern die Folgen, die es für jene haben könnte, die weltanschaulich die Eskalation befördern.
Offenkundig gibt es ein zunehmendes Problem mit gewaltbereiten Linken in den USA. Doch dazu erfährt man bei ARD & ZDF nichts. Von Theveßen erst recht nicht.
Auch anlässlich der Ermordung des MAGA-Aktivisten Charlie Kirk waren die Äußerungen von Theveßen schlicht untragbar, als er bei Lanz dem Mordopfer Kirk andichtete, dass dieser die Steinigung von Homosexuellen befürwortet hätte. Später ruderte Theveßen kleinlaut zurück.
Der US-Korrespondent fällt regelmäßig damit auf, dass er den USA attestiert, auf dem Weg in den Faschismus zu sein. Seine Redebeiträge, die stets als Expertise daherkommen, sind größtenteils faktenfrei. Aus diesem Grund werden sie mit persönlicher Meinung und Spekulation angereichert. Doch weder Theveßen noch seine anderen ZDF-Kollegen legen Wert darauf, Meinung und Auslandsbericht sauber zu trennen, wenn Theveßen sich aus den USA zu Wort meldet.
An diesem Wochenende setzten die Anstalten offenbar alles daran, das vereitelte Attentat auf den US-Präsidenten herunterzuspielen. Ein „Zwischenfall“ mit Security-Kräften, so lautete unisono das Framing der Beiträge.
Hätte ein solcher Angriff Akteuren der Demokraten gegolten, wäre die Berichterstattung des ÖRR sicherlich anders ausgefallen.
Dass militante Linke in den USA zunehmend bereit sind, Andersdenkende mit Waffen zu töten, scheint ein Umstand zu sein, dem ARD & ZDF keine Aufmerksamkeit schenken wollen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich ein weiteres Mal die Frage gefallen lassen, inwiefern das üppige Korrespondenten-Netz noch zeitgemäß ist. Es ist nicht zwingend erforderlich, in den USA zugegen zu sein, um persönliche Meinungen und Spekulationen über die USA daher zu fabulieren. Das geht auch problemlos von Deutschland aus. Und das sogar ohne Zeitverschiebung.
Symbolbild Regensburg. Das Regensburger Biotech-Unternehmen Lysando wird nach seinem neuen Wirkstoff gegen Neurodermitis, der aktuell in den USA auf den Markt kommt, auch einen Wirkstoff gegen Akne entwickeln. Das kündigte Lysando-Gründer Markus Matuschka Graf von Greiffenclau im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick an. In beiden Fällen wirken die Mittel so, dass das Medikament das menschliche Mikrobiom aus Bakterien, Viren und Pilzen, die den gesamten menschlichen Körper besiedeln, wieder ins Gleichgewicht bringen. Gefertigt werden diese neuen Medikamente wegen des hohen Energiebedarfs allerdings nicht in Deutschland.
Das neue Medikament gegen Neurodermitis reduziere zum Beispiel den Anteil der Staphylokokken, deren Metabolit V8 sich an den Hautrezeptor für Juckreiz in der oberen Hautschicht anlagert und den übermächtigen Juckreiz auslöst. „Im Mikrobiom einer gesunden Haut machen Staphylokokken zwischen einem und drei Prozent aus. Bei Neurodermitikern liegt dieser Wert an den geröteten Stellen bei bis zu 70 Prozent. Unsere Substanz stellt das gesunde Gleichgewicht wieder her“, verspricht Matuschka. „Das Produkt geht in den Vereinigten Staaten gerade an den Markt. Es kann unterscheiden zwischen den guten Bakterien und den Staphylokokken und drängt Letztere zurück. Das Ergebnis ist unglaublich. Sie haben innerhalb kürzester Zeit keinen Juckreiz mehr.“ Nach dem gleichen Prinzip arbeiten die Forscher in Regensburg an einem weiteren Medikament. „Etwas ganz Ähnliches entwickeln wir gerade gegen Akne“, kündigt Matuschka an.
Allerdings wird auch dieses Medikament zuerst in den USA auf den Markt kommen. Der Lysando-Gründer begründet das mit den von US-Präsident Donald Trump und seinem Gesundheitsminister Robert Kennedy jr. geänderten Richtlinien für neue Medikamente, die auch Wirkstoffe berücksichtigen, die am menschlichen Mikrobiom ansetzen. „In den Vereinigten Staaten steht man Innovationen und neuen Technologien etwas offener gegenüber. Man wird dort weniger … sagen wir mal: gegängelt.“
Für Deutschland keine gute Nachricht ist auch Matuschkas Ankündigung, dass die neuen Medikamente nicht in Deutschland produziert werden. „Ich bin nicht in Versuchung, hier einen Bauantrag zu stellen, unsere Produktion ist ein energie-intensiver Prozess.“ Als mögliche Standort nennt Matuschka den Mittleren Osten und Korea. „Die wollen Hightech haben.“
Und nun auch das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft wieder, kurz IW ohne D. Man kennt ja bei diesen Instituten oft eher das Kürzel als den Namen, der häufig anderen Institutsnamen sehr ähnlich ist. Die Kürzel ähneln sich natürlich auch, so wie die Namen der Volksfront von Judäa und der Judäischen Volksfront (© Monty Python). Und so kommt eine gewisse, auch innere Gleichförmigkeit zum Ausdruck, die es vielleicht nicht immer gab. Heute legen die meisten dieser Institute eine ähnliche Denkweise an den Tag, die auch von der Bundesregierung und gewissen „Leitmedien“ immer wieder als die einzig mögliche betont wird. Es herrscht eine Art Einheitsideologie mit Mitgliedszwang, wenn man zu den akzeptierten Kreisen gezählt werden will. So entsteht die große Gleichförmigkeit, die vor allem in der Migrationsdebatte immer wieder hervorlugt.
So ist es auch hier. Das Kölner IW, das nicht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, Berlin) und auch nicht das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ist (aber irgendwie doch), hat einen fast schon wieder weltbewegenden „Kurzbericht“ veröffentlicht, unter der Überschrift: „Zugewanderte Fachkräfte leben oft in den Stadtstaaten und im Süden“. Schon beinahe plakativ ausgeschlossen werden hier der restliche Norden, Westen des Landes, die ohne jeden Belang scheinen, aber vor allem auch der Osten, in dem die Zuwanderer angeblich gar nicht gerne leben.
Zum hier definierten Süden gehört neben Baden-Württemberg und Bayern auch Hessen, also insgesamt die drei (noch) wirtschaftsstärksten Bundesländer. Zugleich sind es drei Westländer mit alten Zuwanderer-Scharen die noch aus der Nach-Wirtschaftswunderzeit herrühren. Wenn der Kurzbericht über Zuwanderung spricht, dann spricht er über eine sehr spezielle Zahl: Es soll um „zugewanderte Personen“ im Alter von 25 bis 64 Jahren sind „mit beruflichen oder hochschulischen Abschlüssen“ gehen. Und die machen in Hamburg, Bremen, Berlin und den drei Südländern angeblich zwischen 16 und 21 Prozent der Bevölkerung der gleichen Alterskohorte (25-64 Jahre) aus, während es in den ostdeutschen Ländern nur sechs bis acht Prozent seien.
Und daran sollen die Ostländer und ihre Bürger schuld sein, weil sie weniger attraktiv für diese vermeintlich gefragte Gruppe sind. Die ostdeutschen Zahlen gelten als schlechter als die südwestdeutschen und die in den Stadtstaaten. Denn Fachkräfte würden von der Wirtschaft benötigt, heißt es. Auch der Staat brauche diese Leute, wenn auch nur in Form von Nettozahlern von Steuern und Abgaben.
Man könnte nun die einfache Vermutung äußern, dass in den Ostländern vielleicht etwas weniger Industrie oder auch Start-ups angesiedelt sind, und deshalb nicht so ein großer Bedarf nach diesem gefragten Rohstoff „Nichtdeutsche mit Berufs- oder Hochschulabschluss zwischen 25 und 64 Jahren“ besteht. Außerdem brauchen weder Staat noch Wirtschaft explizit Zuwanderer aus nicht-europäischen Ländern an dieser Stelle, sondern lediglich eine arbeitende, steuern- und abgabenzahlende Bevölkerung. Und die ließe sich auf verschiedenen Wegen besorgen.
Die ZEIT macht daraus aber mal wieder etwas ganz anderes. Ihr geht es nicht um den Bedarf einer gegebenen Gesellschaft, sondern um inhaltsloses Moralisieren. Zitieren lässt sich dazu natürlich die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Das ist ja kein ganz einfaches Amt, eher ein Schleudersitz, zumindest nicht für Vertreter des politmedialen Mainstreams. Ein Ostbeauftragter erleidet leicht Schiffbruch, wenn er das tut, was die Kaste von ihm erwartet: gegenstandsloses Moralisieren über die Ostdeutschen, ihre fatalen demokratischen Neigungen und nationalen Angewohnheiten. Das zeigte Marco Wanderwitz (der Mann mit der Aserbaidschan-Connection), der wörtlich eine „Atempause“ der „Demokratie“ in Form eines neuen Parteiverbots forderte. Die Ostdeutschen nannte der Mann aus dem Zwickauer Land schon früher pauschal „diktatursozialisiert“.
Und in diesem Bullshit-Bingo übt sich nun auch die SPD-Politikerin Kaiser, geboren 1987 in Gera. Kaiser sagt also, auch in Ostdeutschland herrsche Fachkräftemangel, und um den zu überwinden, brauche es vor allem: Offenheit. An der fehle es aber – unmoralischerweise – in Ostdeutschland, sagt Kaiser so implizit. Schuld daran ist in dem Fall nicht nur die AfD, sondern auch jene, die sie wählen, weil „populistische Parteien … Vorbehalte gegenüber Zugewanderten schürten“. Außerdem sei die AfD ja „in Teilen rechtsextrem“, so wieder die ZEIT.
Aber nicht nur lässt diese „Studie“ Möglichkeiten einer innerdeutschen oder vielleicht auch innereuropäischen Lösung der vorgeblichen Krise außer Acht. Sie beachtet auch vieles andere nicht. Dass beispielsweise Bremen nicht nur 17,1 Prozent Zuwanderer mit irgendeinem Hochschul- oder Berufsabschluss hat, sondern auch 19,6 Prozent ohne jeden Abschluss, verschweigen die Studienautoren genauso wie die Redakteure der ZEIT. Man muss es selbst aus der Graphik ablesen.
Ebenso hat auch das hier hochgelobte Hamburg neben 18,6 Prozent mit Abschluss noch 12,6 Prozent ohne. Nordrhein-Westfalen hat gar 13 Prozent ohne Abschluss und nur etwa so viele Zuwanderer mit. Und irgendwo glaubt man selbst diese Zahlen nicht ganz. Die jeweiligen Stadtbilder scheinen ganz andere Verhältnisse zwischen nutzbringender und schädlicher Immigration zu zeigen.
In Gesamt-Deutschland liegt der Anteil der Zuwanderer mit irgendeinem Abschluss laut Studie bei 14 Prozent, denen 10,4 Prozent Zuwanderer im genannten Altersrahmen ganz ohne jeden Abschluss gegenüberstehen. Alte und neue Bundesregierungen haben es nicht geschafft, dieses Verhältnis besser und fruchtbringender zu gestalten. Da darf man sich über Widerstände eigentlich nicht wundern. So erklärt sich das große Misstrauen, nicht nur in Ostdeutschland, gegen immer mehr von derselben „Medizin“, die den Fachkräftemangel überhaupt nicht abgeschafft hat.
Damit aber nicht genug. Viele Ausländer sind seitdem im deutschen Bürgergeld geparkt und werden schon heute immer dreister bei ihren Forderungen. Ein Syrer verklagt angeblich den deutschen Staat auf 10.000 Euro Bürgergeld, weil er viele Kinder und bald eine Zweitfrau habe und schlicht nicht zum Arbeiten komme. Doch diesen Teil der Realität haben die Kurzbericht-Autoren aus Köln offenbar vollkommen ausgeblendet.
Wie wird sich eigentlich ein Staat zur Wehr setzen, wenn Horden von Bürgergeld- oder dann Grundsicherungsbeziehern darauf bestehen, dass ihnen und nicht dem Staat oder den arbeitenden Bürgern die Steuern gehören? Dann ist der Bürgerkrieg nicht mehr fern, und das vergisst das Kartell aus Politik, angeblich freier Forschung und Alt-Medien jeden Tag aufs Neue.
Symbolbild Dass die Raserin in der Schweiz lediglich sechs Monate weniger in der Gefängniszelle absitzen muss als ein syrischer Kinder-Vergewaltiger in Wien, könnte eine gewisse Schwäche in den europäischen Justizsystemen zeigen. Hier die beiden Fälle, die zu vier und viereinhalb Jahre Haft führten:
Der Vorfall, der dem Urteil in der Schweiz zugrunde liegt, ereignete sich bereits am späten Abend des 25. Juni 2021: Damals war die Lenkerin erst 21 Jahre alt. Auf der Autobahn A3, auf Höhe der Gemeinde Lachen, beschleunigte sie den Sportwagen ihres Vaters auf eine Geschwindigkeit von 238 km/h – deutlich über der erlaubten Höchstgrenze. Es blieb nicht bei diesem einen Vorfall: Im selben Jahr überschritt sie laut Gericht insgesamt sieben weitere Male die zulässige Geschwindigkeit teils erheblich.
Ihre eigenen Videoaufnahmen wurden der Schnellfahrerin zum Verhängnis: Die Frau hatte ihre Fahrten mit dem Handy gefilmt – Aufnahmen, die später im Zuge eines anderen Strafverfahrens in die Hände der Polizei gelangten.
Vier Jahre Freiheitsstrafe entsprechen der im Gesetz vorgesehenen Höchststrafe für sogenannte Raserdelikte. Der auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwalt Simon Bloch erklärte gegenüber dem Schweizer „Tagesanzeiger“, es könnte sich um die bislang härteste Strafe handeln, die in der Schweiz für ein reines Raserdelikt verhängt wurde.
Der zweite Fall, der nun zu einer ähnlich hohen Haftstrafe führte, ereignete sich in Wien: Ein 52-jähriger syrischer Migrant hatte im vergangenen Juli seine erst sechsjährige Nachbarstochter zu sich in die Wohnung gelockt. Dann hat er an ihr sexuelle Handlungen durchgeführt. „Die Tat ist schrecklich und erschütternd”, hatte selbst der Verteidiger zum Verhandlungsauftakt gesagt.
Bei der Festnahme des Täters hat die Polizei auch eine Hausdurchsuchung bei dem Zuwanderer durchgeführt: Verschiedenste Datenträger mit 6.000 Bildern und Videos an Kindesmissbrauchsmaterial wurden sichergestellt. Zwei Videos soll der Syrer auch per WhatsApp weiterverschickt haben. Aus dem beschafften Material hatte er 160 Screenshots hergestellt.
Das Urteil wegen Vergewaltigung, schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitzes von Kindesmissbrauchsmaterial: viereinhalb Jahre Haft, die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft nahmen das Urteil an.
Dieser Richterspruch sorgte für politische Reaktionen in Österreich. Nicht nur die FPÖ kritisierte die Milde, sondern auch die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte in einem Instagram-Auftritt klar, wie sehr sie diese Vorgangsweise der Justiz irritiert: „Die Verhältnismäßigkeit – da ist etwas ins Rutschen gekommen. Wir müssen uns alle immer für den Schutz unserer Kinder einsetzen.“
Haben Sie gelesen, was die Tagesschau über den traurigen Zustand im Bahnverkehr berichtet? Wenn nicht, holen Sie das schleunigst nach, man weiß ja nie, wie lange der ÖRR Nachrichten stehen lässt, die halbwegs richtig sein könnten. So kann man bei der Tagesschau nachlesen, dass in den vergangenen Wochen Bahnbedienstete und Reisende nicht nur belästigt, sondern sogar getötet worden sind. Oft sei ein Zug auf offener Strecke stehengeblieben, um evakuiert zu werden.
Natürlich dachte ich an Orte wie Bonn-Beuel, Brokstedt, Völklingen, Passau und so weiter. Also an deutsche Bahnhöfe und deutsche Strecken, auf denen Schaffner zu Tode geprügelt, Reisende attackiert, mit Beilen bedroht oder mit Messern abgestochen worden sind, man liest so etwas ja fast täglich in der Zeitung. Nun endlich auch die Tagesschau, dachte ich: Auch sie berichtet nun so, wie sich das gehört und wie es laut Staatsvertrag vorgesehen ist, umfassend also, vielfältig, wahrheitsgemäß und ausgewogen.
Aber von wegen, schon wieder eine Enttäuschung. Denn die Tagesschau-Korrespondentin Gesine Dornblüth berichtet nicht aus Deutschland, sondern aus der Ukraine. Sogar wörtlich, wenn man ihr glauben darf: „Wir waren“, zitiert sie einen Reisenden aus Kiew oder sonst woher, „gerade in den Zug gestiegen, hatten uns hingesetzt, da hieß es: Alle aussteigen, Schutz suchen!“ Ein seltsames, ungewöhnliches Gefühl sei das gewesen, als alle auf Kommando den Zug verlassen mussten.
Wie gut ich das nachempfinden kann! Denn wie oft habe ich hierzulande Ähnliches erlebt, als ich noch mit der Bahn unterwegs war: Stillstand auf freier Strecke; Alarm und Ärger; langes und fruchtloses Warten; überfordertes Personal; Wasser als Trostgeschenk; dann Evakuierung, üppige Verspätung, verpasste Termine und so weiter.
Aber ich fahre nicht mehr mit der Bahn, mir ist das zu riskant geworden. Mit den üblichen Verspätungen hatte ich mich längst abgefunden. Jedoch nach messerstechenden Afghanen, Syrern oder Eritreern Ausschau zu halten, im Notfall in der Toilette Zuflucht zu suchen und mich anschließend wegen Ausländerfeindlichkeit, Hass und Hetze, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder ähnlichem Klimbim zu entschuldigen, dazu habe ich keine Lust. Werde sie auch nicht haben.
Zumal die Deutsche Bahn hinter ihrer ukrainischen Schwester offenbar weit zurückliegt. Evakuierungen, zitiert die Tagesschau einen dortigen Bahnchef namens Pertsowskiy, Evakuierungen auf freier Strecke seien zwar ärgerlich, weil umständlich und zu Verspätung führend, aber auch unvermeidlich, weil lebensrettend. Davon kann in Deutschland keine Rede sein. Die Deutsche Bahn schafft Verspätungen, auch ohne Leben zu retten. Ihre Chef*in heißt ja auch nicht Pertsowskiy, sondern Palla. Evelyn Palla.
„Früherer war die Bahn wie eine magische Welt“, erinnert sich ein Reisender in oder aus Kiew. „Du stiegst in den Zug, und der Krieg, die Angriffe blieben draußen. Du fühltest dich aufgehoben. Jetzt sind selbst die Züge nicht mehr sicher.“ Die Wohnung auch nicht. Das Telefon auch nicht. Die Versicherung auch nicht. Die Wochen- und die Weihnachtsmärkte auch nicht. Wie in Deutschland. Waffenbrüderschaft! Geteiltes Risiko ist doppeltes Risiko! Der Schulterschluss, endlich ist er da!
Natürlich gibt es Unterschiede. Zum Beispiel den, dass in der Ukraine der Gegner von außen, der Angriff von jenseits der Grenze kommt und mit Drohnen ausgeführt wird, nicht mit Messern; während wir in Deutschland auch in diesen Dingen Selbstversorger sind. Wie Angela Merkel gesagt hatte: Wir schaffen das (selbst)! Wir sind ein Land mit offenen Grenzen! Und begrüßen die Leute, die uns mit dem Messer in der Hand beibringen, was kulturelle Bereicherung bedeutet, mit Bürgergeld, Straßenfesten, Eingliederungshilfen und dergleichen mehr.
Und um den zweiten Unterschied nicht zu vergessen: In der Ukraine darf man über Leute, die Mord und Totschlag als gute, Putin oder Allah oder sonst wem wohlgefällige Taten betrachten, öffentlich schimpfen. In Deutschland darf man das nicht. Wenn man es trotzdem tut, alarmiert irgendein Denunziant oder Innenminister das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz greift ein, der Staatsanwalt ermittelt, und am Morgen steht dann die Polizei vor der Tür, begleitet von der Tagesschau. Deswegen höre ich an dieser Stelle lieber auf …
Hubertus Heil ist erst seit einem Jahr in der Außenpolitik unterwegs. Und das spürt man. Der SPD-Genosse hat für seine Partei früher mal in Telekommunikation und Post gemacht, dann in Bildung und Tourismus, er war Bundesminister für Arbeit und Soziales – jetzt ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Ein Allround-Experte offenbar. Und ein Beispiel für eine fatale Fehlentwicklung. Seit Jahrzehnten hat es sich leise etabliert, dass Parteisoldaten völlig willkürlich zwischen Posten und Funktionen wechseln, ungeachtet ihrer Eignung oder Ausbildung (sofern vorhanden). Hauptsache, der Partei-Proporz stimmt. Verkehrs- werden dann Justizminister (Volker Wissing), Landwirtschaftsminister machen plötzlich Forschung (Cem Özdemir) und Sozialminister killen die Verteidigung (Zensursula von der Leyen). Scheinbar können alle alles.
Aber eben nur scheinbar, nicht anscheinend. Für Hubertus Heil jedenfalls ist die Außenpolitik erkennbar ein Ausbildungsseminar. Er lernt dazu, auch heute Abend in dieser Sendung. Andächtig lauscht er, wenn die anderen sprechen, er nickt, stimmt zu, wiederholt gerade Gesagtes. Seine eigenen Redebeiträge erschöpfen sich in Belanglosigkeiten. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagt er etwa, und „das Wichtigste ist, dass man zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt“. Danach könnten die Europäer sich dann in den Konflikt einbringen. Vornehmlich seien dabei „die E3 gefordert“, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Daniel Gerlach (Magazin „Zenith“) bringt als Nahost-Experte die regionale Perspektive ein. Er analysiert die inneriranische Dynamik, die Rolle der Revolutionsgarden und die Auswirkungen von Krieg und Sanktionen auf die iranische Gesellschaft. Der Konflikt verschärfe die Lage im Land weiter. Schlagworte wie Terrorfinanzierung, Atomambitionen oder die permanente Bedrohung des israelischen Staates durch den Iran spielen in Gerlachs Ausführungen wie üblich eine untergeordnete Rolle. Wenn er die islamistischen Strukturen beschreibt, klingt alles irgendwie rational nachvollziehbar und weniger nach einem Terrorregime, das seine Kritiker öffentlich köpft.
Claudia Major (German Marshall Fund) warnt vor den Risiken des Konflikts für die USA, die Welt und vor allem für den Nachschub mit Waffen – das Steckenpferd der Kriegsexpertin. Den USA attestiert sie eine „Impotenz von Macht“ und den Europäern ein unheilvolles Zaudern. Sie sollten sich auf eine eigenständige Produktion von Waffen konzentrieren und mehr noch: „Man hätte schon vor Wochen sagen können: Nicht unser Krieg, aber unser Problem“, sagt Major, denn klar sei: „Wir können uns nicht wegducken und sagen: Das wird irgendwer anders für uns regeln.“ Die Deutschen hätten längst Schiffe zumindest in die Nähe der Kriegsregion entsenden können. Man dürfe nicht erst dann loslegen, wenn es soweit sei. Die Fahrten dauerten schließlich mehrere Wochen.
Der Ansicht ist auch Bojan Pancevski, Chef-Europakorrespondent des Wall Street Journal. Schiffe in die Richtung des Kriegsgebiets zu entsenden, bedeute nicht, die Soldaten einer unmittelbaren Gefahr auszusetzen. Wenn sie sich, wie die US-Verbände, in 400 Kilometern Entfernung befänden, seien sie sicher vor iranischen Raketen und die Situation sei eher „wie Urlaub machen“. Pancevski kritisiert auch den Kanzler der zweiten Wahl: Mit dem Satz „Das ist nicht unser Krieg“ habe sich Friedrich Merz den Amerikanern gegenüber „ungeschickt“ verhalten. Es habe viel eher eine verbale Geste der Unterstützung gebraucht, keinen solchen Affront.
Mehrmals wirft Pancevski der Moderatorin übrigens die Stichworte Ukraine, Gas und Nordstream zu, doch Miosga wehrt sich standhaft. Erst vor wenigen Tagen hat der Journalist veröffentlicht, dass die Ukraine hinter dem Terroranschlag auf die Pipeline gesteckt habe. Dabei brachte er sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich mit dem Befehl beziehungsweise seiner Duldung in Verbindung. Bei Markus Lanz sorgte Pancevski mit der Aussage für einiges Aufsehen. Miosga aber weigert sich, das Thema überhaupt nur weiter anzusprechen.
Dafür darf Hubertus Heil nochmal sein Heil in weiteren Parolen suchen. Der Iran-Krieg müsse für uns alle Anlass sein, noch mehr in erneuerbare Energien zu investieren und uns unabhängig von den bösen fossilen Energieträgern zu machen. „Wir werden auch Energie sparen müssen in Deutschland“, sagt Heil, so als sei diese Idee – fast 60 Jahre nach der ersten Ölkrise – irgendwie revolutionär.
Pancevski erinnert daran, dass Deutschland seit der Sprengung der Atomkraftwerke notgedrungen „wie wild Kohle“ verbrenne. Wenn man schon die Kernkraft verbanne, müssten nun zumindest endlich die versprochenen Gaskraftwerke kommen. Die Grundlast, die das Stromnetz braucht, sei mit Wind und Sonne jedenfalls nicht sicherzustellen. „Ohne Gas kommt Deutschland nicht weiter“, sagt Pancevski, „die Abhängigkeit vom Gas bleibt. Sie ist hier und bleibt.“
Heil hingegen bleibt klar auf Kurs Sonnenschein und Steife Brise. Er fürchtet „aus ideologischen Gründen eine Rolle rückwarts“ und besteht darauf, dass sich Deutschland ein für allemal klar zu den Erneuerbaren bekennt. Heil: „Ich habe zu oft Zickzackkurse erlebt.“
Wenn Heil erst Minister für Wirtschaft und Energie ist, wird sicher alles besser.
Ehemaliges Hotel in Hamburg als Flüchtlingsunterkunft Die Zahl setzt sich aus den Beherbergungs- und Cateringkosten zusammen: Für einen Flüchtling würden sich die Kosten für einen Tag in einem Hotel auf 60 Euro summieren – also auf 1.800 Euro im Monat. Dazu kommen dann noch weitere Kosten durch Gesundheitsversorgung, Weiterbildung, Sicherheitsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung.
Dass Hamburg auch im Vorjahr 160 Millionen Euro Steuergeld für die Unterbringung von Migranten in 61 Hotels ausgeben musste, sorgt nun auch für deutliche Kritik der AfD: Sie erkundigte sich beim Senat der Hansestadt, ob geplant sei, eine umfassende finanzwissenschaftliche Langzeituntersuchung in Auftrag zu geben. Diese sollte die dauerhaften Kosten sowie den fiskalischen Nettoeffekt seit 2015 aufgenommener Flüchtlinge und Asylbewerber analysieren – aufgeschlüsselt nach Herkunft, Aufenthaltsstatus und Integration in den Arbeitsmarkt. Die Antwort: „Hiermit hat sich der Senat bisher nicht befasst.“
Zwar zeigt die Ausgaben-Summe aus dem Jahr 2025 einen Rückgang um etwa 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, doch die Gesamtkosten seit Beginn dieser Praxis im Februar 2022 sind enorm: 600 Millionen Euro flossen seither in Beherbergung und Verpflegung der Asylsuchenden, berichtet aktuell die WELT.
Die Ursachen für die teure Versorgung der Zuwanderer sind klar: Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 löste eine weitere Fluchtbewegung nach Deutschland aus. Gleichzeitig hält die Migration aus Krisenregionen wie Syrien und Afghanistan an. Nach aktuellen Informationen des Bundesinnenministers leben in Deutschland aktuell mehrere Millionen Flüchtlinge: 1,3 Millionen Ukrainer, etwa 700.000 Syrer und mehr als 300.000 Afghanen haben derzeit Schutzstatus oder befinden sich im Asylverfahren. Diese Zahlen verdeutlichen die Dimension der Problematik.
Doch die Frage ist nicht nur, wie viele Zuwanderer kommen, sondern wie sie untergebracht werden. In Hamburg griff der Senat früh zu Hotels, um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen. Weitere Standorte kamen hinzu, als die Zahl der Ankommenden stieg. Offiziell betont die Stadt, dass man daran arbeite, Geflüchtete schrittweise in günstigere Unterkünfte zu verlegen, doch bislang bleibt dieses Ziel unerreicht.
Thomas Reich, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor wachsenden Haushaltslöchern und einer finanziellen Überforderung der Stadt. Doch auch jenseits parteipolitischer Linien mehren sich skeptische Stimmen: Hotels zählen zu den teuersten Unterbringungsformen – und die Kosten sind langfristig kaum zu stemmen.
Ein Blick nach Berlin zeigt ein ähnliches Bild: Die Hauptstadt setzte ebenfalls verstärkt auf Hotels und Hostels. 3.300 bis 3.500 waren dort 2025 in solchen Einrichtungen untergebracht, etwa 20 Hotels wurden angemietet. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) räumte selbst ein, dass diese Lösung teuer sei. Ein Platz in einem Hostel koste durchschnittlich 60 Euro pro Tag – dreimal so viel wie in Containerunterkünften.
Die Gesamtkosten: Zwischen 2022 und 2025 summierten sich in Berlin die Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration auf 2,24 Milliarden Euro.
Kritisch betrachtet offenbart sich ein strukturelles Problem: Städte reagieren auf akute Krisen mit kurzfristigen Maßnahmen, die sich langfristig verfestigen. Hotels werden zu Dauerlösungen, obwohl sie ursprünglich nur als Übergang gedacht waren. Gleichzeitig fehlen ausreichende Investitionen in dauerhafte und kosteneffizientere Unterkünfte – erneut überfordert die exzessive Einladungspolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre vor allem die Kommunen.
Die Umfrageergebnisse nähern sich denen in Österreich, wo die FPÖ auf 38 Prozent stieg, was ÖVP und SPÖ mit je 19 Prozent zusammen haben und die Grünen mit 10 Prozent hinter sich lassen. INSA misst nun die AfD mit 28 Prozent vier Prozentpunkte vor der Union mit 24 – SPD 14, Grüne 12 und SED-Die Linke 11 Prozent.
Der Anteil der Wähler, die offen gegen die KleiKo samt stillem Teilhaber Grüne ist, nähert sich den 30 Prozent. 68 Prozent wollen Merz nicht noch einmal als Kanzler. Das ist Weltrekord.
Ein zweiter Rekord muss alle ins Mark treffen, die noch glauben, die CDU wäre eine bürgerliche Partei. Acht Prozent wünschen sich einen Kanzler der CDU und einen der CSU vier.
Dieser Trend wird sich in Berlin und Wien fortsetzen, weil die Regierungen dort wie da dilletantisch Symptome kurieren, da ihnen die persönlichen Machtinteressen als Hemd näher sind als die Hose der tatsächlichen Probleme, die ja „nur“ die Bürger bedrohen und nicht die politische Klasse.
Welche Folgen die Zerstörung der eigenen Wirtschaft in Deutschland hat, unterstreicht der Geschäftsklima-Index, er sank im April auf 84,4 Punkte nach 86,3 im März. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate und bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter.
Deutsche Politik jagt der EU-Schimäre von der „Klimaneutralität“ nach. Sagen die einen. Die anderen halten die EU für das deutsche Vehikel der grünen Klimakirche. EU und Deutschland vernichten eigene Energieressourcen, statt sie zu nutzen. Und Deutschland verbannt seinen einstigen Vorsprung in Forschung, Entwicklung und Verwirklichung der überzeugendsten modernen Energiegewinnung Kernkraft aus dem einstigen Land des Wohlstands für Alle.
In der Oligarchie hat die politische Macht eine kleine Gruppe von Personen statt der vom Volk Gewählten (Demokratie) oder einem Alleinherrscher (Monarchie/Autokratie/Diktatur). In Russland wechseln die Oligarchen in Machtkämpfen hinter dem Kremlvorhang, vor dem Putin spielt. Im deutschen Parteienstaat bestimmt die kleine Gruppe von 15 bis 20 Fraktionsführern der Brandmauerparteien, was 480 Bundestagsabgeordnete abzunicken haben (630 minus 150 der AfD).
In der Energiepolitik steht Deutschland ein Russland gegenüber, das seine 36 KKW verdoppeln und durch Rosatom 41 Kernkraftwerke im Ausland realisieren will: Wasser-Wasser-Energie-Reaktoren (VVER), schnelle Brüter wie BREST-300 in Sewersk und kleine modulare Reaktoren für entlegene Regionen im Norden und Osten Sibiriens. Deutschland will seine KKW zu Ende vernichten. Russland hat für 600 Jahre allein Nuklearabfälle als Brennstoff. Neben Russland werden weltweit neue Reaktoren gebaut und längst nicht mehr zur Stromversorgung allein eingesetzt.
Wer will, weiß aus allgemein zugänglichen Quellen, der intelligenteste Mix ist der aus wetterunabhängigen Energiequellen wie Öl, Gas, Kohle und Kernkraft – und danach wetterabhängiger Sonnen-Energie. Nur die Wokistische Internationale der Kommunisten und Sozialisten will der Natur der Erde, dem Klima, gebieten, wie es zu sein hat. Weil das der Wokisten Hebel ist, den neuen Menschen zu schaffen, der nicht leben darf, wie er will, sondern wie die Wokarchie es befiehlt. Beim Essen, beim Trinken, bei der Art der Fortbewegung, beim Kontakt mit Anderen, was er Lesen und hören und was er sagen darf.
Deutschlands Politklasse will nicht sehen, wie die hausgemachte Energiekrise den Untergang der Wirtschaft ganz ohne Folgen des Golfkrieges beschleunigt.
Vierzig Jahre nach Tschernobyl erweist sich die verteufelte Kernenergie als hochgradig sichere und zuverlässige Energieerzeugungsform, die in den unterschiedlichsten Größen und Formen weltweit eingesetzt wird – nicht zuletzt als Antrieb von Tankern auf allen Weltmeeren. In Österreich erlaubte der sonst stets vorbildlichst woke ORF dem Nuklearexperten Georg Steinhauser, die Tschernobyl-Katastrophe neu zu bewerten: Der Unfall von 1986 sei ein politisch verursachter Ausnahmefall gewesen und „Kernenergie ist unfassbar sicher“.
Der Weltwokismus und die IRGC-Junta setzen auf die auch in Amerika steigenden Preise als Treibmittel gegen Trump in den Midterm-Wahlen. Promethean: »Doch die US- Wirtschaft ist im Wiederaufbau – physisch, Fabrik für Fabrik. Die Lame-Stream-Medien zeigen es Ihnen nicht. Die Bestellungen von langlebigen Waren in den US stiegen im Jahr 2025 um 8,2%. Die Industrieproduktion ist seit dem Amtsantritt von Präsident Trump im Januar 2025 kontinuierlich gestiegen. Die Baubeginne des verarbeitenden Gewerbes sind in den letzten 12 Monaten um 20,2% gestiegen. Die Baubeginne von Stromversorgern sind in einem Jahr um 68,6% gestiegen …«
Die letzte Aprilwoche beginnt, am 24. Mai ist Pfingstsonntag. Zur Einstimmung eine irdische Erleuchtung voraus. Warum Sie Nachrichten über Verhandlungen zwischen USA und Iran nicht mehr verfolgen müssen, ist einfach erklärt. Die IRGC-Junta setzt alle Hoffnung auf die US-Medien, Trump von seiner Strategie abzubringen, dem Öl und Flüssiggas des Iran den Hahn abzudrehen, indem es beides weder speichern noch verschiffen kann, was Irans Wirtschaft aushungert. – Bei den europäischen Medien ist die Iran-Propaganda sehr erfolgreich, wie Reza Pahlavi berichtet. Aber von diesen Medien hängt die Politik in Amerika nicht ab.
Eine Islamisierung findet statt. Das ist offenkundig. Doch wie läuft sie ab?
Wer einen Einblick bekommen möchte in die Netzwerke, die aus katarischem Geld gesponnen werden, deutsche Eliten und Politiker korrumpieren und dem Islam den Weg ebnen, der kommt an Sascha Adameks „Unterwanderung“ nicht vorbei.
Eine hervorragende, packende Recherche und solide Analyse der Vorgehensweise des politischen Islam. Das Fazit: Islamisierung erfolgt organisiert, wird strategisch und taktisch effizient vorangetrieben und ist bereits deutlich weiter fortgeschritten, als Medien und Politik die Bürger glauben machen wollen.
Sascha Adamek beschreibt zunächst die Eckpfeiler der Islamisierung: Unterwerfung, Unterwanderung, Missionierung. Dann folgen Fallbeispiele, die das Ausmaß der Islamisierung deutlich machen, und zwei Hauptstränge in den Blick nehmen. Die von Katar und der Muslimbruderschaft propagierte vornehmlich arabisch-sunnitische Richtung und den vom Iran finanzierten schiitischen Islamismus, etwa im Rahmen des mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).
Zuletzt widmet sich Adamek den spezifischen Gefahren, die von der unter Erdogan re-islamisierten Türkei und ihren politreligiösen Kräften in Deutschland in Form der DITIB ausgehen.
Das Ziel, das insbesondere die Muslimbruderschaft formuliert, ist klar: weltweite Vorherrschaft des Islam. Was klingt wie ein weit hergeholter Verschwörungsplot, gewinnt während der Lektüre schnell an Kontur.
Denn Adamek zeigt an konkreten Vorgängen in der Bundesrepublik auf, wie die Erreichung dieses Ziels auch zwischen Berlin und München erschreckend erfolgreich Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Nicht nur die handfesten Ergebnisse seiner Nachforschungen sind vielsagend, sondern auch die zahlreichen Fälle, in denen er gegen eine Wand des Schweigens rennt, wo abgewiegelt, ignoriert oder gar einfach belogen wird.
Ein Schwerpunkt Adameks ist der Bildungsbereich, der ihm, bei aller Sachlichkeit, spürbar am Herzen liegt. Denn hier wird die Zukunft des Landes geschmiedet. Anhand des Zugriffs der Islamisten zunächst auf Kinder mit muslimischem Migrationshintergrund, die indoktriniert, abgesondert und von Integration abgekoppelt werden, und sich sodann zum einen selbst kontrollieren, zum anderen Druck auch auf Lehrer und Nichtmuslime ausüben, lassen sich Methoden und Auswirkungen des politischen Islam besonders gedrängt beobachten:
Das Kopftuch, ‚halal‘-zertifiziertes Essen oder Rücksicht auf den Fastenmonat – Islamisten können damit rechnen, dass die Mehrheitsbevölkerung solche Maßnahmen als ‚private‘ Religionsausübung missversteht und die politische Dimension nicht erfasst. Denn genauso harmlos werden sie von Medien und Politik präsentiert. Tatsächlich zielen sie darauf ab, einen Raum für den Islam einzunehmen und die Menschen seinem Diktat zu unterwerfen.
Zugleich etabliert sie Narrative, die den Islam in Deutschland vor Kritik abschirmen, zum Beispiel, indem über den Kunstbegriff des „antimuslimischen Rassismus‘“ Kritiker mundtot gemacht werden.
So wird deutlich, wie Islamisten bewusst abwechselnd mit Opfernarrativ und Drohgebärde operieren, während sie einem klaren Programm folgen.
Dieses Programm wurde von der Muslimbruderschaft entworfen, deren Geschichte Adamek skizziert. Und das ist bitter nötig: Einem großen Teil der deutschen Bevölkerung sagt diese Organisation gar nichts. Nach wie vor wird Islamisierung hierzulande fast ausschließlich mit Migration und Migrationskrise verknüpft. Islamisierung als unerwünschte, aber vorhersehbare logische Entwicklung: Kommen mehr Zuwanderer aus dem muslimischen Raum nach Deutschland und bringen ihre Religion und Bräuche mit, so breitet sich der Islam eben aus.
Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz. Die Triebkräfte der Islamisierung nutzen zwar die Migration, adressieren gezielt Migranten, um diese zu radikalisieren und zu instrumentalisieren.
Eigentlich aber setzen sie weit höher an. Adamek beschreibt, wie die Muslimbruderschaft bewusst darauf hinarbeitet, sich in den Eliten festzusetzen, in der Bildung, an den Universitäten, in den Medien, in Kultur und Politik; wie man anstrebt, Positionen als Entscheider zu besetzen, Anhänger in hohe Ämter zu bringen und in den höchsten Ämtern Unterstützer, nützliche Idioten und Handlanger zu gewinnen.
Diese Einsicht ist wichtig, da die Eindämmung islamistischer Umtriebe maßgeblich davon abhängt, dass die Gefahr korrekt eingeordnet wird. Erst dann können Gegenmaßnahmen ergriffen werden, die tatsächlich die Ursachen bekämpfen.
Wie erfolgreich diese Strategie ist, belegt Sascha Adamek insbesondere im Hinblick auf die SPD. Anhand der Politikerinnen Sawsan Chebli und Aydan Özoğuz zeigt er, wie vorgeblich „moderne“ Frauen dem politischen Islam politischen Einfluss verschaffen.
Die Partei gibt ein blamables Bild ab: Nancy Faeser als Verharmloserin, die als Innenministerin den Expertenkreis Politischer Islamismus auflöste und damit die Auseinandersetzung mit dem Thema aktiv behindert und sabotiert hat. Frank-Walter Steinmeier, der für Organisationen warb, die wegen Terrorunterstützung und -finanzierung unter Beobachtung stehen, in anderen Ländern verboten sind. Adameks Erkenntnisse sind, gelinde gesagt, zutiefst beunruhigend.
Apropos linke Sympathien für Islamismus: Das Buch wirft ebenfalls einen erhellenden Blick auf die antisemitische DNA der Muslimbruderschaft und des politischen Islam.
„Unterwanderung“ hat mit der SPD eine Partei im Blick, die dem politischen Islam aufgrund ihrer politischen Macht nützlich war. Adamek macht aber auch deutlich, dass es sich nicht um ein ursächlich oder exklusiv sozialdemokratisches Problem handelt.
Angesichts der wohlwollenden Haltung von Teilen der AfD gegenüber der türkischen muslimischen Szene – namentlich die Anbiederung an die Türkei als ehemaliger „Waffenbruder“, wie es Maximilian Krah und Tomasz Froelich postulieren (wobei Froelich explizit die Einflussnahme der DITIB kritisiert) – zeichnet sich an dieser Stelle auch nach rechts eine Warnung davor ab, sich für immun gegenüber derartiger Einflussnahme zu halten.
„Unterwanderung“ zeichnet sich in einer Zeit aufgeheizter Debatten durch kompromisslose und unbestechliche Sachlichkeit aus. Die Fakten sprechen für sich.
Wer eine polemische Tirade gegen Überfremdung sucht, wird hier nicht bedient, ebenso wenig wird ein weltanschaulicher Gegenentwurf formuliert. Stattdessen bekommt der Leser eine klare, faktenbasierte Analyse geboten.
Adamek legt das Tricksen und Täuschen und die blanken Lügen offen, mit denen sich Anhänger des politischen Islam Einfluss verschaffen. Ebenso schonungslos zeigt er, wie deutsche Politiker daran intensiv mitwirken; teils naiv, teils bewusst, getrieben von der woken Agenda, die von Islamisten weidlich ausgenutzt und an geeigneter Stelle befördert wird.
Besonders hervorzuheben ist, dass Adamek aus der Problemanalyse Lösungsvorschläge ableitet. Mit dem Regierungswechsel sieht er vor allem im Innenministerium neue Kräfte, die über Willen und Expertise verfügen, um sich den Entwicklungen entgegenzustellen und beschließt das Buch mit einem Zehn-Punkte-Plan, der sowohl gesellschaftlich, innenpolitisch als auch bezüglich ausländischer Einflussnahme Gegenmaßnahmen vorschlägt.
Das Ausmaß der Gefährdung durch den politischen Islam, Historie, Strategien und Methoden treten dem Leser plastisch vor Augen; angesichts plausibler Lösungsansätze bleibt er dennoch nicht paralysiert zurück: Ganz ohne Emotionalisierung rüttelt – oder schreckt – „Unterwanderung“ auf. Ein Werk, das man gelesen haben sollte.
Sascha Adamek. Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch. LMV, Paperback, 304 Seiten, 24,00 €
Die Bundesregierung hat den Überblick verloren. Manchmal tönt es noch aus der Union heraus, als wolle man einmal prüfen, was der Staat überhaupt an Finanzhilfen ausgibt. „Alles auf den Prüfstand“, rief der Hinterbänkler Yannick Bury jüngst. Damit ist es aber nicht weit her. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein, mit CDU und CSU aber auch nicht. Alle drei Parteien haben sich an die ungeheuren Staatsausgaben gewöhnt, stützen so gewissermaßen auch ihre schwindenden Wahlergebnisse.
Das zeigt sich auch an der schwarz-roten Reaktion auf die Fragen der AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion fragt regelmäßig nach der Finanzierung von sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ durch die Bundesrepublik und erhält dazu bald ausführlichere, bald knappere Antworten. Mit der neuesten Kleinen Anfrage ist der Fraktion allerdings ein gewisser Coup gelungen: Sie hat die Ministerialbürokratie an mehreren Stellen spürbar an ihre Grenzen gebracht. Im neuesten Schwung der Antworten aus dem Auswärtigen Amt, dem Entwicklungsministerium, dem Umweltministerium und anderen Ministerien wird gewissermaßen die Überforderung der Regierung durch ihre eigene Förderpraxis deutlich.
In dem mitsamt etlichen Anhängen 999 Seiten langen Antwortschreiben der Bundesregierung findet sich an vielen Stellen keine befriedigende Auskunft auf die schlichten Fragen der AfD: Wer erhält im aktuellen Haushaltsplan Steuergelder, in welcher Höhe und zu welchem Zweck? Wie sah das in den letzten fünf Jahren aus? Welche Bundesministerien sind beteiligt und an welche „Drittorganisationen“ werden Gelder eventuell weitergereicht?
Viele Worte also gibt es. Aber in Wahrheit hat hier niemand mehr einen Überblick, weder über die verschiedenen Fördertöpfe noch über die vergebenen Mittel noch an wen sie flossen oder weitergegeben wurden. Wichtig scheint dabei auch: Wenn eine Bundesregierung nicht mehr auf entsprechende Fragen der Opposition antworten kann, dann werden diese Daten und Fakten am Ende nicht nur der Opposition, sondern allen Bürgern gegenüber verheimlicht.
Der Augsburger AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich meint dazu: „Die Bundesregierung hat auf die Anfrage mit einem enormen Aktenumfang reagiert. Wer deshalb eine lückenlose Aufklärung erwartet hat, sieht sich jedoch enttäuscht. Gerade dort, wo es um besonders hohe Millionensummen geht, bleibt die Antwort oft auffallend pauschal.“ Das erschwere die parlamentarische Kontrolle „nicht am Rand, sondern im Kern“.
So habe das Auswärtige Amt in seiner Vorbemerkung eingeräumt, dass „viele Detailfragen nur durch händische Durchsicht von Einzelakten beantwortet werden könnten“ und dies „mit zumutbarem Aufwand nicht leistbar sei“. Mit anderen Worten: Eine Bürokratie kapituliert – zum Schein? – vor den eigenen Aktenbergen und verweigert in jedem Fall den Parlamentariern und letztlich dem Wahlbürger die Auskunft über den Verbleib der eingesetzten Steuergelder.
Das Entwicklungshilfe-Ministerium beklagt derweil in seiner Antwort, der Arbeitsaufwand für die „Detailinformationen“ läge bei „240 Arbeitsstunden“, also 30 Arbeitstagen für einen der hochbezahlten Ministerialbeamten. Die Beantwortung weiterer dezidierter Fragen könne „wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen“.
Das ist allerdings die Antwort auf die Frage, ob die NGO-Steuergeld-Abstauber zumindest durch Sicherheitsbehörden des Bundes „auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin“ überprüft wurden. Die genaue Antwort auf eben diese Frage soll also ein „unzumutbarer Aufwand“ sein. Das kann man auch getrost einen verräterischen Lapsus linguae nennen. Angeblich wäre dafür „die Sichtung eines immensen Aktenbestandes in den Grundsatzbereichen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich“. So müsste auch bei Suchen im elektronischen Aktensystem „unterschiedliche Suchbegriffe“ genutzt werden, weil die abgefragten Organisationen teils nicht einheitlich benannt werden oder auch schon einmal abgekürzt werden. Beispiele werden auch gegeben: „z. B. UNICEF, UNO, AWO, DGB, DOSB, DJH“. Man will dem Wahlvolk also im Ernst weismachen, dass eine Überprüfung, ob etwa zum DGB oder der Arbeiterwohlfahrt einmal Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorlagen, nicht möglich sei. Das ist mehr als abstrus. Es beweist, dass hier kein Wille zur Antwort vorliegt oder jeder Überblick über die eigenen Akten fehlt.
Vor allem im Antwort-Beitrag des Auswärtigen Amtes (AA) fällt laut Scheirich auf, wie gerade besonders hohe Zahlungen „vielfach nur unter der Sammelbezeichnung ,mehrere Projektförderungen im Rahmen der hum. Hilfe‘ ausgewiesen“ würden, so zum Beispiel die finanziellen Zuwendungen des AA an Caritas international. „Die finanziell schwersten Positionen werden also gerade nicht in der Antwort selbst konkret aufgeschlüsselt“, so Scheirich gegenüber TE. „Die geleisteten Tätigkeiten für die Fördersummen bleiben im Dunkeln.“
Besonders skandalös erscheinen auch die hohen Zuwendungen an UNICEF Germany, die laut Scheirich so in der Antwort auftauchen:
An diesen Zahlen ist übrigens zu sehen, wie sich die „ominösen Zahlungen an UNICEF Germany“ just mit dem Regierungsantritt der Ampel verdreifachten und vier Jahre lang auf diesem überhohen Niveau blieben, wie Scheirich darlegt. Andere Zahlungen hätten sich sogar verzehnfacht, etwa die Ausgaben an die SOS-Kinderdörfer von 197.000 Euro (2020) auf 1,1 Millionen und 1,35 Millionen in den Jahren 2023 und 2024, bevor 2025 wieder „nur“ 225.000 Euro an die Kinderdörfer flossen.
Für Scheirich stellen sich an dieser Stelle weiterführende Fragen: „Mit dem Scheitern der Ampel-Regierung brechen die Zahlungen wieder ein. Es stellt sich die Frage, warum diese Zahlungen so plötzlich in die Höhe schossen und was mit diesem Geld tatsächlich gemacht wurde.“ Geschah hier am Ende eine Art Geldwäsche – oder Geldverklappung – nach dem Muster der Somali-Kitas in den USA?
Ebenso wurden der weniger bekannten Kinderhilfsorganisation Plan International, die allerdings wegen ihrer Toleranz für Genitalverstümmmlung bei Mädchen in der Kritik steht (Motto: „Until we are all equal“), 8,7 Millionen Euro für das Jahr 2026 zugesagt. Die schon geleisteten Zahlungen der Jahre 2020 bis 2025 werden „ebenfalls ganz überwiegend nur pauschal unter derselben Sammelrubrik erfasst“, stellt Scheirich fest.
Diese Fragen betreffen globale Ausgabeposten ohne Titel, zu denen von der Bundesregierung – hier dem Auswärtigen Amt – nicht erklärt wird, wofür die sprunghaft anwachsenden Mittel nun genau geflossen sind. Aber auch wenn Projekte konkret benannt werden, kann man an ihrem Sinn zweifeln.
So führt das Auswärtige Amt bei den Ausgaben für medico international Vorhaben wie „Land and Water Rights in the Jordan Valley and the Nablus Region“ oder Projekte zur „Verbesserung der Lage von inhaftierten Minderjährigen mit mutmaßlichem IS-Bezug in Nordostsyrien und Vorbereitung ihrer Resozialisierung“ auf. Diese Projekttitel können schon an sich für problematisch gelten. Aber das Auswärtige Amt erklärt daneben, dass „Weiterleitungsverhältnisse und Empfängerpositionen nicht zentral erfasst“ würden. Da bedeutet: Wer das Geld am Ende als „Letztempfänger“ erhielt, bleibt unklar. Vielleicht waren es die inhaftierten mutmaßlichen IS-Anhänger? Vielleicht radikale Palästinenser im Jordantal? Man weiß es schlicht nicht. Scheirich fordert: „Wer solche Förderketten finanziert, muss sie auch belastbar offenlegen können.“
Kaum besser wird es, wenn ein Ministerium konkretere Projekte angibt. So hat das Umweltministerium in diesem Jahr zweimal jeweils 5,3 Millionen Euro dem Caritasverband versprochen. Ausgabenzweck ist zum einen ein ominöser „Stromspar-Check“, zum anderen der noch rätselhaftere Titel „Networks4conservation“. Über mehrere Jahre will man hier jeweils 30 Millionen Euro ausgeben. Das Umweltministerium sorgt also dafür, dass die Caritas Strom sparen kann und verkauft uns das als Arbeit an der Zivilgesellschaft? Daneben gibt das Umweltministerium Geld für „Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel im südlichen Afrika“ (20 Mio. Euro) oder auch „Waldwiederaufbau“ in der Karibik (2,6 Mio. Euro) aus. Das ist in etwa auf der Linie der inzwischen berüchtigten Fahrradwege für Peru.
Ziemlich unerklärt bleiben wiederum die Ausgabentitel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Entwicklungsministerium verweist auf sein „BMZ-Transparenzportal“, über das man die Ausgabenposten nachvollziehen möge und versieht Projekte mit Sternen, die für „verschiedene Finanzierungen über mehrere Haushaltstitel“ stehen. Es gibt also keine eindeutigen Auskünfte, sondern Rechercheaufträge an den fragenden Abgeordneten. Auch hier finden sich Ausgabeposten in zweistelliger Millionenhöhe ohne klare Projektbeschreibung, etwa für die Welthungerhilfe, die allein 2024 und 2025 unter zwei Haushaltstiteln Zahlungen von 57 Millionen und fast 54 Millionen Euro erhielt. Das ist zum einen intransparent, zum einen gibt es nicht mal den Versuch, den Zweck der Ausgaben zu erklären. Scheirich kommentiert das zurückhaltend: „Die Antwort bleibt an vielen Stellen hinter der gebotenen Präzision zurück.“
Insgesamt resümiert der Augsburger Abgeordnete: „Der Befund ist eindeutig: Die Bundesregierung beantwortet die Anfrage formal, lässt aber ausgerechnet bei den finanziell größten und politisch sensibelsten Positionen die gebotene Klarheit vermissen. Wo Millionen fließen, dürfen Sammelbegriffe, Sternchenverweise und pauschale Rubriken nicht das letzte Wort sein. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Auskunft gerade dort unschärfer wird, wo eine präzise Offenlegung besonders aufschlussreich wäre. Das Parlament hat Anspruch auf nachvollziehbare Angaben zu Projekten, Empfängerketten und Mittelverwendung. Alles andere unterläuft die Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages.“
Scheirich will sich nicht geschlagen geben. Der Abgeordnete plant weitere Nachfragen nach den pauschal ausgewiesenen Großpositionen, um die dahinter verborgenen Einzelmaßnahmen, mögliche Weiterleitungsstrukturen, die konkreten Verwendungsnachweise und die fachliche Begründung der Bundesregierung offenzulegen.
In ihrer Vorbemerkung schreiben die AfD-Fraktionsmitglieder: „Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen in der politischen Willens- und Entscheidungsbildung der Bundesrepublik Deutschland eine zunehmend einflussreiche Rolle ein. Sie wirken an Gesetzgebungsverfahren mit, beraten Bundesministerien und beeinflussen durch Stellungnahmen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit politische Prozesse. Viele dieser Organisationen erhalten in erheblichem Umfang öffentliche Fördermittel aus dem Bundeshaushalt.“
Der Fraktion geht es am Ende auch darum, etwaige Doppelfinanzierungen durch Bund und EU aufzudecken und zu klären „ob gegebenenfalls intransparente Nebenabsprachen oder Vertraulichkeitsvereinbarungen bestehen, die eine politische Einflussnahme über den offiziellen Förderrahmen hinaus ermöglichen“. Es geht um den Verdacht, dass die vergebenen Fördermittel gar nicht den beschriebenen – oft aber auch gar nicht beschriebenen – Projekten oder Zwecken dienen, sondern in Wahrheit ein Werkzeug zur politischen Einflussnahme sind. Pseudo-NGOs als Lobbygruppen von Parteiinteressen – das liegt leider gar nicht fern, wenn man sich nur ein Programm wie „Demokratie leben!“ ansieht, das sehr durchsichtigen parteipolitischen Interessen dient.
Man könnte die Anfrage und ihre Ergebnisse auch noch etwas anders kommentieren. Die AfD-Fraktion misst den Raum aus, den auch sie als mögliche zukünftige Regierungspartei einnehmen könnte. Auch sie könnte folglich Organisationen finanziell unterstützen, die parteipolitisch nicht ausgewogen sind und nichts über die genaue Mittelverwendung verraten. Wie fänden das wohl die anderen Parteien?
