Die Grünen stecken in der Lützerath-Klemme

Die in Düsseldorf mitregierenden Grünen versuchen den Drahtseilakt: Sie müssen die Räumung von Lützerath gegen ihre eigene Klientel mittragen – und können nur Verständnis äußern und einfordern. Die Linke hat das Problem nicht und sucht den Schulterschluss mit den Klima-Radikalen.

IMAGO / aal.photo
Fridays for Future Demonstrant in München mit Plakat gegen die Grünen, 06.01.2023

Für die Grünen, vor allem die nordrhein-westfälischen, wird die Eskalation des Klima-Protests gegen den Braunkohletagebau in Lützerath immer unangenehmer. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung hat ein Bündnis von Aktivisten am heutigen Dienstag 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale in Düsseldorf abgeladen. Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag laut Presseberichten. Es setzt sich zusammen aus diversen Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen“, wie dpa laut Presseberichten meldet. Vermutlich kann man darunter eher linke bis linksradikale Vereinigungen verstehen. Die Grünen sprechen laut dpa von 60 Demonstrierenden, die Initiatoren von bis zu 100. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden Tim Achtermeyer sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, sagte ein Sprecher der Partei. 

Klima-Protest gegen Grüne in Düsseldorf
Lützerath ist für die Grünen ein Drahtseilakt, bei dem sie gleichzeitig als Regierung handeln müssen, aber gleichzeitig weiter als politische Stimme des Klima-Aktivismus erscheinen wollen. Einerseits gehört die Protestbewegung zum Kern ihrer Wählerschaft und ist sozusagen die Avantgarde der Transformation, die sie Deutschland verordnet haben. Andererseits sind die Grünen unter Mona Neubaur in Nordrhein-Westfalen wieder Regierungspartei – und sie haben die Regelung explizit mitgetragen, die RWE das Abbaggern der Kohle unter dem längst evakuierten Ort Lützerath gestattet. 

Das Unwohlsein der Grünen mit der Situation ist spürbar in den jüngsten Aussagen der neuen NRW-Co-Vorsitzenden Yazgülü Zeybek, die die Klimaaktivisten zur friedlichen Aufgabe ihres Widerstands aufgefordert hat. Gewalt in jeglicher Form ist nicht akzeptabel“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Aber gleichzeitig appelliert siean alle Seiten, deeskalierend zu wirken und eine geordnete Räumung möglich zu machen“. Das soll wohl heißen, dass man eben doch nicht ganz hinter den Polizisten steht, die sich auf einen robusten Einsatz vorbereiten, um das Recht durchzusetzen. Und: „Ich finde es bitter, dass Lützerath als letzte Siedlung im Rheinischen Revier noch geräumt werden muss“, sagte Zeybek. „Das haben sich die Grünen weder gewünscht noch ausgesucht.“ Doch die Rechtslage sei „klar und längst ausgeurteilt“.

Klima-Protest gegen Grüne in Düsseldorf
Ganz ähnlich musste auch Grünen-Bundeschef Omid Nouripour am Dienstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin beschwichtigen: Der Streit sei „ausgeurteilt durch alle Instanzen“ und der Energiekonzern RWE habe einen Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle, sagte Nouripour. Und seine Vorsitz-Kollegin Ricarda Lang erklärte: „Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz“, sagte Lang am Montag am Rande einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Ganz so wie ihre NRW-Parteifreundin forderte sie die „Deeskalation aller Beteiligten“ bei den Protesten. Als ob die regierenden Grünen nicht selbst beteiligt wären!

Die Grünen geraten durch den Lützerath-Konflikt in die Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister nicht mehr los wird, die er rief – und die ihm schließlich selbst gefährlich werden. Auf den Protest-Plakaten in Düsseldorf stand unter anderem: „Im Wahlkampf den Klimaschutz plakatieren. Nach der Wahl mit RWE paktieren!“ und „Das ist keine Anpassung an neue Gegebenheiten. Das ist Wahlbetrug“. Mit einem Holzkreuz wurden symbolisch „Grüne Ideale“ zu Grabe getragen.

Die Linke in NRW kann es sich da als Nichtregierungspartei einfacher machen und schlägt sich ganz und gar auf die Seite der Besetzer. Mit Argumenten, die ebenso fanatisch wie unglaubwürdig sind: „Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung der 1,5 Grad-Grenze bedeutet, sondern auch das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Abkommens und den Artikel 20a des Grundgesetzes verletzt“, schreiben Parteivorstandsmitglied Didem Aydurmus und NRW-Landessprecher Sascha Wagner in einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sogar die Polizei auffordern, „sich nicht zu Handlanger*innen der Zerstörung zu machen“.

(mit Material von dts)


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Kommentare ( 17 )

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17 Comments
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Hannibal Murkle
29 Tage her

„Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung hat ein Bündnis von Aktivisten am heutigen Dienstag 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale in Düsseldorf abgeladen. „Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag laut Presseberichten.“

Als ob beide Vereine nicht den gleichen Herren*Innen dienen würden, hinter den man recht schnell US-Finanzoligarchen samt Klimaindustrie findet.

November Man
29 Tage her

In Lützerath hat sich die rotgrüne Klima-RAF versammelt um den Rechtsstaat anzugreifen und zu bekämpfen. Und der verlängerte politische Arm dieser Klima-Terroristen sitzt ausgerechnet im deutschen Bundestag und in der Regierung, es sind die Linken und die Grünen.
Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. So lange die Bürger nicht richtig wählen wird es auch nicht besser werden, sondern noch schlechter.

Eberhard
29 Tage her

Wenn heute noch von politischen Minderheiten gelenkte und geförderte Bürgerbegehren erpresserisch und oft sogar gewaltsam durchgesetzt werden sollen und können, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr. So kommen wir langsam dahin, wo wir in der DDR waren. Politisch im Stillen unterstützter und geförderter Terror als Erpressungsmethode gegen Andersdenkende. Mir fallen da gerade wieder Blauhemden, SED und ihre Medien ein, wie sie in der DDR ihren Bürgern im Masseneinsatz die nach dem Westen ausgerichtete Fernsehantennen von den Dächern holten und das noch als fortschrittlich ansahen. Aber auch in vielen anderen Fällen wurde gelenkter angeblicher Bürgerwille zur Erpressung aller anderer Meinung,… Mehr

Wolfgang Schuckmann
29 Tage her
Antworten an  Eberhard

Diese Gesellschaft ist weder demokratisch noch wachsam.
Sie ist in vielen, jedoch nicht allen Schichten verkommen bis zur Anarchie.
Wenn man in einem Land darüber diskutiert, wie man dieses oder jenes Gesetz umgehen, nicht anwenden, oder einfach diejenigen in ihrem Wollen auch noch stärkt, die diesem Staat an den Kragen wollen, dann erübrigt sich im Grunde jede Art von Diskussion.
Das Ende eines solchen Staates dürfte in der Regel über kurz oder lang nicht mehr zur Debatte stehen. Das erledigt sich von selbst.

Biskaborn
29 Tage her

Vielleicht wird die Partei ja aufgerieben zwischen den Klimaterroristen die immer unerträglicher und radikaler werden und in weite Teile der Gesellschaft hineinragen und ihrer Regierungsverantwortung die wenigstes noch einen kleinen Teil Restvernunft verlangt. Man darf gespannt sein!

LRH
29 Tage her

Eins dürfte jetz schon klar sein ,gegen Migranten und Grünlinge werden keine Wasserwerfer eingesetzt. In meiner Jugend wurde auch mit Tränengas gesprüht.
Der Polizist darf seinen Kopf hinhalten !Alles dürfte dazu beitragen das der Beruf an Ansehen verliert !

Deutscher
29 Tage her

Pack schlägt sich, Pack veträgt sich.

Interessant wird es erst, wenn der Islam hier in Deutschland das Ruder übernimmt und die Luisa Neubauers dieser Welt unter das Kopftuch und an den Herd müssen.

Sturmtief
29 Tage her

Tja, die Grünen sind halt eine ganz verlogene Partei, mal schaue nur auf die Wahlplakate der letzten BTW und dem was Sie heute alles an Waffen in alle Welt liefern. Und genauso verlogen ist es mit dem „Klima“- und Umweltschutz, alles nur Lüge damit Sie an die Macht kommen. Die Resultate erleben wir gerade …

Andreas aus E.
29 Tage her

Die 250 Kilo Braunkohle-Briketts werden die „Grünen“ hoffentlich als geldwerten Vorteil bzw. Parteispende den Finanzbehörden kenntlich machen!

Aber davon mal ab – daß die „grüne“ Politsekte einen Knall hat, braucht wohl nicht näher erörtert werden, umso weniger ist es nötig, deren Dummsprech mitzumachen. „Demonstrierenden“ steht da: Das sind Demonstranten! Derlei gehört in Tüddelchen, so wie auch der Begriff „Aktivisten“.

Willi Stock
29 Tage her

China baute in 2021 4,1 Mrd. t Kohle ab. Das sind 11,23 Mio. t pro Tag.
RWE will bis 2030 noch 280 Mio t #Braunkohle unter #Luetzerath abbauen. China schafft das in 25! Tagen. Das ist die Klimakatastrophe, diese Gruendeppen einfach ausblenden, natürlich wollen die auch keine Kernkraft.
Wer sagt’s ihnen?

Biskaborn
29 Tage her
Antworten an  Willi Stock

Eigentlich müsste das täglich die größte Oppositionspartei übernehmen. Die hätten Unmengen Munition gegen Rot, Grün, Gelb um die aus dem Amt zu schießen und sogar große Teile der Bevölkerung zum Erwachen zu bringen und mitzunehmen. Stattdessen verkriechen sie sich vor Feigheit vor einer grün-linken Presse im Mauseloch!

Wolfgang Schuckmann
29 Tage her
Antworten an  Biskaborn

Merz und seine Komplizen können doch gar nicht anders. Ob der Bundeskanzler in Berlin Scholz, Schulz oder März heißt, ist völlig unerheblich. Wie das hier weiter geht hängt einzig und alleine von den Direktiven aus Washington ab. Ein Friedensvertrag ist nicht alles, aber ohne Friedensvertrag ist alles nichts. Egal wer von den 45iger Siegern die Waffen erneut gegen uns sprechen lassen wollte, es entspräche der heutigen Rechtslage. Mit der Zerstörung der Pipelines hat man uns gezeigt wer Herr im Haus Europa ist. Auch ein Angriff gegen Transporte von Angriffswaffen wie den Leo II auf dem Weg nach Osten entspräche dem… Mehr

Eberhard
29 Tage her
Antworten an  Willi Stock

Zu wenig sagen es ihnen. Zu wenig, weil es so gewollt. Durchführbar wegen zunehmender und scheinbar sogar gewollter Verdummung großer Bevölkerungsteile. Schwache Bildung und Armutsmigration aus bildungsfernen Regionen zeigen mehr und mehr ihre Wirkung. Geld fällt neuerdings vom Himmel und Energie scheinbar auch. Hauptsache, sie wird als deutsches Grün herunterprasseln. Der Besitz und die Nutzung eines Smartphones reicht heute schon, um Experte zu sein. Zu verstehen, wie unsere reale Welt tatsächlich funktioniert, wird so zur grünen Nebensache und so macht man sich die Welt, wie sie Grünen halt gefällt.

Nihil Nemo
29 Tage her

Ach, nur ein weiteres grünes Oxymoron: „Wir sind dagegen, weil wir dafür sind!“ Wer grün wählt ist ohnehin so plemplem, dass er keinen Widerspruch sieht.

Jack Pott
29 Tage her
Antworten an  Nihil Nemo

Wer trotzdem Grün wählt, muss sich darüber im Klaren sein, aktiv bei der Deindustrialisierung Deutschlands mitgewirkt zu haben. Dafür gibt es später keine Entschuldigung!

Willi4
29 Tage her
Antworten an  Jack Pott

Das gilt nicht nur für die originären Grünwähler sondern für 80 % der Wähler, denn die sich als demokratisch feiernden Parteien leiden doch alle unter dem alles zuwuchernden Grünspan.