In Lützerath heißt Grüne Randale ziviler Ungehorsam

Aktivisten und Extremisten, die Grenze zwischen beiden verfließt immer mehr, kamen nach Lützerath und besetzten das leerstehende Dorf. Inzwischen hat sich ein sogenanntes Aktionsbündnis unter dem Namen „Lützerath unräumbar“ gebildet, zu dem NGOs wie „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ und natürlich, die teils aus den USA finanzierte „Letzte Generation“ gehören.

IMAGO / Panama Pictures
Das bereits von den Bewohnern seit längerem geräumte Dörfchen Lützerath soll nach dem Willen grüner Vorfeldorganisationen wie „Letzte Generation“ und „Fridays for future“ zum Symbol werden, vor allem zum Symbol der medialen Selbstbehauptung jener immer stärker ins Hintertreffen geratenen Vorfeldorganisationen der Grünen. Ihnen bleibt angesichts des grünen Staatsmonopolismus nur noch die Chance zur Radikalisierung, um mit ihren Forderungen durchzudringen. Ort vorläufiger Radikalisierung sind nicht nur Berlins Straßen, sondern nun auch das bis dahin unbekannte Dörfchen Lützerath in NRW. Zwar versuchen die Grünen ihrer Klientel die verstärkte Kohleverstromung, wozu der Braunkohleabbau unter Lützerath für RWE notwendig ist, mit dem Kompromiss, dafür den Kohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen, schmackhaft zu machen, doch für die grünen NGOs würde das nur ihren Bedeutungsverlust beschleunigen. Selbstradikalisierung ist übrigens immer ein Anzeichen für gesellschaftlichen Bedeutungsverlust.

Nun sind Aktivisten und Extremisten, die Grenze zwischen beiden verfließt immer mehr, gekommen und haben das leerstehende Dorf besetzt. Inzwischen hat sich ein sogenanntes Aktionsbündnis unter dem Namen „Lützerath unräumbar“ gebildet, zu dem NGOs wie „Fridays for Future“, „Ende Gelände“ und natürlich, die teils aus den USA finanzierte „Letzte Generation“ gehören.

Eine Sprecherin der Besetzer sagte: „Wir hoffen, dass wir Lützerath sechs Wochen lang halten können. “ Laut Angaben der Besetzer sollen sich ungefähr 700 Besetzer derzeit in Lützerath aufhalten. Wann die Polizei mit der Räumung beginnt, ist derzeit noch unklar. Gefährlich ist der Aufenthalt im Dorf auch deshalb, weil es an der Abbruchkante liegt. Am Sonntagmorgen kam es zu einer Unterspülung der Tagebaukante, weil aus bisher unbekannten Gründen Wasser aus einem Rohr ausgetreten war. Deshalb musste das geplante Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit, die mit einem Auftritt vermutlich ihrer Popularität aufhelfen wollten, in einen anderen Bereich verlegt werden.

Wenn in Deutschland Extremismus von linker und grüner Seite ausgeht, wird es selbst dann noch ziviler Ungehorsam genannt, wenn die Aktivisten und Extremisten sich bürgerkriegsähnlicher Mittel bedienen, wenn sie Barrikaden errichten und Gasflaschen einbetonieren, wie es in Lützerath geschieht. Zudem will man die Ausbildung von Extremisten in Taktiken des Kampfes durch ein „öffentliches Aktionstraining für die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams“ fördern. Luisa Neubauer erklärte bereits: „Die Gesellschaft ist bereit, für eine sichere und nachhaltige Welt einzustehen, das werden wir in Lützerath zeigen.“ Wollte man Neubauer keine Paranoia unterstellen, kann sie nur unter Gesellschaft das radikale Häuflein der Klimaextremisten meinen. Zumindest zeigt sich Neubauer bereit, von denen, die gern vom herrschenden Grün-Medialen-Komplex als „Querdenker“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ markiert werden, zu lernen, wenn sie in Lützerath zum „Dorfspaziergang“ aufruft. Man darf gespannt sein, ob sich der Staat wie in Berlin, auch in Lützerath vorführen lässt.

Die Klimaextremisten hatten vom Verwaltungsgericht Aachen die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltsverbots in Lützerath feststellen lassen wollen und wurden abgewiesen, nun legten sie Klage beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Mit einer Entscheidung wird am Montag gerechnet.

Bleibt festzuhalten, dass aus verschiedenen, auch aus amerikanischen Quellen mittelbar oder unmittelbar genügend Geld vorhanden zu sein scheint. Letztlich geht es nicht nur um die Kohle von Lützerath, sondern auch darum, in Energiefragen noch stärker von den USA abhängig zu werden.

Will der Rechtsstaat sich nicht selbst delegitimieren, dann bleiben ihm nur zwei Optionen. Erstens, die Klage der Klimaextremisten abzuweisen, und zweitens das Bündnis „Lützerath unräumbar“ und die dahinter stehenden Personen für die zur Räumung des Dorfes etc. angefallenen Kosten haftbar zu machen, denn es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, den „zivilen Ungehorsam“ einiger weniger von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Der Rechtsstaat würde andernfalls ein gefährliches Präjudiz schaffen, denn es würde dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen, nur den Klimaextremismus als zivilen Ungehorsam zu akzeptieren und, Proteste bspw. gegen das Gesetz zur sexuellen Selbstbestimmung oder gegen Pandemiemaßnahmen der Regierung nicht. Die Rechtsprechung müsste dann definieren, was konkret unter „zivilen Ungehorsam“ zu verstehen ist, wenn diese Kategorie zur Strafbefreiung führt.

Lützerath mag für die einen zum Symbol werden, für die Gesellschaft wird es zum Symptom.

Wenn es um den Klimaschutz geht, spielt der Klimaschutz keine Rolle mehr.:


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Kommentare ( 74 )

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74 Comments
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Martin Beckmann
24 Tage her

Klimaterroristen ist das beste Wort für diese rot-grünen-KHMER-Ideologen, denen jede Grundbildung fehlt. Wahrscheinlich habe die schon Posten in der Politik im Auge. Allerdings können sie sich auf eins verlassen. Diese Rot-Grünen Ideologen wähle ich nicht.

Last edited 24 Tage her by Martin Beckmann
FuerchteGottPotz
24 Tage her

Naja, Lützerath ist zunächst kein Dorf, wie permanent behauptet wird, sondern lt. Wikipedia ein Weiler, also definitionsgemäß eine Ansammlung einiger weniger Häuser, die im Übrigen leer stehen. Um einen visuellen Eindruck von der Größe des „Dorfes“ zu erhalten, sollte man mal hier klicken:: (https://www.google.it/maps/@51.0594212,6.4270003,529m/data=!3m1!1e3). Es geht doch nicht um ein paar schon verlassene Häuser in „Lützerath“ und deren Bewohnenden*Innen. Man will verhindern, dass die „Welt“ untergeht und Mrd. (sic!) von Insulanern qualvoll ertrinken, nur damit „wir“ Strom haben. Wenn man Mathe nicht schon in der erste Stunde derersten Klasse abgewählt hätte, würde man ja vielleicht verstehen, dass selbst der kollektive… Mehr

Rainer Schweitzer
25 Tage her

Die Grünen sind in der Bundesregierung. In dieser Funktion sehen sie sich genötigt, eine bestimmte Politik zu machen, in Verantwortung für das Land. Gleichzeitig demonstrieren Grüne gewalttätig gegen die Politik der eigenen Partei in der Bundesregierung. Unter normalen Verhältnissen würde man sie für einen Haufen Irrer halten. Lützerath ist ein völlig unbedeutendes Mosaiksteinchen, jedenfalls wenn es um des weltweite Klima geht. Den Ort in dieser Weise zum Symbol machen zu wollen, kann eigentlich nur heißen, daß es bestenfalls am Rande, wenn denn überhaupt um das Weltklima geht. Diese Leute segeln m.E. unter falscher Flagge. Man sollte sie enttarnen. „…dass aus… Mehr

Reini
25 Tage her

Für eine zügige Durchsetzung der Räumung wäre es gut sicherzustellen, dass als Polizeikräfte nicht die eingesetzt werden, die stundenlang sinnlos an Straßen rumstehen, bis sie sich daran machen, möglichst vorsichtig die Festgeklebten abzulösen sondern die, die rabiat gegen ältere Frauen bei Coronadedemonstrationen vorgingen. Mal so als Vorschlag gebracht.

Renz
25 Tage her
Antworten an  Reini

Die trauen sich auch nur gegen Kinder und Alte so vorzugehen. Sobald mal die Clan-Jungs kommen kuschen diese Typen und machen einen auf Friede -Freude-Eierkuchen. Da lässt sich ein SEK Beamter gerne mal von einem Clanchef umarmen. Dieses Vorgehen bewirkt dann das Ende von „Dein Freund und Helfer“ mit Änderung zu „Dein Feind und Einknaster“

humerd
25 Tage her

Interessant ist „BRITISCHE KLIMAAKTIVISTEN:Die Erfinder des An-die-Straße-Klebens zweifeln an ihrer Methode„Die Aktionen wurden so störend und ärgerlich, dass britische Abgeordnete ein neues Gesetz schrieben, das „Gesetz für öffentliche Ordnung“. Darin stand, dass jeder, der sich an Objekten oder Gebäuden festklebt, um die öffentliche Ordnung zu stören, für sechs Monate ins Ge­fängnis muss. Schon wer sich nur mit einer Tube Klebstoff bewaffnet und irgendwo hingeht, um sich dort festzukleben, kann eine Geldstrafe bekommen. Höhe: „unlimited“, wie es im Gesetz heißt. „ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-extinction-rebellion-an-klebeprotesten-zweifelt-18583696.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Worum es der mehrheit dieser AktivistInnen wirklich geht, schreibt der Autor “ Dann folgen Polizeieinsätze, Fernsehbilder, Talkshow-Auftritte, Spendengelder, Zeitungsartikel.… Mehr

Benno Steinhart
26 Tage her

Auf dem Titelbild steht ein Schild im Hintergrund: ACAT Kein Freund und Helfer Das Akronym ACAT bedeutet im Klartext: All Cops are targets, zu Deutsch: Alle Bullen/Polizisten sind Ziele Eine äußerst menschenfreundliche Einstellung der „spielen wollenden“ Protestkinder, die dann auch die im Text geschilderten Steinwürfe erklärt. Noch Fragen? Vor allem ist es interessant zu sehen, wie die WDR Journalistin seelenruhig vor einem brennenden Reifenstapel steht, neben dem ein „Aktivist“ anscheinend versucht, das Feuer richtig in Gang zu bringen, und niemand gebietet diesem lustigen Treiben Einhalt. (Ein Strahl mit dem Feuerlöscher und es wäre erledigt), aber auch die herumstehenden Polizisten haben… Mehr

Reini
26 Tage her

Rotgrün überall, ob auf Baumhäusern am Tagebau hockend, angeklebt Straßen blockierend oder auf der Regierungsbank sitzend, in jedem Fall ideologiezugedröhnt, ansonsten aber völlig sinnbefreit.

flo
26 Tage her

Aus einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung: Die Geschichte des Begriffs ziviler Ungehorsam setzt zumeist bei Henry David Thoreaus (1817–1862) Essay von 1849 an, dem sein Verleger den Titel „Civil Disobedience“ gab („Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“) … „Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen, und das ist, jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint“, so Thoreaus moralische Begründung für seinen zivilen Ungehorsam. Eine solche moralische Begründung eines Rechtsbruchs verstehen auch Rawls oder Habermas als ein Merkmal zivilen Ungehorsams – wenn auch in einer weniger individualistischen Form: Die moralische Begründung müsse jenseits „private(r) Glaubensüberzeugungen oder… Mehr

Renz
25 Tage her
Antworten an  flo

Damit diese Anarchie nicht entsteht gibt es die Sozialisation aller Bürger von Geburt an. Für ganz „Dumme“ hat man die 10 Gebote erfunden und später die Guten Sitten. Und die sind bei Migranten aus dem Morgenland eben unbekannt.

wackerd
26 Tage her

Diese komischen Gestalten kann ich nur noch satirisch ertragen. Wo sonst auf der Welt, glauben Klimakterier, eine Art Wettersekte, dass gerade sie das Wetter in 100 Jahren verändern können? Da finde ich die alten Zausel, aka Ostermarschierer, richtig klasse. Die schmieden jetzt alle Pflugscharen, die sie bei Ebay aufkaufen, zu Waffen um.

Dieter Blume
26 Tage her

Wer verbotenerweise seine unveräußerlichen Grundrechte in Anspruch nahm und die Corona-Maßnahmen kritisierte, wurde eingekesselt und von linientreuen Richtern bestraft. Rotgrüne Weltenretter dürfen dagegen fortgesetzt Straftaten wie Landfriedensbruch oder Nötigung begehen, ohne dass die verbliebenen Reste des Rechtsstaats eingreifen.