Bei Sandra Maischberger: Franziska Giffey gibt Scheitern zu

Berlin ist gescheitert. Nicht nur in der Silvesternacht. Auch in der Integration. Entsprechend gibt sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei Maischberger als Erste unter den Verlierern.

Screenprint: ARD / Maischberger
Berlin ist im Wahlkampf. Die ersten Plakate hängen schon. Sie sind auf ihre Weise ein Mahnmal für das Scheitern der deutschen Bundeshauptstadt. Denn diese Wahl findet knapp anderthalb Jahre nach der letzten statt. Das ist nötig, weil die Berliner Politik und Stadtverwaltung versagt haben. Sie waren nicht in der Lage, eine Wahl durchzuführen: Obwohl das von Anfang an klar war, mussten Gerichte und ein Medium wie TE die Verantwortlichen zur Wiederholung zwingen.

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Für Franziska Giffey bedeutet das: Sie muss sich stellen. Nach anderthalb Jahren als Regierende Bürgermeisterin. Ihre Bilanz ist verheerend. Zumal sie für die SPD antritt, die seit 20 Jahren Berlin regiert. Sandra Maischberger erinnert sie in ihrem Talk mehrfach daran. Die Moderatorin geht mit linken Gästen oft schonend um – Giffey nimmt sie allerdings hart ins Kreuzverhör. Sie zwingt die Bürgermeisterin damit zu entlarvenden Aussagen.

Als Strategie hat sich Giffey für Ehrlichkeit entschieden. Das ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen hat die ehemalige Bundesministerin ein Problem mit ihrem Markenkern. Nach dem Vorwurf, sie habe abgeschrieben, verlor sie ihren Doktortitel und musste als Ministerin zurücktreten. Zum anderen redet Giffey klug über das Thema. Wie eine unbeteiligte Expertin. Doch Maischberger erinnert sie immer wieder an den Punkt, dass die Bürgermeisterin für Berlin verantwortlich ist. Handelnde sein muss und nicht nur Redende.

Zumal Giffey Bezirksbürgermeisterin in Neukölln war. Jenem Stadtteil, der nach der Silvesternacht besonders im Fokus steht. Dort hat es die härtesten Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte gegeben. Der Stadtteil lag bis 1989 an der Mauer und hat in der Konsequenz noch heute einen hohen Migrationsanteil. Auch wenn sich vom Westen aus, vom Tempelhofer Feld her, die Wohlhabenden den Stadtteil allmählich erobern.

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Doch noch gibt es – vor allem im Norden von Neukölln – die Problemviertel. Beschreiben tut Giffey die Situation dort gut: „Die Gebiete sind seit vielen Jahren Entwicklungsgebiete.“ Wer es schafft, verlässt seinen Kiez. Wer verliert, lebt dort weiter. Das führe zu einer bildungsfernen Bevölkerung, die sich in „ihrer eigenen Community“ einrichte und unter sich bleibe. Trotz dieses „Unter sich bleiben“ will Giffey aus der Silvesternacht ein Thema machen, das nichts mit Migration zu tun habe. Dünnes Eis. Zumal Maischberger immer wieder nachlegt.

Giffey sagt viel Richtiges über das Leben in Nord-Neukölln: Die Menschen würden sich nicht an demokratischen Prozessen beteiligen – oder an gesellschaftlichen Diskussionen. Auch beschreibt Giffey die Neuköllner Eltern als Problem: „Wo niemand was vorliest. Wo es kein geregeltes Essen gibt. Acht Leute auf drei Zimmer leben.“ In diesem Milieu fehle es an Respekt vor dem Staat.

Maischberger liefert eine erfreulich harte Sendung zu dem Thema ab. In einem Einspieler ist zum Beispiel Baris Coban zu sehen. Der Feuerwehrmann schildert die Silvesternacht aus seiner Perspektive und räumt ein: Die Täter hätten Biografien „größtenteils mit Migrationshintergrund“. Mit seinen Aussagen war Coban schon in den Tagesthemen zu sehen. Die hatte die Passage zum Migrationshintergrund allerdings zensiert. Maischberger zeigt sie ungeschnitten.

Weitere eingeblendete Zitate von Experten zeigen auf, wie Giffey und die SPD in Berlin auf ganzer Linie versagt haben: Die Strafverfahren schleppen sich hin, die Aufklärungsquote ist niedrig. Das erwecke bei den Tätern das Gefühl, dass sie unbestraft davonkämen und motiviere sie zu weiteren Taten. In Heilbronn ist der erste Täter der Silvesternacht bereits verurteilt. Giffey brüstet sich bei Maischberger: „25 Ermittlungsverfahren wurden bereits übermittelt.“ Auf diese Bilanz ist die Berliner Bürgermeisterin stolz.

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Ein weiteres eingeblendetes Zitat vernichtet die SPD endgültig. Als Regierendem Bürgermeister sei ihm Berlin immer toll vorgekommen, schildert Michael Müller (SPD) in dem Zitat. Als er für die Probleme verantwortlich war, habe er die Probleme gar nicht gesehen: „Jetzt fällt mir das auf. Ganz merkwürdig.“ Mit einem solchen Spitzenpersonal ist zu verstehen, warum in Berlin nichts funktioniert. Wie es dazu kommt, dass sich die Stadt Prestigeprojekte wie das 29-Euro-Ticket leistet – aber Polizei und Justiz unterversorgt lässt. Doch die Justiz werde jetzt besser ausgestattet. Verspricht Giffey. Kurz vor der Wahl. Nach fast 20 Jahren SPD an der Regierung.

Alleine wird Berlin auch das nächste Silvester nicht in den Griff bekommen, gibt Giffey bei Maischberger zu. Zwar dürfe die Stadt das Knallen selbst verbieten: Ein solches Verbot lasse sich aber von der Polizei nicht durchsetzen. Das räumt die oberste Verwaltungschefin bei Maischberger ausdrücklich ein. Deswegen hofft Berlin nun – wie schon bei seinen Finanzen – auf die anderen Bundesländer. Die müssten ein Böllerverbot mittragen, sodass keine Raketen und Knaller mehr verkauft werden könnten. Denn gäbe es in anderen Bundesländern weiter Böller, würden sich ihre Bewohner halt dort eindecken. Nur: Ob Giffey in einer solchen Regelung auch das nahe gelegene Polen mit ins Boot holen will, sagt sie nicht.

Angesichts der verheerenden Bilanz fragt Maischberger ihren Gast, ob sie die Silvesternacht als „persönliche Niederlage“ erlebe. Nein. Warum nicht? Würde sie eine persönliche Niederlage eingestehen, argumentiert Giffey, würde das all die erfolgreichen Projekte in Neukölln und anderen Problemvierteln diskreditieren. Die Bürgermeisterin, deren Strategie die Ehrlichkeit ist, will also Fehler nicht eingestehen, um die Gefühle der Neuköllner zu schonen. Die werden es ihr danken. Mit einem gewalttätigen Feuerwerk. Spätestens in 353 Tagen.

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Kommentare ( 65 )

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WandererX
23 Tage her

Politikerinnen verhalten sich – wie Frauen ohnehin gerne, – oft wie eine drittklassige Priesterin: als Rednerin von der richtiges Moral! Sie könne oft weder das eine noch das andere, weil sie sich nicht für einen harten Beruf mit aller Kosequenz entscheiden wollen. Sie wollen alles, und vor allem nett sein: Mutter des Volks. Ja, so kitschig gehts in D. zu. Giffey hat ja auch noch immer diese weiche Mädchenstimme mit entsprechendem Gesicht: nein, so geht es nicht, SPD! Ihr nehmt Eure Aufgaben nicht wirklich tief ernst, da ihr nur Techniker der Macht seid und sonst wenig.

Schwabenwilli
23 Tage her

„In diesem Milieu fehle es an Respekt vor dem Staat.“

Oh, ich kenne da auch ganz andere Milieus aus fleißigen, ehrlichen, strebsamen, gut erzogenen, bildungsaffinen Mitbürgern denen es seit einiger Zeit auch ein Respekt vor diesem Staat fehlt.

Manfred_Hbg
23 Tage her

Zitat 1: „Die Moderatorin geht mit linken Gästen oft schonend um – Giffey nimmt sie allerdings hart ins Kreuzverhör. Sie zwingt die Bürgermeisterin damit zu entlarvenden Aussagen.“ > Mhh, stellt sich mir dann nun die Frage, warum nimmt die Moderatorin ausgerechnet F. Giffey „hart ins Kreuzverhör“? Gibt es dafür einen besonderen Anlaß? – – – – – – – Zitat 2: „Auch beschreibt Giffey die Neuköllner Eltern als Problem: „Wo niemand was vorliest. Wo es kein geregeltes Essen gibt. Acht Leute auf drei Zimmer leben.“ In diesem Milieu fehle es an Respekt vor dem Staat.“ > Bemerkenswert finde ich hier… Mehr

Der-Michel
23 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Ihre Aussage: „Mal abgesehen davon das es meiner Meinung nach mehrere Generationen braucht bevor hier eingewanderte Menschen ihre eigene mitgebrachte (islam. Steinzeit-)Kultur abgelegt und sich der neuen modernen europäi./westl. Kultur angepaßt haben und dies dann auch so ihren Kindern entsprechend erzieherisch vermitteln, so bin ich außerdem auch überzeugt davon, dass es bestimmte Kulturen gibt die wie die zum Beispiel islamischen und europäi./westl. Kultur einfach nicht oder nur im Einzelfall zusammenpassen. Doch HIERVON hört man von unserer „Politelite“ nichts.“ stimmt natürlich nur dann, wenn es dann noch eine Kultur gibt, an die man sich anpassen kann. Dies würde zumindest noch einen… Mehr

Riffelblech
23 Tage her

Man sollte nach den Sylversterkrawallen in Berlin bitte auch nicht vergessen das es die politische Führung ( Beissel — SPD) in Berlin war ,die massiv Protestzüge der Coronakritiker hat zusammentrügen lassen . Dort konnten die tapferen Polizisten unter dem Beifall von ÖR Funk und Fernsehen zeigen wie man mit friedlichen Protesten umgehen kann .
Bei den Krawallmachern des harten Migrantenkernes ging das nicht .
Warum ?
Diese Fragen muß der Senat beantworten.

Der Klartexter
23 Tage her

JEDER Politiker (m/w/d), der den „Böller“ für das Chaos in Berlin und anderswo verantwortlich macht, sollte sofort zurückgetreten werden. Merke: Nicht der Böller ist die Gefahr, sondern die Person, die ihn abfeuert!

Guzzi_Cali_2
23 Tage her
Antworten an  Der Klartexter

Selbiges mit dem Waffengesetz. Bei einer erdrückenden Mehrheit der Verbrechen, die mit Schusswaffen aller Art begangen werden, sind illegale Waffen im Spiel. Auch bei den Waffen gilt: Nicht die Waffe ist das Problem, sondern derjenige, der damit hantiert. Und so ganz nebenbei: Die Bundesrepublikanischen Waffengesetze sind 1:1 von Adolf übernommen.

Peer van Daalen
23 Tage her

Ach ja!!! Sie schreiben,

„Wie es dazu kommt, dass sich die Stadt Prestigeprojekte wie das 29-Euro-Ticket leistet – aber Polizei und Justiz unterversorgt lässt. Doch die Justiz werde jetzt besser ausgestattet. Verspricht Giffey. Kurz vor der Wahl. Nach fast 20 Jahren SPD an der Regierung.“

Soso … Damals wie heute

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Carrera73
23 Tage her

Verantwortlich ist das gesamte Altparteien Kartell! CDU / CSU / SPD / FDP / Linke / Grüne haben diese Politik mitzuverantworten! In der Regierung haben sie diesen Prozess gefördert, insbesondere die CDU mit Migrationspakt und Resettlementprogramm, Grenzöffnung uvm. Auch hat man sich gegen solch Irrsinn, wie „Subsidär Geschütze“ nicht gewehrt und durchgewunken, um eine politische Auseinandersetzung zu vermeiden. Hauptsache Wahlen gewinnen, Pöstchen einheimsen, nur keine unpopulären harte Diskussionen führen! Ich wähle vom Altparteien Kartell niemals wieder jemanden!

23 Tage her
Antworten an  Carrera73

Das eigentliche Problem ist , daß es den Altparteien gelungen ist, per Gesetz , das Abstammungsrecht auserkraft zu setzten.Die deutsche Bürger sind auch mitschuldig daran.Deutsche oder Deutscher sind nur die Jenigen, die die Kinder der Deutschen sind.Bei Mischehen sollte man des deutscheehe Muter oder Vater entsprechend würdigen. Das ist normal und praktiziert auf der ganzen Erde.Aber leider eine Vaterlose und charakterlose Gruppe im deutschen Parlament durchgesetzt.Diese Tatsache muss dringend revidieren.So wie der Anspruch auf Sozialleistungen muss unbedingt abgekoppelt werden.Sowie der Anspruch auf Kindertgeld.Jedes Volk muss das Recht haben auf Bestimmung seines Daseins, Territorium. Alles andere sind dann Folgeschäden .Wenn das… Mehr

Boudicca
23 Tage her

Das einzige System, das in Berlin voran getrieben wurde, ist die finanzielle Versorgung von Parteigenossen aus Politik, ÖR und NGOs.

Boudicca
23 Tage her

Den einzigen Menschen der SPD, der die unangenehme Wahrheit über Berlin gesagt und beschrieben hat, haben die roten Genossen mit Schimpf und Schande aus ihren Reihen gejagt.

Waehler 21
23 Tage her

„Wir wußten, dass es heftig wird.“ Woher denn? Gab es doch Absprachen oder Ankündigungen der Randalierer im Vorfeld? Diese beiden Fragen, entscheidende m.E., wurden nicht geklärt. 
Was mir gut gefallen hat ist, dass die in der Bevölkerung aufgegangen Zuwanderer nicht mit den Gescheiterten vermengt und verwässert wurden. Danke an beide Diskutantinnen dafür.
Aber die Gretchenfrage ist dann aber irgendwie doch nicht beantwortet worden. Wieviel unkontrollierte Zuwanderung verträgt das Land und diese Gesellschaft?

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Waehler 21

Da Zahlen, Daten und sonstige Fakten nicht vorgelegt werden – von Kosten ganz zu schweigen – wer kann das wissen?
Die illegal Eingelassenen werden sich halt immer deutlicher zu Wort melden – je mehr von ihnen sich hier nicht „respektiert“ fühlen, desto schneller.