An Silvester eskalierte in Berlin die Gewalt. Männergruppen leisteten sich Straßenschlachten und griffen Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste an. Politiker beschuldigen Rechtsradikale oder sprechen von Jugendgewalt. Andere machen Migration für das Problem verantwortlich.
Die Berliner Ausschreitungen sind das Thema im neuesten Tichys Einblick Talk „Krawalle in Berlin – Wer hat versagt?“. Roland Tichy und Frank Henkel sprechen mit:
Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bezirksbürgermeister von Neukölln. Er sagt: Die Gewalt ist die „Folge von organisiertem Nichtstun“ der Berliner Landesregierung. Gewalt und ziviler Ungehorsam „gelten als Menschenrecht“, statt dass sie sanktioniert werden. Von Franziska Giffey, die er einst förderte, ist er tief enttäuscht: „Sie hat sich von den Menschen entfernt“.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Während Politiker harte Strafen fordern oder Silvesterfeuerwerk verbieten wollen, sagt Wendt: So etwas braucht es im deutschen Rechtsstaat nicht. Die Gesetze, die wir brauchen, sind schon da. Es fehlt der Polizei aber an Ausrüstung, um die nötigen Beweise erbringen zu können. Außerdem kritisiert er: „Erst sind alle betroffen, dann wird von Politikern zur Gelassenheit aufgerufen – und dann passiert nichts“.
Hasan Alkas ist Wirtschaftswissenschaftler und unterrichtet Mikroökonomie. Alkas sagt: „Wenn zwei Drittel der Täter Migrationshintergrund haben, dann muss man das thematisieren.“ Die Politik beschäftigt sich mit Scheindebatten, aber „wenn das in Deutschland so weitergeht, kann das Land keine Zukunft bieten“.
Am Freitag unterhalten sich Roland Tichy und Frank Henkel mit dem Neuköllner Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) über die Situation in Neukölln: Warum ist sie so wie sie ist – und wie macht man sie besser?
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Die Problemlösung wird nicht vorankommen, solange man nur die Symptomatik beklagt. Es gibt viele Krawallevents und Eskalationen, die die Analyse der Kausalität überblenden. Dies bedeutet, die Ereignisse auszusprechen, die erst zu den heutigen Entgleisungen führten. Allerdings ist die Benennung der Ursachen durch einfache Bürger absolut unerwünscht, und führt auf einem meist informellen Weg meist zu „Reaktionen“. Der Vorwurf einer „gescheiteren Integrationspolitik“ ist haltlos, denn bis 1994, als G. Schröder die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss, bestand nie die Absicht, die (wie man damals noch sagte) „Ausländer“ und ihre Kinder dauerhaft im Land zu lassen. Sie galten vor 1994 als „Gastarbeiter“, was… Mehr
Einladung
Wenn, wie in Berlin, die Täter umgehend wieder in Freiheit gelassen werden, so ist das ein Versagen der Justiz, und eine Einladung zum Weitermachen.
Vielleicht sind dort auch die Gefängnisse überfüllt.
In München kommen einige dieser „Demonstranten“ in Haft.
Wenn man nicht „versagen“ dächte, sondern „handeln in einer neuen, uns dem Souverän unbekannten Ordnung“, käme man der Sache vielleicht näher.
Wir befinden uns längst in Merkel „neuen Normal“.
Hinterrücks eingetütet.
„Auch in Bonn kam es in der Silvesternacht zu schweren Krawallen. Nach Angaben der Polizei verabredeten sich die Jugendlichen und Heranwachsenden zu Angriffen auf die Polizei.“…“Die Tatverdächtigen verfügen laut Polizei alle über einen Migrationshintergrund. Zur Chatgruppe zählen zwei Deutsch-Syrer, zwei Deutsch-Jordanier, ein Deutsch-Marokkaner, ein Iraker, ein Rumäne sowie ein junger Mann mit rumänisch-somalischen Wurzeln. Teilweise besitzen die Beschuldigten die doppelte Staatsbürgerschaft.“ Alle Verdächtigen sind polizeibekannt“ https://www.focus.de/panorama/welt/angriffe-auf-feuerwehr-und-polizei-neue-erkenntnisse-zu-tatverdaechtigen-nach-silvester-krawallen-in-bonn_id_182324957.html Oberbürgermeisterin ist Katja Döner, 46 Jahre, und von den Grünen. Aber auch die Judikative versagt im Land. KlimaaktivistInnen, Migranten können auf die Milde von RichterInnen vertrauen. Ein paar alternde Reichsbürger dürfen mit der vollen Härte… Mehr
Wenn der Staat sich dem Bürger gegenüber als Opressor, ja, regelrecht als Feind geriert, dann fällt es schwer, sich mit diesem Staat zu identifizieren. Mein Eindruck ist, dass politische Positionen nur dazu dienen, das eigene Klientel zu bedienen und die eigene Altersversorgung zu sichern.
Diese Erkenntnis resultierte bei meiner Frau und mir mit dem Wegzug aus Europa. Schade!
Ich teile die meisten Argumente von Herrn Buschkowsky. Aber mit seinem Satz „Regelverletzungen sind Anarchie“ liegt er doppelt falsch: Erstens heißt Anarchie nicht Regelverletzung, sondern Herrschaftslosigkeit. Da ist ein Unterschied. Überliefert ist das Zitat: „Anarchie ist nicht das Chaos, sondern Ordnung ohne Herrschaft.“ Ob das funktioniert, ist eine andere Frage. Zweitens: Selbstverständlich dürfen Regeln hinterfragt werden. Also: Wer hat welche Regeln aus welchen Gründen aufgestellt? Wenn ich in Berlin sehe, wie Polizisten mit Zollstock auf der Straße die Distanz zwischen Menschen messen, weil die Regel einen Mindestabstand von 1,50m verlangt, hinterfrage ich diese Vorschrift und ignoriere sie bei mangelnder Evidenz.… Mehr
Was er Anarchie nennt, wirkt wie „Dschihad“. Und hinter dem steht eine strenge Herrschaft – wie man in Afghanistan betrachten kann.
Aber das darf er natürlich nicht sagen.
Die Regeln, die die Migranten mitbrachten, wurden vor hunderten von Jahren fixiert und sind unumstößlich bis zum Ende der Welt gültig.
Will hier nur keiner wissen.
Wieder ein paar Monate vergangen – schon kommt Rainer Wendt daher und verbreitet seine Weichspülideen. Man will ja niemanden namentlich nennen.
Bis Mitte des Jahres Hr. Wendt, tschüssi.
Der einzige, der dieses Thema der Ungleichheit bei den Gerichten zwischen Zugewanderten und autochthonen Deutschen (zugunsten der Invasoren) benannt hat, war Herr Hasan Alkas. Die anderen Herren waren diesbezüglich sehr ausweichend. Obwohl ich Herrn Buschkowsky eigentlich immer geschätzt habe, fand ich seine Aussage, daß das alles nur die AfD stärken würde sehr befremdlich. Na gut, er ist in der SPD. Wenn die Altparteien eine bessere Politik gemacht hätten, hätte es die AfD wahrscheinlich nicht gegeben. So aber war sie dringend nötig. Und schon als Wirtschaftspartei (Bernd Lucke ist Ökonom) wurde sie diffamiert und verunglimpft. Sicherlich ist das auch der Grund,… Mehr
Parteiprogramme sind nach den Wahlen nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt sind. Schließlich schließen sich die Wahlverlierer hinterher zu Koalitionen zusammen, um gegen den Willen ihrer Wähler zu regieren. Wozu also seine Zeit verschwenden, um sich mit den schönen Versprechungen der Parteien zu befassen? Seitdem ich das erkannt habe halte ich es mit dem Bibelwort „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Vorweg, der Drops ist gelutscht. Oder gibt es noch eine gute Fee mit Zauberstab? Wer hat versagt? Immer beide! Die verantwortlichen Politiker hinsichtlich ihrer bodenlosen Verantwortungslosigkeit, fehlender Lebenserfahrung und grenzenloser Empathie für alles Fremde, bei gleichzeitiger Gängelung und Dressur der eigenen Bevölkerung. Spontan noch zynisch diagnostiziert, wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht! Und auf der anderen Seite. die Mehrheit der Migranten aus fundamentalistischen, archaischen Gesellschaften, die das von ihnen Erwartete gar nicht können und leisten wollen. Aber die Schuld daran wird natürlich der bösen Mehrheitsgesellschaft gegeben, die einfach nicht akzeptieren wollen, Land und Kulturinvasoren bedingungslos durchzufüttern, bei… Mehr
ach Herr Buschkowsky….ihr Gerede vom Diener….wo gibt es das dass der Diener besser entlohnt, bezahlt und versorgt wird als sein Herr. Lediglich Sprechblasen.