In Berlin muss neu gewählt werden – aber nur über das Abgeordnetenhaus dürfen alle Wähler bestimmen, über die Bundestagsmandate nur ein Bruchteil. Ist der Bundestag weniger wert als der Landtag? Der Bundestag macht sich selbst klein, weil die Abgeordneten um ihre Mandate fürchten und weil sie DIE LINKE unbedingt als Fraktion erhalten wollen.
„Ungültig!“ – Das ist die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu den Landeswahlen 2021. Diese Wahl muss wiederholt werden. Tichys Einblick hatte in akribischer Kleinstarbeit massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, indem es die 40.000 Dokumente digitalisierte und so die massiven Unregelmäßigkeiten in der Berliner Bundestags- und Landeswahl aufdeckte. Der Rotstift auf den Stimmlisten, mit dem die Ergebnisse korrigiert wurden, machte die Fälschung bildlich. Doch der Wahlausschuss des Bundestags findet das alles nicht so schlimm: Eine Neuwahl ist nur in wenigen Wahllokalen nötig. Delegitimiert der Staat sich selbst?
Dabei hat das neue Wahlergebnis Bedeutung für ganz Deutschland: So könnte die Partei DIE LINKE ein Direktmandat verlieren – und damit den Fraktionsstatus. 39 linke Mandate stehen im Feuer. Endlich würde der aufgeblasene Bundestag wieder etwas schrumpfen. Aber die Grünen fürchten das Verschwinden der LINKEN: Sie sind die Trumpfkarte für eine linke Regierungsmehrheit. Die FDP wiederum fürchtet, dass die Unzufriedenheit mit Christian Lindners Grünpolitik sie Wählerstimmen und wertvolle Mandate kosten könnte. Auch die SPD fürchtet den Trend, der kein Genosse ist. „Man darf von den Fröschen nicht erwarten, dass sie ihren Tümpel trockenlegen“, spottet Roland Tichy über das selbstsüchtige Verhalten der Bundestags-Grünen.
Darüber und zur Frage, was die Wahlwiederholung in Berlin für Deutschland bedeutet, diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit ihren Gästen:
Ulrich Vosgerau, habilitierter Staatsrechtslehrer, sagt: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht vorbei. Die Gerichte werden sich aber weiter mit dem Thema beschäftigen müssen. Denn es kann nicht sein, dass über die Richtigkeit des Wahlergebnisses die betroffenen Abgeordneten selbst bestimmen.
Professor Rupert Scholz ist der Meinung, die Bundestagswahlen müssten wie die Landeswahlen in ganz Berlin wiederholt werden. Alles andere würde die Demokratie in Deutschland schwächen. Er fordert den Rücktritt des SPD-Senators Andreas Geisel, der die Wahl vermurkst hat und jetzt als Bausenator weitermacht, als wäre nichts gewesen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sei unglaubwürdig, wenn sie Geisel im Amt hält – das ist kein Neuanfang und keine Garantie dafür, dass die kommenden Wahl korrekt ablaufen.
Professor Jürgen Falter meint: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zeigt: Die Institutionen des Landes passieren. Dass der Bundeswahlprüfungsausschuss anders entschieden hat, ist rein politisch motiviert.“ Er analysiert, wie es insgesamt weitergeht in Deutschland: Verschwindet die Linke, hätte eine Wagenknecht-Partei Chancen, und wie stark wird die AfD in Zukunft? Bringen die Ergebnisse in Berlin das erstarrte politische System in Deutschland wieder in Schwung?
Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr analog auf dem Sender „Hauptstadt TV“ – oder auf dem Youtube-Kanal von „Tichys Einblick“.
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Auch gehöre zu denen, die die Wahl angefochten haben. Den Bescheid habe ich gerade bekommen. Dabei stelle ich fest, dass im Gegensatz zum Spruch des Landesverfassunggerichtes der DBT beschlossen hat. Nur in ausgewählten Wahlbezirken die Bundestagswahl zu wiederholen. Die Auswahl erfolgte so, dass die Nachwahl, egal wie sie ausgeht, keinen Einfluss auf die Direktmandate der Linken haben wird, so dass der Fraktionsstatus der Linken erhalten wird. Ich werde gegen den Bescheid mit dem Urteil des Landesverfsssungsgerichtes im Rücken Einspruch einlegen.
Es werden immer und immer wieder Mahnungen laut, wie von R. Scholz, dass die Demokratie „geschwächt würde“. Die Demokratie gibt’s doch gar nicht mehr, das ist doch schon eine Vorstufe zur Dikatatur, wenn keine Fehlleistungen sanktioniert werden, wenn die einen teuren Quatsch nach dem anderen machen können, ohne jede Konsequenz! Feldmann mit seiner grünen Idiotie der Volkserziehung mitsamt Bestrafung, Geisel verschwendet keinen Gedanken an Rücktritt, niemand von denen benimmt sich entsprechend demokratischer verantwortungsbewusster Gepflogenheiten, er kann erneut ein Wahldesaster anrichten, wenn er will. Die Demokratie ist tot, das sollte man darstellen, nicht immer nur warnen, als ob …!
Schön für TE, das Ziel erreicht zu haben. Schön für ein paar Juristen, die Sinnlosigkeit ihre Existenz öffentlich dokumentiert zu haben. Letztlich aber unnütz, da sich ohnehin nichts ändert.
Wow, Herr Falter ist ein hochkarätiger Gast, den man noch als regelmäßigen Experten aus alten TV-Zeiten kennt. Schön, daß der Kreis der Gäste immer größer wird!
Frau Giffey hat bei ihrer Doktorarbeit schon gemogelt. Warum kommen solche Leute immer wieder an die Spitze bei der SPD. Die haben scheinbar keine seriösen Leute mehr.
Ein informatives, sehenswertes Gespräch! Wie gut, daß es Herrn „Tichys Einblick“ und „Tichys Talk“ als alternative Medien gibt!
Ich werde jetzt gleich wieder einmal an ihn und seine Leute spenden.
Ich gehe mal davon aus, dass die Neuwahl in Berlin ein ähnliches Schicksal ereilt, wie die letzte Wahl.
Es gibt die ersten lauten Stimmen, die die Zusammenlegung der Neuwahl gemeinsam mit der Abstimmung über den Klima-Volksentscheid stattfinden zu lassen.
Mich würde es nicht wundern, wenn die Menge der Wahlberechtigten der Neuwahl nicht identisch ist mit der Menge der Abstimmungsberechtigten des Volksentscheides.
Mich würde es schon gar nicht überraschen, wenn es an diesem Tag jede Menge Groß-Demos und Selbstklebe-Aktionen geben wird, um wieder ein umfangreiches Verkehrs-Chaos auszulösen.
Ob Jarasch und Konsorten eine Verbesserung sein werden, ist mehr als zweifelhaft.Oder denkt hier jemand, es kommt zu durchgreifenden politischen Veränderungen?
Mit dieser Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts steht fest, dass das Berliner Abgeordnetenhaus keinerlei Mandat der Wählerschaft besitzt, um noch irgendwelche Entscheidungen traffen zu können. Es ist bestensfalls bis zum Wiederholungstermin der Wahl amtierend, d. h. geschäftsführend tätig.
Welche Konsequenzen. Die haben doch fast die volle Regierungszeit geschenkt bekommen. Ohne TE sogar die Ganze.