Jeder Ausgang eines Krieges ist ungewiss. Für wen wird er besser ausgehen, für Teheran oder Washington?Deutschland versucht zwischen Anpassung und Naivität einen Weg zu finden. Merz will lavieren, der Mullah-Freund Steinmeier irritiert mit Kritik an den USA – und wird dafür aus Teheran belobigt. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet die Zukunft.

Steuern, Abgaben, Beiträge, Umlagen, Gebühren: Die Bürokratie greift uns mit vielen Namen in die Tasche. Wir zahlen viele Male – für immer denselben Staat, für immer dieselben Strukturen und oft sogar für immer dieselben Leistungen.

Selten gab es eine derart durchsichtige und zusammengestümperte politmediale Kampagne wie im Fall der angeblichen „Deepfakes“ von Collien Fernandes. In Wirklichkeit geht es um viel Geld und Deutungshoheit. Dafür treten die Wohlgesinnten den Rechtsstaat mit Freuden in die Tonne.

In München wurde Krause nicht gewählt, weil er grün ist, sondern weil der Amtsinhaber ein Sozi war. Wie in Baden-Württemberger Cem Özdemir nicht Ministerpräsident wird, weil er ein Grüner ist, sondern obwohl.

Die massiven Probleme bei der Deutschen Bahn könnten Folgen für das demokratische Gefüge in Deutschland haben, warnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): Mit der wachsenden Unzufriedenheit aufgrund von strukturellen Defiziten der Bahn sieht der Minister das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ulmens Anwälte Schertz Bergmann greifen den Spiegel frontal an: keine Deepfakes, keine einseitige Gewaltlage, kein geladener Gerichtstermin, Verfahren in Spanien ausgesetzt. Und trotzdem lief die große Maschine schon. Basiert die Kampagne mit Fernandes, Deepfakes und Klarnamen auf Lug und Trug?

„Nichts ist mächtiger als die Sprache, und die politisch-mediale Sprache in Deutschland ist links“ – so leitet der Mitherausgeber Julian Reichelt das „Links - Deutsch Deutsch - Links“ betitelte Lexikon ein. Es soll ein „Weckruf“ sein, um „aus dem kulturell-medialen Gefängnis, das linke Sprache geschaffen hat“, auszubrechen.

Eine überraschende Koalition aus EVP und rechtskonservativen Parteien stimmte am Donnerstag im EU-Parlament gegen die Chatkontrolle und für Abschiebezentren außerhalb der EU. Damit entsteht der Eindruck eines politischen Kurswechsels, doch faktisch fehlt dem Parlament jede Entscheidungsgewalt.

Madrid will bis zu 700.000 irregulären Migranten einen legalen Status verschaffen. Juristen wenden ein, dass diese Massenregularisierung mit zentralen Regeln des EU-Rechts kollidieren.

Propaganda statt Politik. Was als Aufbruch verkauft wird, entpuppt sich als Steuererhöhungsprogramm. Während Medien ihren Klassenauftrag erfüllen und die Steuererhöhungen als angebliche Reformen feiern, wächst der nimmersatte Staat immer weiter und damit die Belastungen für die noch arbeitenden Bürger und die noch produzierenden Unternehmen.

Die Euthanasierung der 25-jährigen Noelia Castillo hat einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst. In ihrem Schicksal bekommen zahlreiche ethische und soziale Fragen ein Gesicht. Das begünstigt Legendenbildung und Instrumentalisierung.

Mit einer „Ausbildungsplatzabgabe“ werden in Berlin künftig Unternehmen für fehlende Ausbildungsplätze bestraft. Die Botschaft der Politik ist klar: Unternehmer gelten als Schuldige an der heraufziehenden Beschäftigungskrise, ihr vermeintlicher Egoismus wird als Ursache sozialer Verwerfungen ausgemacht.

Die Bürger sehen vielfachen Wortbruch, Schulden, Abgabenbelastung, den Verrat an freiheitlichen Werten. Gerade weil sie es immer deutlicher sehen, will Merz jetzt durchgreifen. Nach dem Scheitern der Chatkontrolle in Brüssel soll das freie Netz in Deutschland unter Kontrolle gebracht werden. Dieser Kanzler ist zur Gefahr für Deutschland geworden und muss gehen.

Das Ergebnis des Referendums zur Justizreform in Italien zeigt: Melonis Mehrheit ist stabil, ihr politischer Spielraum jedoch nicht unbegrenzt. Zugleich wird deutlich, dass auch jene Bürger aktiviert werden müssen, die sich möglicherweise zu sicher fühlten und der Abstimmung fernblieben.

Die ARD verkauft eine Debatte über den Sozialstaat und liefert doch nur das nächste gebührenfinanzierte Täuschungsstück. Migration, Sozialmissbrauch und Schieflasten werden verharmlost, Zahlen entkernt, Kritik weichgespült.

Die neueste Idee aus dem sozialistischen Baukasten von Finanzminister Klingbeil ist die Wohnraumbewirtschaftung. Dazu möchte er eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen. Bezahlen sollen das diejenigen, die ohnehin schon alles bezahlen. Bei der Vergabe werden sie allerdings die letzten sein, wenn sie denn überhaupt eine Wohnung bekommen.

TerraPower darf im US-Bundesstaat Wyoming sein erstes kommerzielles Kraftwerksprojekt umsetzen. Die Atomaufsichtsbehörde NRC erteilte die Baugenehmigung nach einem weniger als 18 Monate dauernden Prüfverfahren. Es ist die erste US-Genehmigung für den Bau eines kommerziellen Atomreaktors seit Jahrzehnten. Von Wolfgang Kempkens

Auf den ökonomischen Verfall reagiert die Bundesregierung mit einer Flut von Kommissionen und Arbeitsgruppen. Nach der Vorstellung der erweiterten Klimaagenda präsentierte die Arbeitsgruppe Chemie einen Notfallplan für den leidenden Sektor. Die Unternehmen sollen beim Strompreis entlastet werden – geknüpft an die Bedingung, in grüne Projekte zu investieren, was auch immer das konkret bedeuten soll.

Der Stau in der Straße von Hormuz wirkt über den Energiesektor hinaus. Die internationale Schifffahrt ist gestört, Lieferketten stocken, Lebensmittel, Düngemittel und chemische Produkte werden teurer. Knapp sind Kohle, Öl und Gas keineswegs, entscheidend sind Probleme beim Verteilen, Transport und Investieren – In Deutschland ist der Mangel politisch gemacht.