Propaganda statt Politik. Was als Aufbruch verkauft wird, entpuppt sich als Steuererhöhungsprogramm. Während Medien ihren Klassenauftrag erfüllen und die Steuererhöhungen als angebliche Reformen feiern, wächst der nimmersatte Staat immer weiter und damit die Belastungen für die noch arbeitenden Bürger und die noch produzierenden Unternehmen.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung, getrieben von der SPD, einen großen Raubzug plant, der hinter der Nebelwand aus Propaganda verschwinden soll. Deshalb wird Betrieb um des Betriebs willen gemacht. Am ehesten erfährt man über diesen Plan etwas aus den Propagandamedien von Rotgrün, wie dem Handelsblatt. Ganz aufgeregt berichtet die Gazette, die noch vor nicht allzu langer Zeit Habeck zum Gottgleichen hochschrieb, vom Zweistufen-Plan der Reformen und darüber, dass man zu Hintergrundgesprächen ins Kanzleramt geladen wurde, dass der eine oder andere Staatssekretär oder Spitzenbeamte den Journalismusschaffenden unserer demokratischen Presse das eine oder andere zwitscherte.
So macht man aus Propaganda Stimmungen und Meldungen. Da ist vom „Aufbruch in ihre heißen Reformwochen“ die Rede, da wird die nun ganz und gar nicht überzeugende Ministerpräsidentin des Saarlandes, die SPD-Genossin Anke Rehlinger, interviewt, weil sie noch am wenigsten mit den Niederlagen der SPD verbunden wird. Die Wahrheit ist, die SPD-Spitze gleicht einem aufgeregten Hühnerhaufen – und damit die Regierung. Und sie sieht ihr Heil in Umverteilung und Sozialismus. Hatte Stalin noch zu Ulbricht 1952 gesagt, dass Kolchosen schon ein Stück Sozialismus seien – und dass man mit solchen Maßnahmen beginnen müsse, ohne allzu viel Geschrei über den Sozialismus zu machen, so beginnt Klingbeil, ohne allzu viel Geschrei über den Sozialismus anzuheben, mit der Sozialisierung des Baugewerbes durch eine steuerfinanzierte staatliche Wohnbaugesellschaft, die er schaffen will.
Der Klassenauftrag für die regierungsaffinen Medien besteht darin, den Eindruck der Panik der SPD zu zerstreuen und ein Bild zu vermitteln, dass die Regierung, also die SPD planmäßig und überlegt handelt. Großspurig wird schon von einem „Reformplan“ gesprochen, der auch schon zwei Stufen haben soll. Was am billigsten zu haben ist, ist allerdings Pathos, und zwar hohles Pathos, das bemüht wird, wenn der Vergleich mit der Agenda 2010 fällt. Schon wird Klingbeils Aneinanderreihung von Phrasen zur „Ruckrede“ hochstilisiert, dabei ist der einzige Ruck in Klingbeils Rede der, dass die Bürger sich einen Ruck geben sollen. Denn die dysfunktionalen Eliten, die Helden des Peter-Prinzips, benötigen mehr Geld und noch mehr Geld, um ihre Posten zu behalten. Es geht nicht um die Existenz Deutschlands, sondern um die Existenz der Posten der Politiker.
Klingbeil schwört das Land auf „Opfer“ ein – und es klingt nach Gold gab ich für Eisen. Doch es geht nicht darum, dass die Bürger Opfer bringen, sondern dass sie selbst Opfer einer völlig verfehlten Politik werden. Das Handelsblatt jubelt: „plötzlich liegen konkrete Vorschläge“ auf dem Tisch, doch konkret ist bisher nur, dass die Maßnahmen der Regierung nicht den Aufschwung bringen, sondern den weiteren Niedergang, den Niedergang der Wirtschaft, aber freilich auch größere Einnahmen für die Regierung.
Richtig ist, dass trotz Rekordverschuldung die Regierung in den nächsten drei Jahren 140 Milliarden Euro einsparen müsste, gute 30 Milliarden im Jahr 2026. Doch die Regierung denkt nicht ans Sparen, sondern daran, die Einnahmen zu erhöhen. Dabei ist sparen einfach. Die 90 Milliarden, die die Regierung für Selenskyj vorgesehen hat, sind ja noch nicht vollständig ausgegeben. Wohl noch 30 Milliarden Euro sind geplant oder bereitgestellt, zumindest aber doch 15 Milliarden, wenn man kürzt. Der Jahresetat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegt bei circa 11 Milliarden, der des Umweltministeriums bei 5,66 Milliarden, der des Außenministeriums bei 6 Milliarden, des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung laut Kernhaushalt 1,36 Milliarden Euro, hinzu kommen via Sonderschulden 4,5 Milliarden Euro.
Das pompöse Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das einst aus der Ausgliederung zweier Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums geschaffen wurde, muss gestrichen werden, Einspareffekt: 11 Milliarden Euro, beim Umweltministerium und Außenministerium können die Budgets fast halbiert werden, macht insgesamt circa 5 Milliarden Euro aus, da wären wir à la longue schon bei 16 Milliarden Euro, durch Streichung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung liegen wir bei Einsparungen von über 20 Milliarden Euro. Die Streichung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) bringt weitere 30 Milliarden Euro ein, hups, da wären wir doch schon bei über 50 Milliarden Euro im Jahr, selbst bei Kürzung der Transfers in die Ukraine kämen noch einmal ohne Exportgarantien 15 Milliarden Euro hinzu, denn dann läge man bei der Summe, die Frankreich direkt überweist. Also 65 Milliarden Euro.
Wenn wir dann noch an die 530 NGOs denken, an die Garden von Rotgrün im öffentlichen Raum wie beispielswweise Greenpeace, Foodwatch, Peta, „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsche Umwelthilfe, Animal Rights Watch, den BUND, Correctiv, Campact, Attac, Dezernat Zukunft, Agora Agrar, Neue deutsche Medienmacherinnen, usw. usf., dürften am Ende noch einmal 260 Millionen Euro zusammenkommen. Summa sumarum kämen wir also auf 66 Milliarden Euro an Einsparungen, da reden wir noch nicht über die Reduktion der Ministerien durch Zusammenlegungen.
Aber wie sprach doch der neudeutsche Reformheld des Handelsblattes, Klingbeil, noch vor gar nicht so langer Zeit, als die Union sich an Mut selbstübergipfelte und nach der Unterstützung der NGOs fragte: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Doch schon im Moment, in dem die Unionsfraktion die Anfrage hinausschickte, war sie ihr selbst peinlich. Nachdem die Union unter Klingbeil den Regierungschef stellt, sind diese Fragen ohnehin vom Tisch.
Halten wir also fest, große Einsparungen sind möglich. Wozu muss die Bundesregierung 11 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes ins Ausland schaffen und in teils fragwürdige Kanäle pumpen unter dem Lable Klimaschutz? Doch das alles haben Handelsblatt und Merz und Klingbeil nicht im Sinn. Das Thema Sparen ist also tabu, es muss mehr Geld her.
Vom Handelsblatt sollte man erwarten, nach dem es beispielsweise darüber berichtete, dass die BASF knapp 9 Milliarden Euro nicht in Deutschland, sondern in China investiert, dass es nach den Wirtschaftsreformen fragt, danach, wie Klingbeil zu einem Wirtschaftswachstum kommen will. Es wird fast im SPD-Auftrag behauptet: „Eine Einkommensteuerreform, eine Mehrwertsteuerreform, eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform – plötzlich liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die anders als in der Vergangenheit von keinem der beiden Koalitionspartner sofort abgeräumt werden.“ Auf welchem Tisch bitte? Und was ist der Inhalt der Reformen?
Die sogenannte Steuerreform kommt bei Lichte besehen als plumpe und wirtschaftsschädliche Steuerhöhung daher. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde 31 Milliarden Euro mehr bringen, und der Wirtschaft schaden, vor allem dem Binnenmarkt. Diese Tatsache verschweigen aber die Propaganda-Profis vom Handelsblatt. Die anderen sogenannten Reformen gehen in die gleiche Richtung, nicht Wirtschaftswachstum, sondern Wachstum des Steueraufkommens bzw. Leistungskürzungen sind der Inhalt.
Die Sozialreform reduziert sich bis jetzt auf die Streichung des Ehegattensplittings, die Reform des Gesundheitswesens auf die Streichung der kostenfreien Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform des Arbeitsmarktes auf die Erlaubnis für bestimmte Start-ups zur befristeten Einstellung von Arbeitnehmern. Um höhere Zuschüsse für Bürgergeld-Empfänger zahlen zu können, soll was geschehen? Richtig, sollen zusätzliche Abgaben auf Tabak, Alkohol oder Zucker erhoben werden, denn Migranten kommen wegen Tabak, Alkohol oder Zucker nach Deutschland und Leute leben im Bürgergeld wegen Tabak, Alkohol oder Zucker. Es scheint, dass Lars Klingbeil, Nina Warken oder vielleicht doch Karl Lauterbach künftig entscheiden, wer pflegebedürftig ist, denn: „Menschen sollen möglichst später pflegebedürftig werden.“
Die Rentenreform hat zum Ziel, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu knüpfen. Nach dem Medizinstudium würde ich aus Deutschland weggehen. Denn dafür, dass ich Abitur mache – und nichts verdiene, dafür, dass ich acht Jahre hart studieren musste als Medizinstudent bis zum Facharzt, dass ich schlecht bezahlt und mit Überstunden als Assistenzarzt im Krankenhaus zu malochen habe, soll ich länger arbeiten? Und tschüss, Deutschland.
Klar, dass Leute, die nur Gender, Schwatz und Quatsch, also Politikwissenschaft studiert haben, keine Vorstellung darüber besitzen, wie studieren geht.
Das Handelsblatt träumt: „Alles, was Wachstum schafft, soll nun aufeinander abgestimmt werden.“ Nichts, was bisher über die Klingbeil-Reformen bekannt ist, wird Wachstum schaffen. Und das, was Wachstum schafft, ist bisher in den Reformen nicht enthalten. Im Gegenteil, EEG, GEG und CO2-Bepreisung bleiben gültig. Die Wirtschaft wird durch zu hohe Energiekosten, durch klimaplanwirtschaftliche Überregulierungen, durch den Zerfall der Infrastruktur, der inneren Sicherheit und des Bildungssystems aus Deutschland ver- oder in die Insolvenz getrieben. Der Staat wächst und die Umverteiler schießen wie Unkraut aus dem Boden. Der Übergang von der Markt- zur Funktionärswirtschaft ist der eigentliche Inhalt von Klingbeils „Reformen“.
Schickere Kleidung als Walter Ulbricht und Otto Nuschke tragen Lars Klingbeil und Friedrich Merz aber immerhin schon.
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Dieses Land wird nicht reformiert sondern deformiert.
Bis zur Unkenntlichkeit.
„Doch es geht nicht darum, dass die Bürger Opfer bringen, sondern dass sie selbst Opfer einer völlig verfehlten Politik werden.“ Die Bürger dieses Landes sind mehrheitlich eben keine Opfer einer verfehlten Politik, sondern sie sind Komplizen dieser Politik, die sie immer wieder wählen. Opfer sind eigentlich nur diejenigen, die sich durch Wahl der AfD gegen den Ruin unseres Landes stemmen und mit ohnmächtiger Wut zusehen müssen, wie eine wohlstandsverwahrloste Bürgermehrheit immer wieder diejenigen mit Mandaten versorgt, die die desaströsen Zustände im Land geschaffen haben.
Interessant finde ich, dass die Familienmitversicherung, die Mehrwertsteuererhöhung und das Ehegattensplittung alles auf die Normalbürger zielen. Eine Bürgerversicherung in der KV ist z.B. kein Thema. Nur die Beitragsbemessungsgrenze (und Pflichtversicherungsgrenze) wird regelmäßig massiv angehoben. Denn davon sind die Beamten ja nicht betroffen. Wer hätte das gedacht? Bzgl Renteneintrittsalter, bin ich jedoch skeptisch. Die Rente sollte eine Risiko-Sozialversicherung sein. D.h. „Rente“ sollten nur die Menschen bekommen, die nachweisbar nicht mehr arbeiten können. Im Grunde reicht eine EU-Rente. Ich sehe ehrlich gesagt keinen Grund, warum die Gemeinschaft arbeitsfähigen, gesunden Menschen ab 60, 20 Jahre und länger das Nichtstun bezahlen sollte. Senkt die… Mehr
Reform ist ein Totschlag-Begriff, der grundsätzlich fehlgedeuted wird, weil man darunter die eigenen finsteren Gedanken verstecken will und gleichzeitig Aktivität vortäuscht, die meistens auch noch in die falsche Richtung geht. Reformen gab es schon immer und die Reformatoren vor 500 Jahren, waren ja auch nicht darauf erpicht, die Kirche zu reformieren, sondern zu spalten und was daraus geworden ist sieht man weltweit an der Zersplitterung ihres Glaubens, wo hunderte von Kleinkirchen ihre Weltanschauung präsentieren und ein Konglomerat der Uneinigkeit entstanden ist und die wahre Kirche in Rom geschwächt hat, wie es schlimmer nicht geht und ähnliche Phänomene sind auch im… Mehr
Die Kernfrage ist eigentlich, ob Deutschland sich eine solche weltfremde und ökonomisch dumme Regierung leisten kann. Und wenn ja, wieviel Tage noch. Schon jetzt sind Lieferanten für petrol- chemische Produkte und bald für Chemieanlagen gefragt, aber zu Bedingungen des Weltmarktes. Es wird das gebraucht was durch die EU-Kommission und die Bundesregierung breit getreten wurde. Energieintensive Industrie die aber durch ihr technisches Niveau gefragt wäre. Leider kommt das beim Wähler nicht an, er interessiert sich stundenlang für ein Walfisch oder eine fake Story um eine Frau.
Als erstes gehören sämtliche CO2 Steuer abgeschafft! Umgehend!
die SPD
„Die CDU will Krankenkassenkosten von Grundsicherungsempfängern vom Bund übernehmen lassen. “ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ist dagegen. . „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/nina-warken-dagmar-schmidt-carsten-linnemann-gesetzliche-krankenversicherung-finanzierung-gxe
die Finanzierung durch die Beitragszahler ist ja gesichert.
Heute
SPD lehnt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte abKommende Woche will die Expertenkommission zur Reform der Krankenkassen ihre Ideen abgeben. Die Probleme liegen nicht auf der Einnahmeseite, mahnt die SPD.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/nina-warken-reform-gesetzliche-krankenkasse-spd-kritik-kuerzungen
Richtig, die Beitragszahler können ja weiter geplündert werden
WIR haben es doch wir haben die letzen 10 jahre der EU 145mrd gegeben also als nettozahler. WO geht das ganze geld hin zb sind alle ehemaligen ostblockstaaten wie Ungarn usw seit über 20 jahren von anfang an waren das nettoempfänger der EU und WIR zahlen für deren wohlstand als ewiger nettozahler. Alleine Ungarn hat seit beitritt zur EU über 60mrd bekommen. Wir sollen länger arbeiten und mehr steuern zahlen damit die rentner in Ungarn und all den anderen ewigen nettoempfänger fruh und gut in rfente gehen können nein man senkt in den ländern sogar noch die steuern. Unsere sorry… Mehr
Die einzige Partei die diesen Wahnsinn noch stoppen kann ist die AfD. Alles andere, außer AfD zu wählen, macht keinen Sinn mehr.
Wenn wir die gesamte Regierung sofort nach Hause schicken, sparen wir soviel Geld, dass wir erst einmal überlegen müssen, wie wir es überhaupt ausgeben können…
Leider nicht nur planen, der erste Teil des Raubzugs ist bereits in der Umsetzung mittels verschärfter Steuerprüfung bei denen nachvollziehbare Investitionen einfach nicht anerkannt werden und sich dann der Gewinn und in der Folge die Steuer erhöht. Doppelt bestraft: Ich investiere nichts mehr! Weniger (arbeiten) ist mehr!
Wer gerne arbeitet und noch auf Besserung hofft …. mit diesen im Foto dargestellten lachenden Personen? Fehlanzeige!
Gesundheit, Liebe, Urlaub, Freizeit haben jetzt absolute Prio!