Die massiven Probleme bei der Deutschen Bahn könnten Folgen für das demokratische Gefüge in Deutschland haben, warnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): Mit der wachsenden Unzufriedenheit aufgrund von strukturellen Defiziten der Bahn sieht der Minister das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
„Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung“, erklärte Patrick Schnieder in einem aktuellen Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. Seine Warnung zielt weniger auf einzelne Missstände als auf ein grundlegendes Problem: die Wahrnehmung eines Staates, der zentrale Infrastrukturaufgaben nicht mehr zuverlässig bewältigen kann. Marode Brücken, überlastete Schienenwege und chronisch unpünktliche Züge seien sichtbare Symptome einer Entwicklung, die das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben könne.
Tatsächlich liefern die aktuellen Zahlen eine beunruhigende Faktenlage: Im vergangenen Jahr erreichten lediglich 60 Prozent der Fernverkehrszüge ihr Ziel mit weniger als sechs Minuten Verspätung – ein weiterer Rückgang im Vergleich zum ohnehin schwachen Vorjahr. Für ein Land, das sich lange mit Effizienz und Zuverlässigkeit identifizierte, ist dies mehr als ein logistisches Problem. Es ist ein Imageverlust, der auch politisch spürbar wird.
Schnieder formuliert daher ein ambitioniertes Ziel: Bis 2029 soll die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr auf 70 Prozent steigen. Doch selbst der Minister räumt ein, dass dieses Ziel kaum zu erreichen sei. Aber auch eine derartige Verspätungs-Quote würde heißen, dass fast jeder dritte Zug weiterhin verspätet wäre. Ob dies ausreicht, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen?
Zugleich dämpft der Verkehrsminister die Erwartungen an kurzfristige Lösungen: Eine eingesetzte Task Force soll mit Maßnahmen wie sogenannten „Joker-Gleisen“ oder flexibleren Abfahrtszeiten für mehr Stabilität im Betrieb sorgen. Doch konkrete Verbesserungen seien frühestens mittelfristig zu erwarten, eine Überprüfung der Maßnahmen ist erst für Anfang 2027 vorgesehen. Für viele Fahrgäste dürfte das wie eine Vertröstung wirken – insbesondere vor dem Hintergrund täglicher Verspätungserfahrungen.
Sanierung von 42 Hochleistungsstrecken dauert bis 2036
Ein grundlegendes Problem liegt in der Infrastruktur selbst: Die Sanierung von 42 zentralen Hochleistungskorridoren ist ein Mammutprojekt, das sich bis 2036 erstrecken soll. Schnieder betont zwar, dass damit die wichtigsten Strecken modernisiert würden, warnt jedoch zugleich vor falschen Erwartungen: Auch danach werde kontinuierliche Instandhaltung notwendig sein, ein einmaliger „Neustart“ sei illusorisch.
Während die Qualität des Angebots vielerorts stagniert oder sich verschlechtert, steigt die Nachfrage weiter. Im vergangenen Jahr nutzten 1,93 Milliarden Fahrgäste die Bahn – das ist ein Anstieg um 3,4 Prozent. Besonders im Nah- und Regionalverkehr wächst die Bedeutung der Schiene als Rückgrat der Mobilität. Auch die Verkehrsleistung nahm zu. Diese Entwicklung zeigt: Trotz aller Probleme bleibt die Bahn für viele Menschen unverzichtbar.
Genau darin liegt die Brisanz: Je stärker die Abhängigkeit von einem System, desto gravierender wirken sich dessen Schwächen aus. Wenn Verspätungen zur Regel werden und Investitionen keine kurzfristigen Verbesserungen bringen, droht tatsächlich ein gefährlicher Vertrauensverlust. Schnieders Warnung ist daher nicht nur politisches Alarmzeichen, sondern auch Ausdruck eines strukturellen Problems: Die Modernisierung der Bahn ist längst zu einer Frage staatlicher Glaubwürdigkeit geworden.
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ein bischen dickes Wort: früher hätte man gesagt. Gefährdet die Ordnung im Staat.
Demokratiegefährdend ist es eigentlich nicht. Viel zu hoch aufgehängt.
Aber für ein regierungsunfähiges Parteienkonglomerat kann es gefährlich werden, wobei seine Abwahl noch nicht einmal physische Schmerzen bereitet…
Staats- und demokratiegefährdend sind in diesem Land die längst überkommenen Parteien, deren Politiker und insbesondere die Regierung(en), die den Abbruchbagger nebst Steuer- und Abgabezwinge hemmungslos und ungeniert bedienen. Das abgepresste Geld wird sinn- und planlos verschwendet. Strohfeuer zur Ablenkung entfacht! Bei der Bahn und auf der Autobahn kommt es in der Regel noch an, wenn auch manchmal verspätet. Die Politik fährt das ganze System auf Verschleiß und provoziert den Totalschaden! Bei der Politik stehen die Signale auf Ausbeutung des eigenen Volkes, Gesellschaftszerstörung und Niedergang der Industrie und Vernichtung der sicheren, preiswerten Energieversorgung. Parallel dazu wird die ungebremste Übernahme des Landes… Mehr
Das Problem ist der dümmliche Blick derParteien auf das Wahlsystem: sie galuben, das jede Härte die Bürger veranlasst, die Opposition zu wählen, was nicht bewiesen ist. Allerdings haben die Frauen in der Politik zuviel zusagen heute, und die triefen zu oft vor Mitleid gegenüber jeden schrecklichen Medienbild, das ihnen manipulativ hingehalten wird. Und FRauen plündern auch besonders gern den Sozialstat und alle Krankenversicherungen über Kuren usw.
Durch politisches Versagen dysfunktional gemachte Institutionen und Einrichtungen gefährden nicht die Demokratie, sondern die öffentliche Ordnung, die zu schützen genau die Aufgabe der Politik wäre. Und natürlich gefährdet es die Wahlergebnisse der Versager im Amt oder sollte es zumindest. Aber auch das wäre keine Gefährdung der Demokratie – ganz im Gegenteil!
Die ist eher gefährdet, wenn der notwendige Austausch unfähiger Politiker und schlechter Parteien durch Propaganda, Zensur, Verunglimpfung der Opposition usw. vereitelt wird.
Ob das grundsätzlich „demokratiegefährdend“ ist, weiß ich nicht. Es ist jedenfalls eines der Zeichen dafür, dass eine offensichtlich nur vom Selbstnutz und Selbstschutz der Mitglieder getragene Parteiendemokratie, die ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen gegen jeden Einfluss von außen verteidigt und nur vor Wahlen Interesse an den sie wählenden Bürgern heuchelt, ungeeignet ist, ein Land zu führen. Das ist nur eine Scheindemokratie mit der Rechtfertigung, der Bürger habe es ja so gewählt und somit gewollt. Da vor Wahlen nur gelogen wird, kann man das Argument nicht gelten lassen. Eine echte Form der Demokratie könnte ein Bahnchaos nicht gefährden, man hätte… Mehr
Im Gedenken an eine Kampagne der DB aus den 60ern:
„Wer braucht schon Wetter?! Bei uns fallen die Züge auch ohne aus!“
‚Demokratiegefährdend‘ scheint der neue Lieblingsbegriff von Politik und Medien für alles und jedes zu sein. Eine Art Beschwörungsformel. Ein zusammengestoppeltes Adjektiv -Medien und Politiker lieben solche Adjektive-, das äußerste Dringlichkeit simuliert ohne eine Erklärung nachschieben zu müssen.
„Vertrauen in den Staat“?! Selten so gelacht! Bei einem vielleicht: eintreiben von Steuern. Da ist dieser Staat besonders erfinderisch.
„Mit der wachsenden Unzufriedenheit aufgrund von strukturellen Defiziten der Bahn sieht der Minister das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet.“ – Das stimmt, tatsächlich. Denken sich auch in Hunderten anderen Bereichen Millionen Bürger auch so … Das hat aber nichts mit „Demokratiegefährdung“ zu tun, sondern, daß die bisher Regierenden“ – im Falle der DB – seit Jahrzehnten nichts getaugt haben bzw. weiterhin nichts taugen. Der Fall ist aber sehr exemplarisch: Natürlich liegt eine „Demokratiegfährdung“ dann vor, wenn diese „Taugenichtsparteien“ „abgehalftert werden“ und meinen sie seien die „Demokratie“. Besser kann man diese „UnsereDemokratie-Parteien“ gar nicht entlarven. Insoweit vielen,… Mehr
Schnieder hat’s erkannt. Und, schwupp, gleich ein falsches Ziel gesetzt: 70% Pünktlichkeit, vermutlich anzusetzen ab 6 min Verspätung.
Yeah, so kommen wir voran! Im Schneckentempo.
Was nutzt solch ein Politiker?
Ein marodes Streckennetz ist nicht innerhalb von 2 Jahren zu erneuern, Madame! Das ist noch Merkel anzulasten!