Was hat die Beschäftigung von Annalena Baerbock als Professorin einer weltberühmten Eliteuniversität mit dem Plan zu tun, Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke zu erheben? Ist es nicht nur zeitliche Koinzidenz? Oder ist es einfach süß, wie die Bildungskatastrophe auf zwei Beinen zu akademischen Würden aufsteigt? Genau dasselbe Phänomen bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: bodenlose Ahnungslosigkeit gekreuzt mit Selbstüberschätzung. Insofern sind beide Vorgänge symptomatisch für den Zustand der rot-grünen classe politique.

I.

Im Grunde ist es urkomisch: Eine Politikerin, die unsterblich geworden ist mit der „360-Grad-Wende“ und anderen absurden Stilblüten, die als Kanzlerkandidatin der Grünen ihren vernachlässigbaren Lebenslauf aufgehübscht hat, nach Plagiatsvorwürfen ein Buch zurückziehen musste, mit „feministischer Außenpolitik“ ihrem Land geschadet hat, ihr Amt als Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in das sie sich höchstpersönlich intrigiert hat, zum Fremdschämen ausfüllte, unterrichtet nun an einer der einst angesehensten Universitäten der Welt, die in letzter Zeit allerdings wegen antisemitischer Umtriebe Schlagzeilen gemacht hat, im Fach „global leadership“. Sorry, der Satz geriet mir ein wenig lang, aber ich konnte vor Lachen keine Luft holen. Der Niedergang der Eliten ist das Thema beidseits des Atlantik.

II.

Eine neue Zuckersteuer auf alkoholfreies Bier mit dem Kampf gegen den Alkoholismus zu begründen, Zuckersteuer auf zuckerfreie Limonaden aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung erheben zu wollen (was sagt dazu eigentlich der neue Gesundheitsminister?), mit Wasser verdünnten Apfelsaft (Schorle) höher zu besteuern als reinen Saft, gehört in ärztliche Behandlung. (Dieser Satz müsste noch viel länger sein). Vielleicht würde aber auch ein Lügenmoratorium helfen. Die Lüge, es gehe um Volksgesundheit, hatte Finanzminister Klingbeil sogar noch einmal wiederholt, ehe er zurückruderte. Tags darauf dann die nächste Lüge, als er behauptete, der Referentenentwurf aus seinem Haus sei quasi nur ein Diskussionspapier irgendwelcher Beamten und „Quatsch“. Man fragt sich natürlich, wie derart hirnamputierte Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium ihr Unwesen treiben können? Ich ziehe die Frage zurück. Für dumm verkaufen kann sich der Bürger selbst.

Allein die Idee ist eine Unverschämtheit, die durch Zurückziehen nicht gutgemacht werden kann. Versuchter Totschlag wird zu recht ebenfalls mit Freiheitsstrafe geahndet. Erstens gilt: Wie der Herr, so’s Gescherr. Zweitens: Es war Klingbeil persönlich, der die feste Absicht verfolgte, den Leuten so massiv wie möglich in die Tasche zu greifen. Der damit zielstrebig eine dritte Lüge vorbereitete, nämlich die, es werde keine Steuererhöhung geben. Es ging von Anfang an nur um Kohle, weil der Verschuldungsminster nicht sparen kann. Klingbeil ist ein gewissenloser Ausbeuter des kleinen Mannes, ein Vernichter der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und – darin Genossin Baerbock nicht unähnlich – ein Aufsteiger, der nach einem Schmalspurstudium in Politologie nie etwas anderes gemacht hat im Leben als Politik. Einmal Funktionär, immer Funktionär. Dass die SPD am Aufstieg der AfD mindestens so viel Schuld trägt wie die Unionsparteien unter Merkel, dürfte unbestreitbar sein.

III.

Demokratie bräuchte die Besten. Die schon gezeigt haben, was sie können. Sie müsste eine Meritokratie sein. Wir haben aber keine Meritokratie mehr – auch nicht in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur. Woker Konformismus zählt viel, Kompetenz wenig. Skrupellosigkeit rechnet sich. Wer keine Ahnung mehr davon hat, was die Leute bedrückt, kann auch keine Rücksicht auf sie nehmen. Wenn es überwiegend aalglatte Karrieristen in gut geölten Seilschaften mit angesagten Haltungsschäden nach Oben schaffen, brauchen wir uns über den Abstieg des Landes nicht wundern. In diesem Sinne sind die Karrieren von Baerbock und Klingbeil aus dem gleichen Holz geschnitzt.

Was bleibt dem Kanzler übrig, als alle Hoffnung auf mehr Leistung fahren zu lassen. Wir müssen nicht die besten sein, hat er gemeint, und „Missgunst und Misstrauen, Verdrießlichkeit und Verdruss“ als Hauptgegner identifiziert. Aber Missgunst und Verdruss sind nicht die Feinde, sondern Folgen des staatlichen Unvermögens. Dies zu verdrängen, ist des Kanzlers Talent. Er hält die Stimmung für vorzüglich. Frau Bas machte sich tatsächlich mit einem CDU/CSU-Kugelschreiber Notizen, der Abend auf Schloss Hardenberg war lang und feucht, sogar die Sonne hat geschienen. Zuversicht und gute Laune hat der Kanzler versprüht. Warten wir auf den nächsten Sonntag.

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