Mario Voigt bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Beim konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag erhielt AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Freitag 33 Stimmen. 45 wären für seine Wahl und damit für die Abwahl Voigts erforderlich gewesen. 49 Abgeordnete stimmten gegen Höcke, drei enthielten sich. Da die AfD selbst 32 Abgeordnete stellt, kam mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion. Wer sie abgab, bleibt wegen der geheimen Wahl offen. Viel Spaß beim Suchen.

Voigt brauchte anschließend nicht lange, um seinen bloßen Verbleib im Amt zu einem politischen Sieg zu erklären. Das Ergebnis sei eine „Rückenstärkung“, erklärte der CDU-Politiker. In der politischen Welt des Mario Voigt genügt inzwischen offenbar der Umstand, nicht abgewählt worden zu sein, um gestärkt aus einer ausgeuferten Affäre hervorzugehen. Die TU Chemnitz hat ihm den Doktorgrad aberkannt, sein Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen, er wolle vor Gericht ziehen. Sechs Tage vor dem Misstrauensvotum ließ er sich von seiner CDU ohne Gegenkandidaten erneut zum Landesvorsitzenden wählen. Ein gigantisches Armutszeugnis einer komplett entkernten Partei, die keine Gelegenheit auslässt, den Bürgern symbolisch den Mittelfinger zu zeigen. Nun interpretiert Voigt auch die gescheiterte Wahl Höckes zu seinem persönlichen Vertrauensbeweis um.

So lange Steuerkohle rausholen wie überhaupt möglich

Die Konstruktion hält fürs Erste. Das ist für die Beteiligten inzwischen Erfolg genug. CDU, BSW und SPD verfügen gemeinsam über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag. Eine eigene Mehrheit besitzt Voigts Regierung seit ihrem ersten Tag nicht. Für Gesetze und den Haushalt musste sie sich zusätzliche Stimmen organisieren. Beim Doppelhaushalt 2026/27 sprang die Linke ein. Finanzministerin Katja Wolf lobte die Einigung damals ausdrücklich als „guten Tag für Thüringen“. So funktioniert die Erfurter Brombeere: Die Ämter sind verteilt, für die fehlende Mehrheit findet sich bei Bedarf ein gieriger Helfer.

Eine Beutegemeinschaft braucht schließlich keine politische Liebe. Es reicht das gemeinsame Interesse am Fortbestand der Konstruktion und der unbedingte Wille, so lange Steuerkohle rauszuholen wie überhaupt möglich. Voigt bleibt in der Staatskanzlei und das BSW behält seine Regierungsämter. Die SPD sitzt ebenfalls weiter am Kabinettstisch und die Linke kann aus der Opposition heraus Mehrheiten liefern, wenn sie dafür jede Menge politische Zugeständnisse erhält.

Für Voigt ist mit dem Fortbestand noch etwas anderes ein gutes Stück sicherer geworden: Am 12. Dezember 2026 ist er genau zwei Jahre Ministerpräsident. Dann erfüllt er die Mindestamtszeit nach § 11 des Thüringer Ministergesetzes für einen späteren Ruhegehaltsanspruch. Bei einer Amtszeit von weniger als fünf Jahren beträgt dieser 18⅓ Prozent des Amtsgehalts und des Familienzuschlags. Voigt war am 12. Dezember 2024 gewählt worden; hätte er sein Amt vor Ablauf der zwei Jahre verloren, wäre diese Voraussetzung nicht erfüllt. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum und der Treue seiner Brombeer-Partner darf er dem 12. Dezember jedenfalls deutlich entspannter entgegensehen. Die Koalition ist gerettet, Voigts persönliche Versorgungsschwelle vorerst gleich mit. Ein neuer Mittelfinger an Bürger und Steuerzahler.

Der Wähler hatte der AfD bei der Landtagswahl 32,8 Prozent und damit 32 Sitze gegeben. Voigts CDU kam auf 23,6 Prozent und 23 Mandate. Regiert wird trotzdem unter seiner Führung gegen die Interessen der Bürger im Bundesland. Das kann natürlich noch eine Zeitlang gut gehen. Aber die Zeichen stehen auf Sturm für die CDU, wo mit jeder neuen Woche immer mehr Abtrünnige das schwarze Lager verlassen.

Eine besonders aufschlussreiche Rolle beim Stützen von Mario „Mettbrötchen“ Voigt ist des BSW. Der Bundesvorstand hatte nach dem bestätigten Entzug von Voigts Doktorgrad dessen Rücktritt verlangt, die Thüringer Fraktion sollte ihm die Unterstützung entziehen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten freimachen. Die Forderung war eindeutig.

Die Thüringer BSW-Fraktion entschied sich mit 13 ihrer 15 Abgeordneten für die Fortsetzung der Koalition. Der Landesvorstand stellte sich anschließend ebenfalls gegen die Bundesspitze.

Damit entfällt auch die Ausrede, das BSW habe Voigt am Freitag nur retten müssen, um Höcke zu verhindern. Niemand zwang die Partei auf irgendeinem Weg dazu, Höcke zum Ministerpräsidenten zu wählen. Sie hätte die Brombeer-Koalition verlassen und auf einen anderen Regierungschef drängen können. Genau diesen Weg hatte die Bundesspitze vorgeschlagen. Das Thüringer BSW wollte ihn nicht. Es entschied sich für Mario Voigt und für den eigenen Platz in seiner Regierung. Das Verdienst von Höcke bleibt es, dass sich das BSW hierunter selbst erledigt hat.

Im Zentrum dieses Machtkampfes steht Katja Wolf. Ihre Doppelrolle könnte kaum passender sein. Wolf ist Landesvorsitzende des BSW. Gleichzeitig ist sie Finanzministerin unter Mario Voigt und seine Stellvertreterin. Der Bundesvorstand verlangt das Ende der Koalition, die Landesvorsitzende müsste damit auch ihre eigene Regierung verlassen. Katja Wolf entscheidet sich für die Regierung. Man muss für diese Interessenlage keine komplizierte politikwissenschaftliche Theorie bemühen.

Die CDU arbeitet längst mit der Linken zusammen

Dabei ist Wolf innerhalb des BSW ohnehin eine bemerkenswerte Personalie. Sie trat 1992 im Alter von 16 Jahren in die PDS ein. Mehr als drei Jahrzehnte blieb sie in der Partei beziehungsweise deren Nachfolgerin Die Linke. Erst Anfang 2024 wechselte sie zum neu gegründeten BSW. Wenige Monate später führte sie Wagenknechts Partei als Spitzenkandidatin in die Thüringer Landtagswahl und holte 15,8 Prozent. Sahra Wagenknecht hatte damit ausgerechnet eine Politikerin zur wichtigsten Figur ihres Thüringer Projekts gemacht, deren politisches Leben bis unmittelbar vor der Parteigründung fast vollständig in PDS und Linkspartei stattgefunden hatte.

Inzwischen bekämpft Wolf die Gründerin der Partei öffentlich. Wagenknecht kämpfe „verzweifelt um Sichtbarkeit“, erklärte die Thüringer Landeschefin jüngst. Es gehe Wagenknecht inzwischen vor allem um die Zukunft ihres „Lebensprojektes“. Wolf berichtete außerdem, ihr letztes persönliches Gespräch mit Wagenknecht habe im April 2025 stattgefunden. Man darf das als mindestens bemerkenswerten Zustand einer Partei betrachten, deren Aufstieg fast vollständig auf der Popularität eben jener Frau beruhte, mit der die wichtigste Landespolitikerin kaum noch spricht.

Wagenknecht kann sich für diese Entwicklung zu einem guten Teil bei ihrer eigenen Personalpolitik bedanken. Bei der Gründung des Thüringer Landesverbandes 2024 hatte sie Wolf zur „Spitzenfrau“ aufgebaut. 36 von damals 37 Mitgliedern wählten Wolf zur Landesvorsitzenden. Gut zwei Jahre später benutzt dieselbe Politikerin die von Wagenknecht aufgebaute Machtbasis, um den Kurs der Parteigründerin abzuwehren und deren Bundesvorstand öffentlich vorzuführen. Am 6. September soll ein Sonderparteitag den Konflikt klären.

Das BSW war angetreten mit dem Versprechen, Wählern eine Alternative zum bestehenden Parteiensystem zu bieten. In Thüringen ist daraus ein Mehrheitsbeschaffer für genau jene Konstruktion geworden, gegen die ein erheblicher Teil seiner Wähler einst protestierte. Noch im November 2024 versicherten Wagenknecht und Wolf gemeinsam, die Regierungsbeteiligung trage eine klare „BSW-Handschrift“. Heute kämpft die Parteigründerin für das Ende dieser Koalition, während ihre eigene Landesvorsitzende deren Fortbestand verteidigt.

Der Schaden reicht längst über Thüringen hinaus. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das BSW mit 4,981 Prozent; 9.529 Stimmen fehlten zum Einzug. In der jüngsten INSA-Erhebung liegt die Partei bundesweit bei drei Prozent. Noch bitterer dürfte für Wagenknecht der Blick nach Sachsen-Anhalt sein: Wenige Tage vor der Landtagswahl sieht die Forschungsgruppe Wahlen das BSW dort ebenfalls bei drei Prozent. Finito. Ausgerechnet während die Partei um ihre parlamentarische Existenz kämpft, führt ihre Thüringer Führung öffentlich Krieg gegen die eigene Gründerin. Heute kann man sagen: Von dem BSW wird nichts bleiben, außer ein paar chicen Briefköpfen.

Für Katja Wolf wäre ein Scheitern des BSW politisch zumindest biografisch weniger exotisch als für viele ihrer Parteifreunde. Mehr als 30 Jahre gehörte sie PDS und Linken an. Was sie da abliefert, ist Linkspartei unter „false flag“ BSW. Man kann also schon sagen, dass die CDU längst mit der Linken koaliert, nicht mal schlechte Mimikry ist das. Aber auch die Linkspartei sitzt weiterhin im Thüringer Landtag und arbeitet punktuell mit der Brombeer-Regierung zusammen, deren stellvertretende Ministerpräsidentin Wolf heute ist. Ob Wolf eines Tages tatsächlich dorthin zurückkehrt, weiß nur sie. Weit wäre der Weg jedenfalls nicht und das BSW ist ohnehin am Ende.

Wer solche Parteifreunde hat, braucht tatsächlich keine Feinde mehr.

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