Abschiebungen in relevanter Zahl scheinen in deutschen Ländern nicht möglich. Ein Netz aus staatlich zugesicherten Ansprüchen, Informationslecks und halb-offiziellen Unterstützernetzwerken verhindert eine dynamische Steigerung der Rückführungen. Tatsächlich hat Schwarz-Rot die Zahlen um 18 Prozent sinken lassen.

Teils sitzt der Widerstand gar in den Ausländerbehörden, die die Beschaffung von Ausreisedokumenten auf dem Wege der Amtshilfe als unnötig ablehnen sehen – die Zuwanderer sollen ja möglichst bleiben. Die Zeit veröffentlichte nonchalant einen Fall aus Köln, wo die Ausländerbehörde anscheinend via „Bleiberechtsprogramm“ alles tut, um Ausländer im Land zu behalten.

In den USA schien es lange besser zu gehen, obwohl das einige schon immer anders sahen: Zu martialisch das Auftreten der teils vermummten ICE-Beamten. Doch die Beamten folgen grundsätzlich einem Reglement, das ihnen Festnahmen im öffentlichen Raum erlaubt.

Neue Zahlen aus dem Heimatschutzministerium

Rund 15 Millionen papierlose Immigranten gab es in den USA Mitte 2024 gemäß Schätzungen. Ein Drittel sind laut Schätzung des Pew Research Centers unter Joe Biden dazugekommen. In der EU sitzen insgesamt vielleicht nicht weniger Ausreisepflichtige. Doch ab 2024 ging es mit der US-Zahl bergab, jedenfalls wenn man den Angaben des Heimatschutzministeriums glaubt. 2025 gab es 605.000 Abschiebungen, hinzu kamen 1,9 Millionen freiwillige Ausreisen. Im ersten Halbjahr 2026 wurden laut ICE-Angaben 350.000 Personen abgeschoben. Das sind mehr als 58.000 pro Monat.

In der letzten Zeit hört man allerdings deutlich weniger von der Polizei- und Zollbehörde ICE. Ein Grund dürfte der Rücktritt der streitbaren Heimatschutzministerin Kristi Noem sein. Ihr Nachfolger Markwayne Mullins war weniger auf den großen Aufschlag bedacht und schien teilweise gar den Rückwärtsgang einzulegen, wenn ein ICE-Einsatz in einem Staat oder einer Stadt zu „kontrovers“ war. Aber an der Realität von Trumps Politik hat sich dann doch wenig geändert, wie neue Zahlen aus dem Heimatschutzministerium zeigen.

Demnach soll es zuletzt 27.000 Abschiebungen pro Woche gegeben haben, 3.600 an einem Tag. Das berichtet der Podcaster Benny Johnson aus seinem Gespräch mit einem leitenden Mitarbeiter des Ministeriums. Für das Kalenderjahr ergäbe sich so die auf den ersten Blick erstaunliche Zahl von 1,4 Millionen Abschiebungen. Im Juni gab es 80.000 gerichtliche Abschiebebeschlüsse. ICE kann auch ohne solchen Beschluss abschieben. Die neue Steigerung wäre erheblich, scheint aber möglich.

„Schnelle Arbeit in klapprigen Autos, kein Drama, kein Rummel“

Dass bisher niemand etwas davon wusste, auch die Medien nichts darüber berichten, erklärt der DHS-Beamte laut Johnson mit den neuen Tarntaktiken („stealth tactics“) des Ministeriums. Was US-Kampfflieger können, das kann also auch ein Heimatschutzministerium, das unter Beschuss durch eine links-verseuchte Medienlandschaft steht: auf Tarnflug gehen, nicht mehr sichtbar, aber genauso effizient sein, ja, sogar die Effizienz im Tarnmodus steigern.

„Wir sind überall, in jeder größeren Stadt“, sagt der Ministeriumsmitarbeiter. „Wir sagen das nur niemandem. In Zivil, in klapprigen alten Autos. Schnelle Arbeit, taktische Einsätze. Niemand sieht etwas. Kein Drama, keine Tränen. Kein Medienrummel.“ Die illegalen Ausländer gingen „einfach nach Hause, wo sie hingehören“. Aber derzeit sitzen auch mehr als 69.000 Illegale noch in Hafteinrichtungen des Ministeriums. Auch davon weiß im Grunde niemand.

Hinzu kommt aber: Auch „blaue“, also von den linken Democrats regierte Staaten würden – entgegen allen Presseberichten – klammheimlich mit der Trump-Regierung zusammenarbeiten, um eine große Menge von Straftätern loszuwerden. Denn das Thema der kriminellen Zuwanderer sei politisch inzwischen in einem Maße „toxisch“ und kostspielig geworden, dass selbst die „blauen“ Großstädte, die oftmals eine Nicht-Abschiebe-Politik zu ihrer Richtschnur erhoben haben, stillschweigend gegensteuern. Johnson widerspricht dem Eindruck von der abgebrochenen Abschiebegeschichte: „Es passiert. Man sieht es nur nicht. Wir werden sehen, ob diese Zahlen Bestand haben werden, aber im Moment ist dies ein historischer Durchbruch und genau das, wofür MAGA gestimmt hat.“

Das alles steht in so krassem Kontrast zu den deutschen Gegebenheiten wie nur möglich: Hierzulande werden Abschiebungen Wochen zuvor angekündigt. Der illegale Ausländer kann in aller Ruhe untertauchen. Dabei helfen ihm sogenannte No-Borders-Netzwerke, die vermutlich sogar in Behörden und Asylunterkünften vertreten sind. Aber oft kommt es gar nicht so weit, denn Ausländerbehörden prüfen vorab, ob es vielleicht Hindernisse gegen die Rückführung gibt: Eine Krankheit ist da gern genommen, auch fehlende Papiere (wie im Kölner Fall). So wird die eigentlich gebotene Abschiebung schon im Keim erstickt. Auch die „Inhaftierung aus Gründen der bevorstehenden Abschiebung“ gilt etwa in Thüringen als „sehr grundrechtsintensive Maßnahme“, die man zu vermeiden trachtet. Man strebt stets nach „milderen Mitteln“ gegen den Rechtsbrecher, was keine „Milde“ gegenüber der restlichen Bevölkerung ist.

Schon im Juni deutliche Zunahme der Abschiebungsurteile

Die Frage ist nun: Ist dieses halbamtlich (?) verbreitete Szenario auch glaubhaft? Auch andere Beobachter berichten von einem sprunghaften Anstieg der gerichtlichen Abschiebungsverfügungen schon seit März dieses Jahres und dann noch einmal im Juni 2026. Die Zahl der Abschiebungsurteile stieg demnach zuerst auf monatlich 60.000, dann bis scharf an die 80.000-Marke. Zählt man die freiwilligen Ausreisen mit, dann langt man man schon im Juni bei mehr als 86.000 Rückführungen im Monat an. In vielen Bundesstaaten wurden die Rückführungsbeschlüsse um 33 bis 66 Prozent gesteigert. Illinois war ein einsamer Spitzenreiter mit einem Plus von 120 Prozent. Die Westküstenstaaten Washington und Kalifornien gingen in eine andere Richtung, dort sank die Zahl der Abschiebeverfügungen. Die neuen Zahlen aus Benny Johnsons Tweet würden bedeuten, dass es seitdem wiederum eine Steigerung um etwa 25 Prozent gab, die nach allem Gesagten im Bereich des Möglichen erscheint.

Schon im vergangenen Jahr hat das Heimatschutzministerium von einer Rekordmenge an Rückführungen gesprochen. 2,5 Millionen sollten es gewesen sein in den knapp elf Monaten vom 20. Januar (Trumps Amtsantritt) bis Anfang Dezember, zum größten Teil angeblich freiwillige Ausreisen (1,9 Mio.). Ob die „freiwilligen Selbstabschiebungen“ wirklich so zahlreich waren, haben viele bezweifelt. Die Gesamtzahl von 2,5 Millionen Rückführungen wäre tatsächlich noch nie dagewesen. Aber freiwillige Ausreisen von 1,5 Millionen pro Jahr gab es schon einmal um das Jahr 2000. George W. Bush lag in seinem letzten Jahr bei über 811.000 freiwillige Ausreisen und 1,2 Millionen Rückführungen insgesamt („repatriations“ inklusive Abschiebungen, „removals“). Es geht also nicht um Dimensionen, die ganz unbekannt wären. Vielleicht haben Trumps harte ICE-Taktiken die allgemeine Rechtstreue wieder erhöht?

Unter Obama gingen diese Zahlen stark zurück, obwohl Kritiker ihn als harten Abschieber („Deporter-In-Chief“) kritisierten. Schon damals reichten Kleindelikte, um die Abschiebung in Gang zu setzen. 40 Prozent der Abgeschobenen waren laut Berichten nicht straffällig geworden. Obama konnte anfangs nicht anders als dem Vorbild Bushs zu folgen, fiel aber im Lauf seiner acht Jahre schon bald unter die 500.000-Marke. Ähnlich ging es mit Biden, unter dem die Aus- und Zurückweisungen (expulsions) wegen der Corona-Epidemie fortgesetzt und auf eine Million pro Jahr gesteigert wurden.

Der Neue als moderater Weichling – nur ein Täuschungsmanöver?

Die Informationserlangung über die ICE-Operationen wird heute durch zwei Faktoren kompliziert gemacht. Zum einen berichtet der Großteil der US-Medien noch immer mit einer Mischung aus Argwohn, Geifer und Häme über die Bundespolizeibehörde. Von Erfolgen liest man praktisch nichts. Daneben wird jedes beliebige Fehlverhalten eines einzelnen ICE-Beamten, auch wenn es nichts mit seiner Arbeit zu tun hat, aufgegriffen und skandalisiert. Aktueller Fall: „ICE-Beamter brach in Wohnung seiner Ex-Freundin ein“. Bezug zur Arbeit der Behörde: gleich null.

Berichtet wird es trotzdem, um die Bundespolizei zu beschmutzen. Das soll dann offenbar Zweifel an der Notwendigkeit der Behörde selbst säen. Ein durchsichtiges antipatriotisches Mediennarrativ, das leider auch in den USA vorherrscht. Das Mittel der Trump-Regierung dagegen war: Die extrovertierte Kristi Noem absetzen, den stillen Macher Markwayne Mullins einsetzen und ihn als Weichling präsentieren, im Hintergrund die Aktivität der Beamten forcieren, so dass am Ende die doppelte Abschieberate herauskommt. Wenn das so ist, wäre es in der Tat ein politisches Kunststück eigener Art.

Wäre das Modell dieser leise-effizienten Politik anwendbar in der EU? Vermutlich schon. Ulrich Siegmund zeigt erste Anwandlungen in dieser Richtung, indem er jede Idee von ICE-Taktiken für Sachsen-Anhalt von sich weist. Das wäre vielleicht am Ende nur der erste Schritt, um dann im Tarnmodus die eigene Remigrationsagenda durchzusetzen. In deutschen Behörden – in Land wie Bund – müsste ein Ministerpräsident Siegmund auch bei diesem Thema absehbar mit vielen Hindernissen rechnen. In diesem Punkt könnte Trump mehr Glück gehabt haben: Denn die ICE-Behörde scheint immerhin hoch – manchmal zu hoch – motiviert bei ihrer Arbeit.

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