Polnische Journalisten sprechen von einem „Richtungsstreit“, in Wahrheit seien jedoch vor allem „gekränkte Ambitionen“ im Spiel gewesen. Der frühere Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe es nicht verkraftet, dass Jarosław Kaczyński sich für einen anderen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr entschieden hat, so der PiS-Abgeordnete Sebastian Kaleta. Dabei sei Morawiecki doch das „Gesicht des Machtverlustes“ vor drei Jahren gewesen. Zur Erinnerung: Nachdem sich der Parteichef im März für den Juraprofessor Przemysław Czarnek entschieden hatte, gründete Morawiecki den Verein „Wachstum Plus“. Der Ex-Premier beteuerte damals, er wollte damit keineswegs einen Bruch in der Partei herbeiführen. Und tatsächlich schien er sich zunächst mit der Nominierung Czarneks abgefunden zu haben, trat mehrmals mit ihm gemeinsam auf, sicherte ihm offiziell seine Unterstützung zu. Im Sommer begannen sich aber plötzlich die Alleingänge Morawieckis und seiner Gefolgsleute zu häufen.

Interne Störfeuer

Etwaige Diskussionen über den künftigen Kurs der PiS seien immer wieder von internen Störfeuern begleitet worden, heißt es. Die Partei müsse wieder zu einer konservativen „Zentrumspartei“ werden, habe Morawiecki stets wiederholt. Dies sei sie aber schon immer gewesen, habe ihm das Parteipräsidium geduldig geantwortet. Schließlich hatte auch Kaczyński genug, der mächtigste Mann in der Opposition, der eigentlich jahrelang zu den Fürsprechern Morawieckis gehört hatte und ihn auch dann in Schutz nahm, als er scharfe Kritik aus den eigenen Reihen erntete. Ende 2017 brachte der Parteivorsitzende gar die damalige Premierministerin Beata Szydło dazu, ihren Posten für Morawiecki zu räumen. Nun war aber der letzte Geduldsfaden gerissen: Kaczyński verlangte mit einem Ultimatum die Auflösung des Vereins „Wachstum Plus“ und forderte, dass alle PiS-Mitglieder bis Donnerstag eine Solidaritätserklärung unterschreiben. Morawiecki und dessen Unterstützer hätten sich widersetzt. Während einer Pressekonferenz am Freitag betonte Kaczyński, dass alle Abgeordneten die Folgen einer Nichtunterzeichnung der Erklärung kannten. „Etwa dreißig Abgeordnete werden die Partei verlassen. Jeder wusste, was er zu unterschreiben hatte, und jeder kannte die Konsequenzen. Dies war ihre eigene Entscheidung. Jetzt haben wir es wenigstens hinter uns“, so der PiS-Chef.

Ebenfalls erleichtert zeigt sich der Parteivize Tobiasz Bocheński. Die Spaltung sei zwar traurig, aber nun könne man wieder hoffnungsvoll in die Zukunft schauen. Brisant: Seiner Meinung nach habe Morawiecki bereits im März eine „Teilung“ der Partei vorgeschlagen, worüber zahlreiche Abgeordnete der PiS zurecht entrüstet gewesen wären. Erst dann hätte der Ex-Premier die Gruppierung „Wachstum Plus“ gegründet. „Dies ist ein sehr trauriger Tag für mich. Einige von uns setzen das Gemeinwohl, das Schicksal des patriotischen Lagers sowie die Zukunft Polens aufs Spiel. Was ich monatelang im Verborgenen beobachtet habe, ist eines der traurigsten Beispiele von Egoismus im öffentlichen Leben, die mir je begegnet sind. Doch wir alle können versprechen, dass die Partei PiS ihren Weg für eine erfolgreiche, moderne, sichere, prosperierende und souveräne Zukunft der Republik Polen fortsetzen wird“, versicherte Bocheński.

Schlechter Zeitpunkt

Inwieweit dieser Bruch die PiS schwächen wird, ist noch unklar. Neueste Umfragen geben einer eventuellen eigenen Partei Morawieckis gerade einmal 3 Prozent. Die konservative Oppositionspartei PiS stellte bisher mit 186 Abgeordneten die größte Fraktion im Sejm dar. Im Jahr 2023 konnte sie zwar die Parlamentswahlen für sich entscheiden, doch anschließend keine Regierungsmehrheit bilden. Dies schaffte die zweitplatzierte Bürgerkoalition (KO), die ein Bündnis mit der Bauernpartei PSL und den Postkommunisten einging. Doch ebenso die Regierung hat derzeit viele eigene Probleme. Fakt ist, und das rundet die Sache ins Schlimme hinein ab, dass die Kämpfe in der PiS zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt ausgetragen wurden, denn die Koalition von Donald Tusk steckt nach drei Regierungsjahren in ihrer bislang schwersten Krise. „Dass Kaczyński und Morawiecki sich gerade jetzt streiten müssen, in einer Zeit, in der man in den Umfragen so leicht an der größten Regierungspartei vorbeiziehen könnte, ist für mich völlig irrational“, meint der Journalist Stanisław Janecki.

Tatsächlich kehren immer mehr Wähler der Bürgerplattform den Rücken zu. Bislang konnte Tusk bestimmte Probleme und Skandale medienwirksam unter den Teppich kehren. Säuberungen in der Justiz, die Schließung von Geburtsstationen, die Veruntreuung von Wahlkampfgeldern des Präsidentschaftskandidaten Rafał Trzaskowski – all dies bliebe ungestraft und geriete nach wenigen Wochen in Vergessenheit. Gottlob gibt es in Polen immer noch unabhängige Investigativjournalisten. Das Internetportal „Zero“, dem die Regierung zu ihrem Leidwesen noch nicht beizukommen vermochte, deckte auf, dass Mitglieder der Regierungspartei im Warschauer Südkrankenhaus bevorzugt behandelt worden sein sollen. Auslöser waren schwerwiegende Vorwürfe eines Ex-Chefarztes über Missstände in der Notaufnahme, die sogar zum Tod von Patienten geführt haben sollen.

Schwindendes Engagement

Der zweite ungünstige Umstand für Tusk ist das schwindende Engagement des regierungsnahen Fernsehsenders TVN, der bisher jegliche Vorwürfe an die Regierungskoalition mit übelster Propaganda zu entkräften suchte. Dessen Mitarbeiter haben nun schlechtweg Angst vor dem möglichen neuen Eigentümer. Mit der voraussichtlichen Übernahme von Warner durch Paramount konzentriert sich immer mehr Medienmacht bei der Trump-nahen Unternehmerfamilie Ellison, die nicht besonders gut auf die aktuelle polnische Regierung zu sprechen ist. Hinzu kommen noch weitere Ereignisse, die den Untergang der Regierung beschleunigen können. In Polens zweitgrößter Stadt Krakau wurde Ende Mai der Bürgermeister Aleksander Miszalski nach einer nur wenige Monate dauernden Amtszeit durch einen Bürgerentscheid gestürzt. Tusks Parteifreund ist insbesondere wegen Mobilitätsthemen in Kritik geraten. Er hatte eine Umweltzone in Krakau eingeführt und damit sämtliche Autos aus der Innenstadt verbannt. Zugleich erhöhte er aber auch die Preise für den öffentlichen Nahverkehr, der eigentlich als günstige Alternative in Frage kam. Für Entsetzen sorgte überdies die Inhaftierung eines Investigativjournalisten, der den Skandal um das Bauunternehmen Polnord und dessen mutmaßliche Verbindungen zu Tusks Vertrauen Roman Giertych untersuchte und darüber berichtete. Laut dem Radiosender Zet ginge es dabei u.a. um den Vorwurf der Veruntreuung von Millionenbeträgen.

Für Donald Tusk kommt erschwerend hinzu, dass sich von ihm bereits einige namhafte Schauspieler distanziert haben. Schauspieler? – wird der deutsche Leser fragen. Jawohl, in Polen gelten bekannte und altgediente Berufsschauspieler als linke „Autoritäten“, die zwar mit politischer Publizistik nichts am Hut haben, mit ihren ausdrucksstarken und besorgten Gesichtern aber dennoch sämtliche Wahlkämpfe der KO unterstützt haben. Jetzt ist aber nicht einmal Krystyna Janda bereit, die medialen Strategien zur Verschleierung des Warschauer Krankenhausskandals zu unterstützen.

In einer Zeit, in der in Polen ohnehin bis zu einem Drittel der Krankenhäuser die Schließung droht (bei gleichzeitigem Patientenanstieg), geriete dieser (sich stetig ausweitende) Skandal zu einem politischen Sargnagel für die linke Regierung. Dies wird allerdings wohl vorerst nicht passieren, weil die Probleme von Donald Tusk von den Streitigkeiten in der PiS überblendet werden. Nach den Enttäuschungen über die KO und PiS fördert das alles also natürlich die Attraktivität derer, die eine einfache konservative Alternative in Aussicht stellen: Die Konfederacja von Krzysztof Bosak und Sławomir Mentzen sowie die Konfederacja Korony Polskiej (KKP) von Grzegorz Braun, die in mancherlei Umfragen gemeinsam bereits auf knapp 26 Prozent kämen, folglich drei Prozentpunkte mehr als die PiS. Eine letzte Rettungsschaluppe für die Konservativen könnte eine gemeinsame Wahlliste im Herbst 2027 sein, die der Staatspräsident Karol Nawrocki einst indirekt vorgeschlagen hat. Ist dies jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse und der klaffenden Wunde im Herzen der PiS überhaupt noch realisierbar?

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