Ungarns Regierungspolitiker sprechen derzeit viel von Gefängnis, als dem geeignetsten Wohnort für die Vorgängerregierung. Regierungschef Péter Magyar bezeichnete die im April abgewählte Regierung seines Amtsvorgängers Viktor Orbán – wie schon oft zuvor – als „Mafia“, und deren Politik als „organisiertes Verbrechen“. Auf die Frage, ob er sich Orbán im Gefängnis vorstellen könne, sagte er am Donnerstag: „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Verantwortung des Mafiabosses bei einer Mafia nicht nicht zur Sprache kommt.“

Noch deutlicher wurde sein Freund und Weggefährte Márk Radnai, derzeit „Regierungsbeauftragter für ein menschliches und funktionierendes Ungarn“. In einem Interview mit der Zeitung „Magyar Hang” sagte er, dass seiner Meinung nach „die erste Reihe der Fidesz“ bald auf der Anklagebank sitzen werde. Damit meine er „die ersten zehn Namen“, die einem einfielen, wenn man an Fidesz denke.

Derweil sagte Kristóf Szatmáry, Mitglied des Fidesz-Präsidiums, dass seinen Informationen zufolge die neue Regierung eine Liste von rund 100 Fidesz-Politikern zusammengestellt habe, die sie um jeden Preis vor Gericht bringen wollen. Davon dürften auch zwei Drittel des Fidesz-Präsidiums betroffen sein.

Dies sagte er auf der „Sommeruniversität“ der Partei, ein alljährliches Polit-Festival in Siebenbürgen, auf dem Orbán immer am abschließenden Samstag eine richtungsweisende Rede gibt. Auch diesmal wird er das tun, am 25. Juli. Den Angaben zufolge wolle er dort Einzelheiten verraten über den geplanten „Widerstand“ der Partei gegen, wie er es formulierte, eine neue „Diktatur“ in Ungarn – das Regime von Péter Magyar.

Razzia in Fidesz-Hauptquartier

Magyar und Orbán wählen die Eskalation

Ein erster Schritt auf diesem Weg ist eine fünffache Verfassungsklage. Gleich zu fünf verschiedenen Gesetzen der neuen Regierung hat Fidesz beim ungarischen Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht. Es geht da um

• das neue Mediengesetz, welches die personelle Besetzung, Organisation und Programmstruktur der öffentlich-rechtlichen Medien sowie der allgemeineren Medienförderung regelt;
• die 16. Verfassungsänderung, welche durch eine rückwirkende Beschränkung der Amtsdauer eines Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperoden einzig und allein Viktor Orbán von einer eventuellen weiteren Kandidatur ausschließt, sowie das „Gesetz zur Erlangung der EU-Gelder“;
• die Einschränkung von politischer Werbung, Plakaten und Anzeigen;
• das Gesetz zur Funktionsweise der Untersuchungsausschüsse, welches diese Ausschüsse mit weitreichenden Vollmachten und auch Zwangsmitteln ausstattet, sodass sie fast wie Gerichte funktionieren werden – nur geführt von Politikern.

Vor allem aber ruft Fidesz das Verfassungsgericht an bezüglich der in der 17. Verfassungsänderung enthaltenen Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok, obwohl auf diesen keines der verfassungsmäßigen Kriterien für eine Absetzung zutrafen.

Dies ist auch deswegen pikant, weil die Eingabe das Verfassungsgericht auffordert, sich in dieser Frage mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Das wäre zwar zu Orbáns Zeiten nie in Frage gekommen – denn damit würde man ja das Primat europäischen Rechts sogar vor dem nationalen Verfassungsrecht anerkennen –, aber jetzt scheint es ein opportunes Mittel, der neuen Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Bei all dem ist nicht klar, ob und wie Fidesz sich in absehbarer Zukunft von seiner katastrophalen Wahlniederlage im April erholen kann. Orbáns Rede am Samstag soll dazu den Startschuss geben.
Was bislang zu beobachten ist: Fidesz fächert aus. Eine neue „Bewegung Ungarische Einheit“ (MEM) veranstaltet öffentliche Gesprächstreffen, zu denen auch prominente interne Kritiker der Partei geladen sind – aber auch Fidesz-Granden treten da auf, wie Parteivize und Fraktionschef János Boka. Was daraus wohl werden soll, ist unklar.

Zugleich hat Orbán perönlich zu zentralen Politikbereichen periodische Zusammenkünfte ins Leben gerufen, auf denen Fachpolitiker, prominente Anhänger, aber auch sympathisierende Außenstehende in einer Art Brainstorming die Grundlagen für die Inhalte einer künftigen Fidesz-Politik legen sollen.
Wohin das alles führt, überhaupt führen kann – niemand weiß es. Auch nicht, ob die Partei als Marke überhaupt erhalten werden soll oder kann.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige